Rueckblick_Gesamt_Fruehlingssession_2016

Rückblick Frühjahrssession 2016 (29.2. – 18.3.2016)
1. Sessionswoche
Montag, 29.2.2016
Im Nationalrat ist zum Auftakt der Frühjahrssession Alice Glauser (SVP/VD) als
Nationalrätin vereidigt worden. Sie folgt auf Guy Parmelin, den das Parlament im Dezember
in den Bundesrat gewählt hatte. Glauser gehörte dem Nationalrat bereits von 2007 bis 2011
an.
Der Nationalrat will längere Ladenöffnungszeiten. Er hat am Montag ein Gesetz (14.095)
angenommen, das längere Öffnungszeiten in rund der Hälfte der Kantone zur Folge hätte.
Der Ständerat hatte sich mit Stichentscheid des Ratspräsidenten dagegen ausgesprochen.
Im Nationalrat war der Entscheid deutlicher: Der Rat hiess das Gesetz mit 122 zu 64
Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.
Der Nationalrat hat ein Postulat (14.4186) mit 142 zu 49 Stimmen gutgeheissen. Darin wird
eine Strategie für den Fall verlangt, dass die transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und das neue Abkommen
über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) zustande kommen.
Der Bundesrat soll beauftragt werden, Massnahmen zu treffen, um die
Lebensmittelverluste in der Schweiz bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu
reduzieren. Der Nationalrat hat eine Motion (14.3175) von Markus Hausammann mit 116 zu
72 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Gegen die Motion stimmten die Mehrheit von
SVP und FDP - sie geht nun an den Ständerat.
Der Nationalrat hat eine Motion (14.3103) der SP-Fraktion mit 102 zu 89 Stimmen bei 1
Enthaltung abgelehnt, welche verlangte, dass der Bundesrat einen Massnahmenplan
erarbeite, falls die Schweiz aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020
ausgeschlossen würde.
Im Weiteren hat der Nationalrat mit 104 zu 75 Stimmen bei 11 Enthaltungen eine Motion
(14.3310) von Céline Amaudruz angenommen, welche die Bisonzucht fördern will.
Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen eine Motion (14.3253), welche ein absolutes Verbot
der Finanzierung von untersagtem Kriegsmaterial verlangte. Ebenfalls abgelehnt wurde
eine Motion (14.3081) von Peter Keller, welche verlangte die Bundesbeiträge an die
Stiftung Education 21 zu streichen.
Der Nationalrat hat es abgelehnt, den Bundesrat zu beauftragen, einen Bericht (14.3228)
über das Personal im Gesundheitswesen vorzulegen, welches nach dem Ja zur
Masseneinwanderungsinitiative eingereicht wurde und eine Analyse der Betroffenheit von
Spitäler und andere Pflegeinstitutionen bezüglich einer möglichen Kontingentierung
ausländischer Arbeitskräfte verlangte.
Praktika sollen auch in Zukunft länger als ein Jahr dauern können. Der Nationalrat hat
eine Motion (14.3077) der SVP-Fraktion zur Begrenzung der Praktikumsdauer mit 96 zu 71
Stimmen abgelehnt, bei 25 Enthaltungen der Ratslinken. Nach Ansicht der SVP bieten
Unternehmen zunehmend Praktika an, um Personalkosten zu sparen. Die Grundidee eines
Praktikums, nämlich Berufserfahrung zu sammeln, werde damit untergraben.
Volk und Stände sollen auf jeden Fall über Staatsverträge mit verfassungsmässigem
Charakter abstimmen können. Das Parlament will diese heute schon geltende Regel
explizit in der Verfassung verankern. Nach dem Nationalrat stimmte am Montag auch der
Ständerat einer entsprechenden Motion (15.3557) mit 36 zu 9 Stimmen zu.
Firmen und Behörden sollen künftig mit neuen Formen der elektronischen Signatur
arbeiten können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Gesetzesrevision
(14.015) gutgeheissen, welche den elektronischen Geschäftsverkehr vereinfachen soll.
Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat einer Motion von Hans Egloff (15.3323)
zu, welche verlangt, dass Bodenbesitzer einsehen dürfen, wer im elektronischen
Grundbuch Anfragen zu ihren Grundstücken tätigt.
Der Ständerat lehnte eine Standesinitiative des Kantons Luzern (15.314) mit 31 zu 4
Stimmen bei 5 Enthaltungen ab, welche Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als
Flüchtlinge anzuerkennen wollte.
Die
Schweiz
soll
ein
weiteres
Zusatzprotokoll
zur
Europäischen
Menschenrechtskonvention ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat
für die Genehmigung des Protokolls 15 (15.030) ausgesprochen. Dieses will den
Ermessensspielraum der Vertragsstaaten stärken und den Menschenrechtsgerichtshof in
Strassburg entlasten.
Auslieferungsverfahren sollen beschleunigt werden. Wie der Nationalrat hat auch der
Ständerat der Ratifizierung der Zusatzprotokolle (15.038) zum Auslieferungsübereinkommen
von 1957 zugestimmt, welches die Grundlage für die meisten Auslieferungsverfahren mit
Europarats-Staaten ist. Der Ständerat hiess die Vorlage ohne Gegenstimme gut. Diese ist
nun bereit für die Schlussabstimmung.
Der Ständerat hat eine Motion (13.3742) abgelehnt, die einen besseren Schutz für
Stalkingopfer forderte. Das Anliegen sei bereits erfüllt, befand der Ständerat. Die Motion ist
damit vom Tisch.
Eine Mehrheit des Ständerates teilt die Meinung des Bundesrats, wonach die
Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Migration und dem
Nachrichtendienst des Bundes bei der Prüfung von Asylanträgen aus Risikostaaten
bereits gut funktioniert. Eine Motion (15.4154) von Thomas Minder zur Änderung des
Asylgesetzes in diesem Zusammenhang wurde abgelehnt.
Der Ständerat hat auf Antrag des Bundesrats die geänderten Verfassungen der Kantone
Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden gutgeheissen.
Nun muss noch der Nationalrat zustimmen.
Mit der Revision des Strafgesetzbuches, welche das Parlament im vergangenen Sommer
beschlossen hat, werden zwei Standesinitiativen zum Einsatz von elektronischen
Fussfesseln überflüssig. Nach dem Nationalrat hat deshalb auch der Ständerat die
Initiativen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu den Akten gelegt.
Dienstag, 1.3.2016
Die Obergrenze der Bussen für Verstösse gegen minimale Lohn- und
Arbeitsbedingungen soll von heute 5000 Franken auf 30'000 Franken erhöht werden. Der
Nationalrat hiess eine entsprechende Änderung des Entsendegesetzes (15.054) entgegen
dem Willen der SVP als Erstrat mit 126 zu 65 Stimmen gut.
Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat das Schweizer
Beitrittsgesuch zur EU aus dem Jahr 1992 nach fast 25 Jahren endlich zurückzieht. Die
grosse Kammer nahm eine Motion (14.3219) von Nationalrat Lukas Reimann an.
Im Weiteren hat der Nationalrat ein Postulat (14.3121) der SP-Fraktion mit 100 zu 72
Stimmen bei 19 Enthaltungen abgelehnt, welches verlangte, dass der Bundesrat Szenarien
für die weitere Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU erstelle.
Mit Hilfe vor Ort soll die Situation der Vertriebenen in Syrien und den Flüchtlingen in den
Nachbarländern verbessert werden. Der Nationalrat hat gegen den Willen der SVP mittels
eines Postulats (15.3023) den Bundesrat aufgefordert, dazu konkrete Massnahmen zur Notund Wiederaufbauhilfe auszuarbeiten.
