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Formblatt 1 – Bekanntmachung Zusammensetzung Wahlvorstand
Der Wahlvorstand bei
..........................................................................................................................................
(Dienststelle)
………………………………………………………, den ……………………………………….
(Ort)
(Datum)
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats bei
……………………………………………………………………………….
(Dienststelle)
besteht aus:
1.
…………………………………………………………………………………………………
(Vorname, Familienname)
(Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung)
…………………………………………………………………………………………………
(Gruppenzugehörigkeit)
(Dienstanschrift, Telefon, Telefax)
Vorsitzende/r
2.
…………………………………………………………………………………………………
(Vorname, Familienname)
(Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung)
…………………………………………………………………………….……………………
(Gruppenzugehörigkeit)
3.
(Dienstanschrift, Telefon, Telefax)
…………………………………………………………………………………………………
(Vorname, Familienname)
(Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung)
…………………………………………………………………………………………………
(Gruppenzugehörigkeit)
(Dienstanschrift, Telefon, Telefax)
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Ersatzmitglieder sind:
1.
………………………………………………………………………………………………
für
……………………………………………………………………………………………….
2.
………………………………………………………………………………………………
für
………………………………………………………………………………………………
3.
……………………………………………………………………………………………….
für
……………………………………………………………………………………………….
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Vorabstimmungen über eine vom Gesetz abweichende Verteilung der Sitze auf die Gruppen oder über eine gemeinsame Wahl nur berücksichtigt werden können, wenn das Ergebnis dem Wahlvorstand bis spätestens ……………………..
…………………………………. vorliegt (§ 4 Abs. 1 WO-LPVG).
…………………………
…………………………………
………………….........
(Unterschrift Vorsitzende/r)
(Unterschrift)
(Unterschrift)
Aushang am …………………………
bis zum Abschluss der Stimmabgabe.
Abgenommen am ……………………..
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Formblatt 2 – Einladung zur Sitzung des Wahlvorstandes
Der Wahlvorstand bei
...............................................................................................................................
(Dienststelle)
………………………………………………………, den ………………………………
(Ort)
(Datum)
komba gewerkschaft
Orts-/Kreisverband
Frau/Herrn Mustermann
Anschrift
Sitzung des Wahlvorstandes
Sehr geehrte/r Frau/Herr Mustermann,
hiermit lade ich Sie zu der ersten Sitzung des Wahlvorstandes
am …………………., den ……………………
ein.
Die Sitzung findet im ……………………………………….. um …………….. Uhr statt.
Gemäß § 20 Abs. 2 LPVG sind die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften berechtigt, einen Beauftragten an dieser Sitzung mit beratender Stimme teilnehmen zu
lassen.
Tagesordnung:
1.
Aufstellung des Wahlkalenders zur frist- und termingerechten Wahldurchführung
2.
Beratung des Inhalts des Wahlausschreibens
…………………………
Vorsitzende/r
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Formblatt 3 – Niederschrift über die Ermittlung der zu wählenden Personalratsmitglieder
Der Wahlvorstand bei
...............................................................................................................................
(Dienststelle)
…………………..………………………………….., den ………………………………
(Ort)
(Datum)
Niederschrift
über die Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, ihre Verteilung auf die Gruppen und die Anteile der Geschlechter innerhalb der Dienststelle
(§ 14 LPVG NW, § 5 Abs. 1 WO-LPVG)
In der heutigen Sitzung des Wahlvorstandes, an der teilgenommen haben,
1.
2.
3.
…………………………………………………………………… als Vorsitzende/r
……………………………………………………………………
……………………………………………………………………
wurde die Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder und die Verteilung auf die
Gruppen errechnet, nachdem festgestellt worden war, dass bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung vom ………………….. angegebenen Frist dem Wahlvorstand
eine Mitteilung über eine Vorabstimmung wegen der abweichenden Verteilung der Sitze auf die Gruppen nicht zugegangen ist.
1.
Die Zahl der in der Regel Beschäftigten beträgt insgesamt ……………………,
davon
Beamtinnen / Beamte
…..… , davon
……. Männer,
…..… Frauen,
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
…..… , davon
…… Männer,
……. Frauen.
Es sind …………. Personalratsmitglieder zu wählen.
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2.
Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen wurde wie folgt errechnet:
Die Zahl der in der Regel beschäftigten Gruppenangehörigen wurde durch die
Ziffern 1, 2, 3, usw. geteilt. Die Sitze der Gruppe der Beamtinnen und Beamten
und der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergibt sich aus den errechneten ganzen Zahlen / der errechneten Zahl (§ 5 Abs. 2 WO-LPVG).
