hie - Landkreis Esslingen

Landkreis
Esslingen
Kurzprotokoll
14.12.2015
Mitglieder des Kreistags
des Landkreises Esslingen
Kurzprotokoll über die Sitzung
des Kreistags
vom 10.12.2015
- Öffentlich -
1.
Nachrücken in den Kreistag und Umbesetzung von Ausschüssen
Der Kreistag fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
1.1
Es wird festgestellt, dass Kreisrat Jens Timm, Ostpreußenstraße
31, 72666 Neckartailfingen, einen wichtigen Grund nach § 12
Landkreisordnung geltend macht, aus dem Kreistag
auszuscheiden.
1.2
Es wird festgestellt, dass nach dem amtlichen Wahlergebnis der
Kreistagswahl vom 25. Mai 2014 Herr Dietmar Edelmann,
Hauptstraße 88, 72667 Schlaitdorf, nächster Ersatzkandidat ist.
1.3
Gemäß § 24 Abs. 2 Landkreisordnung wird festgestellt, dass ein
Hinderungsgrund für den Eintritt in den Kreistag bei Herrn Dietmar
Edelmann nicht vorliegt.
1.4
Es wird festgestellt, dass Kreisrat Dr. Michael Brodbeck, Neuffener
Straße 3, 72622 Nürtingen, einen wichtigen Grund nach § 12
Landkreisordnung geltend macht, aus dem Kreistag
auszuscheiden.
1.5
Es wird festgestellt, dass nach dem amtlichen Wahlergebnis der
Kreistagswahl vom 25. Mai 2014 Herr Dr. William Lechner,
Böllatstraße 33, 72622 Nürtingen, nächster Ersatzkandidat ist.
1.6
Gemäß § 24 Abs. 2 Landkreisordnung wird festgestellt, dass ein
Hinderungsgrund für den Eintritt in den Kreistag bei Herr Dr.
William Lechner nicht vorliegt.
-21.7
Landrat Eininger dankte den ausscheidenen Mitgliedern für ihr
Engagement für den Landkreis und ehrte Dr. Michael Brodbeck mit
der silbernen Landkreismedaille und Jens Timm mit der kleinen
goldenen Landkreismedaille. Auch in Namen von Dr. Brodbeck
dankte Jens Timm für die gute Zusammenarbeit im Kreistag.
Anschließend verpflichtet der Vorsitzende die neuen Kreisräte.
1.8
Im Wege der Einigung werden folgende Ausschüsse neu gebildet:
1.8.1
Verwaltungs- und Finanzausschuss
Kreisrat Dietmar Edelmann wird anstelle von Kreisrat Jens Timm
stellvertretendes Mitglied.
1.8.2
Kultur- und Schulausschuss
Kreisrat Dietmar Edelmann wird anstelle von Kreisrat Jens Timm
ordentliches Mitglied. Kreisrätin Claudia Grau wird anstelle von
Kreisrat Dr. Michael Brodbeck ordentliches Mitglied. Kreisrat Dr.
William Lechner wird anstelle des seitherigen stellvertretenden
Mitglieds Claudia Grau stellvertretendes Mitglied.
1.8.3
Sozialausschuss
Kreisrat Dr. William Lechner wird anstelle von Kreisrätin Claudia
Grau ordentliches Mitglied und Kreisrätin Claudia Grau wird
anstelle von Kreisrat Dr. Michael Brodbeck stellvertretendes
Mitglied.
1.8.4
Aufsichtsrat der Vitalcenter am Paracelsus-Krankenhaus Ruit
GmbH
Kreisrat Dr. Joachim Dinkelacker wird anstelle von Kreisrat Jens
Timm stellvertretendes Mitglied.
1.8.5
Aufsichtsrat der Kompostwerk Kirchheim u. T. GmbH
Kreisrat Rainer Lechner wird anstelle von Kreisrat Dr. Michael
Brodbeck ordentliches Mitglied und Kreisrat Erich Hartmann wird
stellvertretendes Mitglied.
1.8.6
Aufsichtsrat der Kreiskliniken Esslingen gGmbH
Das seitherige stellvertretende Mitglied Kreisrat Armin Elbl wird
anstelle von Kreisrat Jens Timm ordentliches Mitglied und Kreisrat
Torsten Hooge wird stellvertretendes Mitglied.
1.8.7
Verein für Naherholung im Bereich Neckartal
Kreisrat Wilfried Wallbrecht wird anstelle von Kreisrat Dr. Michael
Brodbeck Mitglied für den Landkreis Esslingen.
