INNENAUSSCHUSS N E U F A S S U N G (wg. Ergänzungen zu TOP 1 und TOP 2) ANSCHRIFT Postfach 100902 20006 Hamburg Die nächste Sitzung des SITZ Schmiedestraße 2 20095 Hamburg INNENAUSSCHUSSES BÜRGERSCHAFT ONLINE www.hamburgische-buergerschaft.de findet statt am —— BÜRGERSCHAFTSKANZLEI GREMIENBETREUUNG Manuela Knieler Tel.: 040 4 28 31 - 2396 Fax.: 040 427-3 - 12271 E-Fax: 040 4 279 11 - 034 E-Mail: [email protected] Mittwoch, dem 06. April 2016, um 18:00 Uhr HAMBURG, DEN 4. APRIL 2016 im Rathaus, Raum 151. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Ekkehard Wysocki (SPD), bittet die Mitglieder sowie ständigen Vertreterinnen und Vertreter, an dieser Sitzung teilzunehmen. Tagesordnung: 1. Drs. 21/2227 Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren – Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes in den Bundesrat einbringen (Antrag FDP) zusammen mit 2. Drs. 21/3684 Provisorium Königsteiner Schlüssel ersetzen (Antrag CDU) Drs. 21/2946 Überarbeitung des Konzepts „Zentrale Erstaufnahme“ zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Asylanträgen (Antrag FDP) zusammen mit Bitte Folgeseite beachten! -2- 3. Drs. 21/3557 Gewaltprävention und Konfliktmanagement in Erstaufnahmeeinrichtungen (Antrag FDP) Drs. 21/2947 Sozialisations- und Orientierungshilfe für Asylbewerber und Flüchtlinge (Antrag FDP) zusammen mit 4. 5. Drs. 21/3193 Orientierungshilfen für Geflüchtete weiter ausbauen – Erstinformation über Regeln und Gesetz intensivieren (Antrag GRÜNE, SPD) Drs. 21/3017 Worauf es uns ankommt - Unsere Werte und Normen von Anfang an (Antrag CDU) Verschiedenes - Ein Imbiss ist vorgesehen. -