Haushaltsrede 2016 - Bügermeister Gemeinde Wenden

Gemeinde Wenden
Haushaltsrede des Bürgermeisters 2016
- Es gilt das gesprochene Wort -
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute liegt das Zahlenwerk zum Haushaltsplan 2016 vor Ihnen auf den Tischen.
Der Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung wird heute offiziell
ins Verfahren gebracht. Wie in den vergangenen Jahren üblich, möchte ich als
Bürgermeister mit allgemeinen Ausführungen zum Haushaltsplan 2016 beginnen. Im Anschluss daran wird unser neuer Kämmerer, Thomas Wurm, Ihnen
die Einzelheiten des Zahlenwerks näher erläutern.
Der Haushalt hat einen Rekordumfang. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen
liegt mit 41,4 Mio. Euro um 17,2 % über dem Ansatz des Jahres 2015. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit liegt mit fast 7 Mio. Euro
sogar um 44,2 % über dem Vorjahreswert. Zieht man die nicht zahlungswirksamen Aufwendungen ab, so wird die Gemeinde Wenden im Jahr 2016 nach
diesem Plan etwa 43 Mio. ausgeben, so viel wie nie zuvor.
43 Mio. Euro: Das ist wirklich sehr viel Geld. Sie sollten wissen, dass mehr als
die Hälfte davon für Aufgaben ausgegeben wird, die mit dem Kernbereich einer
kleinen Gemeinde nicht viel zu tun haben. Lassen Sie mich dies an vier Beispielen deutlich machen:
1. Mit 12,8 Mio. Euro gehen 30 % der gesamten Auszahlungen als Kreisumlage an den Kreis Olpe.
2. 1,8 Mio. Euro, das sind 4%, werden sofort von der Gewerbesteuereinnahme abgezogen und fließen als Umlage in die Landeskasse nach Düsseldorf.
3. Das Land greift aber noch tiefer in unsere Tasche. Im Jahr 2016 sollen wir
475.000 Euro als Kommunalsoli - bekannt auch als Abundanzumlage - bezahlen. Dies entspricht einer Steigerung um 121 %. Während die Empfängerstädte sich mit viel Phantasie zum Haushaltsausgleich rechnen können
und dabei ohnehin vom Land massiv unterstützt werden, zahlen diejenigen
Kommunen, die in der Vergangenheit halbwegs solide gewirtschaftet haben, eine zusätzliche Umlage. Dieser Aberwitz geht im Jahr 2016 in die
dritte Runde, denn die eingereichten Klagen wurden von den Gerichten bisher noch nicht entschieden. Besonders ärgerlich ist es, wenn Empfängerkommunen ihre Steuersätze stabil halten können, jedoch wir - Unternehmen und Bürgerschaft der Gemeinde Wenden - letztendlich die Zeche mit
steigenden Steuersätzen zahlen müssen.
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4. Die gesamten Auszahlungen für die Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung
und laufenden Geldleistungen machen incl. Personal- und Verwaltungskosten mit 5,5 Mio. Euro ca. 13 % des Zahlungsvolumens aus.
Der Kämmerer und ich werden auf die Flüchtlingssituation noch näher eingehen.
Zunächst aber noch einmal zurück zur Kreisumlage:
Der Landrat des Kreises Olpe hat vorgestern den Haushaltsentwurf in den
Kreistag eingebracht. Den Großteil seiner Haushaltsrede widmete Herr Beckehoff dabei der Flüchtlingssituation. Zweifellos steht auch die Kreisverwaltung
hinsichtlich der Aufnahme und der Betreuung von Flüchtlingen und die Organisation der Notunterkünfte vor gewaltigen Herausforderungen. In finanzieller
Hinsicht ist dies für den Kreis Olpe jedoch eher ein Durchlaufposten, weil die
Kosten nahezu vollständig vom Land erstattet werden. In seinen Ausführungen
zum Haushaltsausgleich hat der Landrat darauf hingewiesen, dass,
Zitat: „die überdurchschnittliche Steuerkraftentwicklung unserer Städte und
Gemeinden über den Mitnahmeeffekt bei gleichbleibendem Gesamthebesatz zu
Mehrerträgen aus der Kreisumlage in Höhe von 3,4 Mio. führt. Damit kann der
zusätzliche Finanzbedarf des Kreises weitgehend gedeckt werden.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
von diesen 3,4 Mio. Euro aus dem so genannten Mitnahmeeffekt stammt ein
Großteil aus dem Haushalt unserer Gemeinde. Wir zahlen im Jahr 2016 etwa
1,4 Mio. Euro mehr an den Kreis Olpe, als in diesem Jahr.
