Rückblick Wintersession 1. & 2. Woche

Rückblick Wintersession 1. & 2. Woche
1. Sessionswoche
Montag, 30.11.2015
Im Nationalrat hat Nationalrat Luzi Stamm (SVP/AG) als amtsältestes Ratsmitglied die 50.
Legislatur eröffnet. Die 200 Mitglieder des Nationalrats haben als erste Amtshandlung der
50. Legislatur den Eid oder das Gelübde abgelegt. 54 der 200 Nationalratsmitglieder wurden
zum ersten Mal vereidigt, darunter 25 SVP-Nationalräte.
Christa Markwalder (FDP/BE) wurde zur Nationalratspräsidentin gewählt mit 159 von 183
gültigen Stimmen. Als erster Vizepräsident wurde Jürg Stahl (SVP/ZH), als zweiter Vizepräsident Dominique de Buman (CVP/FR) gewählt.
Die Schweiz soll illegale „Potentaten-Gelder“ auch dann einziehen dürfen, wenn die Straftaten eines gestürzten Machthabers verjährt sind. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat in der zweiten Beratung diesem Vorschlag des Bundesrats (14.039) zugestimmt. Die
grosse Kammer bereinigte diese und eine zweite verbliebene Differenz zum Ständerat. Das
Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Alle Parteien mit Ausnahme der SVP
stimmten gegen eine Verjährung. Das gleiche Bild bei der zweiten Differenz: Nur noch die
SVP wollte den Kreis auf "nahestehende beteiligte Personen" beschränken, die erkennbar
dazu Hilfe leisteten, unrechtmässig erworbene Vermögensdelikte dieser Personen zu halten.
Der Nationalrat hat Darlehen von 54,4 Millionen Franken für Bauten im internationalen Genf
bewilligt (15.036). Die Darlehen gehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen FIPOI, die wegen Führungsmängeln in die Kritik geraten ist. Der Rat lehnte
einen Rückweisungsantrag der SVP ab. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Der Ständerat wird neu von Raphaël Comte (FDP/NE) präsidiert. Als erster Vizepräsident
wurde Ivo Bischofberger (CVP/AI), als zweite Vizepräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP/SG)
gewählt. Ausserdem wurden zehn neue Mitglieder vereidigt. Darunter leider kein neuer SVPStänderat. Die beiden Zürcher Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) fehlten, weil ihre
Wahl noch nicht rechtskräftig ist. Sie werden voraussichtlich nächste Woche vereidigt.
Der provisorische Zulassungsstopp für Ärzte wird dauerhaft ins Gesetz geschrieben
(15.020). Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die Einschränkung ausgesprochen. Die Kantone können damit künftig die Zulassung von Ärzten von einem Bedürfnis
abhängig machen, wobei der Bundesrat die Kriterien für den Bedürfnisnachweis festlegt.
Der Ständerat lehnt es im Sinne der SVP ab, die Kinder- und Jugendförderung in der
Bundesverfassung zu verankern. Er hat eine neue rechtliche Grundlage (07.402) einstimmig
abgelehnt. Diese war von der Bildungskommission des Nationalrats aufgrund einer parlamentarischen Initiative ausgearbeitet worden. Schon der Nationalrat stimmte nur einem Teil
der Vorlage zu, der Ständerat hat sie nun ganz versenkt.
In der beruflichen Vorsorge sollen Versicherte, welche die Anlagestrategie für ihr Vorsorgeguthaben selbst wählen, künftig auch das Risiko dafür tragen. Nach dem Nationalrat hat
sich auch der Ständerat für die Revision des Freizügigkeitsgesetzes ausgesprochen
(15.018). Betroffen sind ausschliesslich Lohnanteile über dem Anderthalbfachen des oberen
Grenzbetrages der obligatorischen beruflichen Vorsorge.
Dienstag, 1.12.2015
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat im Sinne der SVP beschlossen, dem Stimmvolk, die Initiative "Grüne Wirtschaft" (14.019) zur Ablehnung zu empfehlen. Mit der Initiative wollen die Grünen den Ressourcenverbrauch senken.