Schliesslich lehnte der Nationalrat ein Postulat mit 96 zu 94 Stimmen ganz knapp ab,
welcher vom Bundesrat verlangte zu prüfen, ob sich die Schweiz stärker als bisher in der
Berufsbildung in Entwicklungsländern engagieren könnte. Bekämpft wurde der Vorstoss
von Peter Keller.
Pistenfahrzeuge werden teilweise von der Mineralölsteuer befreit. Nach dem Nationalrat
hat auch der Ständerat dieser Neuerung zugestimmt. Das Parlament will damit den
Bergtourismus unterstützen. Die kleine Kammer hiess die Änderung des
Mineralölsteuergesetzes (15.028) oppositionslos gut. Das Geschäft ist nun bereit für die
Schlussabstimmungen am Ende der Session.
Die geltende Ausnahme bei der Verrechnungssteuer für gewisse Finanzinstrumente soll
verlängert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Änderung des
Verrechnungssteuergesetzes (15.060) zugestimmt. Finanzminister Ueli Maurer kündigte
im Rat an, dass er bis Ende Jahr Vorschläge für eine umfassende Reform der
Verrechnungssteuer vorlegen werde.
Im Weiteren hat sich der Ständerat als Zweitrat einstimmig für das geänderte
Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien (15.056) ausgesprochen. Damit erhält künftig
auch Italien auf Anfrage Informationen über Steuersünder.
Die Schweiz soll auch in Zukunft mindestens gleich viele Grenzwächter haben wie 2003. Bei
der Änderung des Zollgesetzes (15.029) hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat die
Streichung des Mindestbestandes aus dem Gesetz abgelehnt. Die kleine Kammer hat auch
die übrigen Differenzen zur Gesetzesrevision bereinigt – das Geschäft ist damit bereit für die
Schlussabstimmung.
Der Bundesrat muss die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Der Ständerat hat
eine Motion (15.3672) aus dem Nationalrat mit dieser Forderung oppositionslos
gutgeheissen. Die Online-Abwicklung von Behördengängen sorge für mehr Bürgernähe und
weniger Bürokratie, so der Tenor in der kleinen Kammer.
Mittwoch, 2.3.2016
Der Nationalrat hat am bei der Differenzbereinigung der Energiestrategie (13.074) einige
früheren Entscheide umgestossen. So soll die Laufzeit von Kernkraftwerken nicht begrenzt
werden. Auch müssen die Betreiber alter AKW keine strengeren Auflagen erfüllen. Eine
Laufzeitbeschränkung verwarf er mit 131 zu 64 Stimmen, das Langzeitbetriebskonzept für
Atomkraftwerke ab 40 Jahren mit 118 zu 77 Stimmen. Der Nationalrat schloss sich auch in
anderen Punkten dem Ständerat an. So sagte er Ja zu Subventionen für bestehende
Grosswasserkraftwerke und strich Effizienzmassnahmen. Umstritten bleiben die Ziele für die
Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien, die Förderung kleinster Wasserkraftwerke
und Steuerabzüge für Ersatzneubauten. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.
Der Nationalrat möchte die einheimische Holzbranche stärken. Der Bund soll den Absatz
von Schweizer Holz fördern und bei den eigenen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen.
Beides hatte der Ständerat abgelehnt, ebenso wie der Bundesrat. Der Nationalrat blieb
jedoch auch bei der zweiten Beratung über das Waldgesetz (14.046) in allen strittigen
Punkten hart. So sprach er sich erneut deutlich - mit 118 zu 71 Stimmen - für eine
Absatzförderung für Schweizer Holz aus. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.
Der Nationalrat hat ein Postulat (14.3037) der FDP-Fraktion, mit 91 zu 90 Stimmen bei 7
Enthaltungen angenommen, welche die aktuellen Verlagerungszahlen bzw. Ziele des
Güterverkehrs an die Realität anpassen soll.
Im Weiteren hat er einer Motion (15.3534) zugestimmt, welche den Schutz der Schwäne in
der Schweiz lockern soll. Bei konkreten Problemen sollen die Kantone beim zuständigen
Bundesamt eine Abschussgenehmigung einholen können. Der Nationalrat stimmte einer
abgeänderten Motion mit 91 zu 74 Stimmen bei 16 Enthaltungen zu. Nun ist der Ständerat
wieder am Zug.
Die Schweiz erhält ein nationales Krebsregister. Auch der Ständerat befürwortet die
Einführung der Datenbank, welche Krebserkrankungen künftig schweizweit einheitlich
registriert. Die kleine Kammer stimmte am Mittwoch als Zweitrat der entsprechenden Vorlage
(14.074) oppositionslos zu. Trotz der grundsätzlichen Einigung ist die Vorlage noch nicht
bereit für die Schlussabstimmung. Wegen einer kleinen formalen Differenz geht sie zur
Bereinigung nochmals zurück an den Nationalrat. Im Weiteren hat der Ständerat die
Schaffung eines nationalen Registers für Ergotherapeuten, Hebammen und andere
Gesundheitsberufe befürwortet. Er hat das neue Gesundheitsberufegesetz (15.077) als
Erstrat einstimmig gutgeheissen. Dieses formuliert unter anderem auch landesweit
einheitliche Anforderungen an Ausbildungen in diesen Bereichen. Die Vorlage geht nun an
den Nationalrat.
Der Ständerat will nicht auf statistische Daten von Unternehmen verzichten. Er hat zwei
Motionen (15.3433, 15.3439) der SVP aus dem Nationalrat abgelehnt, die verlangten, dass
Unternehmen bis zu einer gewissen Grösse vom Statistikaufwand befreit werden. Der
Ständerat verpasste damit einmal mehr ein sinnvolles Instrument zur Deregulierung für
Unternehmen, insbesondere KMU’s einzuführen.
Bei der Revision des Heilmittelgesetzes (12.080) kommt es zur Einigungskonferenz. Auch
in der dritten Beratungsrunde konnten die Räte nicht alle Differenzen ausräumen. Der
Ständerat hat detaillierte Formerfordernisse für ärztliche Rezepte erneut abgelehnt. Auch bei
den Vorschriften über die Annahme von geldwerten Vorteilen blieb er bei seinen bisherigen
Beschlüssen. Nur beim Unterlagenschutz für Medikamente gegen seltene Krankheiten
schwenkte der Ständerat auf den vom Nationalrat ausgearbeiteten Kompromiss ein. Statt
Marktexklusivität gibt es nun eine auf 15 Jahre verlängerte Schutzdauer.
Der Bundesrat erhält vom Parlament den Auftrag, die Zulassungsverfahren bei
Änderungen von Medikamenten zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Ständerat
nahm als Zweitrat eine Motion (15.3528) oppositionslos an.
Heute verhindert der Zulassungsstopp, dass sich allzu viele ausländische Ärzte in der
Schweiz niederlassen. Als dauerhafte Lösung ist er aber nicht mehrheitsfähig. Nun wird das
Regime voraussichtlich noch einmal um drei Jahre verlängert. In der Zeit muss der
Bundesrat Alternativen ausarbeiten. Der Ständerat hat ein Postulat (16.3000) mit dieser
Forderung gutgeheissen. Im Gegenzug lehnte er eine SVP-Motion (13.3265) aus dem
Nationalrat ab, die ab einer gewissen Ärztedichte Vertragsfreiheit verlangt.
