niederschrift über die öffentliche 7. sitzung des kreistages

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE
7. SITZUNG DES KREISTAGES
Sitzungsdatum:
Beginn:
Ende
Ort:
Freitag, 16.10.2015
09:07 Uhr
11:10 Uhr
im Landratsamt, Saal Ostallgäu
ANWESENHEITSLISTE
Landrätin
Zinnecker, Maria Rita
Mitglieder des Kreistages
Ablasser, Irmgard
Alex, Christian Dr.
Beyer, Hans-Martin Dr.
Bönisch, Benno
Brunhuber, Fritz
Brunhuber, Roland
Deckwerth, Ilona
Dopfer, Peter
Endhardt, Hubert
Erhart, Franz
Eurisch, Wolfgang
Fendt, Peter
Fichtel, Winfried
Grotz, Peter
Gschwill, Johann
Hartleitner, Maximilian
Hauser, Manfred
Heisler, Herbert
Hell, Wolfgang Dr.
Hilscher, Thomas Dr.
Hofbauer, Johanna
Joa, Waltraud
Kling, Alois Dr.
Knestel, Clara
Kustermann, Gertrud
Lax, Ursula
Leveringhaus, Lars
Mair, Waltraud
Metschar, Elke
7. Sitzung des Kreistages vom 16.10.2015
anwesend ab 9:16 Uhr
anwesend bis 11:28 Uhr
anwesend bis 10:03 Uhr
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Moll, Werner
Müller, Josef
Nadler, Josef
Pihusch, Thomas
Räder, Christine
Rager, Kaspar
Renner, Karl Dr.
Renner, Regina
Rid, Josef
Rinderle, Manfred
Rinke, Stefan
Schorer, Angelika
Schrägle, Otto
Schröder, Brigitte
Schuster, Ursula Dr.
Schweinberger, Josef
Seeboldt, Manfred
Seiderer, Hermann Dr.
Sigfrid, Ulrike
Sontheimer, Reinhold
Sprich, Rudolf Dr.
Stich, Johann
Stich, Laurent
Wachter, Martin
Waldmann, Michaela
Weber, Hans
Wengert, Paul Dr.
anwesend bis 10:32 Uhr
anwesend bis 11:21 Uhr
anwesend bis 10:05 Uhr
Schriftführerin
Mahr, Melanie
Verwaltung
Eigler, Franz
Kettemer, Susanne
Kinkel, Ralf
Kunzmann, Rainer
Pöschl, Robert
Richter, Markus
Abwesende und entschuldigte Personen:
Mitglieder des Kreistages
Glas, Wolfgang
Hannig, Wolfgang
Iacob, Paul
Kaufmann, Andreas
7. Sitzung des Kreistages vom 16.10.2015
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TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
1
Listennachfolge von Herrn Dr. Hermann Seiderer und Bestellung eines/r weiteren Stellvertreters/in der Landrätin und Bestellung der Mitgliedschaften in
den Ausschüssen u.a.
Beratung und Beschlussfassung
2015/047
2
Nachbesetzungen im Ausschuss für Familie und Soziales
Beratung und Beschlussfassung
2015/049
3
Feststellung des Jahresabschlusses des Landkreises Ostallgäu zum
31.12.2014 und Vornahme der Entlastung
Beratung und Beschlussfassung
2015/046
4
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 27.07.2015
5
Informationen und Sonstiges
5.1
Antrag auf Förderung einer hauptamtlichen Ehrenamtskoordinatorenstelle
5.2
Ganztagsschule an Förderzentren; Übernahme der Kosten einer Mittagsverpflegung
5.3
Informationen zum Thema Asyl auf der Homepage des Landkreises
5.4
Kommunalinvestitionsprogramm für finanzschwache Kommunen
7. Sitzung des Kreistages vom 16.10.2015
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Landrätin Maria Rita Zinnecker eröffnet um 09:07 Uhr die öffentliche 7. Sitzung des Kreistages,
begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des
Kreistages fest.
Sie bittet alle Anwesenden sich zu einer Gedenkminute für Herrn Dr. Hermann Seiderer zu erheben.
Sie gratuliert den Kreisräten Irmgard Ablasser (06.09.), Waltraud Joa (06.09.), Manfred Rinderle
(07.09.), Elke Metschar (13.09.), Winfried Fichtel (18.09.), Josef Rid (19.09.), Thomas Pihusch
(21.09.), Wolfgang Eurisch (04.10.), Christine Räder (07.10.), Manfred Seeboldt (07.10.) und
Brigitte Schröder (13.10.) zum Geburtstag, sowie Kreisrätin Renner zur Hochzeit.