-3-
1.8.8
Beirat für das Freilichtmuseum Beuren
Das seitherige stellvertretende Mitglied Kreisrätin Bärbel Weinacht
wird anstelle von Kreisrat Jens Timm ordentliches Mitglied und
Kreisrätin Verena Grötzinger wird stellvertretendes Mitglied.
Anstelle von Dr. Michael Brodbeck wird Kreisrat Karl Boßler
stellvertretendes Mitglied.
1.8.9
Beratungskommission Kunst
Kreisrat Wilfried Wallbrecht wird anstelle von Kreisrat Jens Timm
ordentliches Mitglied.
2.
Haushalt 2016
Beschluss der Haushaltssatzung sowie des Wirtschaftsplans
des Abfallwirtschaftsbetriebs
Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:
2.1
Der Antrag der Gruppe DIE REPUBLIKANER, für kleine Pflegeheime ein Förderprogramm aufzulegen, wird mit großer Mehrheit
bei 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
2.2
Der Antrag der Gruppe DIE REPUBLIKANER vor Belegung von
gemeindeeigenen Sport- und Festhallen eine Einquartierung von
Flüchtlingen im Landratsamt und anderen Verwaltungsimmobilien
des Landkreises, wie z. B. im Landkreis Göppingen, vorzunehmen,
wird bei großer Mehrheit bei 2 Ja-Stimmen abgelehnt.
2.3
Der Antrag der Gruppe DIE REPUBLIKANER einen Kreisumlagehebesatz mit 34,5 % zu beschließen, wird bei großer Mehrheit bei 2
Ja-Stimmen abgelehnt.
2.4
Mit großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen beschließt der Kreistag:
2.4.1
Der Haushaltsplan 2016 des Landkreises Esslingen wird unter Berücksichtigung der sich aus dem aktualisierten Änderungsverzeichnis ergebenden Änderungen (Anlage 1, Vorlage 149a/2015) verabschiedet und die Haushaltssatzung 2016 (Anlage 2, Vorlage
149a/2015) erlassen.
Der Wirtschaftsplan 2016 des Abfallwirtschaftsbetriebs wird mit den
Endzahlen beschlossen, wie sie sich aus dem Titelblatt (Anlage 7,
Vorlage 149a/2015) ergeben.
Der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2019 für den Kämmereihaushalt, wie sie sich aus der Fortschreibung (Anlage 5, Vorlage
149a/2015) ergibt, wird zugestimmt.
Der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2019 für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, wie sie sich aus dem Wirtschaftsplanentwurf
ergibt, wird zugestimmt.
2.4.2
2.4.3
2.4.4
-4-
3.
Änderung der 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den
Landkreis Esslingen
- Beschlussfassung
Der Kreistag beschließt einstimmig die in Anlage 2 – 4, Vorlage
151/2015, dargestellte Änderung der 2. Fortschreibung des
Nahverkehrsplans (NVP) für den Landkreis Esslingen.
4.
Wirtschaftliche Situation Kreisjugendring Esslingen e. V. und
weitere Perspektive im Planungsprozess "Weiterentwicklung
der offenen Kinder- und Jugendarbeit"
Die Fraktion Die Linke fordern eine getrennte Abstimmung zu Ziffer 4.3
Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:
4.1
Der Kreistag nimmt den Bericht der Firma DORNBACH zur aktuellen
wirtschaftlichen Situation des Kreisjugendrings Esslingen e.V. und zu
möglichen Strukturkonzepten zur Kenntnis (einstimmig).
4.2
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Kreisjugendring,
Verbänden und Kommunen den Strukturprozess „Organisation KJR“ weiterzuführen und ein abgestimmtes und beschlussreifes Konzept vorzulegen (einstimmig).
4.3
In der Landkreisverwaltung wird unabhängig von der künftigen Organisation des KJR ein Jugendreferat eingerichtet, das mit 2 Vollzeitstellen besetzt wird. Die Stellen werden im Stellenplan ausgewiesen und im Haushaltsplan veranschlagt. Die Bildung des Jugendreferats wird zurückgestellt, bis der Planungsprozess "Weiterentwicklung der offenen Kinderund Jugendarbeit" wieder aufgenommen werden kann (mit großer
Mehrheit bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen).