Donnerstag, 3.3.2016
Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt. Nach
dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist
zu bleiben. Damit ist das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Postund Fernmeldeverkehrs (BÜPF) (13.025) auf der Zielgeraden. Die Vorlage geht nun mit
einer letzten Differenz zurück an den Ständerat. Umstritten bleibt, ob die Randdaten in der
Schweiz aufbewahrt werden müssen oder nicht.
Heute werden nur Verkehrssünder und Kiffer mit Ordnungsbussen von bis zu 300 Franken
bestraft. Bei allen anderen Delikten eröffnen die Behörden ein Strafverfahren. Nach dem
Ständerat hat auch der Nationalrat einer Ausweitung des Ordnungsbussenverfahrens
(14.099) auf 17 weitere Gesetze zugestimmt. Darunter sind das Asylgesetz, das
Waffengesetz oder das Umweltschutzgesetz. Welche Verstösse genau mit Ordnungsbussen
bestraft werden, legt der Bundesrat fest.
Der Bundesrat soll Mindeststandards für einen einheitlichen Vollzug der Strafen von
gefährlichen Tätern festlegen. Dabei soll er mit den Kantonen zusammenarbeiten und die
Konkordate berücksichtigen. Mit 156 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Nationalrat eine
Motion (16.3002) seiner Rechtskommission angekommen. Die Motion geht nun an den
Ständerat. Im Weiteren hat der NR ein Postulat (16.3003) der RK-NR angenommen, welche
prüfen muss, wie lange DNA-Profile von verurteilten Straftätern gespeichert werden
sollen.
Der Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern soll strafbar erklärt werden. Der Nationalrat
hat stillschweigend eine Motion (14.3022) von Natalie Rickli angenommen. Der Bundesrat
hatte sich dafür ausgesprochen, wies allerdings in seiner Antwort auf den Vorstoss auf heikle
Abgrenzungsschwierigkeiten hin. Die Motion geht nun an den Ständerat. Ebenso hat der
Nationalrat hat ein Postulat (15.3955) angenommen, welches prüfen soll, wie Asylsuchende
und Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die SVP lehnte
das Postulat ab, da die Schweiz dadurch für Flüchtlinge noch attraktiver würde.
Abgelehnt wurde hingegen eine Motion (14.3059) der SVP-Fraktion, welche die
Antirassismus-Strafnorm abschaffen will. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Postulat von
Sebastian Frehner, welches einen Bericht zu arrangierten und erzwungenen Ehen
forderte. Schliesslich lehnte der Nationalrat ein weiteres Postulat der SVP-Fraktion ab,
welches ein Bericht verlangte, wie die Zuwanderung in die Sozialwerke verhindert werden
könnte.
Abschliessend hat der Nationalrat als Zweitrat stillschweigend die geänderten
Verfassungen (15.065) der Kantone Luzern, Schwyz, Glarus, Solothurn, Basel-Stadt und
Appenzell Innerrhoden bestätigt.
Bei der Mehrwertsteuer sollen Schweizer Unternehmen nicht mehr gegenüber ausländischen
benachteiligt werden. Der Ständerat hat als Zweitrat grünes Licht für diese Änderung des
Mehrwertsteuergesetzes (15.025) gegeben. Massgeblich für die Steuerpflicht soll künftig
der gesamte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete. Weil der Ständerat
an der Vorlage mehrere Änderungen anbrachte, geht diese zurück an den Nationalrat.
Keine zusätzliche Mittel bei der beruflichen Grundbildung. Der Ständerat hat eine
parlamentarische Initiative (14.451) zur beruflichen Grundbildung von Felix Müri mit 21 zu 17
Stimmen abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch. Müri hatte verlangt, dass der Bund
angesichts des Fachkräftemangels während vier Jahren jährlich 50 Millionen Franken in die
berufliche Grundbildung investiert.
2. Sessionswoche
Montag, 7.3.2016
Der Nationalrat sprach sich als Erstrat mit 126 zu 55 Stimmen bei 12 Enthaltungen
entgegen dem Willen der SVP für das Innosuisse-Gesetz (15.080) aus. Damit soll die
Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in die öffentlich-rechtliche Agentur
Innosuisse umgewandelt werden. Aufgabe der neuen Agentur wird es bleiben, den für die
Wettbewerbsfähigkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den
Unternehmen sicherzustellen. Als neue Aufgabe kommt die Förderung von hochqualifizierten
Hochschulabsolventen im Innovationsbereich hinzu. Gemäss Nationalrat soll die Förderung
nicht nur mit Stipendien, sondern auch mit zinslosen Darlehen erfolgen. Das Geschäft geht
nun an den Ständerat.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Entscheide über Rückführungen von
Asylsuchenden nach Ungarn nicht ausgesetzt. Es treffe, laut Bundesrätin Sommaruga in
der Fragestunde, weiterhin Rückführungsentscheide.
Wer sich für mehrere Jahre vom Arbeitsmarkt zurückgezogen hat und dann einen
Wiedereinstieg ins Berufsleben anstrebt, soll auch künftig nicht Anspruch auf
Bildungsmassnahmen gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben. Der Nationalrat
hat eine Motion (14.3407) der SP mit 137 zu 52 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls klar abgelehnt
wurde ein von den Grünen gefordertes Verbot besonders umwelt- und
gesundheitsgefährdender Pestizide (14.3439). Laut Bundesrat und Nationalrat genügen die
bestehenden Gesetze.
Der Ständerat gibt grünes Licht für die Sanierung der Duro-Flotte. Als Zweitrat stimmte er
der Erneuerung der geländegängigen Lastwagen, trotz mehrerer kritischer Voten,
schliesslich klar zu. Damit können 558 Millionen Franken in die gut 20-jährigen Fahrzeuge
investiert werden. Unter anderem werden Überrollbügel, neue Sicherheitsgurten und ein
neuer Motor inklusive Partikelfilter eingebaut und können damit nach der Erneuerung bis
2040 eingesetzt werden. Die Duro-Erneuerung ist Teil des insgesamt 874 Millionen Franken
schweren zusätzlichen Rüstungsprogramms 2015 (15.017).
Im Weiteren stimmte der Ständerat mit 30 zu 10 Stimmen auch der Weiterentwicklung der
Armee (14.069) zu. Die Armee soll damit in den nächsten vier Jahren insgesamt 20
Milliarden Franken bekommen - die Armeereform ist damit unter Dach und Fach. Auch bei
den Beständen ist eine Einigung zustande gekommen. Die Truppe wird auf einen
Sollbestand von 100'000 Armeeangehörigen verkleinert, wobei der Effektivbestand 140'000
beträgt. Diese sollen gut ausgebildet, voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein. Ziel ist
es, innerhalb von zehn Tagen 35'000 Mann einsetzen zu können.
Der Ständerat will die Kantone nicht dazu drängen, beim E-Voting rascher vorwärts zu
machen. Sie lehnte eine Motion von Filippo Lombardi mit 22 zu 18 Stimmen bei 2
Enthaltungen ab. Damit ist diese vom Tisch. Die Motion wollte alle Kantone verpflichten,
Auslandschweizern bis spätestens zu den nächsten Eidgenössischen Wahlen im Jahr 2019
die Möglichkeit des E-Voting anzubieten.
Dienstag, 8.3.2016 Der Nationalrat hat sich als Erstrat grundsätzlich für eine Gesetzesänderung bei der
Quellenbesteuerung
(14.093)
ausgesprochen.
