Presseschau - Berlin braucht Tegel

Berlin
Presseschau - Tegel
03.03.2016
Portal Liberal
03.03.2016
Berliner Zeitung
02.03.2016
Berliner Zeitung
08.02.2016
Berliner Morgenpost
06.02.2016
Berliner Woche
26.01.2016
TV.Berlin - Der Hauptstadtsender
25.01.2016
TV.Berlin - Der Hauptstadtsender
22.01.2016
TV.Berlin - Der Hauptstadtsender
14.01.2016rbb-online
12.01.2016
Berliner Woche
07.01.2016
The Huffington Post
11.12.2015
BZ Berlin
11.12.2015Tagesspiegel
09.12.2015Tagesspiegel
08.12.2015rbb-online
08.12.2015Tagesspiegel
08.12.2015
BZ Berlin
08.12.2015BIZ
08.12.2015Landespressedienst
08.12.2015Focus
Berlin
Portal Liberal vom 03.03.2016
Berlin kann auf Tegel nicht verzichten
In der Zeit seit dem 8. Dezember ist es der Initiative „Berlin
braucht Tegel“ gelungen, drei Viertel der nötigen Unterschriften zu sammeln. Czaja zeigte sich zuversichtlich, dass sich am
Ende deutlich mehr als die erforderlichen 20.000 Unterstützer
anschließen würden. „Schließlich haben wir bis 8. Mai Zeit“,
sagte er und wies auf die Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag
der FDP aus dem Januar hin. 71 Prozent der befragten Berliner
hätten sich dafür ausgesprochen, Tegel in Betrieb zu lassen.
Die FDP Berlin setzt sich für den Weiterbetrieb des Flughafens
Tegel ein und findet viel Zuspruch in der Bevölkerung – mehr
als 15.000 Berliner haben bereits mit ihren Unterschriften den
Antrag auf ein Volksbegehren hierzu unterstützt. Gegenüber
der „Berliner Zeitung“ verwies FDP-Landesgeneralsekretär
Sebastian Czaja darauf, dass Tegel profitabel sei und weiterhin
benötigt werde, um den viel zu kleinen künftigen Hauptstadtflughafen BER zu entlasten. „Hier geht es darum, die Weichen
für die Zukunft richtig zu stellen“, unterstrich Czaja.
Mit Blick auf die ablehnende Haltung des Senats gegenüber
dem Flughafen im Norden der Stadt verdeutlichte Czaja, dass
die wachsende Metropole es sich nicht leisten könne, nach
Tempelhof auch noch weitere Infrastruktur aufzugeben. „Berlin
kann auf Tegel nicht verzichten“, machte er klar.
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Berlin
Berliner Zeitung vom 03.03.2016
Warum es richtig ist, dass Tegel schließen muss
Eigentlich ist die Sache ganz einfach: In dicht besiedelten
Stadtgebieten haben Flughäfen nichts zu suchen. Sie sind der
falsche Standort für Anlagen, die im weiten Umkreis Menschen
gesundheitsgefährdend mit Lärm belasten und ein stets latentes Katastrophenrisiko darstellen.
Deshalb ist es richtig, dass der Senat daran festhält, dass der
Flughafen Tegel stillgelegt wird - sechs Monate nach der Freigabe der BER-Startbahnen, voraussichtlich im Herbst 2018.
Zum Glück stehen die Chancen gut, dass auch das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens nichts daran ändern
wird. Zwar kommen die FDP und ihre Mitstreiter mit der Unterschriftensammlung gut voran. Denn es gibt viele Berliner, die
Tegel trotz der Enge, der veralteten Technik und des von Touristen oft kritisierten Durcheinanders lieben - zum Beispiel, weil
er in ihrem Leben als West-Berliner eine wichtige Rolle gespielt
hat, oder weil ihnen die Fahrt nach Schönefeld zuwider ist.
Von anderen Parteien als der FDP haben die Tegel-Fans keine
Unterstützung zu erwarten, auch nicht von der CDU. Dass die
Debatte möglicherweise trotzdem noch einmal aufflammen wird,
wird nur an anderen Akteuren liegen. Anders als beim Land Berlin
gibt es bei den anderen Flughafengesellschaftern leise Skepsis, ob
es richtig wäre, Tegel für alle Nutzungen zu schließen.
Man hört von Überlegungen, Business Jets und Regierungsflugzeuge dort weiterhin starten zu lassen - damit der BER entlastet
wird. Und manch einem im Protokollbereich des Bundes graust
offenbar davor, Staatsgäste auf überlasteten Straßen viele Kilometer weit nach Schönefeld zu leiten.
Doch wird das den Flughafen Tegel retten? Wohl nicht. Gewöhnen wir uns daran, dass es ihn künftig nicht mehr geben wird.