In meiner Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushaltes habe ich bewusst
darauf verzichtet, einzelne Etatpositionen kritisch zu hinterfragen. Die hieraus
folgenden Diskussionen verliefen in der Vergangenheit regelmäßig ergebnislos.
Die Städte und Gemeinden des Kreises Olpe sind daher der Auffassung, dass
hier dringend ein Umdenkungsprozess erfolgen muss. Wir sitzen gemeinsam
mit dem Kreis in einem Boot und müssen gemeinsam Lösungen finden, um die
ständig steigende Kreisumlage endlich in ihrer Höhe zu beschränken. Wir haben daher die Einrichtung einer so genannten Finanzstrukturkommission beim
Kreis Olpe angeregt, in der neben Mitgliedern des Kreises Olpe auch die Kämmerer der Städte und Gemeinden vertreten sind. Dort könnten auf Augenhöhe
wirksame Möglichkeiten zur Reduzierung der Kreisumlage untersucht werden.
In anderen Landkreisen sind durch eine solche Kommissionsarbeit erhebliche
Kosteneinsparungen realisiert worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch ich komme nicht umhin, in meiner Haushaltsrede etwas zu dem Thema zu
sagen, welches in den letzten Monaten fast alle anderen Themen in den Schatten stellt: der Zuwanderung durch Flüchtlinge!
Glaubt man den Zahlen, die uns derzeit erreichen, so werden in diesem Jahr
noch weit mehr als 1 Mio. Flüchtlinge in der Bundesrepublik ankommen. Dies
stellt Bund, Länder und Kommunen vor eine gesamtgesellschaftliche Heraus-
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forderung, wie wir sie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr hatten. Und ein Ende
dieser Wanderungsbewegung ist nach wie vor nicht ersichtlich. Man rechnet mit
3 Mio. Flüchtlingen, die in den nächsten zwei Jahren in die Europäische Union
kommen. Die meisten davon nach Deutschland. Die dringlichste Aufgabe der
Kommunen zieht sich schon durch alle Verwaltungsbereiche. Die Menschen
müssen erstversorgt, untergebracht und behandelt werden. Allein das erfordert
eine logistische Leistung von Behörden, Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen, die ihresgleichen sucht.
Die Gesamtaufwendungen für die Leistungen an Asylbewerber und die Unterbringung der Flüchtlinge machen im Jahr 2016 fast 10 % unseres gesamten
Haushaltes aus. Bei den Investitionsauszahlungen sind es sogar 30 %.
Dies entspricht in etwa auch dem gefühlten Anteil, den ich von meiner persönlichen Arbeitszeit seit meinem Amtsantritt für dieses Thema aufbringen muss.
Zum Stichtag 15.12.2015 waren es insgesamt 366 Flüchtlinge, die in unserer
Gemeinde untergebracht waren. Davon lebten 104 Menschen in Wohncontainern, 113 Personen in gemeindeeigenen Häusern, 68 Menschen in Turnhallen
und 81 Menschen in von der Gemeinde angemieteten Privatwohnungen.
Was die nächsten Wochen und Monate bringen werden, lässt sich nur schwer
voraussagen. Vorerst setzt sich der ungeordnete Zustrom an Flüchtlingen nach
Deutschland fort. Wir können dies auf kommunaler Ebene nicht beeinflussen.