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Rückblick Wintersession 1. & 2. Woche
Der Nationalrat will nach der Revision des Sanktionenrechts vom Sommer nicht mehr über
Anpassungen bei den Geldstrafen reden. Er hat zwei Pa.Iv. aus der SVP-Fraktion
(07.428/08.512) keine Folge gegeben.
Der Ständerat hat das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget 2016 (15.041) und die Nachtragskredite (15.042) am Dienstag deutlich gutgeheissen. Als einzige Änderung beschloss er
die Erhöhung der Beiträge an die Dachverbände der Familienorganisationen um 0,8 Millionen auf 2 Millionen Franken.
Knappe Abstimmungsresultate sollen nicht automatisch nachgezählt werden. Der Ständerat lehnte eine Pa.Iv. (15.461) von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 39 zu 2 Stimmen ab.
Auslöser war die Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz im vergangenen Juni.
Der Ständerat ist dagegen, den Rotstift auch bei den Fraktionssekretariaten anzusetzen.
Einstimmig hat er eine Pa.Iv. der SVP (14.412) abgelehnt, die auch bei den Fraktionen sparen möchte, wenn das Bundesbudget gekürzt wird. Der Nationalrat, der mit gutem Beispiel
vorangehen wollte, hatte der Initiative zugestimmt, wenn auch knapp.
Mittwoch, 2.12.2015
Auch der Nationalrat steht nun hinter der Armeereform (14.069). Mit nur sieben Gegenstimmen genehmigte er am Mittwoch die Vorlage, die er vergangenen Sommer noch abgelehnt hatte. Dabei beschloss er mit Hilfe der SVP, die Armee ganz von den Sparanstrengungen des Bundes auszunehmen. Sie soll 20 Milliarden Franken für vier Jahre erhalten, und
nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen 18,8 Milliarden. Neben dem Armeebudget gab auch
die Grösse der Truppe zu reden, der Nationalrat blieb aber bei einem Sollbestand von
100'000 Mann. Mit der Reform soll die Armee etwas verkleinert, aber besser ausgerüstet und
ausgebildet werden. Zudem soll sie schneller eingesetzt werden können. Diese Stossrichtung der Armeereform war weitgehend unbestritten. Noch keine Einigkeit besteht zur Anzahl
Wiederholungskurse: Der Ständerat will fünf, der Nationalrat sechs WK zu je drei Wochen.
Der Ständerat hat am Mittwoch als Zweitrat den rechtlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch (15.046) zugestimmt. Damit ist das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden besiegelt. Die kleine Kammer genehmigte die Vorlagen mit
vier Gegenstimmen aus den Reihen der SVP. Chancenlos war im Ständerat die Steueramnestie, die der Nationalrat ins Gesetz eingebaut hatte. Die Vorlagen gehen nun zur Differenzbereinigung an die grosse Kammer zurück.
Das Parlament ist zwar für den automatischen Informationsaustausch (AIA), will aber im Sinne der SVP keine strengeren Regelungen für Kunden aus Ländern ohne solche Abkommen.
Der Ständerat trat mit 28 zu 15 Stimmen auf eine entsprechende Änderung des Geldwäschereigesetzes (15.048) nicht ein. Gleiches hatte im Herbst schon der Nationalrat getan.
Damit ist die Vorlage vom Tisch.
Donnerstag, 3.12.2015
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit der Beratung des Budgets 2016 (15.041) begonnen. Für die einzige Differenz zum Ständerat sorgte im ersten Teil der nationalrätlichen
Budgetdebatte ein Antrag zur Kürzung des Sach- und Betriebsaufwandes in den Departementen um 125 Millionen Franken auf 4,08 Milliarden Franken. Der Nationalrat befindet am
Montagnachmittag über weitere Anträge - unter anderem zur Landwirtschaft.