Doch es ist ein Unterschied, ob man 20.000 oder (wie in der
nächsten Stufe des Plebiszits) 175.000 gültige Unterschriften im
Kasten haben muss. Ein existenzielles Thema ist Tegel nicht.
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Berlin
Berliner Zeitung vom 02.03.2016
15.000 Unterschriften für den Flughafen Tegel
Ihm gefällt nicht, was aus dem Flughafen Tempelhof geworden
ist, sagte der Mann und sprach von einem „organisierten Chaos“. Er meinte die ungeregelte Freizeitfläche auf den Pisten und
die Flüchtlingsunterkunft in den Hangars. So etwas dürfe sich in
Tegel nicht wiederholen, fügte er hinzu und zückte seinen Stift.
Wieder konnte das Team, das in Alt-Tegel Unterschriften für
das geplante Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens
sammelte, einen Unterstützer verbuchen. Inzwischen haben
sich die Listen weiter gefüllt. „Wir haben bereits mehr als
15.000 Unterschriften“, sagte Sebastian Czaja, Generalsekretär
der FDP, am Mittwoch.
Am 8. Dezember ging es los. Die Initiative „Berlin braucht Tegel“
begann damit, für ihren Antrag auf das Volksbegehren zu sammeln. Heute hat sie bereits drei Viertel der nötigen Unterschriften
zusammen, und Czaja ist zuversichtlich, dass am Ende deutlich
mehr als die geforderten 20.000 Namenszüge auf den Listen stehen werden. „Schließlich haben wir bis 8. Mai Zeit“, sagte er.
Die nächste Hürde wird allerdings höher. Damit das Volksbegehren ein Erfolg wird, müssten mehr als 175.000 Berliner unterschreiben.
Nachtflugverbot ab 22 Uhr
So ist es derzeit noch vorgesehen: Tegel soll 2018 schließen
– spätestens sechs Monate, nachdem beide Start- und Landebahnen am BER in Betrieb gegangen sind. Der Senat plant, dass
dann die Beuth-Hochschule ins Terminal zieht, anderswo auf
dem Gelände sollen mehrere tausend Wohnungen entstehen.
Doch die FDP und die Initiative „Pro Tegel“ wollen, dass diese
Pläne in der Schublade verschwinden. Tegel sei profitabel,
sagen sie, und Tegel werde weiter benötigt, um den viel zu
kleinen BER zu entlasten. Der wichtigste Satz im Volksbegehren
lautet: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten,
die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des
Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern.“
Es gibt allerdings auch Menschen, die entgegnen, dass es bei
dem Plebiszit nicht so sehr um die Rettung Tegels, sondern um
die Rettung der Berliner FDP gehe. Schließlich werde im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, und da sei Tegel ein
Wahlkampfthema. Denn der innerstädtische Flughafen habe viele
Befürworter – obwohl er längst an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist und mehrere hunderttausend Anwohner stark belastet.
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Berlin
Tegel hat aber auch Kritiker. So weisen die „Bürgerinnen und
Bürger gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen“ in einem
offenen Brief an Czaja darauf hin, wie sehr der Flughafen diese
Stadt beeinträchtige – mit Lärm, Kerosintransporten und von
Flugzeugen verursachten Wirbeln, die Dächer abdecken.
„Die Diskussion gibt es schon lange“, sagte Czaja. „Mit der Wahl
hat sie nichts zu tun. Hier geht es darum, die Weichen für die
Zukunft richtig zu stellen.“ Die wachsende Stadt könne es sich
nicht leisten, nach Tempelhof weitere Infrastruktur aufzugeben.
Und der Lärm? „Wir setzen uns dafür ein, dass in Tegel künftig
von 22 bis 6 Uhr ein Nachtflugverbot gilt“, sagte Czaja. Zudem
gelten spätestens 2019 neue Regelungen, die den Anwohnern
zusätzlichen Schallschutz bescheren.
Auch in Reinickendorf, Spandau und Pankow, drei besonders
belasteten Bezirken, hätten sich viele Bürger in die Listen eingetragen. „Manche unterschrieben aus emotionalen Gründen.
Andere stimmten uns zu: Berlin kann auf Tegel nicht verzichten“, sagte Czaja. Wieder andere befürchten, dass nach der
Stilllegung ein Vakuum entsteht wie in Tempelhof – mit den
Folgen, die der Mann in Alt-Tegel beschrieb.
Gutachten: Offenhaltung ist legal
Czaja zitierte aus den Ergebnissen einer Umfrage im Auftrag
der FDP, an der im Januar knapp 760 Berlinerinnen und Berliner
teilgenommen haben. 71 Prozent der Befragten hätten sich
dafür ausgesprochen, Tegel für eine weitere Nutzung in Betrieb
zu lassen. In Reinickendorf betrug der Anteil 77, in Spandau 74
und in Pankow 65 Prozent.