Mit
der
Vorlage
sollen
Ungleichbehandlungen beseitigt und ein Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen
ausgeräumt werden. Im Nationalrat wurden verschiedene Änderungen an der Vorlage
angebracht, die nun an den Ständerat geht. Der Quellenbesteuerung unterliegen alle
ausländischen Arbeitnehmenden, die keine Niederlassungsbewilligung haben. Das sind
heute rund 760'000 Personen.
Die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (15.060) ist bereit für die
Schlussabstimmung. Nachdem sich Stände- und Nationalrat bereits für eine Verlängerung
der geltenden Ausnahme um fünf Jahre ausgesprochen hatten, räumte der Nationalrat am
Dienstag eine letzte kleine Differenz zur kleinen Kammer aus. Neben Pflichtwandelanleihen
(CoCos) und Anleihen mit Forderungsverzicht (Write-off-Bonds), welche bereits heute von
der Verrechnungssteuer befreit sind, sollen neu auch Bail-in-Bonds davon befreit werden.
Der Nationalrat hat Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Oman und Liechtenstein
(15.066, 15.070) sowie Steuerinformationsabkommen mit den zentralamerikanischen
Kleinstaaten Belize und Grenada (15.064) genehmigt. Zudem hiess er Änderungen an den
bestehenden DBAs mit Norwegen und Albanien (15.071, 15.074) gut. Einzig die SVP
stimmte jeweils mehrheitlich dagegen.
Die Computer-Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung werden bis 2020 auf die nächste
Windows-Generation aufgerüstet. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einen
Verpflichtungskredit (15.053) über 70 Millionen Franken angenommen. Damit ist die Vorlage
unter Dach und Fach. Grund für die Aufrüstung ist das Ende des Produktsupports der
aktuellen Version ab 2019.
Terminals für den kombinierten Verkehr, die im grenznahen Ausland liegen, sollen auch
künftig von einer Rückerstattung der LSVA profitieren. Der Nationalrat stimmte mit 118 zu
68 Stimmen gegen eine Motion (15.3627) von Claude Janiak, welche dies ändern wollte.
Der Nationalrat hat zwei Postulate (15.3702, 15.4024) gutgeheissen, welche die Vorgaben
des Finanzausgleichs (NFA) ins Visier nehmen. Heute ist das Ziel des NFA, jedem Kanton
so viele finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass diese sich auf mindestens 85
Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen. Der Nationalrat könnte sich statt einer
fixen Zahl auch eine Bandbreite vorstellen.
Das Grenzwachtkorps in der Ostschweiz soll aufgestockt werden. Der Nationalrat hiess
eine Motion (14.3135) gut – sie geht nun an den Ständerat.
Der Bundesrat muss in einem Bericht darlegen, welche währungspolitische Strategie die
Schweiz auf lange Sicht verfolgt. Der Nationalrat hat ein Postulat (15.3434) stillschweigend
gutgeheissen. Auch der Bundesrat unterstützte den Vorstoss.
Abgelehnt wurde hingegen ein Postulat der BDP-Fraktion (15.3581), welche die Schaffung
eines Staatsfonds prüfen wollte. Gegen das Postulat stellten sich CVP, FDP und SVP.
Ebenfalls abgelehnt wurden zwei Motionen mit dem Ziel, der Schweizerischen
Nationalbank (SNB) mehr Vorschriften bei ihren Anlagen (14.3040) zu machen und dass
die Gewinnausschüttungen nicht mehr in der ordentlichen Rechnung budgetiert werden
dürften.
Im Weiteren lehnte der Nationalrat auch zwei Vorstösse im Bereich der „Steueroasen“
ab. So soll der Bund nicht ermächtigt werden, eine Steuer für direkte und indirekte
Geldübertragungen aus und in Steueroasen (14.3056) zu erheben. Ebenfalls soll der
Bundesrat nicht beauftragt werden, bei schweizerischen Unternehmen mit OffshoreGesellschaften mögliche Steuerlücken (14.3116) zu schliessen.
Der Ständerat hat als Erstrat einer Modernisierung des Adoptionsrechts zugestimmt Damit
soll künftig die Stiefkindadoption in allen Paarbeziehungen möglich sein, unabhängig vom
Zivilstand und von der sexuellen Orientierung. Ausgeschlossen bleibt für
gleichgeschlechtliche Paare die Adoption fremder Kinder.
Stillschweigend hat der Ständerat die letzten Differenzen zur Änderung des
Ordnungsbussengesetzes (14.099) ausgeräumt. Damit können künftig Ordnungsbussen
auch bei anderen Straftaten als einfachen Verkehrs- und Drogendelikten angewendet
werden. Welche Bagatelldelikte genau mit Ordnungsbussen bestraft werden, bestimmt der
Bundesrat.
Fernmeldedienstanbieter sollen nicht verpflichtet werden, die Telefonranddaten in der
Schweiz aufzubewahren. Der Ständerat hat mit 25 zu 17 Stimmen beschlossen, an seinem
früheren Entscheid festzuhalten. Das Gesetz zur Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs (BÜPF) (13.025) geht damit ein drittes Mal an den Nationalrat, der auf
einer Aufbewahrung der Daten in der Schweiz pocht.
Mittwoch, 9.3.2016 Der Nationalrat hat sich für die Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit" (15.050) des
Bauernverbandes ausgesprochen. Nach einer rund siebenstündigen Monsterdebatte
empfiehlt er das Volksbegehren mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen zur Annahme.
Die knappe Mehrheit kam durch die Stimmen von CVP, BDP und einer SVP-Mehrheit sowie
durch die Enthaltung der Grünen zustande. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die
Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln "aus vielfältiger und nachhaltiger
einheimischer Produktion" stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen
ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Modernisierung des
Landesversorgungsgesetzes (14.067) zugestimmt. Mit den neuen Rechtsgrundlagen
können die Behörden rascher reagieren und müssen nicht zuerst eine tatsächliche
Mangellage abwarten. Auch das Funktionieren wichtiger Infrastrukturen wird gesichert. Weil
sich die Räte nicht in allen Punkten einig sind, geht die Vorlage zurück an den Ständerat.
Bildung, Forschung und Innovation (BFI) sollen als prioritäre Aufgaben behandelt und mit
mehr Mitteln ausgestattet werden. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten
Motion (15.3011) zugestimmt. Ursprünglich wollte die grosse Kammer den Bundesrat auf ein
Ausgabenwachstum von 3,9 Prozent in den Jahren 2017-2020 verpflichten. Der Ständerat
lehnte ein fixes Ziel aber ab. Der Bundesrat selbst schlägt in der BFI-Botschaft für diese Zeit
ein Wachstum von 2 Prozent vor. Nun ist das Parlament am Zug.
Der Wolf darf in der Schweiz auch in Zukunft nicht gejagt werden. Der Ständerat hat am
Mittwoch einen Vorstoss (14.3570) des ehemaligen Ständerats Imoberdorf (CVP) mit 26 zu
17 Stimmen abgelehnt. Die Motion ist damit vom Tisch. Nein sagte der Ständerat auch zu
einer Standesinitiative des Kantons Wallis (14.320) mit demselben Anliegen. Hätten
National- und Ständerat zugestimmt, wäre der Schutz des Wolfes aufgehoben worden.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die Atomausstiegsinitiative
(13.074) der Grünen zur Ablehnung zu empfehlen. Die kleine Kammer sprach sich mit 30 zu
12 Stimmen bei einer Enthaltung gegen das Volksbegehren aus. Die Initianten verlangen,
dass alle Kernkraftwerke spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden.
