Härte gegen Terrorismus und besserer Schutz vor

Härte gegen Terrorismus und besserer Schutz vor Einbrechern
21.04.2016Ausbürgerungen
Mögliche
12:11 Uhr
von Dschihadisten und mehr Fördermittel für Einbruchsprävention - darauf
verständigten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung im Europapark
Rust bei Freiburg.
Mögliche Ausbürgerungen von Dschihadisten und mehr Fördermittel für
Einbruchsprävention - darauf verständigten sich die Spitzen der
Koalitionsfraktionen am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung im Europapark Rust
bei Freiburg.
Mögliche Ausbürgerungen von Dschihadisten und mehr Fördermittel für
Einbruchsprävention - darauf verständigten sich die Spitzen der
Koalitionsfraktionen am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung im Europapark Rust
bei Freiburg. "Wir hatten sehr konstruktive Beratungen", sagte
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach dem Abschluss der Beratungen.
Zudem soll der stockende Absatz von Elektroautos angekurbelt werden.
"Wir haben in sehr guter Atmosphäre getagt", sagte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Um Gefahren durch
radikalisierte Rückkehrer aus Bürgerkriegsgebieten zu begegnen, erwägen CDU/CSU und SPD, diesen die deutsche
Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies ist allerdings vorerst nur ein Prüfauftrag und laut Grundgesetz nur umsetzbar,
wenn der Betreffende auch Bürger eines anderen Staates ist. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, dafür
habe sich ihre Partei schon lange eingesetzt und sei insofern "Impulsgeber" für die Koalition in Berlin.
Geprüft werden soll auch der erleichterte Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Terrorverdächtigen,
wie Hasselfeldt hervorhob. Zudem will sich die Koalition auf EU-Ebene für das schon länger diskutierte Ein- und
Ausreiseregister für Bürger aus Drittstaaten einsetzen. Derzeit sei oft nicht bekannt, "wer sich überhaupt im
Schengen-Raum aufhält", sagte Oppermann.
Um der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen entgegenzutreten, wollen Union und SPD das bis 2017 laufende
30-Millionen-Euro-Programm für Kriminalprävention auf 50 Millionen Euro aufstocken. Hintergrund ist, dass die für das
laufende Jahr vorgesehenen Mittel bereits weitgehend ausgeschöpft sind. "Die Menschen sind verunsichert", sagte
Kauder.
Die Koalition will auch die Mindestsumme für förderfähige Investitionen absenken, um das Programm auch für Mieter
attraktiver zu machen. Dazu soll es aber zunächst Gespräche mit der zuständigen KfW-Förderbank geben. Der
derzeitige Mindestbetrag von 2000 Euro "schließt große Teile der Bevölkerung aus", sagte
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Nach Daten der Versicherungsbranche entstand dieser durch
Einbrüche 2015 ein Schaden von einer halben Milliarde Euro - mit steigender Tendenz.
Für Elektroautos will die Koalition die Befreiung von der Kfz-Steuer von fünf auf zehn Jahre verlängern. Auch der Ausbau
der Ladeinfrastruktur und Forschung und Entwicklung leistungsfähigerer Batterien sollen weiter gefördert werden.
Arbeitnehmer, die ihr Fahrzeug im Betrieb laden, sollen dies nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Im
öffentlichen Bereich sollen mehr E-Autos beschafft werden, für den Fuhrpark des Bundes soll deren Anteil ab 2017
zunächst 20 Prozent betragen.
Keine Entscheidung gab es in Rust über die umstrittene Frage von Kaufprämien für E-Autos. Dies soll dem kommende
Woche geplanten Autogipfel mit Spitzenvertretern von Regierung und Industrie vorbehalten bleiben. An diesem Teil der
Beratungen nahm als Gast BMW-Vorstand Harald Krüger teil.
Bis 2020 sollen nach dem Willen der Regierung eigentlich eine Million E-Autos auf deutschen Straßen rollen. Inklusive
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sogenannter Plug-in-Antriebe - eine Mischung aus Elektro- und konventionellem Motor - wurden in Deutschland 2015
jedoch nur 23.500 Elektroautos verkauft.
Am Mittwoch hatten die geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktionen von Union und SPD vorrangig über
Europapolitik und Flüchtlingskrise beraten.
Rust (AFP)
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