Der Senat argumentiert, dass die rechtlichen Regelungen eine
Stilllegung Tegels fordern. Die FDP verweist auf ein Gutachten
der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Darin heißt es,
dass der Planfeststellungsbeschluss für den BER keineswegs
die Schließung Tegels verfüge – und der separate Widerruf der
Betriebsgenehmigung ließe sich rückgängig machen. An Recht
und Gesetz, meint Czaja, würde der Weiterbetrieb Tegels nicht
scheitern.
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Berlin
Berliner Morgenpost vom 08.02.2016
Berlins FDP möchte Flughafen Tegel offen halten
Interview mit FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja. Er kämpft
für den Airport in Tegel und will Wohnungen am Tempelhofer
Feld
Die Berliner FDP will nach der Abgeordnetenhauswahl im September wieder im Landesparlament vertreten sein. Derzeit sammelt
sie Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie möchte den Flughafen Tegel offen halten. Wir sprachen mit Sebastian Czaja, dem
Generalsekretär der Berliner Liberalen. Er hat große Chancen,
Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl im Herbst zu werden.
Berliner Morgenpost: Herr Czaja, warum macht sich die FDP
dafür stark, dass der Flughafen Tegel offen bleibt?
Sebastian Czaja: Weil Tegel gebraucht wird, weil Berlin einen
zweiten Flughafen braucht. Das ist eine Chance, die man nicht
vergeben sollte.
Aber ziehen die Berliner da mit?
Den Eindruck habe ich. Wir haben seit dem 8. Dezember über
10.000 Unterschriften gesammelt, trotz Weihnachten, Jahreswechsel und Ferien. Wir haben sechs Monate Zeit, um 20.000
Unterschriften zusammenzubekommen. Dann kann die zweite
Stufe des Volksbegehrens eingeleitet werden.
Und wie sieht es im Berliner Norden aus?
Auch da erleben wir Zuspruch, insbesondere seitdem der Senat
die Debatte ums Tempelhofer Feld wieder aufgemacht hat. Viele sagen jetzt, wir nehmen lieber das, was wir kennen als in ein
unbekanntes Risiko hineinzulaufen. Sie zweifeln, ob es die geplante Urban Tech Republic (ein Technologie- und Forschungspark, die Redaktion) jemals geben wird oder ob der Senat dann
mit dem Gelände möglicherweise anders umgeht, ähnlich wie
mit dem ehemaligen Flugfeld in Tempelhof. Wir nehmen schon
Sorgen der Menschen wahr, dass sich ein Stadtteil völlig unkalkulierbar verändert. Der Flughafen ist für sie kalkulierbar. Das
war auch damals in Tempelhof so, als über die Schließung des
Flughafens diskutiert wurde: Bei den Menschen, die in unmittelbarer Nähe des Flughafens wohnen, war der Zuspruch, ihn
offen zu halten, am größten.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller betont, man
habe den Menschen im Norden zugesagt, dass es mit dem Fluglärm in Tegel nach Eröffnung des BER ein Ende hat. Befürchten Sie nicht, dass Politik unglaubwürdig erscheint, wenn man
jetzt für die Offenhaltung von Tegel eintritt?
Nein. Wir wollen ja zunächst die Berliner befragen und nehmen
damit noch keine politische Entscheidung vorweg. Die FDP sagt,
6
Berlin
Den Spitzenkandidaten nominieren wir auf einem Parteitag
Mitte März. Dann beschließen wir auch das Wahlprogramm
und wählen einen neuen Landesvorstand.
Erwarten Sie Rückenwind für Berlin durch die drei Landtagswahlen im März?
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegen wir in den
Umfragen gut, bei fünf bis sieben Prozent. Da werden wir
sicherlich in die Landtage einziehen, in Sachsen-Anhalt ist das
noch eine Herausforderung. Ein positiver Trend ist immer gut,
aber wir müssen uns beim Wahlkampf hier in Berlin dennoch
richtig ins Zeug legen, weil wir das Vertrauen zurückgewinnen
müssen.
dass Tegel gebraucht wird und der BER zu klein ist. Berlin ist
hoch attraktiv, jährlich kommen zwei Millionen Fluggäste hinzu.
Ein zweiter Flughafen wäre ein großer Standortvorteil für Berlin.
Wir wollen jetzt wissen, ob die Berliner diese Auffassung teilen.
Damit wird Politik nicht unglaubwürdig. Im übrigen haben wir
uns nie dafür ausgesprochen, Tegel zu schließen.
Aber eine Urban Tech Republic, verbunden mit neuen Wohnungen - liegt das nicht ganz auf der Linie der FDP?
