Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 156/2015 den 20. Nov. 2015 Mitglieder des Kreistags des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung KT 10. Dez. 2015 VFA 03. Dez. 2015 ATU ATU/BA SOA KSA JHA Betreff: Nachrücken in den Kreistag und Umbesetzung von Ausschüssen Anlagen: 1 Verfahrensgang: Einbringung zur späteren Beratung Vorberatung für den Kreistag Abschließender Beschluss im Kreistag BESCHLUSSANTRAG: 1. Es wird festgestellt, dass Kreisrat Jens Timm, Ostpreußenstraße 31, 72666 Neckartailfingen, einen wichtigen Grund nach § 12 Landkreisordnung geltend macht, aus dem Kreistag auszuscheiden. 2. Es wird festgestellt, dass nach dem amtlichen Wahlergebnis der Kreistagswahl vom 25. Mai 2014 Herr Dietmar Edelmann, Hauptstraße 88, 72667 Schlaitdorf, nächster Ersatzkandidat ist. 3. Gemäß § 24 Abs. 2 Landkreisordnung wird festgestellt, dass ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Kreistag bei Herrn Dietmar Edelmann nicht vorliegt. 4. Es wird festgestellt, dass Kreisrat Dr. Michael Brodbeck, Neuffener Straße 3, 72622 Nürtingen, einen wichtigen Grund nach § 12 Landkreisordnung geltend macht, aus dem Kreistag auszuscheiden. -2- 5. Es wird festgestellt, dass nach dem amtlichen Wahlergebnis der Kreistagswahl vom 25. Mai 2014 Herr Dr. William Lechner, Böllatstraße 33, 72622 Nürtingen, nächster Ersatzkandidat ist. 6. Gemäß § 24 Abs. 2 Landkreisordnung wird festgestellt, dass ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Kreistag bei Herr Dr. William Lechner nicht vorliegt. 7. Im Wege der Einigung werden folgende Ausschüsse neu gebildet: 7.1 Verwaltungs- und Finanzausschuss Kreisrat Dietmar Edelmann wird anstelle von Kreisrat Jens Timm stellvertretendes Mitglied. 7.2 Kultur- und Schulausschuss Kreisrat Dietmar Edelmann wird anstelle von Kreisrat Jens Timm ordentliches Mitglied. Kreisrätin Claudia Grau wird anstelle von Kreisrat Dr. Michael Brodbeck ordentliches Mitglied. Kreisrat Dr. William Lechner wird anstelle des seitherigen stellvertretenden Mitglieds Claudia Grau stellvertretendes Mitglied. 7.3 Sozialausschuss Kreisrat Dr. William Lechner wird anstelle von Kreisrätin Claudia Grau ordentliches Mitglied und Kreisrätin Claudia Grau wird anstelle von Kreisrat Dr. Michael Brodbeck stellvertretendes Mitglied. 7.4 Aufsichtsrat der Vitalcenter am Paracelsus-Krankenhaus Ruit GmbH Kreisrat Dr. Joachim Dinkelacker wird anstelle von Kreisrat Jens Timm stellvertretendes Mitglied. 7.5 Aufsichtsrat der Kompostwerk Kirchheim u. T. GmbH Kreisrat Rainer Lechner wird anstelle von Kreisrat Dr. Michael Brodbeck ordentliches Mitglied und Kreisrat Erich Hartmann wird stellvertretendes Mitglied. 7.6 Aufsichtsrat der Kreiskliniken Esslingen gGmbH Das seitherige stellvertretende Mitglied Kreisrat Armin Elbl wird anstelle von Kreisrat Jens Timm ordentliches Mitglied und Kreisrat Torsten Hooge wird stellvertretendes Mitglied. 7.7 Verein Naherholung Bereich Neckartal Kreisrat Wilfried Wallbrecht wird anstelle von Kreisrat Dr. Michael Brodbeck Mitglied für den Landkreis Esslingen. -3- 7.8 Beirat für das Freilichtmuseum Beuren Das seitherige stellvertretende Mitglied Kreisrätin Bärbel Weinacht wird anstelle von Kreisrat Jens Timm ordentliches Mitglied und Kreisrätin Verena Grötzinger wird stellvertretendes Mitglied. Anstelle von Dr. Michael Brodbeck wird stellvertretendes Mitglied Kreisrat Karl Boßler. 7.9 Beratungskommission Kunst Kreisrat Wilfried Wallbrecht wird anstelle von Kreisrat Jens Timm ordentliches Mitglied. Auswirkungen auf den Haushalt: keine Sachdarstellung: Wegen seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Karlsbad, Landkreis Karlsruhe, hat Kreisrat Jens Timm sein Ausscheiden aus dem Kreistag beantragt. Herr Timm ist damit häufig langandauernd beruflich vom Landkreis abwesend (§ 12 Abs. 1 Ziffer 5 Landkreisordnung). Dem Kreistag hat er mehr als 10 Jahre angehört (§ 12 Abs. 1 Ziffer 4 Landkreisordnung). Kreisrat Dr. Michael Brodbeck ist von der FDP zum Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Nürtingen nominiert worden und möchte daher seine ehrenamtliche Tätigkeit in kommunalen Ämtern reduzieren. Nachdem er weiterhin Mitglied im Gemeinderat der Stadt Nürtingen ist (§ 12 Abs. 1 Ziffer 2 Landkreisordnung) und mehr als 10 Jahre dem Kreistag angehört hat (§ 12 Abs. 1 Ziffer 4 Landkreisordnung), kann er von diesem Ehrenamt entbunden werden. Die Nachrücker Dietmar Edelmann und Dr. William Lechner haben die Annahme ihres Mandats bereits zugesagt. Heinz Eininger Landrat
© Copyright 2024 ExpyDoc
