Initiative „Nein-zum-Rheinsteg“, Sprecher Benno Mülhaupt, Gartenstr. 9, 79618 Rheinfelden Rheinfelden, 10.01.2016 Herrn Heiner Lohmann Fraktionsvorsitzender der Grünen Keine Problemlösungen Sehr geehrter Herr Lohmann, hiermit nehmen wir wie folgt Stellung zu Ihren Aussagen, die in der Badischen Zeitung vom 09.01.2016 publiziert wurden:      Sie sagen, dass für das Feuerwehrhaus Mittel in 2017 bereitgestellt werden. Allerdings sagten Sie in Ihrer Haushaltsrede „Leider wird der Umbau der Scheffelhalle dahinter zurückstehen müssen, da sich beide Projekte nicht gemeinsam realisieren lassen.“ Wenn Sie budgetierte Mittel von einem Projekt zum anderen schieben, ist das aus unserer Sicht kurzsichtig und keine verlässliche, weitsichtige Politik. Zur Dürrenbachsanierung verweisen wir auf den für 2015 beschlossenen Haushalt, der nach der Berlin-Klausur verabschiedet wurde. Auf Seite 289 ist nachzulesen, dass der erste Sanierungsabschnitt erst für 2018 eingeplant war. Aber wir wollen nicht darum streiten, warum diese Maßnahme nun auf 2016 vorgezogen wurde, sondern darauf hinweisen, dass der 2. Bauabschnitt bis 2019 nicht budgetiert ist, obwohl „aus Hochwasserschutzgründen die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen ist“ (gemäß Stadtbauamt). Bezüglich Campus zitieren wir aus der Haushaltsrede von Herrn Renz (CDU), der allgemein als Finanzexperte anerkannt ist: „Im Investitionsplan vermissen wir die Realisierung der Campus-Außenanlage. Spätestens im Zuge der beabsichtigten Wohnbebauung zur Kaminfegerstraße hin, ist dies in Angriff zu nehmen und wir beantragen schon einmal vorsorglich den Verkaufserlös aus den Wohngrundstücken zweckgebunden dafür vorzusehen.“ Wir schließen uns Herr Renz an, wir vermissen die Realisierung auch, würden aber die geplanten Gelder für den Rheinsteg für den Campus einsetzen. Und zum Ganzjahresbad sagte Herr Renz: „Fest steht, dass diese Großinvestition aus Liquiditätsüberschüssen oder Eigenmittel in absehbarer Zeit nicht finanzierbar ist. Wir haben uns ….eingehend damit auseinandergesetzt und kommen zum Ergebnis, dass für eine derartige Investition der Weg der Fremdfinanzierung sinnvoll und vertretbar ist.“ Wenn Sie, Herr Lohmann, sagen, dass die Finanzierung neu aufgerollt werden müsse, wobei Kredite unvermeidlich sein werden, würden wir es für sinnvoller halten, die Kreditaufnahme zu reduzieren und die 1 Mio. aus dem Rheinsteg dafür einzuplanen. Sie halten es für „völlig übertrieben“, den Haushalt ab 2017 als „tiefrot“ zu bezeichnen? Sie sagten in Ihrer Haushaltsrede, dass „die Jahre 2018 und 2019 deutlich negative Ergebnisse zeigen“. Tatsache ist, dass sich der Haushalt in 2018 und 2019 bei einem Defizit von 2 bis 2,5 Mio. bewegen wird, wenn nicht gegengesteuert wird. Das ist für uns  viel Geld. Dass für die Haushaltskonsolidierung eine „Finanzstrukturkommission“ eingesetzt wird, zeigt unserer Ansicht nach, wie stark der Haushalt aus dem Gleichgewicht kommen würde. Wie man Steuer- und Abgabenerhöhungen auch immer bezeichnen mag, Sie selbst haben in die Haushaltsberatungen des Hauptausschusses Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich ab 2018 platziert. Sie, Herr Lohmann, haben dabei die Gewerbe- und die Grundsteuer erwähnt. Ja, 2016 wird sehr viel investiert. Das ist die Gegenwart, wir machen uns aber Sorgen um die Zukunft. Sie selbst sagten in Ihrer Haushaltsrede „Wenn der Ergebnishaushalt bis 2019 keine Überschüsse abwirft, wird die Stadt die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit erreichen.“ Und dabei muss zuerst ein Defizit von 2 bis 2,5 Mio. gestopft werden, wie wollen Sie denn Überschüsse erzielen? Damit sind wir beim Kern: Sie bieten keine konkreten Problemlösungen an, sondern verweisen nur auf die Kommission und dass Finanzierungen neu aufgerollt werden müssen. Unserer Meinung nach sollte man diese Hausaufgaben vorher machen, bevor Geld womöglich unnötig ausgegeben wird, das man in der Zukunft noch gut gebrauchen könnte. Unser Beitrag für die Problemlösung ist daher, auf den Steg zu verzichten und die 1 Mio. für andere Projekte einzuplanen. Mit freundliche Grüßen gez. Benno Mülhaupt Anm.: zwecks Übersichtlichkeit sind Zitate rot markiert