Berlin bietet genug Fläche und Raum, um Wohnungen zu
bauen. Wenn man kreativ denkt und sich in dem einen oder anderen Stadtteil von der Traufhöhe verabschiedet, schlummert
da ein zusätzliches Potenzial von 50.000 Wohnungen. Berlin
ist zudem ein prosperierender Wirtschaftsstandort. Wir leben
aber sehr stark von Dienstleistungen, vom Tourismus und von
der Kreativwirtschaft. Wenn wir darauf weiter setzen wollen,
braucht Berlin einen zweiten Flughafen, auch um international
konkurrenzfähig zu sein.
Halten Sie denn eine solche Ansiedlung grundsätzlich für überflüssig?
Ich glaube, wir sind mit insgesamt 16 potenziellen Innovationsund Industriestandorten schon sehr gut aufgestellt, etwa mit
dem Wirtschafts-und Technologiepark Adlershof oder dem
Clean Tech Business Park in Marzahn. Ich habe bis heute nicht
erkennen können, dass das Konzept der Urban Tech Republic
aufgeht und dass sie auf ein großes Investoreninteresse stößt.
Es gibt ja auch noch keine verbindlichen Zusagen. Berlin bietet
Investoren an dieser Stelle keine Sicherheit.
Die FDP will im Herbst wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Werden Sie der Spitzenkandidat?
Welche Schwerpunkte außer Tegel wollen Sie noch in Ihrem
Programm setzen?
Wir glauben, dass die Stadt in vielen Punkten ein Update
braucht. Am deutlichsten sieht man das an den Bürgerämtern.
Wer der wachsenden Stadt gerecht werden will, muss ein
guter Dienstleister sein. Da sehen wir große Versäumnisse des
Senats. Die 50 Stellen, die jetzt für die Bürgerämter bewilligt
wurden, gleichen ja nur den Abbau von 2011 bis 2013 aus.
Auch die Vorteile der Digitalisierung werden nicht ausreichend
genutzt. Die Chancen, die die Start-up-Community bietet, um
zu Lösungen zu kommen, die Prozesse in der Verwaltung beschleunigen, berücksichtigt der Senat nicht.
Also noch mehr Personal ins Bürgeramt?
Man muss sich auch die Prozesse angucken, man kann nicht
das eine ohne das andere tun. Ein erster richtiger Schritt wäre
aber zum Beispiel, ein Notbürgeramt einzurichten, das auch am
Sonnabend geöffnet hat.
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Berlin
Die Regierungskoalition wähnt Berlin auf dem Weg zur führenden Smart City Europas. Sehen Sie das auch so?
Wenn man darunter versteht, dass es jetzt möglich ist, innerhalb von 15 Monaten ein Telefonkabel von einer Seite der
Straße auf die andere zu legen, dann vielleicht. Im Ernst: Es
müsste einen großen IT-Gipfel in Berlin geben mit all den kreativen Köpfen in der Stadt, um anwendungs-und lösungsorientiert
Probleme zu besprechen. Der Dialog zwischen dem Senat und
den Kreativen funktioniert nicht richtig. Die Potenziale werden
nicht genutzt.
Was würden Sie denn in der Bildungspolitik anders machen
wollen als der Senat?
Wir möchten den Blick mehr auf die Inhalte im Unterricht
lenken und das Niveau anheben. In der Grundschule müssen
die Grundlagen – rechnen, schreiben, lesen – wieder mehr in
den Vordergrund rücken. Der Senat hat viele Strukturreformen
vorgenommen, sich aber nicht ausreichend um diese Grundlagen gekümmert. Ein weiteres Ziel ist die Abschaffung der
Einzugsbereiche für die Grundschulen. Die sind einfach nicht
mehr zeitgemäß.
Sie haben gesagt, die Lage des Rechtsstaates und der inneren
Sicherheit in Berlin sei katastrophal. Was meinen Sie damit?
Was man aus Justiz und Polizei hört, ist erschreckend. Die
Gerichte sind hoffnungslos überlastet. Uns fehlen tausende Polizisten. Und wenn die Ressourcen schon so knapp sind, ist nicht
einzusehen, dass Polizisten einen großen Teil ihrer Arbeitszeit
mit Verwaltungsaufgaben verbringen müssen. Das könnten
andere Mitarbeiter übernehmen.
Befürworten Sie das Tempelhof-Gesetz?
Das, was jetzt dort passiert, ist nicht der richtige Weg. Wir sind,
wie schon vor dem Volksentscheid, der Überzeugung, dass
am Rand des Feldes 4500 Wohnungen gebaut werden sollten.
Wir brauchen eine nachhaltige Entwicklung, Wohnraum für
jedermann und nicht nur für Flüchtlinge. Die FDP hat dazu
eine Umfrage gemacht: 64 Prozent waren für eine Bebauung.
Wenn die politisch Verantwortlichen nicht den Mut aufbringen,
über eine Bebauung zu entscheiden, sollten Sie wenigstens
die Berliner erneut in einem Volksentscheid befragen. Ich bin
überzeugt, eine deutliche Mehrheit würde sich heute für eine
Wohnbebauung aussprechen.
