Stadt Erlenbach a.Main Beschlüsse

Stadt Erlenbach a.Main
Beschlüsse
Beschlüsse der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.09.2015
Öffentliche Sitzung
3
Erneuerung der Brandmeldeanlage in der Frankenhalle
Beschlussfassung
über
die
Vergabe
von
Ingenieurleistungen
Leistungsphasen 3-9 (HOAI) und Durchführung der Maßnahme
der
Beschluss:
Der Erneuerung der Brandmeldeanlage in der Frankenhalle über die geschätzten Kosten in
Höhe von etwa (netto) EUR 24.000 sowie der Auftragserteilung der hierfür erforderlichen
Ingenieurleistung an das Ingenieurbüro Dörsam in Erlenbach a.Main mit einer Auftragssumme
von (netto) EUR 5.723,05 wird zugestimmt.
4
Errichtung von Grundwassermessstellen durch das WWA Aschaffenburg;
Zustimmung zu den Standorten im Bereich ehem. Spall-Gelände und Abschluss
eines Nutzungsvertrages
Beschluss:
Der Errichtung der beiden Grundwassermessstellen GWM 6
Wasserwirtschaftsamt
Aschaffenburg
(WWA)
und
dem
Nutzungsvertragsvertrags für die beiden städt. Grundstücke der Gem.
und 8910 wird zugestimmt.
Bezüglich des Standorts GWM 5 auf dem Radweggrundstück FlNr.
gebeten, einen anderen geeigneten Standort auszuwählen bzw.
vorgenannten Grundwassermessstellen zu belassen.
den
und 7 durch das
Abschluss
eines
Erlenbach, FlNr. 7335
8247 wird das WWA
es bei den beiden
5
Vollausbau der Jahnstraße zwischen
Sportplatz" und "Mechenharder Straße"
Einmündungsbereichen
5.1
Vorstellung der Entwurfsplanung durch das Ingenieurbüro Jung GmbH
"Am
Beschluss:
Der weiteren Ausarbeitung der vom Ingenieurbüro Jung GmbH / Kleinostheim präsentierten
Straßenbau-Variante 1 in der Ausführungsplanung zum Vollausbau der Jahnstraße zwischen
den Einmündungsbereichen „Am Sportplatz“ und „Mechenharder Straße“ wird zugestimmt.
5.2
Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen LPH 2-9 (HOAI)
Beschluss:
Der Auftragserteilung über die gesamten Ingenieurleistungen der LPH 2-9 gem. HOAI 2013 zur
Kanalerneuerung mit Vollausbau der Jahnstraße im ST Mechenhard an das Ingenieurbüro
Jung/Kleinostheim über die Auftragssumme in Höhe von (brutto) EUR 72.808,14 wird
zugestimmt.
6
Brückensanierungsarbeiten Liebigstraße;
Beschlussfassung zur Auftragsvergabe über die Durchführung des ersten
Sanierungsabschnitts
Beschluss:
Der Auftragserteilung über die komplette Bauleistung zur Brückensanierung GeschwisterScholl-Str./Liebigstraße an die Firma Spesa GmbH aus Butzbach über die Vergabe- und
Auftragssumme in Höhe von (brutto) EUR 44.191,51 wird zugestimmt.
7
Städtisches Rathaus;
Beschlussfassung über die bauliche Renovierung und der Ersatzbeschaffung
der kompl. Büromöbelausstattung im Referat Bauen und Wohnen
Beschluss:
Der baulichen Renovierung des Referats Bauen und Wohnen im Städt. Rathaus und der
Ersatzbeschaffung einer kompletten Büromöbelausstattung durch die Firma Spielmann`s
Officehouse Aschaffenburg GmbH bis zu den Gesamtkosten in Höhe von max. EUR 50.000
wird zugestimmt.
8
Innenrenovierung der katholischen Pfarrkirche St. Peter und Paul;
Stellungnahme zum Erlaubnisantrag nach dem Denkmalschutzgesetz
Beschluss:
Dem Antrag der Pfarreiengemeinschaft „Christus, der Weinstock“, Erlenbach a.Main, auf
Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Innenrenovierung der katholischen
Pfarrkirche St. Peter und Paul an der Hauptstr. 64-66 wird zugestimmt.