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Der Ständerat ist am Donnerstag dem Nationalrat gefolgt und hat Änderungen des Umweltschutzgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "Grüne Wirtschaft" (14.019)
abgelehnt. Die Initiative empfiehlt das Parlament zur Ablehnung. Damit ist der Gegenvorschlag nun vom Tisch. Über die Initiative wird das Stimmvolk entscheiden.
Gemäss Formulierung des Ständerates muss der Bund bei Bauten und Arbeiten mit Holz
nach Möglichkeit die Verwendung von nachhaltig produziertem Holz fördern. Demgegenüber
will der Nationalrat, dass in öffentlichen und subventionierten Bauten ausdrücklich Schweizer
Holz verwendet wird. Die kleine Kammer folgte bei der Beratung des geänderten Waldgesetzes (14.046) der Mehrheit seiner Umweltkommission. Anders als der Nationalrat will der
Ständerat zudem nicht, dass der Bund Erschliessungsanlagen im Wald - ausserhalb von
Schutzwäldern - mitfinanziert. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Minamata-Konvention (14.086) einstimmig
gutgeheissen. Diese soll die Freisetzung des gesundheits- und umweltschädlichen Schwermetalls Quecksilber weltweit verringern. Die Konvention schränkt die Produktion von Quecksilber und dessen Verwendung bei der Herstellung von Produkten und in industriellen Prozessen ein. Die Schweiz erfüllt die meisten Verpflichtungen aus der Konvention, Massnahmen sind nur beim Export von Quecksilber nötig.
2. Sessionswoche
Montag, 7.12.2015
Im Nationalrat wurde am Montag das Budget 2016 (15.041) zu Ende beraten. Die grosse
Kammer will im Agrarbereich weniger sparen. Rund 93 Millionen Franken mehr für die Bauern budgetiert der Nationalrat im Vergleich zum Ständerat und zum Bundesrat. Für die Direktzahlungen will er 61,1 Millionen Franken mehr ausgeben als vorgeschlagen. Weiter beschloss er eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte ("Schoggigesetz") um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Franken.
Das Asylwesen kostet im laufenden Jahr mehr als erwartet. Der Bundesrat beantragte dem
Parlament deshalb Nachtragskredite im Umfang von rund 207 Millionen Franken. Das Parlament hat diesen nun entgegen dem Willen der SVP deutlich zugestimmt. Insgesamt unterbreitete der Bundesrat dem Parlament mit dem Nachtrag II (15.042) zum Budget 2015 Kredite von 258,8 Millionen Franken. Auf die Beschaffungsvorbereitung von Armeematerial entfallen 22 Millionen Franken, auf die Finanzierung von Projekten im Bereich der Kommission
für Technologie und Innovation 20 Millionen.
Das Parlament will den Personalbestand des Bundes auf dem Stand von 2015 einfrieren.
Das wären 35'000 Vollzeitstellen. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat einer
Motion (15.3494) mit diesem Anliegen zu.
Bis auf eine letzte technische Differenz hat der Nationalrat die Vorlage zum automatischen
Informationsaustausch (15.046) bereinigt. Auf eine zusätzliche Steueramnestie verzichtet
er. Eine solche beschloss der Nationalrat im Herbst überraschend, die Idee hatte im Ständerat aber keine Chance. Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.
Italien soll künftig auf Anfrage Informationen über Steuersünder erhalten. Der Nationalrat hat
sich für eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (15.056) ausgesprochen mit
129 zu 13 Stimmen bei 39 Enthaltungen. Nun muss noch der Ständerat zustimmen.
Der Nationalrat hat eine Pa.Iv. (14.450) von Toni Brunner (SVP/SG) angenommen, welche
Söldnern mit einem Doppelbürgerrecht das Schweizer Bürgerrecht aberkennen will.
Die bilateralen Verträge mit der EU und die enge Beziehung der Schweiz mit der EU sollen
nicht in der Verfassung verankert werden. Der Nationalrat gab zwei gleichlautenden Pa.Iv.