Aber die Kommunen, einschließlich der ehrenamtlich Tätigen, tragen zurzeit
einen Großteil der Lasten dieser Entwicklung. Und wir werden auch langfristig
den größten Teil der zukünftigen Aufgaben schultern müssen, nämlich die Integration in Kindergarten, Schule, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Dabei stoßen
wir bereits heute an unsere Grenzen.
Grenzen, für die nicht die Asyl suchenden Menschen verantwortlich sind. Wir
müssen vielmehr diese Herausforderung auf europäischer sowie auf Bundesund Landesebene angehen. Das möchte ich an sechs Forderungen fest machen: Vorab muss ich aber vor dieser Aufzählung sagen, dass wir der Worte
nun genug gehört haben. Nach der sicher beeindruckenden Rede unserer Bundeskanzlerin vorgestern in Karlsruhe, müssen den Worten nun aber endlich
Taten folgen. Dazu zähle ich Folgendes:
1. Die Flüchtlinge müssen gerechter innerhalb der Europäischen Union verteilt
werden.
2. Es bedarf eines klaren Signals der Bundesregierung zu den Möglichkeiten
und Grenzen der Zuwanderung, um falsche Vorstellungen über die Perspektiven in Deutschland zu korrigieren.
3. Der Bund muss die personelle Ausstattung seiner Behörden so anpassen,
dass Flüchtlinge sofort registriert und Asylanträge schneller bearbeitet werden können.
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4. Ferner müssen die Bundesländer und die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass vor Ort eine vernünftige Integrationsarbeit durchgeführt
werden kann.
5. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss die Kostenerstattung
des Bundes auch an die Kommunen weiter leiten. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass in Nordrhein-Westfalen bisher nur ca. 30 % der anfallenden
Kosten durch das Land erstattet wurden, während in anderen Bundesländern bis zu 100 % der Kosten erstattet haben. Ich glaube aber, diese Botschaft ist inzwischen bei der Ministerpräsidentin angekommen.
6. Wir als Kommunen - und insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger vor
Ort - sind gefordert, weiterhin eine echte Willkommenskultur zu leben und
unsere neuen Nachbarn in unsere Gemeinschaft aufzunehmen.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, aber auch aller Kolleginnen und Kollegen –
besonders aus den Bereichen Bildung und Soziales und dem Gebäudemanagement – loben.
Ich bin stolz auf all die Menschen, die ehrenamtlich oder hauptamtlich daran
mitwirken, dass wir in den letzten Monaten die bisherigen Herausforderungen
gut gemeistert haben.
Und ich bitte herzlich darum, dass wir das auch in den persönlichen Gesprächen mit diesen Menschen immer wieder zum Ausdruck bringen.
Hier wird wirklich Großartiges geleistet.
Bevor ich zum Schluss zu den wichtigen Zukunftsthemen überleite, muss ich
eines für unsere Bürgerinnen und Bürger klarstellen, was sie im Zusammenhang mit Haushaltsberatungen besonders betrifft: die Entwicklung von Steuern
und Gebühren. Nach den Presseberichten der letzten Tage konnte man den
Eindruck gewinnen, dass hier massiv die Abgaben erhöht werden sollen. Dem
ist aber ganz und gar nicht so: Die Abfallgebühren steigen für den Durchschnittshaushalt zwar um 30 Euro. Sie bleiben aber für fünf Jahre stabil und die
Abwassergebühren sinken um mehr als 20 Euro in 2016. Die Grundsteuer B
steigt lediglich um 1,4 %. Das sind für ein normales Einfamilienhaus kaum mehr
als 5 Euro im Jahr. Auch für die Gewerbetreibenden kann ich Entwarnung geben. Insgesamt bewegen sich alle Abgabensteigerungen im Bereich der normalen Teuerungsrate.
