Parlamentswahlen 2015: Der Schweizerische Blinden- und

Parlamentswahlen 2015:
Der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband nimmt die
Behindertenpolitik in den Fokus
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Remo Kuonen, Präsident
Der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband SBV präsentiert im
Vorfeld der eidgenössischen Parlamentswahlen 2015 ein Akteur-Screening.
Ziel dieses Akteur-Screenings ist, unter den wiederkandidierenden
Parlamentarierinnen und Parlamentarier jene zu erkennen, welche eine
ausgesprochene Sensibilität für die Interessensvertretung von Menschen mit
Behinderungen haben. Gleichzeitig gibt das Akteur-Screening Hinweise,
inwiefern sich auch politische Parteien als Summe der beobachteten
Parlamentarier für eine Wahlempfehlung aufdrängen oder nicht.
In der Behindertenpolitik hat sich ein Paradigmenwechsel vollzogen von der
Fürsorge hin zur gleichberechtigten Teilhabe für alle Menschen. Einstige
Postulate wie beispielsweise die Beschäftigung Behinderter sind gewichen,
an deren Stelle stehen heute Forderungen nach Inklusion, Begleitung und
Unterstützung, nach Eingreifen und Ausgleich mittels Massnahmen der
öffentlichen Hand. Im Mittelpunkt steht der Mensch mit seiner
Benachteiligung, nicht die Benachteiligung als solche.
Die Bundesverfassung, das Behindertengleichstellungsgesetz und die UNOBehindertenrechtskonvention sind die wichtigsten Grundlagen der
Behindertenpolitik. Der Fokus lag bis anhin besonders stark auf der Revision
der Invalidenversicherung.
Am 15. April 2014 wurde in New York die UNO-Behindertenrechtskonvention
(UNO-BRK) durch die Schweiz ratifiziert. Jetzt geht's darum, bestehende
Gesetze konsequenter, das heisst im Sinne der Konvention anzuwenden.
Auch auf politischer Ebene sind Massnahmen gefragt. Der Druck auf eine
kohärente nationale Behindertenpolitik steigt. Sie soll Menschen mit einer
Behinderung Perspektiven geben.
Die Behindertenpolitik kennt zwei wichtige Player: Unser Staat und die
Gesellschaft. Ein breiter sozialer Interessenpluralismus ist jetzt mit hoher
Dringlichkeit aufgefordert , die sozialen Teilhaberechte ebenso wie den
sozialstaatlichen Gestaltungsrahmen rasch zu definieren, konkret
einzurichten und praktisch zu leben.
Wo positioniert sich die Selbsthilfe in diesem Spannungsfeld? Gegründet
wurde der SBV am 5. Juni 1911 von den drei sehbehinderten Theodor Staub,
Emil Spahr und Georges Guillod in Lausanne. Er bezweckte, für blinde
Menschen Arbeitsplätze zu finden. Der SBV ist laut Statuten "die nationale
Organisation, in der sich blinde und sehbehinderte Menschen zur Selbsthilfe,
Selbstbestimmung und Interessenvertretung zusammenschliessen". Er ist
politisch unabhängig und religiös neutral.
Der SBV ist eine Organisation, welche in ihrer Struktur das
Entscheidungsrecht ausschliesslich ihren behinderten Mitgliedern zuerkennt.
Oberstes Organ ist die Delegiertenversammlung mit 40 betroffenen
Menschen aus der ganzen Schweiz. Die klare Begrenzung des Stimm- und
Entscheidungsrechts auf Menschen mit Behinderung unterscheidet den SBV
gegenüber anderen Behindertenverbänden, in denen auch Nichtbehinderte
Stimmrechte haben.
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Wenn der SBV sich heute zu Wort meldet, so tut er das als selbstbewusster,
unabhängiger Akteur im Vorfeld der Schweizer Parlamentswahlen vom 18.
Oktober 2015.
Zwar verfügt unser Land bereits über wichtige Gesetzesgrundlagen
zugunsten von Menschen mit Behinderungen. Im praktischen Leben stossen
wir nach wie vor auf Vorurteile und Barrieren, welche uns daran hindern,
gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben
teilzuhaben. Bis gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und
ohne Behinderung erreicht sind, braucht es noch grösste Anstrengungen.
Namentlich in der Mobilität, in der beruflichen Integration und in der
gesellschaftlichen Partizipation.
In der Behindertenpolitik kann es nicht um die Alternativen gehen entweder
Inklusion oder spezielle Angebote für Menschen mit Nachteilen. Stattdessen
müssen wir unterschiedliche und individuelle Optionen bereitstellen. Lebens-,
Lern- und Arbeitsmöglichkeiten sind sowohl in geschütztem Rahmen als auch
als integrative Angebote rasch zu realisieren.
Mit dem vorgelegten Akteur-Screening will der SBV seine Mitglieder und
weitere interessierte Kreise sensibilisieren. Er will gezielt auf jene
Persönlichkeiten in der nationalen Politik aufmerksam machen, welche sich in
Richtung aktivierender, motivierender, die Individualität stärker betonender
Staatlichkeit besonders hervortun. Ganz im Sinne der Selbsthilfe. Es geht
dem SBV um das Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, ihr Leben
selbstbestimmt und nach den eigenen Vorstellungen und Wünschen führen
zu können. Der SBV fordert eine Politik, welche die berechtigten Ansprüche
und Rechte von uns Menschen mit Einschränkungen in den Mittelpunkt stellt.
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