Koalitionsfraktionen drängen auf gemeinsames Handeln in

Koalitionsfraktionen drängen auf gemeinsames Handeln in EU zu
Die
Koalitionsfraktionen im Bundestag drängen auf ein abgestimmtes Handeln der Europäer in der
Flüchtlingskrise
20.04.2016 17:00 Uhr
Flüchtlingskrise.
Das steht in einem Beschluss der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsspitzen von
Union und SPD im Europapark Rust bei Freiburg.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag drängen auf ein abgestimmtes Handeln
der Europäer in der Flüchtlingskrise. Das steht in einem Beschluss der
gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD im
Europapark Rust bei Freiburg.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag drängen auf ein abgestimmtes Handeln
der Europäer in der Flüchtlingskrise. Es sei "wichtig, dass die Europäische Union
in dieser elementaren Frage gemeinsam handelt", hieß es in einem Beschluss
der gemeinsamen Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD am
Mittwochabend im Europapark Rust bei Freiburg. Dort ging es um politische
Weichenstellungen für die kommenden Monate.
Am ersten, europapolitischen Teil der Klausur nahm als Gast der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte teil, der
derzeit auch EU-Ratspräsident ist. Es gehe "um die Herausforderung, Europa zusammenzuhalten", sagte der
Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. In dem Beschlusstext wurde dabei auch auf "die
Unsicherheit über den Verbleib von Großbritannien in der EU oder die immer noch nicht überwundene Finanz- und
Staatsschuldenkrise" hingewiesen.
In der Flüchtlingsfrage hob die Koalition das Ziel hervor, Flüchtlinge möglichst fernzuhalten: "Politisches Ziel ist es, die
Zahl der nach Deutschland kommenden flüchtenden Menschen deutlich zu senken", hieß es in dem Beschlusstext.
Allerdings bekannten sich Union und SPD auch "zu unserer rechtlichen und humanitären Verantwortung für diejenigen,
die in großer Not sind". So sollen Fluchtursachen durch Krisenprävention und humanitäre Hilfe in den Herkunftsregionen
und Transitländern bekämpft werden.
Zur Türkei hieß es, diese habe "für Europa eine strategische Bedeutung" und sei "privilegierter Partner" der EU. Die
Koalition bekannte sich zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, auch zu den in Aussicht gestellten
Visaerleichterungen für Türken. Dafür müsse sich die Türkei allerdings an den Werten der EU messen lassen, an "der
Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit". Hier habe sie noch große
Herausforderungen zu bewältigen. Dies zeige "die aktuelle problematische Entwicklung bei der Meinungs-, Presse- und
Religionsfreiheit".
Zur Finanzkrise hieß es, es müssten "die Regeln des verstärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts stringent und
glaubhaft zur Anwendung kommen". Die beschlossenen Maßnahmen zur Bankenunion müssten "wirksam umgesetzt
werden".
Weiterer Schwerpunkt der Klausur ist das Thema Innere Sicherheit. Hier sollte es um terroristische Bedrohung durch
Islamisten gehen, "aber auch durch Rechtsextreme", wie SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht
hervorhob. Grosse-Brömer fügte hinzu, neben Terror und organisierter Kriminalität werde auch die Zunahme der
Einbruchskriminalität in Deutschland zur Sprache kommen. Weiteres Thema soll am Donnerstag der Bereich Mobilität
sein. Hier dürften im Beisein von BMW-Vorstand Harald Krüger Fragen einer stärkeren Förderung der Elektromobilität
eine Rolle spielen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die gemeinsamen Klausurtagungen der geschäftsführenden Vorstände der
Koalitionsfraktionen eine "gute Tradition". "Wir sind nicht zum Vergnügen da, sondern zum Arbeiten", hob
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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit Blick auf die Achterbahnen des Vergnügungsparks im Hintergrund
hervor. "Wir nutzen nur den vorgelagerten Tagungsbereich des Europaparks", sagte auch Grosse-Brömer.
Am Rande der Beratungen sollte auch Zeit zum informellen Austausch zwischen den Koalitionspolitikern sein, um nach
den Streitigkeiten der vergangenen Wochen gegenseitiges Verständnis wieder zu vertiefen.
Rust (AFP)
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