Artikel Steuer Revue

Blickpunkt
Bundeshaus
Wintersession 2015 der
eidgenössischen Räte
Das Parlament hat die Einführung des automatischen und des spontanen Informationsaustauschs mit dem Ausland beschlossen. Der
Ständerat hat als Erstrat die Unternehmenssteuerreform III behandelt. Beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer besteht
weiterhin keine Einigkeit zwischen den Räten.
Informationsaustausch
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat
zwei Botschaften des Bundesrates zum internationalen Informationsaustausch zugestimmt. Damit
wird die Schweiz sowohl einen automatischen
Austausch von Bankdaten (AIA) als auch einen
spontanen Informationsaustausch einführen.
Im Rahmen der Differenzbereinigung entschieden die Räte, dass die Schweizer Steuerbehörden
die AHV-Nummer verwenden dürfen, um aus
dem Ausland eingehende Daten von Schweizer
Steuerpflichtigen zu verwerten. Ferner verzichtet
das Parlament auf die Durchführung einer
Steueramnestie, für die sich der Nationalrat in
der Herbstsession noch ausgesprochen hatte.
Das Inkrafttreten der Vorlagen ist für den 1. Januar 2017 geplant.
Unternehmensbesteuerung
Der Ständerat hat als Erstrat die Botschaft zur
Unternehmenssteuerreform III beraten. Er ist
Nr. 2/2016 Seite 108
Fabian Baumer
Lic. iur., Rechtsanwalt, dipl. Steuerexperte
Vizedirektor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Leiter Hauptabteilung Steuerpolitik
auf das Geschäft eingetreten, hat aber Korrekturen an der Vorlage beschlossen. Im Gegensatz
zum Bundesrat will der Ständerat sowohl auf die
Abschaffung der Emissionsabgabe als auch auf
Änderungen bei der Teilbesteuerung für Dividenden verzichten. Dafür will er den Kantonsanteil
an der direkten Bundessteuer stärker erhöhen,
als vom Bundesrat vorgeschlagen. Hinsichtlich
der übrigen Massnahmen ist der Ständerat dem
Bundesrat im Grundsatz gefolgt.
Das Geschäft geht nunmehr in den Nationalrat.
Italien
Der Nationalrat hat dem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien zugestimmt.
Das neue Abkommen führt den Informationsaustausch auf Ersuchen zwischen den beiden
Staaten ein.
Als Zweitrat wird sich der Ständerat mit der Botschaft des Bundesrates befassen.
Verrechnungssteuer
Der Nationalrat hat einer vom Bundesrat vorgeschlagenen Teilrevision des Verrechnungssteuergesetzes zugestimmt. Gewisse Finanzinstrumente von Schweizer Banken, darunter sog. «Bail-in
BLICKPUNKT BUNDESHAUS
Bonds», sollen weiterhin bzw. neu von der Verrechnungssteuer befreit werden. Auch bei der
Emissionsabgabe soll ein zusätzlicher Ausnahmetatbestand geschaffen werden.
Die Botschaft des Bundesrates wird nun vom
Ständerat behandelt werden.
Behandelte parlamentarische
Vorstösse
Der Nationalrat hat sich erneut mit dem Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer für Dividenden im Konzernverhältnis befasst. Er hielt
daran fest, dass die im Grundsatz von beiden
Räten beschlossenen Änderungen rückwirkend
ab dem Jahr 2011 gelten sollen. In diesem Punkt
besteht somit weiterhin eine Differenz zum
Ständerat, der sich nun ebenfalls ein zweites Mal
mit der parlamentarischen Initiative (13.479)
befassen wird.
Der Ständerat hat im Gegensatz zum Nationalrat die zwei Motionen «Abschaffung der Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen» (11.3834) sowie «Abschaffung der
Stempelabgabe auf rückkaufsfähigen Lebensversicherungen» (11.3835) abgelehnt. Beide
Vorstösse sind damit gescheitert.
Ebenfalls erledigt ist die Motion «Steuerverhandlungen mit dem Ausland. Die Abgeltungssteuer auf Erträgen aus in der Schweiz angelegtem ausländischem Kapital ist zu priorisieren»
(10.3074). Der Nationalrat hatte dem Vorstoss
im Jahre 2010 noch zugestimmt, der Ständerat
hat ihn nunmehr abgelehnt.
Eine Motion zu Anpassungen bei der Verrechnungssteuer (13.4179) wurde infolge Fristablaufs abgeschrieben. Der Vorstoss hatte «gezielte
Senkungen» der Steuer verlangt.
Eingegangene parlamentarische
Vorstösse
Die SP-Fraktion will die Verluste aus der Verjährung von Steuerforderungen reduzieren.
Eine Motion fordert den Bundesrat auf, entsprechende Änderungen bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer vorzuschlagen (15.4096).
Ständerat Erich Ettlin/OW und Nationalrat
Franz Grüter/LU haben zwei gleichlautende Motionen gegen eine übermässige administrative
Belastung der Inhaber von Geschäftsfahrzeugen eingereicht (15.4185). Die Vorstösse wurden durch die mit der «FABI»-Vorlage eingeführten Neuerungen bei der Abzugsfähigkeit der
Fahrtkosten ausgelöst.
NR Hans-Peter Portmann/ZH will einen Umbau
des Steuersystems prüfen. Der Bundesrat
soll mittels Postulat beauftragt werden, eine
Abschaffung der direkten Bundessteuer für
natürliche Personen zu evaluieren, kompensiert durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
(15.4119).
Nationalrätin Daniela Schneeberger/BL hat eine
Interpellation zur MWST-Abrechnung ohne digitale Signatur auf elektronischen Rechnungen
eingereicht (15.4209).
Nr. 2/2016 Seite 109

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