Der Ständerat lehnte bei der Beratung zum Waldgesetz (14.046) auch bei der dritten Runde
Fördermassnahmen für die Schweizer Holzbranche ab - und zwar deutlich: Kein einziger
Ständerat unterstützte die vom Nationalrat befürwortete Absatzförderung für Schweizer Holz.
Auch in drei weiteren Punkten konnten sich die Räte bisher nicht einigen. Die Vorlage geht
nun zurück an den Nationalrat. Hält dieser weiterhin an den Massnahmen fest, kommt es zur
Einigungskonferenz.
Der Bund muss weiterhin nicht für die Schäden von Biber aufkommen. Der Ständerat hat
eine Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau (15.300) knapp mit 20 zu 17 Stimmen
abgelehnt.
Häusliches Abwasser von Landwirtschaftsbetrieben soll künftig vermehrt mit der Gülle
vermischt statt in die Kanalisation geleitet werden. Nach dem Nationalrat hat auch der
Ständerat einer Motion (13.3324) von Andreas Aebi (SVP) mit diesem Anliegen zugestimmt.
Der Ständerat will die Vorschriften für den Umbau von Hotels ausserhalb der Bauzonen
lockern. Er hat eine Kommissionsmotion der UREK-SR (15.4087) stillschweigend
angenommen. Stimmt auch der Nationalrat der Motion zu, muss der Bundesrat die
Bestimmungen für Bauten ausserhalb der Bauzonen so anpassen, dass ein Hotel im
Rahmen eines Umbaus oder Wiederaufbaus entsprechend den heutigen Anforderungen
erweitert werden kann.
Die Werbeallianz von Swisscom, SRG und Ringier gibt auch im Ständerat zu reden. Alex
Kuprecht (SVP) forderte, der Bundesrat müsse prüfen, ob die Swisscom beliebig in neue
inländische Geschäftsfelder vorstossen solle. Der Ständerat überwies das Postulat (15.4156)
an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Ebenfalls an die zuständige Kommission
überwiesen wurde eine Motion (15.4264), welche verlangt, dass der Bund beim
Stabilisierungsprogramm auf Kürzungen bei Swissinfo verzichten soll.
Donnerstag, 10.3.2016 Der Nationalrat will, dass Ehepartner künftig getrennt besteuert werden. Er möchte den
Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine entsprechende Steuerreform für die
Individualbesteuerung vorzulegen. Mit 92 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat er einer
Motion (16.3006) seiner Finanzkommission zugestimmt. Gegen den Vorstoss stellten sich
die SVP und die CVP – er geht nun an den Ständerat.
Der Nationalrat will eine Schwachstelle des Militärstrafprozessrechts beheben, die im
Zuge des tödlichen Unglücks an der Jungfrau von 2007 aufgedeckt wurde: Im Strafverfahren
sollen künftig die Opfer und ihre Angehörigen als Privatkläger auftreten können. Als solche
hätten die Opfer oder ihre Angehörigen mehr Rechte. Der Nationalrat hiess eine
Gesetzesänderung (10.417) einstimmig gut. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Höhere Strafen für Personen, bei Beteiligung von Kampfhandlungen im Ausland. Der
Nationalrat hat eine Motion (14.3702) aus den Reihen der CVP mit 95 zu 89 Stimmen
angenommen. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, muss der Bundesrat das Strafmass für die
Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland von heute drei auf mindestens zehn Jahre
erhöhen. Ebenfalls zugestimmt wurde einem Postulat (16.3005), welches vom Bundesrat
verlangte, die die Rolle und künftiger Bestand des Grenzwachtkorps im Sinne einer
Gesamtschau genauer zu bestimmen. Abgelehnt wurde zur selben Thematik jedoch eine
Standesinitiative aus Basel-Stadt (15.311), welches eine Aufstockung des Grenzwachtkorps
forderte.
Soldaten sollen künftig Frischmilch statt Pulvermilch zum Frühstück erhalten. Der
Nationalrat hat eine entsprechende Motion (14.4265) von Toni Brunner (SVP) mit 112 zu 68
Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Der Bundesrat muss prüfen, wie die Blutstammzellenspende in der Schweizer Armee
gefördert werden könnte. Der Nationalrat überwies ein entsprechendes Postulat (15.3349)
mit 110 zu 68 Stimmen bei 11 Enthaltungen an den Bundesrat. Dieser hatte die Forderung
abgelehnt.
Die Schweiz soll sich weiter am NATO-Programm "Partnership for Peace" beteiligen. Der
Nationalrat hat mit 111 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Motion (14.3746) der SVPFraktion abgelehnt, welche den Austritt aus dem Programm forderte. Der Vorstoss ist damit
vom Tisch.
Der Nationalrat hält es nicht für nötig, vom Bundesrat einen Bericht zur Sicherung des
Luftraums zu verlangen. Er hat ein Postulat (14.3859) mit 127 zu 60 Stimmen bei 2
Enthaltungen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde eine SP-Motion (14.4193), welche die
Beschaffung von Bundesratsjets und anderen zivilen Flugzeugen dem Vergaberecht des
Bundes unterstellen wollte.
Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, in einem Bericht darzulegen, wie die
Prävention von Gewaltextremismus gestärkt werden könnte. Er hat ein Postulat (14.3710)
aus den Reihen der CVP abgelehnt. Gemäss Bundesrat sind präventive Massnahmen
diesbezüglich bereits im Gange, wie etwa die verstärkte Überwachung von dschihadistischen
Aktivitäten im Internet.
Weiterhin keine Einigung beim Landesversorgungsgesetz (14.067). Das Parlament streitet
immer noch darüber, welche Lasten die Wirtschaft und welche der Bund zu tragen hat.
Anders als der Nationalrat will der Ständerat Garantiefonds-Beiträge auch auf inländischen
Nahrungs- und Futtermitteln sowie auf Saat- und Pflanzgut erheben. Zudem will er die
Waldwirtschaft verpflichten, für die vermehrte Nutzung des Waldes einen Ausgleichsfonds zu
bilden. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
Der Aufwand für die Betreuung von Lehrlingen ist nach Ansicht des Parlaments zu hoch.
Es hat den Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um den administrativen und
finanziellen Aufwand für die Betriebe zu senken. Der Ständerat hiess als Zweitrat eine
Motion (15.3469) von Albert Rösti (SVP) oppositionslos gut. Der Bundesrat hatte sich
ebenfalls für die Motion ausgesprochen.
Abgelehnt hat der Ständerat hingegen eine Motion (15.3239) von Andreas Aebi (SVP)
welche verlangte, dass Verheiratete oder in Partnerschaft lebende Personen unabhängig
einen Landwirtschaftsbetrieb führen dürfen. Der Ständerat war nicht grundsätzlich gegen
das Anliegen, jedoch sei mittlerweile die Forderung bereits mit einer Verordnungsänderung
umgesetzt worden und die Motion damit erfüllt.
Der Bundesrat muss die Ursachen für die Hochpreisinsel Schweiz noch einmal
untersuchen. Der Ständerat hat ein Postulat (15.4159) angenommen, welche eine
Gesamtschau und eine Strategie bezüglich des Themas verlangte.
3. Sessionswoche
Montag, 14.3.2016
Gleichgeschlechtliche Partner in eingetragenen Partnerschaften sollen wie Eheleute ein
Recht auf erleichterte Einbürgerungen haben. Der Nationalrat beschloss mit 122 zu 62
Stimmen bei 8 Enthaltungen aufgrund fünf gleichlautender Pa.Iv. (13.418-13.422) diverser
Fraktionen eine entsprechende Vorlage, die Verfassung und Gesetz entsprechend anpassen
soll.