Danach entfallen auf die einzelnen Gruppen:
Geteilt durch
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
Beamtinnen/Beamte
1 ….......
(…………)
…………
(…………)
2 ……….
(…………)
…………
(…………)
3 ……….
(…………)
…………
(…………)
usw.
Die Reihenfolge der für die Zuteilung der Sitze in Betracht kommenden Höchstzahlen
ergibt sich aus den eingeklammerten Ziffern.
a)
Hiernach (würden) entfallen auf die Gruppe der
Beamtinnen und Beamten
……… Sitze,
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
………. Sitze.
b)
Aus § 14 Abs. 3 und 4 LPVG NW und § 5 Abs. 3 WO-LPVG ergibt sich
jedoch folgende Verteilung:
Der Gruppe der ……………. steht/stehen nach § 14 Abs. 3 LPVG NW
mindestens ………. Sitz/e zu.
Sie erhält von der Gruppe der ……………….. (niedrigster Zahlenbruchteil oder Losentscheid) ………… Sitz/e (§ 5 Abs. 3 WO-LPVG).
Somit erhalten:
Beamtinnen und Beamten
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer
(Unterschrift Vorsitzende/r)
…………..
…………..
(Unterschrift)
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Sitze,
Sitze.
(Unterschrift)
Formblatt 4 – Wahlausschreiben
Der Wahlvorstand bei
..............................................................................................................................
(Dienststelle / Ort)
………………………………,
den ……………………………..
(Geschäftsstelle/ Zimmernummer o.ä.)
(Datum)
Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrats
Nach § 13 Abs. 1 LPVG NW ist in …………………………………………………………………
(Bezeichnung der Dienststelle)
ein Personalrat zu wählen.
Der Personalrat besteht aus
……….
Mitgliedern.
der Beamten
……….
Vertreter,
der Arbeitnehmer
…….…
Vertreter.
Davon erhält die Gruppe
Die Beamten und Arbeitnehmer wählen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen (Gruppenwahl).
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Ein Abdruck des Wählerverzeichnisses liegt
…………………………………………………………………………….
(Ortsbezeichnung)
aus und kann dort von den Wahlberechtigten bis zum Abschluss der Stimmabgabe an den
Arbeitstagen von ………..bis ………... Uhr eingesehen werden. Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses können nur innerhalb einer Woche ab Auslage schriftlich beim
Wahlvorstand eingelegt werden.
Letzter Tag der Einspruchsfrist ist …………………………….
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Ein Abdruck des LPVG NW und der Wahlordnung liegen im ……………………………. von
…………. bis ………………….. zur Einsicht aus.
Die Wahlberechtigten sowie die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 110 LPVG NW) werden aufgefordert, innerhalb von 3 Wochen seit Erlass dieses
Wahlausschreibens, spätestens am ……………………., dem Wahlvorstand Wahlvorschläge
für jede Gruppe (vgl. § 7 Abs. 1 und 2 WO-LPVG) einzureichen.
Die Wahlvorschläge der Beschäftigten für die
Beamtengruppe müssen von mindestens
……… wahlberechtigten Gruppenangehörigen,
Arbeitnehmergruppe müssen von mindestens
……… wahlberechtigten Gruppenangehörigen
unterzeichnet sein (§ 16 Abs. 5 LPVG NW). Die Beschäftigten können ihre Unterschrift rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben. Die Wahlvorschläge der Gewerkschaften und
der Berufsverbände müssen von einem Beauftragten der Organisation unterzeichnet sein. Die
nach § 11 Abs. 2 LPVG NW nicht wählbaren Beschäftigten dürfen keine Wahlvorschläge einreichen oder unterzeichnen. Die Wahlvorschläge sind für die Gruppen getrennt einzureichen.
Wahlvorschläge, die nicht die erforderlichen Unterschriften enthalten oder verspätet eingereicht
werden, sind ungültig. Gewählt werden kann nur, wer in einem gültigen Wahlvorschlag aufgenommen ist.
Jeder Wahlvorschlag soll so viele Bewerber aufweisen, wie Personalratsmitglieder der Gruppe zu wählen sind. Die Namen der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber sind auf dem
Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Außer
dem Familiennamen sind der Vorname, das Geburtsdatum, die Amt-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, die Beschäftigungsstelle und die Gruppenzugehörigkeit anzugeben.
Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen. Jede oder jeder Beschäftigte kann für die Wahl des Personalrats nur auf
einem Wahlvorschlag benannt werden. Aus dem Wahlvorschlag soll zu ersehen sein, welche
oder welcher der Unterzeichnenden zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstands berechtigt ist. Fehlt eine Angabe hierüber, so gilt die oder der Unterzeichner/in als berechtigt, die oder der an erster Stelle steht. Der Wahlvorschlag kann mit einem Kennwort versehen sein.
Die Wahlvorschläge werden spätestens am …………… bis zum Abschluss der Stimmabgabe
an dieser Stelle ausgehängt.
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Gemäß § 14 Abs. 6 LPVG sollen Frauen und Männer ihrem zahlenmäßigen Anteil in der
Dienststelle entsprechend im Personalrat vertreten sein.
Von derzeit
…….. Regel-Beschäftigten sind
……… Frauen und ……… Männer, und zwar
….…….
Beamtinnen und
……….
Beamte
Arbeitnehmerinnen und
……….
Arbeitnehmer.
sowie
……….
Die Stimmabgabe findet statt
am
………………………………. von
……….
bis
………..
Uhr
(Abstimmungstag/e)
………………….…………………………………………………………
(Ortsangabe/n)
Wahlberechtigte, die eine schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) wünschen, erhalten auf Verlangen zum Zwecke der schriftlichen Stimmabgabe den Stimmzettel, den Wahlumschlag, Hinweise zur Briefwahl, eine vorgedruckte vom Wähler abzugebende Erklärung gemäß § 16 Abs.1
Ziff. 2 WO-LPVG, einen größeren Briefumschlag, im Bedarfsfall einen Freiumschlag, der die
Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des
Wahlberechtigten sowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe" trägt und ein Merkblatt über
die Art und Weise der schriftliche Stimmabgabe ausgehändigt oder übersandt. Auf Antrag erhalten sie auch einen Abdruck des Wahlausschreibens und des Wahlvorschlags.
Die Sitzung des Wahlvorstandes, in der die Stimmen ausgezählt werden und das Wahlergebnis
festgestellt wird, findet statt
am ……………………um ………Uhr
(Tag der Sitzung)
in…………………………………
(Ortsangabe).
Die Teilnahme an der Stimmenauszählung ist allen Beschäftigten möglich.
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Tag des Erlasses dieses Wahlausschreibens:
(Unterschrift)
Vorsitzende/r
Ausgehängt am
……………………………………………..
(Unterschrift)
...................
bis zum Abschluss der Stimmabgabe.
Abgenommen am
...................
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(Unterschrift)
Formblatt 5 – Anschreiben zur Übersendung des Wahlausschreibens
an die Gewerkschaften
Der Wahlvorstand bei
...............................................................................................................................
(Dienststelle)
………………………………………………………, den ……………………………….
(Ort)
(Datum)
komba gewerkschaft
Ortsverband/Kreisverband/Fachgruppe
Frau/Herrn Mustermann
Anschrift
Wahlausschreiben
Sehr geehrte Frau …….…., / sehr geehrter Herr ………..,
anliegend übersende ich Ihnen das Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrats
bei der Stadt-/Gemeindeverwaltung ……… ………………………. zur Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
(Wahlvorstandsvorsitzende/r)
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Formblatt 6 – Wahlvorschlag
Ortsverband ………………….
Wahlvorschlag
Für die Wahl des
(Bezeichnung des Gremiums 1)
bei
(Benennung der Dienststelle)
Der Wahlvorschlag erhält das Kennwort: komba gewerkschaft
Als Personalratsmitglieder werden für die Gruppe der Arbeitnehmer vorgeschlagen: 2)
Bewerber / Bewerberinnen:
1.
2.
3.
4.
Name, Vorname / Geburtsdatum / Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung /
Beschäftigungsstelle / Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer
Name, Vorname / Geburtsdatum / Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung /
Beschäftigungsstelle / Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer
Name, Vorname / Geburtsdatum / Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung /
Beschäftigungsstelle / Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer
usw.
Anlage: Zustimmungserklärungen 3)
………………………………………………………………………………………….
(Unterschriften)
Wichtige Hinweise:
1) Personalrat, Gesamtpersonalrat, Bezirkspersonalrat oder Hauptpersonalrat
2) Zur Übersichtlichkeit wird empfohlen, diese Liste in DIN A 4 Querformat zu erstellen.