Dank der soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik können wir damit unsere Hebeund Gebührensätze deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen,
auch hier im Kreis Olpe, halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich komme nun noch zu einem Punkt, den ich als Zukunftsplan der Gemeinde
Wenden bezeichnen möchte. Das sind Projekte, die Sie nur zum Teil in dem vor
Ihnen liegenden Entwurf des Haushaltsplanes wiederfinden. Wir wollen Ihnen
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dazu in den nächsten Wochen bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes
noch weitere Vorschläge machen. Dies hat folgenden Grund:
Wie bereits erwähnt, nimmt das Thema der Flüchtlingsunterbringung etwa 30 %
meiner persönlichen Arbeitszeit in Anspruch. Leider blieb mir deshalb in den
letzten Wochen nicht die Zeit, mich so intensiv mit dem Haushaltsplan zu beschäftigen, wie er es eigentlich verdient hätte. Wir haben uns aber gleichwohl
im Kreise der Fachdienstleiter der Verwaltung zusammen gesetzt, um Vorschläge zu erarbeiten, wie wir sinnvoll in die Zukunft unserer Gemeinde investieren können.
Dazu zählen folgende Maßnahmen:
1. Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes mit Teilplan Inklusion
Die Gemeinde Wenden muss auf die sinkenden Schülerzahlen bei gleichzeitig steigenden Zahlen von Zuwanderungen auf der einen Seite, der fortschreitenden Umsetzung der Inklusion und dem wachsenden Bedarf an
oGGs-Plätzen auf der anderen Seite mit einer Fortschreibung ihrer Schulentwicklungsplanung reagieren.
In der Sekundar- und in der Primarstufe ist zu prüfen, ob durch die Entwicklung des Ganztags und der Inklusion sowie durch die Unterbringung und
Beschulung von Flüchtlingen Handlungsbedarf besteht. Es werden Aussagen zum räumlichen Versorgungsbedarf an allen Schulstandorten erwartet.
Insbesondere müssen die Auswirkungen der Inklusion (Barrierefreiheit) betrachtet werden. Zudem müssen die räumliche Versorgung der auslaufenden und der aufbauenden Schulen im Sekundarbereich, insbesondere die
Erweiterung um die Oberstufe der Gesamtschule, mitbedacht und geplant
werden.
All diese Maßnahmen werden gebündelt in einem fünfjährigen Investitionsplan (2017 bis 2022).
2. Erarbeitung eines kommunalen Sportstättenentwicklungsplanes
Die Förderung des Sports genießt in unserer Gemeinde einen hohen Stellenwert. Wir haben bereits jetzt eine gute Infrastruktur und auf unseren Anlagen werden hervorragende sportliche Leistungen erbracht. Eine Herausforderung für die kommunale Sportpolitik sind aber auch diejenigen, die das
Angebot für Sport und Bewegung noch gar nicht aktiv fordern. Auch sie sollten Möglichkeiten vorfinden, jederzeit damit anfangen zu können. Dazu
zählen einerseits die so genannten Bewegungsmuffel, vor allem aber auch
Kinder und Jugendliche und auch Mitglieder der älteren Generation, die
sich oft gar nicht mehr in der Lage sehen, Sport treiben zu können. Hier ist
die Gemeinde gefordert, die Infrastruktur für ein entsprechendes Bewegungsangebot anzulegen. Dazu müssen wir uns zunächst einmal einen
Überblick verschaffen, was wir alles haben und was evtl. gebraucht oder
sogar gewünscht wird. Dabei sollten sowohl Trendsportarten, als auch altersgerechte Bewegungsformen wie Motorik oder Bewegungsparcours berücksichtigt werden.
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Wir werden Ihnen hierzu insgesamt die Erarbeitung eines kommunalen
Sportstättenentwicklungsplanes vorschlagen.
3. Kulturzentrum
Die Auslastung der Aula am Konrad-Adenauer-Schulzentrum stößt bereits
heute an ihre Grenzen.