Das Gesetz (13.025) zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geht in
die Einigungskonferenz. Auch in der dritten Beratungsrunde gab es beim Punkt der
Aufbewahrung von Telefonranddaten keine Einigung. Ständerat und Bundesrat lehnen die
ausschliessliche Aufbewahrung in der Schweiz diesbezüglich ab, der Nationalrat aber
beharrte auf dieser Bestimmung.
Auch die Revision des Waldgesetzes (14.046) muss in die Einigungskonferenz. Als letzte
Differenz verbleibt die Ausbildungspflicht bei Holzarbeiten, die Ständerat und Bundesrat im
Gesetz verankern möchten. Der Nationalrat lehnte diese auch in der dritten Beratungsrunde
mit 98 zu 96 Stimmen knapp ab.
Der Bundesrat zieht nicht in Betracht, Schweizer Kernkraftwerke zu verstaatlichen. Die
wirtschaftliche Lage einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft alleine sei kein Argument
für die Übernahme durch den Bund, ebenso besteht auch keine rechtliche Grundlage dazu,
so der Bundesrat in der Fragestunde. Im Weiteren sieht der Bund auch keinen Anlass, nach
einem Störfall bei den französischen Behörden bezüglich des KKW Fessenheim (F) zu
intervenieren.
Der Ständerat hat als Erstrat die Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU
(15.081) gutgeheissen. Das Ende des Bankgeheimnisses für die Kunden der betroffenen
Staaten stiess nur auf geringen Widerstand. Mit 35 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte
der Ständerat Ja dazu. Das Abkommen mit Australien (15.076) zum automatischen
Informationsaustausch (AIA) hiess er oppositionslos gut.
Einschränkungen für Lobbyisten im Bundeshaus. Mit 20 zu 17 Stimmen hat der Ständerat
sich für eine parlamentarische Initiative (15.438) ausgesprochen, die eine Akkreditierung für
Lobbyisten verlangt. In einem öffentlich einsehbaren Register sollen Arbeitgeber und
Mandate ausgewiesen werden. Abgelehnt wurde hingegen eine Motion (15.4268), der das
geplante Stabilisierungsprogramm des Bundes, welches Einsparungen von jährlich rund 1
Milliarde Franken vorsieht, um mindestens ein Jahr verschieben wollte.
Dienstag, 15.3.2016
Der Nationalrat will das Familienrecht anpassen. Er beauftragt den Bundesrat, die
Einführung eines "Pacte civil de solidarité" (PACS) - einer Art "Ehe light" - zu prüfen. Zwei
Postulate (15.3431, 15.4082) diesbezüglich wurden mit 96 zu 83 Stimmen bei 7
Enthaltungen beziehungsweise 96 zu 82 Stimmen bei 9 Enthaltungen gutgeheissen.
Dagegen stellten sich CVP und SVP.
Der Zugang zum Strafregister soll verbessert werden. Der Nationalrat hat sich als Zweitrat
dafür ausgesprochen, den Zugang zum Strafregister-Informationssystem VOSTRA (14.053)
neu zu regeln In der Beratung nahm der Nationalrat zudem einen Antrag seiner Kommission
an, wonach der Strafregistereintrag bei bestimmten schweren Gewalt- und Sexualstraftaten
lebenslänglich bestehen bleibt und nur beim Tod des Täters entfernt wird. Abgelehnt wurde
wie bereits vom Erstrat die Einführung eines Strafregisters für Unternehmen Die Vorlage
geht nun zurück an den Ständerat.
Neue Lösungen zur Steuerung der Ärztedichte in der Schweiz. Als Alternativen zum
geltenden Ärztestopp sieht der Nationalrat zwei Möglichkeiten vor: die Aufhebung der freien
Arztwahl oder die Steuerung der Ärztedichte über unterschiedliche Tarife. Stimmt auch der
Ständerat der Motion (16.3001) zu, muss der Bundesrat entsprechende Vorschläge
vorlegen.
Die Einführung eines nationalen Krebsregisters (14.074) ist bereit für die
Schlussabstimmung. Der Nationalrat räumte eine kleine formale Differenz zum Ständerat
aus. Mit dem Register sollen Krebserkrankungen künftig schweizweit einheitlich registriert
werden. Erfasst werden Basisdaten zur Person, zur Diagnose und Erstbehandlung sowie
zum Krankheitsverlauf.
Der illegale Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten soll härter bestraft werden. Der
Nationalrat hat mit 122 zu 57 Stimmen eine Motion (15.3958) angenommen, welche die
strafrechtlichen Sanktionen verschärfen will. Abgelehnt wurde mit 97 zu 88 Stimmen bei 4
Enthaltungen hingegen ein Postulat (15.3985), welche die Selbstregulierung der
Krankenkassen bezüglich unerwünschten Werbeanrufen überprüfen wollte. Ebenfalls
abgelehnt wurde ein Postulat (15.3233), welches verlangte, dass der Bundesrat über die
Resultate der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Jenischen,
Sinti und Roma informieren sollte.
Im Weiteren lehnte der Nationalrat ein Postulat ab (15.3520), welches aufzeigen sollte, wie
Krippen und Kindertagesstätten bei fremdsprachigen Kinder das Erlernen der lokalen
Sprache vor der Einschulung fördern könnten.
Der Bund soll künftig mehr an die Nationalstrassen bezahlen. Der Ständerat hat dem
Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) (15.023) zugestimmt, mit
dem Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes finanziert werden sollen.
Daran sollen sich auch die Autofahrer mit einem höheren Benzinpreis beteiligen. Der
Ständerat erhöhte den Zuschlag aber weniger als vom Bundesrat gewünscht. Als Ausgleich
beschloss er, 125 Millionen pro Jahr vom Anteil der Mineralölsteuereinnahmen der
Bundeskasse an den NAF zu geben. Den gleichen Betrag soll der Bund für die Integration
von 400 Kilometer Kantonsstrasse ins Nationalstrassennetz zahlen. Einnahmen, welche
ohnehin vom Strassenverkehr generiert werden. Die Kantone sollen sich mit 60 Millionen
Franken an der Umsetzung des Netzbeschlusses beteiligen. Die Vorlage geht nun an den
Nationalrat.
Im Rahmen der Debatte zum NAF beschloss der Ständerat zudem, dass der Bundesrat bis
Ende 2017 eine Vorlage für die Einführung der E-Vignette (16.3009) auszuarbeiten hat. Mit
der E-Vignette ist auch die Hoffnung des Ständerates auf einen höheren Vignettenpreis
verbunden. Der Entscheid des Ständerates ist deshalb mehr als nur fragwürdig. Es wird
wieder einmal versucht, ein bislang chancenloses Anliegen (E-Vignette) mit einer Vorlage zu
verknüpfen, um einen klaren Volksentscheid (Vignettenerhöhung) rückgängig zu machen.
Abgebrannte Brennelemente aus Schweizer Kernkraftwerken sollen weiterhin nicht zur
Wiederaufbereitung exportiert werden dürfen. Der Ständerat hat sich oppositionslos dafür
ausgesprochen, das Moratorium um zehn Jahre zu verlängern (15.079). Nun muss noch der
Nationalrat zustimmen. Abgelehnt hat der Ständerat hingegen gesamtschweizerischen
Regeln zum Ersatz von Elektroheizungen. Mit 31 zu 1 Stimmen lehnte er eine Motion
(12.3340) des Nationalrates klar ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Bei einem Ja hätten
die Heizungen bis 2025 ersetzt werden müssen.