Kreisrat Heisler stellt den Antrag, die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Punkt zu ergänzen und über die aktuelle Situation im Senioren- und Pflegeheim Obergünzburg zu berichten.
Der Antrag findet allgemeine Zustimmung.
Red. Anm.: Zu den TOPs 1 bis 3 wurden Sitzungsvorlagen mit der Ladung zugeleitet. Diese
liegen ebenso dem Original der Niederschrift als Anlage bei, wie die PPP (Power-PointPräsentation) zu TOP 3.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1
Listennachfolge von Herrn Dr. Hermann Seiderer und Bestellung
eines/r weiteren Stellvertreters/in der Landrätin und Bestellung der
Mitgliedschaften in den Ausschüssen u.a.
Nachdem Landrätin Zinnecker kurz in den Sachverhalt einführte, erläutert ORR Kinkel das weitere Vorgehen. Daraufhin ergeht folgender
Beschluss:
Der Kreistag stellt fest, dass Frau Angelika Endraß als Listennachfolgerin von Herrn Dr.
Hermann Seiderer nachrückt und Mitglied des Kreistags Ostallgäu wird.
Einstimmig beschlossen
Ja 57
Nein 0
Anschließend folgt die Vereidigung von Frau Endraß durch Landrätin Zinnecker. Nachdem
Landrätin Zinnecker die Eidesformel vorgetragen hat, legt Frau Endraß folgenden Eid ab:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Freistaates Bayern.
Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein
und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren
und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
7. Sitzung des Kreistages vom 16.10.2015
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Beschluss:
Auf Vorschlag der Fraktion der Bayernpartei bestellt der Kreistag

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Angelika Endraß zum Mitglied im Ausschuss für Kultur, Bildung Sport und Ehrenamt,
Dr. Thomas Hilscher zum weiteren Stellvertreter im Kreisausschuss,
Angelika Endraß zur weiteren Stellvertreterin im Ausschuss für Kreisentwicklung
und Umwelt,
Angelika Endraß zum Stellvertretenden Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.
Einstimmig beschlossen
Ja 57
Nein 0
Für die Nachbesetzung eines/einer weiteren Stellvertreters/in der Landrätin schlägt Kreisrat Dr.
Hell aus persönlicher Überzeugung Kreisrat Wolfgang Hannig vor. Er sei aufgrund seines großen Engagements u. a. als Kreisrat und zweiter Bürgermeister der Stadt Marktoberdorf, sowie
nicht zuletzt durch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten, sehr für diesen Posten geeignet.
Kreisrätin Schröder schlägt mit Fokus auf die gleichmäßige Verteilung im Landkreis Nord – Mitte – Süd und seiner herausragenden Qualifikationen Kreisrat Manfred Rinderle vor. So käme
der weitere Stv. der Landrätin aus dem Süden des Landkreises. Kreisrat Rinderle stellt sich kurz
den anwesenden Kreisrätinnen und Kreisräten vor.
Kreisrätin Deckwerth bittet für eine kurze Beratung der SPD-Fraktion um eine Sitzungsunterbrechung.
Die Sitzung wird von 9.30 Uhr bis 9.47 Uhr unterbrochen.
Kreisrätin Deckwerth spricht sich als stellvertretende Fraktionsführerin der SPD für den Vorschlag der Freien Wähler Manfred Rinderle aus. Es solle die größte Fraktion unterstützt werden,
die bisher noch keine stellvertretende Position erhalten hat. Sie sehe das Verhalten seitens der
CSU, mit ihrem Vorschlag Kreisrat Hannig als weiteren Stellvertreter der Landrätin vorzuschlagen, als seltsam an. Es solle das Votum der SPD, der Grünen, der Freien Wähler und der ödp
akzeptiert und respektiert und dem Vorschlag von Kreisrätin Schröder zugestimmt werden.
Kreisrätin Schröder weißt nochmals darauf hin, dass aufgrund der vielen anstehenden Projekte
im südlichen Landkreis für Kreisrat Rinderle gestimmt werden solle. In anderen Landkreisen
seien die Landräte und deren Stellvertreter besser auf die Fraktionen und Landkreisbereiche
aufgeteilt, so Kreisrat Endhardt. Er appeliert an die CSU, die Bayernpartei, und die Ausschussgemeinschaft Junges OAL/FDP für Kreisrat Rinderle zu stimmen. Kreisrat Schweinberger betont, es sei eine Persönlichkeitswahl bei der jeder nach seinem eigenen Empfinden entscheiden
solle. ORR Kinkel ergänzt abschließend, es gebe eine E-Mail vom 14.10.2015 von Kreisrat
Hannig, in welcher er mitteilt, dass er bei Vorschlag und Mehrheit der Stimmen das Amt als weiterer Stellvertreter annehmen werde.