3) Die Zustimmungserklärungen müssen im Original mit dem Wahlvorschlag fest verbunden werden, d. h.
zusammen geheftet, damit ein Dokument entsteht.
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Formblatt 7 – Zustimmungserklärung zum Wahlvorschlag
Bitte in Blockschrift deutlich lesbar ausfüllen!
……………………………………………………………………………………………
Name, Vorname
……………………………………………………………………………………………
Anschrift
Zustimmungserklärung
Ich bin damit einverstanden, dass ich im Wahlvorschlag der komba gewerkschaft für die
Wahl des ………………….…(Bezeichnung des Gremiums) 1) ………………………….
bei ………………………..……(Benennung der Dienststelle)….………………………..
für die Gruppe der Arbeitnehmer benannt worden bin.
…………………………………………………………………………………………
Ort, Datum
……………………………………………………………………………………………
Unterschrift
Wichtiger Hinweis:
1)
Personalrat, Gesamtpersonalrat, Bezirkspersonalrat, Hauptpersonalrat
Die Zustimmungserklärung muss für jede Wahl in einen dieser Personalräte
besonders unterzeichnet und dem jeweiligen Wahlvorschlag beigefügt werden.
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Formblatt 8 – Stimmzettel
Listenwahl
Stimmzettel
für die Wahl der Personalratsmitglieder der Gruppe der
(Gruppenwahl und Verhältniswahl, § 34 Abs. 1 a) und Abs. 2 WO-LPVG NW)
Der Stimmzettel ist ungültig, wenn mehr als eine Vorschlagsliste angekreuzt ist.
Vorschlagsliste 1
Kennwort
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
1.
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
2.
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
3.
Vorschlagsliste 2
Kennwort
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
1.
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
2.
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
3.
Vorschlagsliste 3
Kennwort
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
1.
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
2.
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
3.
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Formblatt 9 – Stimmzettel Personenwahl
Stimmzettel
für die Wahl der Personalratsmitglieder der Gruppe der
(Gruppenwahl und Personenwahl, § 26 Abs. 1 a) und Abs. 2 a) WOLPVG NW)
Der Stimmzettel ist ungültig, wenn mehr als _____ Bewerber angekreuzt sind.
Kennwort
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
1.
Kennwort
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
2.
Kennwort
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
3.
Kennwort
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
4.
Kennwort
Name, Vorname, Amts-, Dienst- oder Berufsbezeichnung, Beschäftigungsstelle, Gruppe
5.
85
Formblatt 10 – Hinweise zur Briefwahl
Der Wahlvorstand bei
...............................................................................................................................
(Dienststelle)
Hinweise zur Briefwahl
Zur schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) haben Sie folgende Unterlagen erhalten:
1. Stimmzettel,
2. Wahlumschlag,
3. eine vorgedruckte Erklärung, in der Sie gegenüber dem Wahlvorstand versichern, dass Sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet haben oder durch
eine Vertrauensperson haben kennzeichnen lassen,
4. Hinweise zur Briefwahl,
5. einen größeren Briefumschlag / Freiumschlag mit der Anschrift des Wahlvorstandes, dem Absender, der Ihren Namen und Anschrift enthält sowie einem
Vermerk auf dem Umschlag „Schriftliche Stimmabgabe“.
Nehmen Sie nunmehr den Stimmzettel zur Hand und kreuzen Sie die Kandidaten an.
Legen Sie diesen Stimmzettel gefaltet in den Wahlumschlag und kleben den Wahlumschlag zu.
Bitte füllen Sie sodann die beigefügte Erklärung aus.
Den verschlossenen Wahlumschlag und die Erklärung legen Sie bitte in den ebenfalls
beigefügten größeren Briefumschlag / Freiumschlag mit der Aufschrift „Schriftliche
Stimmabgabe“ und kleben diesen Briefumschlag / Freiumschlag zu.
Übergeben bzw. übersenden Sie den Briefumschlag so frühzeitig an den Wahlvorstand,
dass er bis zum __________ (Datum) _________ (Uhrzeit) dem Wahlvorstand vorliegt.
Die Wahlbriefe können im Normalfall über die Dienstpost versendet werden, um Portokosten zu vermeiden.
Wahlberechtigte, die Urlaub haben, eine Kur/Reha-Maßnahme durchführen oder aus
anderen Gründen abwesend sind, sich aber in der Bundesrepublik aufhalten, werden
gebeten, den Umschlag unfrankiert zur Post zu geben, sofern nicht ein Freiumschlag
zur Verfügung gestellt wurde. Das Porto wird vom Empfänger übernommen.
