Warum wird für so viele Bürger das Trinkwasser teurer?

WAZV – Warum wird für so viele Bürger
das Trinkwasser teurer?
Das Netzwerk bezahlbare kommunale Abgaben hat sich aus den Bürgerinitiativen und
den Unterschriftensammlungen gebildet, die seit Anfang 2015 gegen hohe Grundgebühren und
Wasserpreise beim WAZV Saalkreis protestieren.
Hintergrund ist aus unserer Sicht die völlig unnötige Kündigung des Betriebsüberlassungsvertrages mit den Stadtwerken Halle und die Übernahme dieser Aufgabe in Eigenregie. In der
Folge wird eine eigene Verwaltung mit über 100 Beschäftigten und mindestens sechs Beamtenstellen aufgebaut und ein neues größeres Verwaltungsgebäude erworben. Für all das werden
wir zur Kasse gebeten. Wir streben die Gründung einer Interessengemeinschaft an, um die
Proteste zu organisieren und den Druck aufrecht zu halten, bis die verfehlte Verbandspolitik
geändert wird. Über Kontakte in die Gemeinderäte versuchen wir, Einfluss auf Verbandsentscheidungen zu nehmen.
Wir laden ein zur Podiumsdiskussion
»Kommunalfinanzierung im Konflikt
mit dem Bürger«
am 27. Oktober um 19:00 Uhr im Teutschen Theater Teutschenthal,
Maerkerstraße 30a, 06179 Teutschenthal.
Auf dem Podium sitzen Landtagsabgeordnete und
Vertreter von Hauseigentümerverbänden, sowie Bürgerinitiativen, u.a.
Gerald Grünert, DIE LINKE
Ralf Wunschinski, CDU
Frank Witte, FDP
Olaf Meister, GRÜNE.
Befragt werden die Teilnehmer u.a. von Christof Rupf, Sprecher des Netzwerkes und
von Eckhart Beleites,Vizepräsident des Verbandes deutscher Grundstücksnutzer.
Die Gesprächsleitung übernimmt Armin Mechsler, Intendant des Teutschen Theaters.
Behauptung des WAZV
Argument vom Netzwerk
Es muss eine riesiger Investitionsstau abgearbeitet werden.
Der WAZV hat 2015 nur 161.000€ als zusätzliche Investition
ausgewiesen, und diese als »Eigenkapitalverzinsung«.
Das sind knapp 3% der Gesamtausgaben. Die Kostensteigerung für kleine Haushalte wird durch eine Umverteilung
der Gebührenlast von Großverbrauchern in Richtung Grundgebühr ausgelöst. Auch unter den Stadtwerken wurde das
Rohrnetz fortlaufend saniert.
Die Wasserverluste liegen über 22% und hoch über dem
Landesschnitt.
Der WAZV wählt winzige Distrikte für seine Darstellungen,
in denen der prozentuale Verlust sehr hoch aussieht.
Die geeignete Kennzahl wäre der spezifische Wasserverlust,
der liegt im Durchschnitt bei 0,12 fast genau so hoch wie
im Gebiet der Stadt Halle (Saale) mit 0,11.
Die Kosten für einen 3-Personenhaushalt mit 120 cbm Wasserverbrauch sind nicht gestiegen.
Der reale Wasserverbrauch liegt bei vielen Anschlüssen viel
niedriger, im Durchschnitt pro Person bei 28cbm/Jahr.
Der WAZV erhebt eine sehr hohe Grundgebühr, dadurch
werden Kleinverbraucher benachteiligt.
Vorher war die Grundgebühr verbrauchsorientiert.
O
Wir wollen die Wiedereinführung des alten Gebührensystems.
Die hohen Grundgebühren sind rechtlich zwingend und ein
verbrauchsorientiertes Gebührenmodell unzulässig.
Der Verband hat bis heute diese Behauptung nicht mit einschlägiger Rechtsprechung unterlegt. Die Stadtwerke Halle
nutzen weiterhin unangefochten dieses Gebührenmodell
Ich habe Widerspruch gegen die neuen Preise eingelegt,
darauf bekam ich eine ablehnende Antwort mit Verweis auf
Gerichtsurteile, was soll ich tun?
Das Schreiben ist eine Art Serienbrief, den viele Kunden bekommen. Die zitierten Urteile sind entweder nicht einschlägig
oder haben einen anderen Tenor, als vom WAZV behauptet.
Sie können schriftlich Ihren Protest erneuern, Fragen auf
Verbandsversammlungen stellen und sich unseren Protesten
anschließen.
Was unternimmt das Netzwerk bezahlbare
kommunale Abgaben um die Position der Bürger
zu vertreten?
1. Öffentlichkeitsarbeit mit Rundfunk und Zeitungen,
Erstellung von Pressemitteilungen
2. Veranstaltungen, wie Demonstrationen und
Podiumsdiskussionen
3. Prüfung der Preiskalkulation des WAZV
4. Koordination der Zusammenarbeit zwischen den
Räten der Mitgliedsgemeinden
Warum soll eine IG gegründet werden und
warum soll ich Beitrag zahlen?
Die IG soll eine Satzung erhalten, wo Vorstand,
Vertretungsberechtigung, Zweck und Kassenverwaltung
geregelt wird.
Das ist notwendig für den ordnungsgemäßen Umgang
mit Beiträgen. Beiträge benötigen wir für Honorare der
Wirtschaftsprüfer, die die Wasserpreise prüfen,
Rechtsberatung, Werbematerial, Öffentlichkeitsarbeit und
Veranstaltungen
Mit 1€ pro Monat kann sich den Beitrag jeder leisten. Ohne finanzielle Mittel ist das Netzwerk nicht dauerhaft lebensfähig. Vorstand und Koordinatoren arbeiten weiterhin unentgeltlich, das Geld wird nur für die
genannten Zwecke eingesetzt.
Nur laut protestieren reicht nicht, treten sie dem Netzwerk bei und unterstützen Sie es mit
einem kleinen monatlichen Beitrag!
KONTAKT: Christof Rupf, Sprecher des Netzwerkes [email protected]

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