Beschluss:
Der Kreistag bestellt zum 2. weiteren Stellvertreter der Landrätin den Kreisrat Wolfgang
Hannig.
Mehrheitlich beschlossen
Ja 33
Nein 24
Die Mehrheit der Kreisräte hat dem Beschlussvorschlag zugestimmt, somit ist eine weitere Abstimmung über den Vorschlag Manfred Rinderle hinfällig.
7. Sitzung des Kreistages vom 16.10.2015
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Nachbesetzungen im Ausschuss für Familie und Soziales
VRin Kettemer stellt die Sachlage gemäß anhängender Sitzungsvorlage dar.
Beschluss:
Der Kreistag bestellt Herrn Ralf Grath als Stellvertreter des beratenden Mitglieds Wolfgang Neumayer in den Ausschuss für Familie und Soziales.
Der Kreistag bestellt Frau Pfarrerin Stefanie Mangold als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Familie und Soziales.
Mehrheitlich beschlossen Ja 51 Nein 2
3
Feststellung des Jahresabschlusses des Landkreises Ostallgäu
zum 31.12.2014 und Vornahme der Entlastung
VAM Pöschl und VR Eigler stellen den Sachverhalt anhand beiliegender Sitzungsvorlage und
PPP dar.
Landrätin Zinnecker ergänzt, mit der Einführung des konsolidierten Abschlusses wird die Bilanzsumme noch weiter ansteigen. Kreisrat Hartleitner, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), dankt der Verwaltung und allen Mitarbeitern, die sich während der
drei Tage des RPA zur Verfügung gestellt haben. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 gab
zu keinen Beanstandungen Anlass, daher bittet er um Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
Kreisrat Schweinberger regt an, aufgrund der erheblichen Zinsen über eine Abfinanzierung der
Defizite des Kommunalunternehmens nachzudenken. Er dankt allen Mitwirkenden des RPA für
die gute Arbeitsleistung. Landrätin Zinnecker erinnert daran, dass nur zusammen mit der Stadt
Kaufbeuren eine Abfinanzierung in Frage käme und man dem nichts vorweg nehmen sollte.
Kreisrat Endhardt betont, er habe schon oft darauf aufmerksam gemacht, dass eine Schuldentilgung hier sinnvoll wäre. Die Hälfte des Defizits sei bereits angespart, der Rest könnte im Endstand der Liquidität von 22,8 Mio. Euro enthalten sein. Weiter bittet er um Prüfung einer Senkung der Kreisumlage für 2016. Eine Ergebnisrücklage mit über 15 Mio. Euro stelle eine Sparkasse der Gemeinden dar. Im Bereich Abfall macht er auf die jährliche Pauschalzahlung an die
Gemeinden in Höhe von 4,21 Euro pro Einwohner aufmerksam. Früher seien es 5,00 Euro gewesen, dann habe man die Aufgaben jedoch zentralisiert. Somit sei die Pauschalzahlung in
dieser Höhe aus seiner Sicht nicht mehr gerechtfertigt. Er spricht den Punkt „Minderaufwendungen AST (Anrufsammeltaxi)“ des Jahresabschlusses an. Dies bedeute eine schwächere Inanspruchnahme des eigentlich guten Systems, so Kreisrat Endhardt. Er bittet die Zahlen der ASTNutzung ab dem 14.12.2014 in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses darzustellen. Abschließend fasst er zusammen, der Jahresabschluss sei gut, er werde dem Beschlussvorschlag
zustimmen und dankt der Verwaltung und allen Mitwirkenden des RPA für die sorgfältige Prüfung.
Beschluss:
1. Der Kreistag Ostallgäu nimmt auf Empfehlung des Kreisausschusses den
Rechenschaftsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2014 gemäß § 87 KommHVDoppik sowie den Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses des
Landkreises Ostallgäu zum 31.12.2014 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss
zum 31.12.2014 mit dem erwirtschafteten Jahresüberschuss in Höhe von
+ 2.535.066,86 € gemäß Art. 88 Abs. 3 LkrO fest.