……………………………………………………………………………………………..
Der Wahlvorstand
Unterschriften
86
Formblatt 11 – Erklärung im Rahmen der Briefwahl
Bitte in Blockschrift deutlich lesbar ausfüllen!
…………………………………………………………………………………………
Name, Vorname
…………………………………………………………………………………………
Anschrift
Erklärung
für die schriftliche Stimmabgabe im Rahmen der Briefwahl.
!
Ich versichere hiermit, dass ich den Stimmzettel selbst gekennzeichnet habe.
……………………………………………………………………………………………
Ort, Datum
…………………………………………………………………………………………….
Unterschrift
Wichtiger Hinweis:
Der Wahlumschlag darf nur den Stimmzettel enthalten. Diese Erklärung ist also nicht
zusammen mit dem Stimmzettel in den Wahlumschlag zu legen.
Der verschlossene Wahlumschlag ist zusammen mit dieser Erklärung in den beigefügten Rückantwortumschlag / Freiumschlag mit dem Aufdruck „Schriftliche Stimmabgabe“
an den Wahlvorstand zurück zu geben oder zurück zu senden.
87
Formblatt 12 – Wahlniederschrift
Der Wahlvorstand bei
...............................................................................................................................
(Dienststelle)
………………………………………………………, den ………………………………
(Ort)
(Datum)
Wahlniederschrift
gem. § 20 Abs. 3 LPVG i. V. m. § 20 WO-LPVG
In der heutigen Sitzung des Wahlvorstandes, an der teilgenommen haben,
1. Vorsitzende/r (Name) ……………………………………..
2. Wahlvorstand (Name) ………………………………………
3. Wahlvorstand (Name) ……………………………………... ,
ist das Ergebnis der am…………….. und ………………… durchgeführten Wahl
des Personalrats in öffentlicher Auszählung ab …………………….. Uhr
im ………………………………des Rathauses (Angabe des Auszählungsortes)
festgestellt worden.
Zu wählen waren ……………… Personalratsmitglieder, davon
A.
……………..
Vertreter der Arbeitnehmer in Verhältniswahl,
B.
……………….
Vertreter der Beamten in Verhältniswahl.
Der Vergleich der Zahl der Wahlumschläge gem. § 19 WO-LPVG mit der Zahl der nach
dem Wählerverzeichnis abgegebenen Stimmen ergab Übereinstimmung (oder ergab
keine Übereinstimmung, dann muss eine Begründung angegeben werden).
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Wahlberechtigt waren lt. der berichtigten Wählerliste ……………. Beschäftigte.
Abgegeben wurden ………………….. Stimmen.
A. Arbeitnehmer
Wahlberechtigt waren lt. der berichtigten Wählerliste ……………. für die Gruppe der
Arbeitnehmer.
Abgegeben wurden …………………… Stimmzettel.
Es waren gültig ……………….. Stimmzettel.
Es waren ungültig ……….……. Stimmzettel.
Auf die Liste 1 entfielen ……….…. gültige Stimmen
Auf die Liste 2 entfielen …………. gültige Stimmen.
Zur Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten wurden die Stimmenzahlen, die den
Listen zugefallen sind, durch 1, 2, 3 usw. geteilt.
Das Ergebnis zeigt die nachstehende Übersicht:
Liste 1 (Kennwort…….…)
Geteilt durch 1:
Geteilt durch 2:
Geteilt durch 3:
Geteilt durch 4:
Geteilt durch 5:
Geteilt durch 6:
Geteilt durch 7:
Geteilt durch 8:
Geteilt durch 9:
Geteilt durch 10:
Geteilt durch 11:
Geteilt durch 12:
Geteilt durch 13:
Geteilt durch 14:
89
Liste 2 (Kennwort………)
Somit entfallen
auf die Liste 1 (Kennwort….……)
………………… Sitze
und
auf die Liste 2 (Kennwort…….…)
………………... Sitze.
Demnach sind gewählt
aus Liste 1 (Kennwort….……)
die Bewerberinnen/Bewerber: ……………… (Namen einsetzen)…………………
aus Liste 2 (Kennwort….……)
die Bewerberinnen/Bewerber: ……………… (Namen einsetzen) …………………
B. Beamte
Wahlberechtigt waren lt. der berichtigten Wählerliste ……………. für die Gruppe der
Beamten.
Abgegeben wurden …………………… Stimmzettel.
