Protokoll Gemeinderatssitzung 9. Dezember 2015

Niederschrift über die Sitzung
Nr. 13/2015
des Gemeinderates
am: Mittwoch, 09.12.2015, um 19.30 Uhr
im: Sitzungssaal, Gemeindehaus in Obertaufkirchen
Die 14 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
Schriftführer:
1.Bürgermeister Ehgartner (Vorsitzender)
VA Landgraf
Gemeinderäte:
Folger Renate, Hanslmaier Martin (ab TOP 3a),
Hartinger Peter, Jungwirth Erich,
Lentner Andreas, Maier Rudolf,
Mailhammer Helmut, Reiser Michael,
Schwarzenböck Johann, Stettner Johann,
Stimmer Ulrich, Thalmeier Georg,
Wieser Georg, Wimmer Michael
A. Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Tagesordnung
Beschluss:
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
AE: 14:0
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.11.2015 (öffentl. Teil)
Beschluss:
Die Sitzungsniederschrift wird wie vorgelegt genehmigt.
AE: 14:0
3. Vollzug des BauGB
a) Antrag auf Vorbescheid von Herrn und Frau Georg und Johanna Oberberger auf Errichtung von zwei Wohnhäusern mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 56/2, Gemarkung Obertaufkirchen
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt zu dem Antrag auf Vorbescheid sein Einvernehmen. Aufgrund der
besonderen Lage des Grundstücks hält der Gemeinderat eine Beteiligung der Nachbarn
nach Art. 66 BayBO für geboten. Die Bauherren haben das Regen- und Oberflächenwasser aus dem Bereich des Anwesens und der Zufahrt auf dem Grundstück aufzufangen und
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ordnungsgemäß abzuleiten. Es darf kein Oberflächenwasser über die am Anwesen vorbeiführende Ortsstraße Nr. 4, „Mesmeringer Straße“, abgeleitet werden. Soweit im Zuge der
Bebauung des ostseitigen Grundstücksbereiches zusätzliche Erschließungsaufwendungen
(z.B. Gehsteigabsenkung; zusätzlicher Kanalanschluss usw.) anfallen, hat diese Kosten
der Verursacher zu tragen.
AE: 15:0
b) Bauantrag von Herrn und Frau Anton und Silvia Breuer auf Anbau einer unterkellerten Garage an eine bestehende Garage mit Maschinenhalle auf dem Anwesen
Reinthal 2, 84419 Obertaufkirchen
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt zu dem Antrag sein Einvernehmen.
AE: 15:0
c) Bauantrag von Herrn Bernhard Düll auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage
auf dem Anwesen Dieselstraße 3, 84419 Obertaufkirchen
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt zu dem Bauvorhaben sein Einvernehmen. Den erforderlichen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt.
AE: 15:0
d)
Bauantrag von Herrn Florian Ried auf Erweiterung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle mit Getreidespeicher auf dem Anwesen Stift 7, 84419 Obertaufkirchen
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt zu dem Antrag sein Einvernehmen.
AE: 15:0
e) Im Genehmigungsfreistellungsverfahren bearbeitete Bauvorhaben:
Vortrag:
Bürgermeister Franz Ehgartner informierte den Gemeinderat über folgende im Freistellungsverfahren bearbeitete Bauvorhaben:
 Fa. LCTech Gesellschaft für Chromatographie und Automatisierung mbG, Dorfen:
Neubau eines Geschäftssitzes in Passivhausstandard mit Nebenanlagen und Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1312/1, Gemarkung Obertaufkirchen (Daimlerstr. 4)
Kein Beschluss
4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes;
Widmung der Ortsstraße „Daimlerstraße“ im „Gewerbegebiet Straß, Teil III“
Beschluss:
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Die im „Gewerbegebiet Straß, Teil III“ neu angelegte öffentliche Straßenfläche „Daimlerstraße“
wird zur bereits bestehenden Ortsstraße Nr. 19 mit einer Gesamtlänge von 80 m hinzugefügt
und gewidmet.
AE: 15:0
5. Mitteilung über das Rechnungsergebnis für das Kindergartenjahr 2014/15 und Vorlage
des Haushaltsplanes der Kath. Kirchenstiftung für die Kinderwelt „St. Martin“ Obertaufkirchen zum Kindergartenjahr 2015/2016
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2014/2015 sowie den Haushaltsplan für das Kindergartenjahr 2015/2016 zur Kenntnis.
AE: 15:0
6. Beschaffung zweier Mannschaftstransportwägen für die Feuerwehren Obertaufkirchen
und Oberornau;
Auftragsvergabe
Vortrag:
In seiner Sitzung vom 11.11.2015 beschloss der Gemeinderat die Beschaffung zweier Mannschaftstransportwägen für die Feuerwehren Obertaufkirchen und Oberornau. Im Auftrag der
Gemeinden Obertaufkirchen und Oberbergkirchen (für die FF Oberbergkirchen und Irl) führte
das Büro für Kommunalberatung und Service GmbH KUBUS, Schwerin, eine Sammelausschreibung zur Beschaffung von insgesamt vier Fahrzeugen im Rahmen eines europaweiten
Ausschreibungsverfahrens durch.
Den Zuschlag zur Lieferung der beiden Fahrgestelle erhielt die Fa. Autohaus Ostermaier
GmbH, Landshuter Straße 9, 84137 Vilsbiburg, zum jeweiligen Bruttogesamtpreis in Höhe von
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39.605,51 EUR
39.322,47 EUR
78.927,98 EUR
9-Sitzer (Oberornau),
8-Sitzer (Obertaufkirchen)
Gesamt
Den Zuschlag zur Lieferung der Aufbauten sowie der Beladung erhielt die Fa. Brandschutztechnik Görlitz GmbH, Dr.-Kahlbaum-Allee 15, 02826 Görlitz, zum jeweiligen Bruttogesamtpreis in Höhe von
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23.708,12 EUR
24.293,60 EUR
48.001,72 EUR
9-Sitzer (Oberornau);
8-Sitzer (Obertaufkirchen)
Gesamt
Kein Beschluss
B. Nichtöffentliche Sitzung

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