Der Bund soll Strassenlärmsanierungsprojekte länger unterstützen als vorgesehen. Die
Unterstützung läuft Ende März 2018 aus. Es zeichne sich ab, dass viele Kantone, Städte und
Gemeinden diese Frist nicht einhalten könnten. Der Ständerat überwies eine Motion
(15.4092) zur Verlängerung mit bloss 5 Gegenstimmen. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Im Weiteren hat der Ständerat oppositionslos eine Motion (15.3543) aus dem Nationalrat
angenommen, welche die Regeln zur Befreiung energieintensiver Unternehmen von der
CO2-Abgabe vereinheitlichen und vereinfachen will. Abgelehnt wurde hingegen eine Motion
(12.3891) aus dem Nationalrat, welche verlangte, dass der Bundesrat einen Rat zur
Energiepolitik einsetzen soll, welcher die Entwicklung verfolgt und regelmässig Bericht
erstattet über die Wirkungen der Massnahmen zur Energiestrategie.
Schliesslich hat der Ständerat einen Vorstoss (15.4265) von Hannes Germann (SVP) zur
Vorprüfung an die Kommission überwiesen, welcher die Förderung von Plus-EnergieBauten verlangt.
Mittwoch, 16.3.2016
Der neue eidgenössische Datenschützer heisst Adrian Lobsiger. Er erhielt 139 von 198
gültigen Stimmen der Vereinigten Bundesversammlung. 54 Parlamentsmitglieder
stimmten gegen den Kandidaten, 5 legten den Wahlzettel leer ein. Der Bundesrat hatte
Lobsiger im vergangenen November als Nachfolger von Hanspeter Thür vorgeschlagen, der
Ende letzten Jahres nach 14 Jahren aus dem Amt ausgeschieden ist.
Die
Vereinigte
Bundesversammlung
hat
zwei
neue
Richter
für
das
Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Die Wahl von Viktoria Helfenstein (CVP) und Simon
Thurnheer (SVP) wurde von allen Fraktionen unterstützt. Helfenstein erhielt 193 von 199
gültigen Stimmen, Thurnheer 188. Durch die Wahl ändert sich die parteipolitische
Zusammensetzung am Bundesverwaltungsgericht: Mit Thurnheer folgt ein SVP-Mitglied auf
einen Richter der Grünen, da die SVP derzeit am Bundesverwaltungsgericht untervertreten
ist.
Der
Nationalrat
hat
am
Mittwoch
als
Zweitrat
mit
der
Debatte
zur
Unternehmenssteuerreform III (15.049) begonnen. Er fügte neu eine spezielle
Besteuerung für Schifffahrtsunternehmen und eine zinsbereinigte Gewinnsteuer in die
Vorlage ein; ansonsten folgte er weitgehend den Beschlüssen des Ständerats. Dadurch
erhöhen sich die Kosten der Reform allein für den Bund um mehrere hundert Millionen
Franken. Im Zentrum der Debatte stehen zudem die sogenannte Patentbox und die Abzüge
für Forschung und Entwicklung wie auch eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf
Eigenkapital.
Das revidierte Gesetz (13.025) zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
(BÜPF) ist bereit für die Schlussabstimmung. National- und Ständerat haben dem Vorschlag
der Einigungskonferenz zugestimmt und die letzte Differenz ausgeräumt.
Im Weiteren hat sich der Nationalrat in einer aktuellen Debatte mit den
wirtschaftspolitischen Herausforderungen auseinandergesetzt. Die linken Parteien forderten
dabei einmal mehr Interventionen, Regulierungen und staatliche Massnahmen. Bundesrat
sowie die bürgerliche Mehrheit hielten hier klar dagegen und zeigten auf, dass die Schweiz
im internationalen Vergleich – dank der freien Marktwirtschaft – weiterhin sehr gut dasteht.
Im Rahmen dieser Debatte lehnte der Nationalrat eine Motion (15.3386) der FDP mit 134 zu
49 Stimmen ab, welche die Einführung eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes von 6 bis
6,5 Prozent forderte. Ebenso lehnte er mit 115 zu 69 Stimmen eine Motion (14.4039) der
SVP ab, welche eine zusätzliche Ausgabenwachstumsbremse einführen wollte.
Versicherte sollen im ambulanten Bereich ihren Arzt in der Schweiz frei wählen können,
ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Der Ständerat hat eine Revision
des Krankenversicherungsgesetzes als Erstrat einstimmig gutgeheissen. Mit der Vorlage soll
auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen verstärkt werden.
Keine Chance für die Schaffung mindestens drei nationaler Zentren für Schneesport
zugunsten des Breitensports. Der Ständerat hat eine Motion (13.4271) aus dem Nationalrat
mit 33 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung klar abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch.
Die Revision des Waldgesetzes (14.046) ist auf der Zielgeraden. Der Ständerat hat dem
Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Übrig blieb am Schluss nur noch eine Differenz
im Bereich der Arbeitssicherheit zwischen den beiden Räten. Die Einigungskonferenz
schlägt diesbezüglich nun einen Kompromiss vor: Statt einer Ausbildung soll lediglich ein
Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten verlangt werden. Stimmt
der Nationalrat zu, ist die Vorlage unter Dach und Fach.
Keine Lockerung bei den AHV-Bestimmungen für Babysitting. Der Ständerat hat eine
parlamentarische Initiative (13.475) von Nadja Pieren (SVP) oppositionslos abgelehnt. Diese
ist damit erledigt.
Donnerstag, 17.3.2016
Der Ständerat hat als Zweitrat einem Darlehen von 54,4 Millionen Franken für Bauten im
internationalen Genf zugestimmt. Das Darlehen geht an die Immobilienstiftung für die
internationalen Organisationen FIPOI (15.036), die wegen Führungsmängeln in die Kritik
geraten war. Mit dem zinslosen Darlehen sollen die Abrissarbeiten sowie der Neubau
finanziert werden. Es ist innerhalb von fünfzig Jahren rückzahlbar.
Die Schweiz soll die europäische Sozialcharta nicht ratifizieren. Der Ständerat hat sich
gegen eine Petition der Landeskirchen gestellt. Nein sagte der Ständerat auch zu weiteren
Petitionen, darunter eine aus der Jugendsession. Das Jugendparlament fordert mehr
politische Rechte für Jugendliche (15.2028): Wer das 16. Altersjahr vollendet hat, soll
Volksinitiativen lancieren und unterschreiben dürfen.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat vom Aussenpolitischen Bericht 2015
(16.009) Kenntnis genommen. Dieser thematisiert unter anderem die Suche nach einer
Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Laut Bundesrat wird weiterhin
versucht, eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden. Zum selben Thema hat der
Ständerat einen Bericht (16.017) zur Kenntnis genommen, den er vom Bundesrat im
Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bestellt hatte. Er
wollte wissen, welches die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens
mit der EU anstelle der heutigen bilateralen Abkommen wären. Der Bundesrat betrachtet ein
umfassendes Freihandelsabkommen im Vergleich zu den bilateralen Verträgen nicht als gute
Alternative.
