Bundesrat
Drucksache
31/16 (Beschluss)
26.02.16
Beschluss
des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen
COM(2015) 670 final; Ratsdok. 15397/15
Der Bundesrat hat gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis genommen.
Der Beschluss ist gemäß § 35 GO BR gefasst worden.
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ISSN 0720-2946

Bundesrat Beschluss - Umwelt

821/16(Beschluss)

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584/15(Beschluss)

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BR 55/16(B) Beschlussdrucksache (PDF, 74KB, nicht

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Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren

392/16(Beschluss)

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Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor

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BR 138/16(B) Beschlussdrucksache