4.4
Finanzielle Unterstützung (einstimmig)
a. Für den Fall, dass beim KJR in den Jahren 2016 und 2017 ein Liquiditätsengpass entsteht, wird die Verwaltung ermächtigt, diesen vorläufig
im Rahmen eines Vorschusses auszugleichen. Der Vorschuss wird für
das Jahr 2016 auf 1,0 Mio. € und für das Jahr 2017 auf 0,75 Mio. €
begrenzt. Die Rückführung des Vorschusses hat zeitnah zu erfolgen,
der Zeitpunkt wird mit der Verwaltung vor der Auszahlung vereinbart
(Liquiditätshilfe).
b. Der Landkreis gewährt für die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin die bereits im Jugendhilfeausschuss vom
21.05.2015 beschlossene finanzielle Unterstützung (insgesamt
500.000 € für die Jahre 2015 und 2016).
4.5
Die finanzielle Unterstützung des Landkreises wird mit folgenden Auflagen verbunden (einstimmig):
a. In einer künftigen Neuorganisation muss der Einfluss des Landkreises
und der Kommunen abgebildet werden. Es wird angestrebt, die dafür
-5notwendigen Gremienentscheidungen im 1. Halbjahr 2016 zu erreichen.
b. Der Konsolidierungsausschuss bleibt bis zur Umsetzung bestehen, er
ist weiterhin umfassend zuständig für alle im Bereich der Konsolidierung des Vereins erforderlichen und wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen.
c. Der Kreisjugendring bestellt eine kaufmännische Geschäftsführung.
Die Geschäftsstelle wird organisatorisch, personell und fachlich neu
aufgestellt. Die Stelle ist unverzüglich auszuschreiben.
4.6
Der Kreistag stimmt der externen Beratung des Landkreises durch die
Firma DORNBACH GmbH in Höhe von 50.000 € im Jahr 2016 zu (einstimmig).
5.
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Kreisjugendring Esslingen e. V. für das Jahr 2016
Der Kreistag fasst einstimmig bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Der zwischen dem Landkreis Esslingen und dem Kreisjugendring
Esslingen e.V. erstellten Vereinbarung wird zugestimmt.
6.
Beteiligungsbericht 2014
Der Kreistag nimmt vom Beteiligungsbericht 2014 Kenntnis.
7.
Bürgschaftsübernahme des Landkreises für die Kreiskliniken
Esslingen gemeinnützige GmbH
Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Landkreis Esslingen übernimmt eine Bürgschaft zugunsten der
Kreiskliniken Esslingen gemeinnützige GmbH für die im Wirtschaftsplan 2016 festgesetzte Kreditermächtigung in Höhe von
17.394.000 EUR und für die Summe des Höchstbetrages der
Kassenkredite in Höhe von 48.000.000 EUR.
8.
Schlussbericht zur Jahresrechnung 2014 des Landkreises
Esslingen
Der Kreistag nimmt den Schlussbericht zur Jahresrechnung 2014
des Landkreises Esslingen zur Kenntnis.
9.
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Landkreises
Esslingen
Der Kreistag stellt einstimmig folgendes Ergebnis des Jahresabschlusses für das Jahr 2014 fest:
-69.1
in der Ergebnisrechnung mit den folgenden Beträgen in EUR
1.1
Summe der ordentlichen Erträge von
1.2
Summe der ordentlichen Aufwendungen von
1.3
Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
1.4
Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von
1.6
ordentliches Ergebnis einschl. Fehlbetragsabdeckung
(Saldo aus 1.3. und 1.4) von
außerordentlichen Erträgen von
1.7
außerordentlichen Aufwendungen von
1.8
Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von
1.9
Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von
1.5
9.2
466.542.783,88
-437.745.504,08
28.797.279,80
0,00
28.797.279,80
13.341,09
-9.070,32
4.270,77
28.801.550,57
in der Finanzrechnung mit den folgenden Beträgen in EUR
2.1
Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
465.169.502,16
2.2
Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
-423.923.879,63
2.4
Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf der Ergebnisrechnung
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von
Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
2.5
Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
2.3
2.7
Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von
Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
2.8
Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
2.6
2.9
2.10
2.11
2.12
2.13
Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von
Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende
des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und
Auszahlungen von
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) von
Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres
2.15
(Saldo aus 2.13 und 2.14) von
9.3
41.245.622,53
6.228.801,79
-23.351.279,41
-17.122.477,62
24.123.144,91
4.498.720,00
-25.760.956,51
-21.262.236,51
2.860.908,40
2.939.756,80
38.535.550,12
5.800.665,20
44.336.215,32
in der Vermögensrechnung mit den folgenden Beträgen in EUR
3.1
Immaterielles Vermögen von
295.140,48
3.2
Sachvermögen von
195.396.878,93
3.3
Finanzvermögen von
117.927.535,44
3.4
Abgrenzungsposten von
3.5
Nettoposition von
96.925.477,30
0,00
3.6
Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Saldo aus 3.1 bis 3.5) von
3.7
Basiskapital von
79.982.985,14
3.8
Rücklagen von
61.187.871,26
3.9
Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses von
3.10 Sonderposten von
3.11 Rückstellungen von
3.12 Verbindlichkeiten von
3.13 Passiven Rechnungsabgrenzungsposten von
3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Saldo aus 3.7 bis 3.13) von
410.545.032,15
0,00
40.201.667,07
5.012.167,81
219.475.859,16
4.684.481,71
410.545.032,15
-710.
Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2014
des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises
Esslingen
Der Kreistag nimmt den Bericht zur Kenntnis.
11.
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des AWB
Der Kreistag stellt einstimmig den Jahresabschluss 2014 des
Abfallwirtschaftsbetrieb wie folgt fest:
11.1
Feststellung des Jahresabschlusses
11.1.1 Bilanzsumme
67.325.200,55 EUR
11.1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
59.305.787,16 EUR
- das Umlaufvermögen
7.962.924,73 EUR
- die Rechnungsabgrenzungsposten
56.488,66 EUR
11.1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital
15.494.183,13 EUR
- die Rückstellungen
49.582.574,17 EUR
- die Verbindlichkeiten
2.248.443,25 EUR
11.1.2 Jahresgewinn
1.139.627,86 EUR
11.1.2.1 Summe der Erträge
33.354.329,23 EUR
11.1.2.2 Summe der Aufwendungen
32.214.701,37 EUR
11.2
Verwendung des handelsrechtlichen Jahresgewinns
- Vortrag auf neue Rechnung
1.139.627,86 EUR
11.3
Die Geschäftsführung wird für das Wirtschaftsjahr
2014 entlastet.
Der Vorsitzende übergibt den Vorsitz an den stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistags, Kreisrat Bernhard Richter, und verlässt den Sitzungsraum
12.
Vorbereitung - Wahl des Landrats
Der Kreistag fasst einstimmig folgende Beschlüsse:
12.1
Die Wahl der Landrätin bzw. des Landrats des Landkreises Esslingen wird in der Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 durchgeführt.
-812.2
Für den nach § 39 Abs. 2 Landkreisordnung durch den Kreistag zu
bildenden besonderen beschließenden Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Landrätin bzw. des Landrats stehen den Fraktionen folgende Vorschlagsrechte für ordentliche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder zu:
Freie Wähler
4 Sitze
CDU
3 Sitze
SPD
2 Sitze
GRÜNE
2 Sitze
FDP
1 Sitz
Die Linke
1 Sitz.
Der Gruppe DIE REPUBLIKANER steht 1 Sitz als ordentliches Mitglied zu.
12.3
Im Wege der Einigung wird der besondere beschließende Ausschuss aufgrund der Vorschläge der Fraktionen wie folgt gebildet:
Ordentliche Mitglieder
Stellvertretende Mitglieder
Fraktion Freie Wähler
1. Bernhard Richter
2. Armin Elbl
3. Thomas Matrohs
4. Hans Weil
Frank Buß
Martin Klein
Claudia Grau
Marcel Musolf
CDU-Fraktion
1. Martin Fritz
2. Sieghart Friz
3. Ursula Merkle
Erwin Hees
Peter Nester
Ferdinand Rentschler
SPD-Fraktion
1. Gerhard Remppis
2. Sonja Spohn
Nicolas Fink
Marianne Gmelin
Fraktion GRÜNE
1. Matthias Weigert
2. Marianne Erdrich-Sommer
Jürgen Menzel
Walburga Duong
FDP-Fraktion
1. Ulrich Fehrlen
Wolfgang Haug
Die Linke
1. Peter Rauscher
Reinhold Riedel
Fraktion DIE REPUBLIKANER
1. Ulrich Deuschle
-9Der Vorsitzende übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
13.
Verschiedenes
- Weihnachtsgrüße Landrat
Der Vorsitzende dankt den Mitgliedern des Kreistags für das gute
intensive Miteinander im ausgehenden Jahr und das gemeinsame
Streben, gute Lösungen zu erreichen und auf eine breite Basis zu
stellen.
Er wünscht allen Mitgliedern ein friedliches Weihnachtsfest.
zu TOP 12
Heinz Eininger
Landrat
Bernhard Richter
1. Stellvertretender Vorsitzender

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