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der CVP- (14.447) und der BDP-Fraktion (14.446) keine Folge. Mit den Initiativen wollten
CVP und BDP die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative relativieren und einen neuen Volksentscheid erzwingen.
Der Ständerat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, bei der Aufbewahrung von Telefonranddaten bei der geltenden Frist von sechs Monaten zu bleiben. Er kam damit auf einen
früheren Entscheid zurück, um die BÜPF-Vorlage (13.025) nicht zu gefährden. Die Vorlage
geht nun zurück an den Nationalrat.
Der Ständerat will keine systematischen Grenzkontrollen. Er hat in einer Sonderdebatte
einen Motion (15.3841) von Alex Kuprecht (SVP/SZ) mit 37 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Ordnungsbussen sollen künftig nicht mehr nur Verkehrssünder bezahlen müssen. Auch
andere kleine Straftaten sollen auf diese Weise geahndet werden. Der Ständerat hat als
Erstrat einstimmig eine Revision des Ordnungsbussengesetzes (14.099) angenommen. Die
Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Dienstag, 8.12.2015
Der Nationalrat ist damit einverstanden, dass Krebserkrankungen künftig landesweit und
vollständig nach einheitlichen Kriterien registriert werden. Im Gegensatz zum Bundesrat will
er aber die Daten bis zu 80 Jahre lang aufbewahren. Mit dem Krebsregister (14.074) sollen
die Prävention, Früherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen verbessert werden.
Das Parlament hat den befristeten Ärzte-Zulassungsstopp definitiv ins Gesetz geschrieben
(15.020). Die Kantone können die Zulassung neuer Ärzte von einem Bedürfnis abhängig
machen, wobei der Bundesrat die Kriterien für den Bedürfnisnachweis festlegt. Die Regelung
zielt vor allem auf ausländische Ärzte, die sich in der Schweiz niederlassen wollen.
Bei der Revision des Heilmittelgesetzes (12.080) nähern sich die Räte nur langsam an.
Weiterhin umstritten sind beispielsweise die Bedingungen, unter welchen Apotheker oder
Ärzte Vorteile annehmen dürfen für den Einkauf oder die Verschreibung von Heilmitteln. Bei
den Forschungsanreizen für Arzneimittel gegen seltene Krankheiten stimmte der Nationalrat
einem Kompromiss zu. Er liess die umstrittene Marktexklusivität fallen, verlängerte aber den
Schutz der Zulassungsunterlagen auf 15 Jahre. Bei den Regeln für Versandapotheken
schwenkte er auf die Linie des Ständerats ein: Diese können das Rezept weiterhin erst nach
der Bestellung durch die Kunden beschaffen.
Der Nationalrat will das Teilnahmerecht von Mitbeschuldigten an Einvernahmen vorerst
nicht einschränken. Er hat eine Pa.Iv. (14.462) von Lukas Reimann (SVP/SG) abgelehnt, der
eine Änderung der Strafprozessordnung verlangt. Der Nationalrat ist nicht grundsätzlich gegen dieses Anliegen. Er will es aber erst zusammen mit weiteren nötigen Anpassungen der
Strafprozessordnung vornehmen.
Der Nationalrat will nicht, dass Bundesparlamentarier nach einem Erwerbsersatzsystem
entschädigt werden, analog der Erwerbsersatzordnung (EO). Er hat mit 120 zu 66 Stimmen
eine Pa.Iv. (14.473) von Toni Brunner (SVP/SG) abgelehnt.
Der Ständerat will die Bauern weiterhin nicht von den Sparmassnahmen im Budget 2016
(15.041) verschonen. Er hält an all seinen Entscheiden der ersten Runde fest und widerspricht damit der deutlichen Mehrheit des Nationalrats. Insgesamt verbleiben fünf Differenzen.
Der Bundesrat soll die Ausgaben des Bundes um jährlich 1,5 Milliarden Franken kürzen.
Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dieser Meinung. Er hat eine entsprechende
Motion (15.3013) der nationalrätlichen Finanzkommission mit 24 zu 16 Stimmen angenommen. Die Umsetzung soll in Schritten über die Voranschläge 2017 bis 2019 erfolgen.