Berliner Woche vom 06.02.2016
Unterschriften für Airport Tegel
Wann? 06.02.2016 12:00 Uhr
Wo? Fußgängerzone Gorkistraße, Gorkistraße, Berlin
Berlin: Fußgängerzone Gorkistraße | Tegel. Die Jungen Liberalen Nordberlin (JuLis) sammeln am 6. Februar ab 12 Uhr Unterschriften für einen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegels (TXL) in der Fußgängerzone Gorkistraße. Seit Jahren sprechen
sich die JuLis für den Erhalt vom TXL aus. Unterstützt wird die Aktion der JuLis vom Generalsekretär der FDP Berlin, Sebastian
Czaja. Dieser ist überzeugt: „Berlin braucht Tegel. Unsere Stadt zieht Jahr für Jahr mehr Touristen an, und bereits heute wäre der
Großflughafen BER zu klein für ganz Berlin.“ CS
8
Berlin
TV.Berlin - Der Hauptstadtsender vom 26.01.2016
Unterschriften für Tegel - Berliner FDP kämpft gegen Flughafen-Schließung
9
Berlin
TV.Berlin - Der Hauptstadtsender vom 26.01.2016
Nachrichten von 25.01.2016
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Berlin
TV.Berlin - Der Hauptstadtsender vom 22.01.2016
Nachrichten von 22.01.2016
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Berlin
rbb-online vom 14.01.2016
Soll der Flughafen Tegel bleiben?
Das Aktionsbündnis „Berlin braucht Tegel“ fordert eine dauerhafte Erhaltung des Flughafens Tegel. Gemeinsam mit der FDP
Berlin will das Bündnis ein Volksbegehren in die Wege leiten, um den Weiterbetrieb des Flughafens durchzusetzen. Doch auch
die Gegner des Plans melden sich zu Wort.
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Berlin
Berliner Woche vom 12.01.2016
Tegel wieder im Gespräch: Bürgerinitiative und FDP starten Volksbegehren
Berlin. Wenn der BER öffnet, könnte er schon wieder zu klein
sein. Die Initiative „Berlin braucht Tegel“, ein Bündnis aus
dem Verein“Pro Tegel“ und der Berliner FDP, hat deshalb ein
Volksbegehren für den Weiterbetrieb Tegels gestartet – zum
Unverständnis der Initiatoren von „Tegel endlich schließen“.
Ein Weiterbetrieb würde nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Inneres jährlich 442.000 Euro an Personalkosten
verschlingen. Dazu kommen unter anderem Kosten von 7,8
Millionen Euro für die Instandhaltung.
Trotzdem geht „Berlin braucht Tegel“, davon aus, dass der
Flughafen profitabel ist – und vor allem davon, dass Berlin den
Flughafen weiter dringend braucht. Tegel erwirtschaftete nach
Angaben der Initiative 2014 einen Gewinn von 88 Millionen
Euro. Ohne den Innenstadtflughafen könnte der Hauptstadt
ein Verkehrschaos drohen. Der BER sei auf rund 27 Millionen
Passagiere im Jahr ausgelegt. Doch schon jetzt liege die Zahl
höher. Bei einem ansteigenden Verkehrsaufkommen Richtung
BER werde zudem der Straßenverkehr zum Kollaps kommen,
kritisiert Berlins FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja.
Beschlossene Sache?
Er und seine Mitstreiter wollen Tegel erhalten und die Berliner
in einem Volksbegehren darüber abstimmen lassen. Der Senat
soll aufgefordert werden, die Schließungsabsichten aufzugeben
und alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um den Fortbetrieb des Flughafens zu sichern. Nach Ansicht der Initiative
„Tegel endlich schließen“ hat das Volksbegehren keine Aussicht
auf Erfolg, da die Schließung sechs Monate nach BER-Eröffnung
bereits beschlossen und der Flughafen eine große Belastung sei.
Über 300.000 Hauptstädter sind vom Fluglärm betroffen, so
Helmut Möller von der Initiative. Einen zweiten Flughafen
könne sich Berlin nicht leisten. Denn dann müsste sehr viel
Geld für Lärmschutz und Sicherheit ausgegeben werden. 2014
konnte ein Plus nur deshalb erwirtschaftet werden, weil nichts
mehr investiert wurde.
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Berlin
The Huffington Post vom 07.01.2016
Den Flughafen Tegel erhalten? Czaja: Was muss, das geht auch!