Von Seiten der Veranstalter (Musikvereine, Chöre, Theatergruppen und viele mehr) sind bereits diverse Anregungen oder auch Beschwerden an die
Gemeinde herangetragen worden. Zudem gibt es Überlegungen, die Aula
zukünftig auch mehr in den schulischen Alltag (z. B. für Lernstandserhebungen und Abiturprüfungen) zu nutzen. Dies erfordert zusätzliche Investitionen in Mobiliar sowie Licht- und Bühnentechnik. Die gemeinsame Nutzung als Veranstaltungsraum und als Schulraum birgt allerdings die Gefahr,
dass bei den Investitionen immer Kompromisse geschlossen werden müssen und somit nicht das Optimum erreicht werden kann.
Bevor also in die Aula des Konrad-Adenauer-Schulzentrums investiert wird,
muss unseres Erachtens zunächst eine Grundsatzentscheidung getroffen
werden. Ist die Aula im Konrad-Adenauer-Schulzentrum – immer als die
„gute Stube der Gemeinde Wenden“ bezeichnet – noch ausreichend für die
kulturelle Infrastruktur der Gemeinde Wenden? Oder soll besser in ein multifunktionales Kulturzentrum für die Events in der Gemeinde Wenden investiert werden? Ich nenne zum Beispiel das Gemeindechorfest, den Altentag,
Theaterveranstaltungen, Konzerte der Chöre und Musikvereine, öffentliche
Veranstaltungen.
4. Für das Konrad-Adenauer-Schulzentrum sollte ein Konzept für die Umgestaltung der Pausen und Bewegungsflächen erarbeitet werden. Hierin integriert sind zum Beispiel die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen(unter
anderem für die Kirmes), einer Lärmschutzwand zu der Wohnbebauung,
der Neugestaltung der Innenhöfe und die Errichtung einer Skaterbahn sowie eine BMX-Strecke.
5. Im Rahmen des zuvor genannten kommunalen Sportstättenentwicklungsplanes sollte auch untersucht werden, ob nicht die Erweiterung der
Schwimmhalle Wenden um ein zweites Becken eine sinnvolle Investition
darstellt. Unsere Schwimmhalle ist bereits von verschiedenen Gruppen
ausgebucht und auch der öffentliche Badebetrieb erfreut sich größter
Beliebtheit. Mit der Erweiterung um ein zweites Becken könnte nicht nur die
gleichzeitige Nutzung der Schwimmhalle durch unterschiedliche Nutzergruppen ermöglicht werden. Hiermit könnte auch ein barrierefreier Zugang
geschaffen werden, den es dort bislang noch gar nicht gibt.
6. Im Rahmen des EU-Förderprogramms LEADER, welches hoffentlich gleich
zu Beginn des Jahres 2016 mit Leben gefüllt werden kann, sollen nicht nur
die Gestaltung des Wendebachtals hier im Zentralort, sondern auch die
Naherholungsbereiche in anderen Ortschaften untersucht werden.
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7. Weitere Vorschläge für Zukunftsinvestitionen sind die Wiederaufnahme der
Gespräche mit der Verbandsgemeinde Kirchen wegen einer Radwegeverbindung von Römershagen über die frühere Bahntrasse nach RheinlandPfalz. Überhaupt sollte der Ausbau unseres Radwegenetzes durch die Asphaltierung von weiteren Wirtschaftswegen geprüft werden. Ebenso das
Aufstellen von Fitnessgeräten entlang der Radwege. Die Mitglieder des
HFA haben gestern Abend gehört, wie der Geschäftsführer des Sauerlandtourismus über unser Rad- und Wanderwegenetz von einem Juwel sprach.
Diesen Schatz können wir vielleicht noch erweitern, nicht nur für Besucher,
sondern vor allem auch für die hier wohnenden Menschen.
8. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt von uns allen
noch erhebliche Anstrengungen. Ich bin zwar nicht der Meinung, dass wir
mit inklusiven Schulen automatisch eine inklusive Gesellschaft erreichen.
Hier läuft eher einiges schief. Ein wichtiger Ansatz ist aber die Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum. Hier bedarf es bereits zeitnah entsprechender Vorschläge, damit wir sowohl für unsere älteren Bürgerinnen und
Bürger die täglichen Wege erleichtern, aber auch für mehr Sicherheit für
unsere Kinder und jungen Familien sorgen.
9. Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch auf der Tagesordnung der heutigen
Ratssitzung steht, ist das kommunale Bündnis für Wohnen.
Die lokalen Akteure aus unserer Gemeinde sollen Vorschläge erarbeiten,
die neben dem Neubau von Wohnungen sowie der Belebung des sozialen
Wohnungsbaus auch die Frage nach bezahlbaren Mieten und die soziale
Sicherung des Wohnens beinhalten.
10. Als letzten, aber keineswegs weniger wichtigen Punkt, möchte ich den Traditionswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ nennen. Das Verfahren hat in
letzter Zeit einen umfangreichen Wandel erfahren. Es geht heute weniger
um schöne Blumenkästen. Auch das ist zwar wichtig. Im Mittelpunkt der
neuen Ausschreibung steht das Engagement der Dorfgemeinschaft, um die
Entwicklung des Ortes insgesamt voranzubringen. Unsere ausgezeichneten
Dörfer Elben und Heid haben zuletzt gezeigt, welch großes Potential in den
Dorfgemeinschaften steckt und wie sehr sie das Zusammenleben bereichern können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die finanziellen Auswirkungen dieses 10 – Punkte – Plans finden sich bisher nur
zum Teil in den Zahlen zum Haushaltsplan 2016 wieder. Ich schlage vor, dass
die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam mit allen Fachdienstleitern der Verwaltung - die zur heutigen Sitzung eingeladen sind - sich
einen Tag am Wochenende die Zeit nehmen, um diese Vorschläge abzusprechen, konkrete Zahlen abzuleiten und daraus Empfehlungen für den Rat zu
formulieren.
Wir haben uns als Verwaltung viele Gedanken um die Zukunft unserer Gemeinde gemacht. Neben den genannten Themen gehören dazu selbstverständlich
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auch die klassischen Aufgaben wie Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Straßenbau und Kanalisation. Mit dem vorgelegten Haushalt machen wir Ihnen als
politisch Letztverantwortliche einen Vorschlag, wie wir die Zukunft gestalten
können und hoffen auf Ihre Zustimmung. Selbstverständlich sind wir aber auch
offen für konstruktive Kritik und Änderungsvorschläge. Denn gemeinsam sind
wir als Rat und Verwaltung dem Wohl unserer Bürgerschaft in der Gemeinde
Wenden verpflichtet.
Zum Ende meiner Rede möchte ich sehr herzlich den Kolleginnen und Kollegen
danken, die gemeinsam mit unserem Kämmerer Thomas Wurm diesen Haushaltsentwurf erarbeitet haben. Thomas Wurm, der Ihnen jetzt die wichtigsten
Zahlen erläutert, hat übrigens heute Geburtstag. Insofern sicher ein ganz besonderer Tag, an dem Du zum ersten Mal den von Dir eigenverantwortlich aufgestellten Haushalt vorstellst. Von dieser Stelle aus noch einmal im doppelten
Sinne: Herzlichen Glückwunsch!
Danken möchte ich am Ende all denjenigen in Rat und Verwaltung, die den Mut
haben, neue Wege zu beschreiten und dabei engagiert an der Zukunft unserer
Gemeinde mitzuarbeiten.
Der griechische Philosoph Demokrit hat einmal gesagt:
„Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende“
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam mit Mut in die Zukunft blicken, lassen Sie
uns handeln, dann verdienen wir auch die notwendige Prise Glück.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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