Der Nationalrat hat die am Vortag unterbrochene Debatte zur Unternehmenssteuerreform
III (15.049) abgeschlossen. Um die Vorlage nicht zusätzlich zu belasten, verzichtete er auf
die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Den Anteil der Kantone an der
direkten Bundessteuer legte er wie vom Bundesrat beantragt bei 20,5 Prozent fest. Zuvor
hatte der Nationalrat zusätzliche Steuererleichterungen beschlossen, darunter eine
zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital und eine spezielle
Steuer für Schifffahrtsunternehmen. Der Patentbox, den Forschungsabzügen und den
Regeln für die Aufdeckung stiller Reserven stimmte er zu.
Der Nationalrat empfiehlt die Stromeffizienz-Initiative (14.026) als Erstrat mit 106 zu 71
Stimmen bei 6 Enthaltungen zur Ablehnung. Die Volksinitiative verlangt, dass der
Stromverbrauch in der Schweiz dank Effizienzmassnahmen bis 2035 das Niveau von 2011
nicht überschreitet. Unterstützung fand das Volksbegehren bei einer Allianz aus SP, Grünen,
Grünliberalen und BDP.
Das neue Waldgesetz (14.046) ist unter Dach und Fach. National- und Ständerat folgten
dem Antrag der Einigungskonferenz einstimmig. Mit der Gesetzesrevision soll der Schweizer
Wald besser vor Schädlingen wie dem Asiatischen Laubholzbockkäfer geschützt und für
Klimaveränderungen gewappnet werden. Unterstützung erhält zudem die Waldwirtschaft:
Der Bund wird verpflichtet, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu fördern und
beim Bau von eigenen Gebäuden soweit geeignet nachhaltig produziertes Holz zu
verwenden. Bezüglich Arbeitssicherheit, welche bis zum Schluss als Differenz zwischen den
beiden Räten stand, hat sich ein Kompromiss durchgesetzt: Holzschlagunternehmen
müssen künftig nachweisen, dass ihre Mitarbeitenden einen Kurs zur Sensibilisierung über
die Gefahren von Holzerntearbeiten besucht haben und nicht eine zusätzliche Ausbildung
dazu machen.
Der Nationalrat hat als Zweitrat mit 168 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen einem
Verpflichtungskredit von 67 Millionen Franken für ein neues Produkt für die elektronische
Geschäftsverwaltung (GEVER) (15.062) zugestimmt. Bisher existieren in der
Bundesverwaltung vier verschiedene Produkte, die nicht miteinander kompatibel sind, Die
vorgesehene Standardisierung bringe Optimierungen und Einsparungen. Die Kosten pro
Benutzer sollen gemäss Botschaft von 1270 auf 750 Franken pro Jahr sinken.
Der Nationalrat wird auch künftig seine Sitzungen eine Viertelstunde vor dem Ständerat
beginnen. Er hat mit 92 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative
(14.463) abgelehnt, welche den Sitzungsbeginn von 8 Uhr auf 8.15 Uhr verschieben
wollte.
Die Bürgschaftslimite von Organisationen, die Finanzhilfe an KMU leisten, soll von 500'000
Franken auf eine Million Franken angehoben werden. Der Nationalrat sprach sich als
Zweitrat mit 169 zu 5 Stimmen für eine Motion (15.3792) aus.
Das Parlament will keine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Behörden Personen
identifizieren können, die im Internet anonym zu unbewilligten Demonstrationen und
Grossanlässen aufrufen. Der Nationalrat hat als Zweitrat eine Standesinitiative des Kt. Bern
(14.305) abgelehnt, welche vom Kantonsparlament nach den Ausschreitungen von 2013 im
Rahmen der Veranstaltung "Tanz dich frei" beschlossen wurde.
Wechselt ein Versicherter die Krankenkasse, werden auch künftig keine
Sicherheitsreserven zur neuen Kasse übertragen. Nach dem Ständerat hat auch der
Nationalrat eine Standesinitiative des Kt. Genf (10.323) abgelehnt, welche die Einführung
einer portablen Sicherheitsreserve forderte. Ebenfalls abgelehnt wurde wie bereits vom
Ständerat auch vom Nationalrat eine Standesinitiative des Kt. Tessin, welche verlangte, dass
die Krankenkassen ihre Betriebsrechnung nach Kantonen aufschlüsseln sollen.
Ebenfalls keine Chance hatte die Idee einer Einführung von kantonalen Krankenkassen.
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zwei Standesinitiativen aus der Westschweiz
(13.300, 15.308) und eine Initiative der Grünen (14.475) mit diesem Anliegen abgelehnt.
Die Verkehrsengpässe auf der Autobahn A6 zwischen Bern-Wankdorf und Muri, und auch
der Abschnitt der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld im Kanton Aargau sollen nicht vorzeitig
beseitigt werden Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat zwei entsprechende
Standesinitiativen der Kantone Bern und Aargau (14.313, 14.319) mit 90 zu 75 Stimmen
respektive 93 zu 69 Stimmen abgelehnt.
Bei der Wahl ihrer Standorte müssen bundesnahe Betriebe wie die SBB oder die Post nicht
darauf achten, dass sie die regionale Standortpolitik des Bundesrates einhalten. Der
Nationalrat stimmte als Zweitrat mit 89 zu 82 Stimmen gegen eine entsprechende Motion
(15.3505) von Alex Kuprecht (SVP). Der Vorstoss ist damit erledigt. Ebenfalls abgelehnt
wurden vom Nationalrat zwei Standesinitiativen der Kt. Genf und St. Gallen (08.322, 09.318),
welche das Strafgesetzbuch im Bereich der Geldstrafen ändern wollten. Damit sind diese
vom Tisch.
Freitag, 18.3.2016
Mit den Schlussabstimmungen zu 19 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte die
Frühjahrssession abgeschlossen. Parlamentarisch unter Dach und Fach kamen unter
anderem das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
(13.025) und die Armeereform (14.069). Ja sagten die Räte auch zum Heilmittelgesetz
(12.080), zum Ordnungsbussengesetz (14.099) sowie zum Waldgesetz (14.046). Im
Weiteren wurde der Beschluss über die Atomausstiegsinitiative der Grünen 13.074), welche
das Parlament zur Ablehnung empfiehlt, verabschiedet.
Neben den Schlussabstimmungen hat der Nationalrat zudem folgende Vorlagen behandelt:
Ablehnung einer Standesinitiative des Kt. Genf (15.306), welche eine Trennung von
Grund- und Privatversicherung forderte sowie Ablehnung einer Standesinitiative des Kt.
Bern (15.307), welche die Armeeausgaben ans Bruttoinlandprodukt (BIP) koppeln wollte.
Zustimmung zu
Kantonen mehr
Staatspolitische
Folge gegeben
werden.
zwei Standesinitiativen der Kt. Uri und Zug (14.316, 14.307), welche den
Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Wahlsysteme gewähren soll. Da die
Kommission des Ständerats den beiden Standesinitiativen ebenfalls bereits
hatte, kann nun eine entsprechende Verfassungsänderung ausgearbeitet
Im Weiteren schrieb der Nationalrat stillschweigend eine parlamentarische Initiative (12.487)
ab, welche die Eizellenspende erlauben wollte und gab 9 Petitionen, die zur Behandlung
standen, allesamt keine Folge. Darunter befinden sich drei Petitionen aus der
Jugendsession, welche unter anderem mehr politische Rechte für Jugendliche (15.2028),
zusätzliche Massnahmen für die Erreichung des Verlagerungsziels beim alpenquerenden
Güterverkehr (15.2025) sowie Gesamtarbeitsverträge für alle Angestellten (13.2061)
forderten.

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