Der Verein Pro Tegel e.V. und die FDP Berlin haben das Aktionsbündnis Berlin braucht Tegel geschmiedet und ein Volksbegehren gestartet, das die Berliner Bürger darüber entscheiden lässt, ob sie Tegel als Verkehrsflughafen auch nach einer
- immer noch in den Sternen stehenden - Eröffnung des neuen
Flughafens BER dauerhaft erhalten wollen. Über Gründe und
Hintergründe ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Berliner FDP, Sebastian Czaja (32).
Herr Czaja, was sind die Gründe für das Volksbegehren?
Czaja: Sollte der BER in den nächsten Jahren tatsächlich eröffnet werden, kann er rund 27 Millionen Passagiere pro Jahr
bewältigen. Im Jahr 2014 sind aber an den Berliner Flughäfen
bereits 28 Millionen Passagiere abgefertigt worden und jedes
Jahr kommen etwa 2 Millionen Passagiere hinzu. Deshalb
braucht Berlin Tegel.
Ist das der einzige Grund?
Czaja: Nein. Alle Metropolen dieser Welt haben mehr als einen
Flughafen, um in Notfällen in der Nähe einen Ausweichflughafen zu haben. Berlin von nur einem einzigen Flughafen abhängig zu machen, wäre mehr als fahrlässig.
Als Begründung führen sie weiter an, dass die einseitige Belastung des Ostens durch den BER den Kollaps der Stadt bedeuten
könnte. Warum?
Czaja: Das Verkehrskonzept für den BER ist mittelfristig zu kurz
gedacht und geht an den Realitäten vorbei: So verläuft der Bau
der Autobahn A 100 mehr als schleppend, die Tangentialverbindung Ost fehlt. Hinzu kommt, dass, wie der Berliner Senat
einräumt, erst mit dem 17. Bauabschnitt, der Überwindung
von Spree und Bahntrasse, die volle Wirkung der Entlastung zu
erwarten ist. Ohne die Fertigstellung wird es bei einem ansteigenden Verkehrsaufkommen Richtung BER also zwangsläufig zu
einem Kollaps kommen.
Was würde eine Offenhaltung von Tegel kosten?
Czaja: Wenn Sie so wollen gar nichts! Im Gegenteil, es würde
unter dem Strich noch ein Gewinn bleiben. Denn nach Kostenschätzung des Senats fallen u.a. 442.000 Euro jährlich für
Personalkosten der Obersten Luftfahrtbehörde und 7,8 Millionen Euro für die Instandhaltung des Flughafens an. Aber Tegel
ist profitabel und erwirtschaftete 2014 einen Gewinn von 88
Millionen Euro.
Die Schließung Tegels ist ja beschlossene Sache. Ist eine Offenhaltung rechtlich überhaupt noch möglich?
Czaja: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags ist die Offenhaltung durch ein
Volksbegehren oder einen Parlamentsbeschluss möglich. Um
es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Berlin braucht Tegel!
Was muss, das geht auch!
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Berlin
BZ Berlin vom 11.12.2015
Luthe und Czaja werben für Tegel
Am Flughafen Tegel werben Marcel Luthe und der Generalsekretär der FDP, Sebastian Czaja, momentan für einen Weiterbetrieb
nach der Eröffnung des BER. 20.000 Unterschriften werden für ein Volksbegehren gebraucht.
Marcel Luthe und Sebastian Czaja (vl) werben am Flughafen tegel gemeinsam für dessen Weiterbetrieb.
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Berlin
Tagesspiegel vom 11.12.2015
Taxifahrer sollen für Flughafen Tegel sammeln
Ab heute sollen sich Taxifahrer für die Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen. Ebenfalls ab heute sammeln Befürworter Unterschriften auf der Straße.
Im Netz wird munter diskutiert (die große Leserdebatte und
den Faktencheck finden Sie hier). Und auch die Facebook-Seite
„Berlin braucht Tegel“ hat mittlerweile 1900 Unterstützer. Nur:
Vor allem ältere Berliner haben sich in den vergangenen Tagen
beschwert, dass sie Unterschriftenliste für die Offenhaltung
Tegels nicht aus dem Internet herunterladen können, weil sie
kein Internet haben.
Die Tegel-Initiative plant, dass Unterschriften an Informationsständen gesammelt werden. „Das wird demnächst anlaufen“,
hatte FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja vor zwei Tagen gesagt. Nun stehen die ersten Standorte fest. Am heutigen Freitag
wird zwischen 17 und 19 Uhr am U-Bahnhof Mohrenstraße gesammelt („vor Ullrich“), am 12. Dezember (Sonnabend) finden
in den Mittagsstunden Sammlungen statt am Winterfeldtplatz,
Wilmersdorfer Straße, Adenauerplatz, Roseneck, Friedrichstraße/Georgenstraße und am S-Bahnhof Karlshorst.