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Rückblick Wintersession 1. & 2. Woche
Der Ständerat hat für den Bau, den Unterhalt und die Miete von zivilen Bundesbauten 253,5
Millionen Franken gesprochen. Er genehmigte die Immobilienbotschaft (15.039) für das
Jahr 2015 als Zweitrat oppositionslos.
Mittwoch, 9.12.2015
Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 56-jährigen Guy Parmelin (SVP/VD) am
Mittwoch im dritten Wahlgang als zweiten SVP-Bundesrat gewählt. Wilde Kandidaten der
SVP und Sprengkandidaten anderer Parteien waren chancenlos. Der Waadtländer Landwirt
Parmelin lag von Beginn weg an der Spitze. Im ersten Wahlgang erhielt er 90 Stimmen. An
den Zuger Thomas Aeschi gingen 61 Stimmen, an den Tessiner Norman Gobbi 50 Stimmen.
Im dritten Wahlgang wurde Parmelin mit 138 von 237 gültigen Stimmen gewählt.
Vorher wurden die sechs bisherigen Mitglieder des Bundesrates im Amt bestätigt, darunter der SVP-Bundesrat Ueli Maurer mit 173 Stimmen.
Johann Schneider-Ammann (FDP/BE) wurde mit 196 von 208 gültigen Stimmen zum Bundespräsident gewählt. Als Vizepräsidentin wurde Doris Leuthard (CVP/AG) mit 180 von 203
gültigen Stimmen gewählt.
Der neue Bundeskanzler heisst Walter Thurnherr. Die Vereinigte Bundesversammlung hat
den 52-Jährigen mit 230 von 234 gültigen Stimmen zum Nachfolger von Corina Casanova
gewählt. Er ist wie seine Vorgängerin Casanova Mitglied der CVP.
Donnerstag, 10.12.2015
Der Nationalrat hat am Donnerstag die Differenzen im Budget 2016 (15.041) beraten. Die
Räte sind sich weiterhin uneinig in der Frage, ob die Bauern von Kürzungen verschont werden sollen. Der Nationalrat hält an seiner landwirtschaftsfreundlichen Linie fest. Er beantragte zum zweiten Mal eine Aufstockung bei der Landwirtschaft beim "Schoggi-Gesetz", bei den
Direktzahlungen sowie bei den landwirtschaftlichen Investitionskrediten.
Weiter hat der Nationalrat in einer von der SVP verlangten ausserordentlichen Debatte die
Forderung nach systematischer Kontrolle der Landesgrenzen abgelehnt (15.3842). Die
Redner der SVP stellten fest, die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen funktioniere nicht
mehr. Deshalb müssten die Landesgrenzen systematisch kontrolliert werden, wenn nötig mit
Hilfe der Armee.
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität fordert das Parlament wirksamere Strafbestimmungen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Änderung des
Strafgesetzbuches ausgesprochen. Mit 96 zu 83 Stimmen folgte die grosse Kammer der
knappen Mehrheit ihrer Rechtskommission (15.3008).
Der Ständerat hat am Donnerstag dem Beitritt der Schweiz zur Asiatischen InfrastrukturInvestitionsbank (15.059) zugestimmt. Die Kosten dafür will er im Sinne der SVP bei der
internationalen Zusammenarbeit kompensieren. Die Schweiz steuert 706,4 Millionen Dollar
zum Kapital der neuen Bank bei. Der grösste Teil davon ist Garantiekapital, 141,28 Millionen
Dollar muss die Schweiz aber tatsächlich einzahlen, und zwar in fünf jährlichen Raten.
Der National- und der Ständerat wollen Bildung, Forschung und Innovation als prioritäre
Aufgaben des Bundes bezeichnen. Für sie soll ausreichend Geld zur Verfügung stehen. Das
verlangt der Ständerat mit einer abgeänderten Motion (15.3011) aus dem Nationalrat.
Informationen unter: www.parlament.ch
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