9
Stellungnahme nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;
Antrag der Fa. Barnet Europe GmbH & Co. KG, Aachen, auf Erweiterung der
bestehenden Produktionsanlage zur Restgarnbehandlung sowie Erhöhung der
Lagerkapazität im Industriecenter Obernburg (ICO)
Beschluss:
Zum Antrag der Firma Barnet Europe W. Barnet GmbH
Co KG, Aachen, auf
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer bestehenden
Produktionsanlage zur Restgarnbehandlung sowie die Erhöhung der Lagerkapazität im
Versandlager des ICO werden keine Einwände erhoben und das gemeindliche Einvernehmen
gem. § 36 BauGB erteilt.
10
Behandlung von Bauanträgen und Bauanfragen
10.1
Bauantrag Landkreis Miltenberg;
Errichtung von drei Hinweisschildern an der Zufahrt zum Grünabfallplatz
Außenbereich
Beschluss:
Zum Bauantrag des Landkreises Miltenberg auf Errichtung von drei Hinweistafeln an der Zufahrt
zum Grünabfallplatz wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
10.3
Bauantrag Stadt Erlenbach a. Main;
Schilderanlage Industriegebiet "Im Fluss", Dr.-Gammert-Str.
B-Plan "Im Fluß"
Beschluss:
Zum Bauantrag der Stadt Erlenbach a. Main auf Errichtung einer Schilderanlage
„Industriegebiet Im Fluß“ im Einmündungsbereich der Dr.-Gammert-Straße wird das
gemeindliche Einvernehmen erteilt und den Abweichungen von den Festsetzungen des B-Plans
„Im Fluß“ wegen Anordnung der Werbeanlage außerhalb der Baugrenze und in der privaten
Grünfläche zugestimmt.
10.4
Bauantrag Hülya Kelpetin, Erlenbach a. Main;
Modernisierung und Umbau bestehendes Wohn- und Geschäftshaus Liebigstr.
10
B-Plan "Westlich der Bahnlinie"
Beschluss:
Zum Bauantrag der Frau Hülya Kelpetin, Erlenbach a. Main, auf Modernisierung und Umbau
des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses an der Liebigstr. 10 wird das gemeindliche
Einvernehmen erteilt und der geringfügigen Überschreitung der Baugrenze zur Kettelerstraße
zugestimmt.
10.5
Bauantrag Landratsamt Miltenberg -Kommunale Abfallwirtschaft-;
Errichtung
eines
Regenrückhaltebeckens
am
Standort
Kompostierungsanlage
Außenbereich
der
Beschluss:
Zum Bauantrag des Landratsamts Miltenberg – Kommunale Abfallwirtschaft - auf Errichtung
eines Regenrückhaltebeckens am Standort der Kompostierungsanlage wird das gemeindliche
Einvernehmen erteilt.
10.6
Bauantrag Thomas & Anja Mucha, Aschaffenburg;
Neubau
eines
Einfamilienwohnhauses
mit
Bodelschwinghstr.4
B-Plan "Westlich der Bahnlinie"
Garage
und
PV-Anlage
Beschluss:
Zum Bauantrag der Ehel. Thomas und Anja Mucha, Aschaffenburg, auf Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage und PV-Anlage an der Bodelschwinghstraße 4 wird das
gemeindliche Einvernehmen erteilt und der Überschreitung der Wandhöhe um 0,50m sowie der
geringfügigen Baugrenzüberschreitung mit der Garage zugestimmt.
10.7
Bauvoranfrage Martin Kohl, Erlenbach a. Main;
Anbau an ein bestehendes Wohnhaus Gartenstr. 6
Einfacher B-Plan "Siedlung"
Beschluss:
Zur Bauvoranfrage des Herrn Martin Kohl, Erlenbach a. Main, auf Anbau an das bestehende
Wohnhaus in der Gartenstraße 6 wird das gemeindliche Einvernehmen und die Zustimmung zur
Überschreitung der hinteren Baugrenze bis max. 0,50m in Aussicht gestellt.
10.8
Bauantrag Fa. Mainsite GmbH & Co. KG, Obernburg;
Umbau und Erweiterung einer Montagehalle zwischen Bau O und Bau Ob für
Mainsite Technologies im ICO
Außenbereich
Beschluss:
Zum Bauantrag der Fa. Mainsite GmbH & Co. KG, Obernburg, auf Umbau und Erweiterung
einer Montagehalle zwischen Bau O und Ob südlich von Tor 1 innerhalb des Werksbereichs
des Industrie Center Obernburg wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

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