Ebenfalls am heutigen Freitag sollen tausende Taxifahrer als
Unterstützer gewonnen werden. Wie FDP-Politiker Czaja mitteilte, wolle die Initiative Aufkleber und Unterschriftenlisten der
Taxiinnung überreichen. Wie berichtet, müssten die Berliner
Taxen nach Angaben der Initiative in TXL nicht mit den Bran-
denburgern konkurrieren, die weniger Steuern und Versicherung zahlten.
„Berlin braucht Tegel“ – so heißt das am Dienstag gestartete
Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel.
Initiiert haben es unter anderem der Verein Pro Tegel e.V. und
die Berliner FDP. Seit Montag können Unterschriften laut Czaja
auch in der Landesgeschäftsstelle der FDP, Dorotheenstraße 56,
abgegeben werden. „Die Unterschriftenliste kann auch online
heruntergeladen, ausgefüllt und zurückgeschickt werden“, so
Czaja.
Online-Unterschriften sind nicht gültig
Laut Abstimmungsgesetz müssen die Unterschriften in einer
Liste oder einem gesonderten Unterschriftenbogen verzeichnet
sein, eine Online-Unterschrift ist nicht gültig. Die Initiative muss
nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Volksbegehrens
innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften sammeln.
Die Initiative argumentiert unter anderem, dass Berlin neben
dem BER einen zweiten Flughafen benötigt, da der BER mit einer Abfertigung von 27 Millionen Passagieren pro Jahr zu klein
konzipiert ist.
Die Berliner Liberalen unterstützen das Volksbegehren zum
Flughafen Tegel. Eine Offenhaltung ist vielen sympathisch - und
nicht völlig undenkbar.
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Berlin
Tagesspiegel Berlin vom 09.12.2015
„BER und Tegel sind ein Muss für Berlin“
Selbst wenn der BER endlich öffnet, reicht er nicht mehr, sagt
Sebastian Czaja, Initiator des Volksbegehrens „Berlin braucht
Tegel“. Ein Grund für den Erhalt sei, dass Tegel Geld bringe.
Herr Czaja, Sie starten ein Volksbegehren für den dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Was haben Sie denn
gegen den BER?
Ich habe nichts gegen den BER. Sollte der BER in den nächsten
Jahren tatsächlich öffnen, kann er 27 bis 28 Millionen Passagiere pro Jahr bewältigen. Wir haben aber ein wachsendes
Aufkommen von zwei Millionen Passagieren mehr pro Jahr. Das
wird der BER nicht leisten können. Es ist auch unklar, ob der
überhaupt ausgebaut werden kann, wenn er einmal fertiggestellt ist. Deshalb braucht Berlin Tegel.
Sie sagen, die einseitige Belastung des Ostens durch den BER
könnte den Kollaps der Stadt bedeuten. Warum?
Das Verkehrskonzept für den BER ist nicht zuende gedacht: der
Bau der Autobahn A 100 verläuft schleppend, die Tangentialverbindung Ost fehlt. Bei einem ansteigenden Verkehrsaufkommen
Richtung BER wird es zwangsläufig zu einem Kollaps kommen.
Wo wohnen Sie eigentlich? Wären Sie davon betroffen?
Ich wohne in Steglitz-Zehlendorf und bin durch die Flugrouten
betroffen.
Wären Sie zufrieden, wenn Tegel nur als Notfalloption geöffnet
bliebe?
BER und Tegel sind ein Muss für Berlin. Wir brauchen eine
Notfalloption für den Fall, dass ein Flughafen ausfällt oder nicht
angeflogen werden kann.
Wie hoch wären die Kosten für eine Offenhaltung von Tegel?
Ich beziehe mich auf die Kostenschätzung des Senats, also
unter anderem 442 000 Euro jährlich für Personalkosten der
Obersten Luftfahrtbehörde und 7,8 Millionen Euro für die
Instandhaltung des Flughafens. Aber Tegel ist profitabel und
erwirtschaftete 2014 einen Gewinn von 88 Millionen Euro.
Unterm Strich: der BER kostet, Tegel verdient Geld.
Eine Öffnung von Tegel müsste eine planungsrechtliche Änderung nach sich ziehen. Ist das realistisch?
Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist die Offenhaltung durch ein Volksbegehren oder einen
Parlamentsbeschluss möglich ist. Man muss nur wollen. Die
Politik will ja auch die Baugenehmigung des BER 2016 verlängern, um möglicherweise verzögernde Bauauflagen zu umgehen.
Sebastian Czaja (32) ist Generalsekretär der Berliner FDP und
hat mit mit der Initiative „Berlin braucht Tegel“ ein Volksbegehren zur Offenhaltung von Tegel initiiert.
17
Berlin
rbb-online.de vom 08.12.2015
Was muss, das geht auch
Mit den markigen Worten „Was muss, das geht auch“ macht
sich Sebastian Czaja von der Berliner FDP für den dauerhaften
Erhalt des Flughafens Tegel stark. Zusammen mit dem Verein
Pro Tegel startete er am Dienstag das Volksbegehren „Berlin
braucht Tegel“.
