Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund am Montag, 06.07.2015 Sehr geehrte Damen und Herren, zur 22. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ebsdorfergrund nach den Kommunalwahlen am 27. März 2011 lade ich gemäß §§ 56, 58 der Hessischen Gemeindeordnung in der zur Zeit gültigen Fassung für Montag, 06.07.2015 um 19:30 Uhr, in den Großen Saal des Bürgerzentrums Dreihausen ein. Tagesordnung 1. A. Personalangelegenheiten Aushändigung von Ernennungs- und Entlassungsurkunden im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Ebsdorfergrund B. Kleine Anfragen 2. 3. 4. 5. C. Aus den Ausschüssen Bauleitplanung der Gemeinden Ebsdorfergrund, Buseck, Fronhausen, Rabenau und Reiskirchen sowie der Städte Allendorf (Lumda) und Staufenberg; Gemeinsamer sachlicher Teilflächennutzungsplan (§ 204 BauGB) zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in der Region Lumdatal Auswertungen und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Teil I „Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange“- Seiten 2-181) sowie der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Teil II „Öffentlichkeit“– Seiten 182-378) Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Errichtung und Betrieb eines Nahwärmenetzes durch die Möllner Nahwärme e. G. im Ortsteil Heskem-Mölln- Gestattungsvertrag Errichtung und Betrieb eines Nahwärmenetzes durch die Stadtwerke Marburg GmbH im Zentrum von Dreihausen- Gestattungsvertrag Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, Ortsteil Dreihausen; Bebauungsplan Nr. 7, 3. Änderung im Bereich "Simmerweg" Beschlussempfehlungen (Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB) zu den eingegangenen Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Bauleitplanung der Gemeinde Ebsdorfergrund, Ortsteil Hachborn; Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Nussbaum", Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB Vorhabenträger: Karl-Heinz Jammer, Hachborner Straße 16, 35085 Ebsdorfergrund hier: 1.Abwägungsbeschluss 2.Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB und Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes in der Gemarkung Wittelsberg, Flur 6, Flurstück 39/7 (59.999 m²) Kenntnisnahme der und Beschluss zur 176. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2014: Größere Gemeinden“ D. Anträge Antrag der SPD-Fraktion vom 10.06.2015 bezüglich des Radwegebaues von Roßberg nach Dreihausen im Rahmen des neuen Investitionsprogrammes des Landes Hessen Antrag der Fraktion die Grünen vom 26.01.2015 bezüglich der Zuständigkeit eines Ansprechpartners / Verantwortlichen für alle Belange und Fragen u.a. von Anwohnern der Ortsteile, in denen Flüchtlinge untergebracht sind E. Kenntnisnahmen und Mitteilungen Bekanntgabe überplanmäßiger Ausgaben Verschiedenes Ebsdorfergrund, 26.06.2015 Gotthard Seim Vorsitzender der Gemeindevertretung
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