Es waren gültig …………..…….. Stimmzettel.
Es waren ungültig ……………… Stimmzettel.
Auf die Liste 1 entfielen …………… gültige Stimmen
Auf die Liste 2 entfielen …………… gültige Stimmen.
Zur Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten wurden die Stimmenzahlen, die den
Listen zugefallen sind, durch 1, 2, 3 usw. geteilt.
90
Das Ergebnis zeigt die nachstehende Übersicht:
Liste 1 (Kennwort…….…)
Geteilt durch
Geteilt durch
Geteilt durch
Geteilt durch
Geteilt durch
usw.
Liste 2 (Kennwort………)
1:
2:
3:
4:
5:
Somit entfallen
auf die Liste 1 (Kennwort….……)
………………… Sitze
und
auf die Liste 2 (Kennwort…….…)
………………..... Sitze.
Demnach sind gewählt
aus Liste 1 (Kennwort….……)
die Bewerberinnen/ Bewerber: ……………… (Namen einsetzen)……………….,
aus Liste 2 (Kennwort….……)
die Bewerber/Bewerberinnen: ……………… (Namen einsetzen) ……………….
Die gewählten Bewerber und Bewerberinnen wurden am …………….. von Ihrer Wahl
schriftlich in Kenntnis gesetzt.
………………………………
Vorsitzende(r)
…………………………………
Wahlvorstand
91
……………………
Wahlvorstand
Formblatt 13 – Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen/
Bewerber
Der Wahlvorstand bei
...............................................................................................................................
(Dienststelle)
………………………………………………………, den ……………………………….
(Ort)
(Datum)
Benachrichtigung
Frau/Herr
(Namen einsetzen)
Amt: …………………..
Anschrift
Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr,
gem. § 21 der Wahlordnung zum LPVG NW (WO-LPVG NW) setzen wir Sie davon in
Kenntnis, dass Sie bei der vom ………………… bis ………………… durchgeführten
Wahl zum Mitglied des ….......................................(Bezeichnung des Gremiums und der
Dienststelle) gewählt worden sind.
Wenn Sie nicht binnen 3 Arbeitstagen nach Zugang dieser Benachrichtigung dem
Wahlvorstand erklären, dass Sie die Wahl ablehnen, gilt die Wahl als angenommen.
Sollten Sie die Wahl nicht ablehnen, laden wir Sie gem. § 30 Abs. 1 LPVG NW zu der
am …………….(Datum, Uhrzeit) in …………………(Ort) stattfindenden konstituierenden
Sitzung des Personalrats ein.
Tagesordnung*:
TOP 1
TOP 2
Wahl der vorsitzenden Person (§ 29 Abs. 1 LPVG NW)
Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter der vorsitzenden Person
(§ 29 Abs. 1 LPVG NW)
Mit freundlichen Grüßen
……………………………...
Vorsitzende/r Wahlvorstand
………………………….
Wahlvorstandsmitglied
* siehe Erläuterungen nach Niederschrift
92
……………………….
Wahlvorstandmitglied
Formblatt 14 – Niederschrift der konstituierenden Sitzung
Der Wahlvorstand bei
...............................................................................................................................
(Dienststelle)
………………………………………………………, den ………………………………
(Ort)
(Datum)
Niederschrift
über die konstituierende Sitzung des in der Zeit vom ………….. bis ……..……..
gewählten …………….………(Bezeichnung des Gremiums)…………………..…
der …………….………………(Bezeichnung der Dienststelle)……………………
für die Wahlperiode vom 01.07.2016 bis 30.06.2020.
Beginn der Sitzung: ……………… Uhr
Anwesende:
TOP 1:
siehe Anwesenheitsliste.
Wahl der vorsitzenden Person gem. § 29 Abs. 1 LPVG NW
Frau/Herr ………………….. wurde einstimmig zur/zum Vorsitzenden gewählt.
TOP 2:
Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter gem. § 29 Abs. 1 LPVG NW
Zur Stellvertreterin/zum Stellvertreter / zu Stellvertretern wurden
Frau/Herr ………………… einstimmig gewählt.
Ende der Sitzung:………………… Uhr. ……………………..…….
Vorsitzende/r Wahlvorstand
……………………………. ………………………
Wahlvorstandsmitglied
Wahlvorstandsmitglied
*Erläuterungen zum Wahlverfahren:
Die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt der Personalrat. Sofern im Personalrat
Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten sind, darf
die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter nicht derselben Gruppe angehören
wie die vorsitzende Person.
93

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