Bundesministerium IW für Wirtschaft und Energie Rainer

Bundesministerium
IW für Wirtschaft
und Energie
Rainer Baake
Staatssekretär
Herrn
Christian Kühn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
HAUSANSCHRIFT
POSTANSCHRIFT
Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin
11019 Berlin
E-MAIL
+49 30 18615 6870
+49 30 18615 5144
[email protected]
DATUM
Berlin, 26. Juni 2015
TEL
FAX
Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Juni 2015
Frage Nr. 138
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
namens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt:
Frage:
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Referentenentwurf zum
Verordnungspaket intelligente Netze vorliegen, und inwiefern erwartet die
Bundesregierung Abweichungen vom bisher skizzierten Rollout-Konzept beim
Smart-Metering?
Antwort:
Ziel ist es weiterhin, die Referentenentwürfe für eine Überarbeitung der EnWGVorschriften zum Smart Metering sowie der Messsystemverordnung, der
Datenkommunikationsverordnung und der „Rollout-Verordnung" bis Ende Juli zu
veröffentlichen. Zusammengefasst als „Verordnungspaket intelligente Netze" werden
sie nach einem gefassten Kabinettsbeschluss Bundestag wie Bundesrat zur
Zustimmung bzw. Beschlussfassung vorgelegt.
Die Veröffentlichung der Eckpunkte am 9. Februar verfolgte das Ziel, die
Diskussionen weiter zu intensivieren und gefundene Ergebnisse in die Entwürfe
einfließen lassen zu können. Demnach sind vereinzelte Abweichungen zum
skizzierten Rollaut-Konzept nicht ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere
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denkbare Flexibilitäten beim Rollout-Zeitplan, damit verpflichtete Akteure den Rollout
wirtschaftlich und logistisch optimieren können.
Allerdings werden die im Eckpunktepapier aufgestellten Grundpfeiler Datenschutz,
Datensicherheit und individuelle wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht in Frage gestellt.
Insbesondere soll im Entwurf an den Instrumenten „Preisobergrenze" und
„Ausschreibungsoption" festgehalten werden. Diese werden weiterhin für
unverzichtbar erachtet, um die wirtschaftlichen Dimensionen des Rollouts in die
richtige Bahn zu lenken.
Mit freundlichen Grüßen
VomLeitungsbereich auszufüllen
Berlin, 25. Juni 2015
Parlamentarische Anfrage (schriftl.)
Eingang
Leitung
Reinschrift
Pst 1 s
Abzeichnungsleiste
a.d.D. über PR/KR
St
(7
Betr.:
Schriftliche Frage für Juni 2015
AL
i.V. Freier 26.6.2015
UAL
Freier 26.6.2015
Referatsinformationen
Anschrift:
Herrn
Christian Kühn
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
1
4. -Zk
11011 Berlin
Referatsleiter/in
Bearbeiter/in
MR Dr. Mentz (-7348)
i.V. Ewert, 111C2
25.06.15
ORR Holzamer (-6526)
Holzamer, I11C2
25.06.15
Mitzeichn.
Ressorts
Mitzeichn.
BM
Bezug: Frage-Nr.: 6/138
Referat
und AZ
111C2- 105179/4
Sehr geehrter Herr Kollege,
seitens der Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt:
Frage Nr61138
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Referentenentwurf zum
Verordnungspaket intelligente Netze vorliegen, und inwiefern erwartet die
Bundesregierung Abweichungen vom bisher skizzierten Rollout-Konzept beim
Smart-Metering?
Antwort:
Ziel ist es weiterhin, die Referentenentwürfe für eine Überarbeitung der EnWGVorschriften zum Smart Metering sowie der Messsystemverordnung, der
Datenkommunikationsverordnung und der „Rollout-Verordnung" bis Ende Juli zu
veröffentlichen. Zusammengefasst als „Verordnungspaket intelligente Netze" werden
sie nach einem gefassten Kabinettsbeschluss Bundestag wie Bundesrat zur
Zustimmung bzw. Beschlussfassung vorgelegt.
-2Die Veröffentlichung der Eckpunkte am 9. Februar verfolgtefa-eFa4 das Ziel, die
Diskussionen LP-oc
l &weiter zu intensivieren und gefundene Ergebnisse in die Entwürfe
einfließen lassen zu können. Demnach sind vereinzelte Abweichungen zum skizzierten
Rollout-Konzept nicht ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere denkbare
Flexibilitäten beim Rollout-Zeitplan, damit verpflichtete Akteure den Rollout
wirtschaftlich und logistisch optimieren können.
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Allerdings 14-E1e14im Eckpunktepapier aufgestellten Grundpfeilertenschutz,
Datensicherheit und individuelle wirtschaftliche Zumutbarkeit nicht orütte1L
Insbesondere soll im Entwurf an den Instrumenten „Preisobergrenze" und
„Ausschreibungsoption" festgehalten werden. Diese werden weiterhin für unverzichtbar
erachtet, um die wirtschaftlichen Dimensionen des Rollouts in die richtige Bahn zu
lenken.
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19-JUN-21315 08:58 PD 1 31 FAX 30007
49 30
300078.01/01
227 56320
i
Christian Kühn
Mt!Ied der, Deutschen Bundestages
C!rj5tjfl Kühn MdB iPI3U der Republik 1 • 11021 Berlin
PJtz der Republik 1
II91I Berlin
't&eron 030227- 73M7
Eingang:
1 8.üi2U1516;45
Folg030227-I6097
E.Mair
Wahlkreis
PossUaße 2-4
72074Tvbngen
E-Mail; chdsdan.kuehnbundstag.de
Schriftliche Frage Juni 7015
Eingang BK 19.06.15
Berlin, 18. Juni 2015
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Christian Kühn, MdB
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