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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/2621
21. Wahlperiode
22.12.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten, Detlef Ehlebracht, Prof. Dr. Jörn Kruse und
Dr. Joachim Körner (AfD) vom 15.12.15
und
Betr.:
Antwort des Senats
Verschlickung des Hafens und der Unterelbe
Gemäß der bisherigen Auskünfte des Senats hatte es zuletzt im Sommer
2014 nennenswerte Einschränkungen für den Schiffsbetrieb aufgrund der
Verschlickung der Elbe gegeben. Die Beeinträchtigungen sollten im Winterhalbjahr 2014/2015 beseitigt werden.
Nun gibt es aktuell erneut Informationen über Nutzungsbeschränkungen und
Reduzierungen der schiffbaren Tiefen auf der Unterelbe und im Hafen. Das
zeigt, dass bereits nach weniger als neun Monaten die für 66 Millionen Euro
durchgeführten Maßnahmen bereits wieder verbraucht sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg
Port Authority (HPA) wie folgt:
1.
Wie ist die aktuelle Lage hinsichtlich der Verschlickung von Unterelbe
und Hafenbecken? Bitte angeben welche Hafenbecken, Kaianlagen
beziehungsweise Flussabschnitte nicht mehr die Soll-Wassertiefen aufweisen.
Durch die extrem trockenen letzten beiden Sommer und die hohe Neusedimentation
sind im Hamburger Hafen flächendeckend Mindertiefen aufgetreten. Im Übrigen siehe
Drs. 21/2239.
2.
Mussten seit 2014 Schiffe aufgrund mangelnder Tiefen in der Unterelbe
beziehungsweise in den Hafenbecken an andere Liegeplätze innerhalb
des Hamburger Hafens oder in andere Häfen außerhalb Hamburgs
umgeleitet werden?
Wenn ja: Bitte tabellarisch Datum, Schiffsname, Größe, Tiefgang,
Ladung und geplanter Liegeplatz/umgeleiteter Liegeplatz angeben.
3.
Welche negativen Folgerungen für die Wirtschaft haben sich dadurch
ergeben?
4.
Ist es zutreffend, dass dadurch Industriebetriebe ihre Produktion drosseln mussten?
5.
Welche Kosten beziehungsweise Einnahmeausfälle sind dadurch jeweils
entstanden?
Siehe Drs. 21/1981. Im Übrigen liegen hierzu der HPA beziehungsweise der zuständigen Behörde keine Angaben vor.
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6.
Hat die Hamburg Port Authority (HPA) die Möglichkeit mit eigenen Bagger- beziehungsweise Transportkapazitäten kurzfristig für Abhilfe zu sorgen?
7.
Wenn nein, mit welchem zeitlichen Vorlauf kann entsprechende Technik
gebunden werden?
Die HPA stellt ihre Handlungsfähigkeit durch die rechtzeitige Beauftragung von hochspezialisierten Fremdfirmen sicher. Im Übrigen siehe Drs. 21/2474.
8.
Welche Kosten entstehen dafür durchschnittlich pro Jahr?
Die Kosten der Gewässerunterhaltung sind insbesondere von der Sedimentation
abhängig. Siehe auch Antworten zu 20. und 31. Im Übrigen siehe Drs. 21/389.
9.
Wie war die Entwicklung der Kosten (in den letzten zehn Jahren) für die
notwendige Erhaltung der vorhandenen Wassertiefen im Zuständigkeitsbereich der Freien und Hansestadt Hamburg? Bitte Angaben zur Kostenstruktur: Menge Baggergut/Kosten pro Mengeneinheit.
Siehe Drs. 21/389. Zur angefragten Kostenstruktur kann die HPA keine Angaben
machen, da die Daten in der angefragten Form im operationalen Betrieb nicht erforderlich sind und demnach nicht vorliegen.
10. Warum wird keine eigene Technik vorgehalten?
Siehe Drs. 21/2474.
11. Über welche Entfernungen muss die benötigte Technik üblicherweise
herangeholt werden?
Die Bagger sind international im Einsatz, nähere Angaben können hierzu nicht
gemacht werden.
12. Wie wird das Risiko bewertet, gegebenenfalls abhängig von am Markt
verfügbaren Baggerkapazitäten zu sein?
Gering.
13. Verfügen Mitbewerber (zum Beispiel in den Niederlanden) über eigene
Technik?
Nein, der HPA sind keine anderen Häfen bekannt, die über eigene Saugbagger verfügen. Im Übrigen sind die Bedingungen in den Häfen sehr unterschiedlich.
14. Bestand die Problematik der Verschlickung schon über einen längeren
Zeitraum (15 Jahre zurück) in dem aktuellen Umfang?
15. Ist in den letzten Jahren eine Zunahme der Schlickablagerung zu konstatieren?
Nein. Die Sedimentation unterliegt starken natürlichen Schwankungen. Im Übrigen
siehe Antwort zu 20.
16. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Sedimentierung und der Menge des Oberwassers der Elbe?
Ja.
17. Ist es zutreffend, dass der Umfang der Sedimentablagerung mit der
immer größeren Fließgeschwindigkeit im Rahmen des Tidenwechsels
zusammenhängt?
Ja.
18. Gibt es Erkenntnisse darüber, inwiefern sich die Fließgeschwindigkeit
bei auflaufendem/ablaufendem Wasser durch die in den letzten Jahren
erfolgten Elbvertiefungen, Eindeichungen, Aufspülungen (Airbus) oder
das Zuschütten von Hafenbecken verändert hat?
Wenn ja: welche?
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Wenn nein: Wieso wurde dies nicht im Rahmen von Umweltverträglichkeitsuntersuchungen abgearbeitet?
Ja. Siehe http://www.dialogforum-tideelbe.de/systemverstaendnis-tideelbe/.
19. Oder begründet sich die größere Sensibilität durch den größeren Tiefgang der anlaufenden Schiffe?
Entfällt.
20. Wo wurden in den letzten zehn Jahren welche Mengen des anfallenden
Schlicks jeweils abgelagert?
Umlagerung
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Neßsand
m³ Profilmaß
7.020.500
6.161.100
2.560.200
2.438.600
3.196.000
2.930.900
2.435.300
1.109.400
3.913.200
5.006.200
2.740.300
Nordsee, Tonne E3
m³ Ladungsvolumen
0
795.000
1.912.000
1.792.000
1.008.000
224.000
801.000
0
0
0
992.503
Gesamt Landbehandlung
m³ Profilmaß
1.100.400
1.097.900
1.255.300
1.359.900
858.000
989.800
653.100
730.100
660.700
539.800
401.400
Die Zahlen für das Jahr 2015 befinden sich noch in der Auswertung.
21. Erfolgt noch eine landseitige Ablagerung?
Wenn ja: wo?
Wenn nein: warum nicht?
Ja, auf den Deponien Francop und Feldhofe.
22. Wie aufnahmefähig sind die derzeit genutzten Schlickentsorgungsgebiete noch?
Für die derzeit genutzten Verbring- beziehungsweise Umlagerstellen sind keine
grundsätzlichen Begrenzungen der Aufnahmefähigkeit bekannt. Die Klappstelle bei
Neßsand wird bedarfsweise von überschüssigem Sand befreit und dadurch jeweils
regeneriert. Im Übrigen siehe Drs. 21/2409.
23. Ist es zutreffend, dass der bei Neßsand verklappte Schlick regelmäßig
schon im folgenden Jahr durch die Flut wieder in die Hafenbecken
gespült wird?
In Abhängigkeit der jeweils aktuellen natürlichen Rahmenbedingungen ist dies nur für
Teilmengen zutreffend.
24. Unter der Voraussetzung, dass die Schlickentsorgung langfristig zu
sichern ist; welches Konzept verfolgt HPA im Hinblick auf einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgang mit dieser Problematik?
Hamburg verhandelt derzeit mit den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundeswasserstraßenverwaltung über eine Neuausrichtung des
Sedimentmanagements. Im Übrigen siehe hierzu Drs. 21/2409.
25. Gibt es neben der Lösung der Schlickentsorgung auch nachhaltige
Lösungsansätze zur Verringerung der Fließgeschwindigkeit der Elbe?
Wenn ja: welche?
Wenn nein: warum nicht?
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Ja. Siehe zum Beispiel Ergebnisbericht des Forums Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe (http://www.dialogforum-tideelbe.de/).
26. Welche konkreten Maßnahmen sind in der aktuellen Baggersaison
geplant, welcher Kostenrahmen ist dafür vorgesehen, und wo soll der
anfallende Schlick aktuell abgelagert werden?
In der aktuellen Baggersaison (Oktober 2015 – März 2016) findet die regelhafte
Umlagerung in der Stromelbe statt. Die Kosten werden jahresweise geplant und erhoben.
27. Sind die diesjährigen Maßnahmen schon im Gange?
Wenn nein: warum nicht?
Ja.
28. Wann werden die diesjährigen Maßnahmen abgeschlossen sein?
Am 31. Dezember 2015.
29. Stehen nach Abschluss der diesjährigen Maßnahmen wieder alle Hafenbecken beziehungsweise Elbarme uneingeschränkt in den maßgeblichen Tiefen zur Verfügung?
Nein, siehe Antwort zu 26.
30. Wie stellt sich die HPA perspektivisch die Aufrechterhaltung der Wassertiefen vor?
Siehe Antwort zu 24.
31. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet man mittelfristig zur Aufrechterhaltung der Wassertiefen?
Die Kosten unterliegen Schwankungen insbesondere in Abhängigkeit von Sedimentation, Belastung der Sedimente und Verbringoptionen und können daher nicht mittelfristig vorhergesagt werden.
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