Einstimmig beschlossen
7. Sitzung des Kreistages vom 16.10.2015
Ja 54
Nein 0
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2. Der Kreistag Ostallgäu beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses und des
Rechnungsprüfungsausschusses, den im Haushaltsjahr 2014 erwirtschafteten
Jahresüberschuss in Höhe von + 2.535.066,86 € der Allgemeinen Rücklage
zuzuführen.
Einstimmig beschlossen
Ja 54
Nein 0
Der Stellvertreter der Landrätin Leveringhaus übernimmt für folgenden Beschluss die
Sitzungsleitung:
3. Der Kreistag Ostallgäu beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses, der
Landrätin als Leiterin der Kreisverwaltung für den Jahresabschluss zum 31.12.2014
des Landkreises Ostallgäu die Entlastung gemäß Art. 88 Abs. 3 LkrO auszusprechen.
Die Landrätin hat an der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung
nicht teilgenommen (Art. 43 LkrO).
Einstimmig beschlossen
4
Ja 53
Nein 0
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 27.07.2015
Anmerkungen seitens der Kreistagsmitglieder gibt es nicht.
Beschluss:
Einstimmig beschlossen
Ja 54 Nein 0
5
Informationen und Sonstiges
5.1
Antrag auf Förderung einer hauptamtlichen Ehrenamtskoordinatorenstelle
VRin Kettemer informiert, dass der Förderantrag auf eine hauptamtliche Ehrenamtskoordinatorenstelle vom Staatsministerium für Arbeit und Soziales abgelehnt wurde. Dennoch sei eine
weitere 0,5 Stelle für 2015 ausgeschrieben, das Bewerbungsverfahren laufe bereits.
5.2
Ganztagsschule an Förderzentren; Übernahme der Kosten einer
Mittagsverpflegung
Kreisrätin Deckwerth bittet darum, den Beschluss des Kreisausschusses aus der Sitzung vom
02.10.2015, in welchem die Kostenübernahme der Mittagsverpflegung abgelehnt wurde, nochmals zu überdenken. Das Essen sei im Rahmen einer Ganztagsklasse ein essentieller Teil,
nicht nur aufgrund der Verpflegung, auch in pädagogischer Hinsicht, so Kreisrätin Deckwerth.
Landrätin Zinnecker merkt an, es ginge nicht darum, dass man die Leistung nicht wert schätze,
sondern man wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Sie richtet sich an die Mitglieder des Kreisausschusses, das Thema würde nochmals in der nächsten Sitzung aufgegriffen, da die JosefLandes-Schule in Kaufbeuren ihre Finanzierung ändern würde.
7. Sitzung des Kreistages vom 16.10.2015
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5.3
Informationen zum Thema Asyl auf der Homepage des Landkreises
Kreisrat Endhardt macht auf die Internetseite des Landkreises aufmerksam. Hier würden sich
nicht genügend Informationen zum Thema Asyl finden lassen. Er regt an, sich an der Homepage des Landratsamtes Weilheim-Schongau zu orientieren, welche anhand von „Fragen und
Antworten“ zu diesem Thema alles Wichtige klären würde und diese Informationen unter „Aktuelles“ einzustellen. Kreisrat Leveringhaus entgegnet, unter dem Suchbegriff „Asyl“ erscheinen
auf Anhieb 42 Treffer mit den notwendigen Informationen. Landrätin Zinnecker fordert Kreisrat
Endhardt auf, sich mit derartigen Anliegen künftig per Telefon oder Mail an den zuständigen
Ansprechpartner zu wenden, wie andere Mitglieder auch und nicht in den Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse zu diskutieren.
5.4
Kommunalinvestitionsprogramm für finanzschwache Kommunen
Kreisrätin Joa informiert über das „Kommunalinvestitionsprogramm für finanzschwache Kommunen“, welches am 07.10.2015 durch den Ministerrat beschlossen wurde. Die Förderrichtlinien
wurden in der Obersten Baubehörde erstellt. Sie werde den Bürgermeistern alle Unterlagen
zuschicken, so könnten sie selbst prüfen ob eine Berechtigung vorliegt. Bei einer Berechtigung
gebe es eine Förderung von bis zu 90 %.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Landrätin Maria Rita Zinnecker um 11:10 Uhr die öffentliche 7. Sitzung des Kreistages.
Maria Rita Zinnecker
Landrätin
7. Sitzung des Kreistages vom 16.10.2015
Gez.
Melanie Mahr
Schriftführung
Seite 8

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