Zusammenarbeit der EU-Organe nach dem Verfassungsentwurf für

Zusammenarbeit der EU-Organe nach dem Verfassungsentwurf für die EU / Lisaboner Vertrag
Veränderungen:
• mehr Entscheidungskompetenzen für das Europäische Parlament
• Ratspräsident und Europäischer Aussenminister vertreten die EU international
• Abstimmungen wurden vereinfacht; Prinzip der Einstimmigkeit wurde teilweise abgeschafft
• EU ist trotz 27 Mitgliedsstaaten handlungsfähig geblieben
EU + Supranationalität:
Pro
Kontra
Pro
Kontra
Pro
Kontra
Pro
Kontra
Europäischer Rat: Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten
Ministerrat: Fachminister aller Mitgliedsstaaten
Parlament: Abgeordnete aus allen Mitgliedsstaaten
Warum soll auf europäischer Ebene festgelegt
werden, wie gut die Atemluft in Chemnitz ist –
das behindert nur!
Kompromisse mit anderen Staaten sind immer
ein kleiner gemeinsamer Nenner, man kommt
dadurch selbst nicht voran.
Wenn es einen einheitlichen Lebens- und
Wirtschaftsraum gibt, dann müssen auch
gemeinsame Standards gelten.
Mit jeder supranationalen Reglung werden wir
mehr zu „Einheitseuropäern“ - die nationale
Identität verschwindet.
Pro
Kontra
Pro
Kontra
Pro
Kontra
Pro
Kontra
Festlegungen auf EU-Ebene (z.B. beim
Umweltschutz) behindern die deutsche
Wirtschaft.
Einzelinteressen müssen zurück gesetzt
werden, denn Globalisierung kann nur als
„Standort Europa“ gemeistert werden.
Neue Herausforderungen im Klimaschutz
können nur gemeistert werden, wenn die EUStaaten gemeinsam handeln.
Ein fester europäischer Bezugsrahmen
ermöglicht es, nationale Besonderheiten zu
leben und trotzdem gemeinsam zu handeln.

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