Wer zuletzt am Flughafen Tegel abgeflogen ist oder ankam,
konnte es unschwer übersehen: Der alte Flughafen „Otto Lilienthal“, 1974 eröffnet, platzt aus allen Nähten. Auf sein Gepäck
kann man durchaus einmal eine Stunde warten, die Warteräume sind so klein, dass im Zweifelsfall nicht alle Passagiere Platz
finden, und die vielen Taxen sorgen vor den Ausgängen für
zusätzliches Chaos. Doch jetzt gibt es – initiiert vom Verein Pro
Tegel und der Berliner FDP einen neuen Vorstoß, den in die
Jahre gekommenen Flughafen parallel zum BER zu erhalten: Am
Dienstag startete das Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“.
Senat soll Schließungsabsichten aufgeben
Weil sie überzeugt davon seien, dass „eine Fortführung des innerstädtischen Flughafens Tegel auch nach Inbetriebnahme des
BER ermöglicht werden sollte“, haben der Verein Pro Tegel e.V.
und die FDP Berlin, namentlich Sebastian Czaja, der Bruder des
Berliner Sozialsenators Mario Czaja, sich entschlossen, sich gemeinsam für den dauerhaften Erhalt des Flughafen TXL stark zu
machen. Unter der markigen Zwischenüberschrift „Was muss,
das geht auch“, wird der Berliner Senat aufgefordert, „sofort die
Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb
des Flughafen Tegels als Verkehrsflughafen zu sichern“. So ist
es auf der Seite des Volksbegehrens zu lesen. Es zeige, „was wir
Berliner wollen“.
Die Argumente zum Erhalt Tegels: Der BER sei zu klein und könne das prognostizierte Passagieraufkommen nicht bewältigen,
zwei Flughäfen verteilten die Last des Zubringerverkehrs und
könnten einen Verkehrskollaps der Stadt verhindern. Außerdem
böte es mehr Sicherheit für die Hauptstadt, einen Ausweichflughafen zu haben. Auch mit der Konkurrenzfähigkeit der
Berliner Taxen wird argumentiert, die mehr Gewerbesteuer und
höhere Versicherungsbeiträge zahlen müssten als ihre Brandenburger Kollegen. Zuletzt wird noch der Gewinn angeführt, den
der Flughafen Tegel erwirtschafte, TXL sei rentabel.
Jetzt müssen die Initiatoren binnen eines halben Jahres 20.000
gültige Unterschriften sammeln. Alle wahlberechtigten Berliner
über 18 Jahre sind stimmberechtigt. Kommen die Unterschriften zusammen, könnte es zum Volksentscheid kommen.
Offen halten wollten TXL schon einige andere
Vorstöße zur Offenhaltung von Tegel hatte es in der Vergangenheit schon öfter gegeben. Zuletzt hatte sich der ehemalige Regierende Eberhard Diepgen im September 2014 dafür
ausgesprochen. Zuvor hatte der ehemalige BER-Flughafenchef
Hartmut Mehdorn ins selbe Horn gestoßen.
Doch ein richterlich festgelegter Planfeststellungsbeschluss
sieht die Konzentration des Linien-Flugverkehrs in der Region
Berlin und Brandenburg auf den neuen Flughafen BER vor.
Nach dessen Eröffnung wird Tegel für den zivilen Flugverkehr
geschlossen. Und es gibt bestandskräftige Schließungsbeschlüsse des Senats. Die Länder Berlin und Brandenburg hatten 2006
gemeinsam festgelegt, dass Tegel geschlossen werden soll.
Ursprünglich sollte der Flughafen am Abend des 2. Juni 2012 geschlossen werden. Da der neue BER-Flughafen jedoch bis auf weiteres nicht eröffnet werden kann, bleibt Tegel vorerst in Betrieb.
Der Flughafen, der mit etwa 21 Millionen Fluggästen jährlich
inzwischen achtmal so viele Passagiere bewältigen muss wie
1974 vorgesehen, platzt dabei schier aus allen Nähten. Deshalb
musste in den vergangenen Jahren auch immer wieder modernisiert und investiert werden.
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Berlin
Tagesspiegel vom 08.12.2015
Flughafen Tegel soll offen bleiben - Volksbegehren für Weiterbetrieb von Tegel geht an den Start
Heute soll das Volksbegehren für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel beginnen. Rechtlich ist das
allerdings nahezu chancenlos.
Die Sache gilt juristisch als chancenlos, aber dürfte – jenseits
der Einflugschneise – populär sein: Heute soll ein Volksbegehren für den dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens
Tegel starten. Initiatoren sind eine Initiative und die Berliner
FDP. Im ersten Schritt müssten sie rund 20 000 Unterschriften
sammeln. Als Argumente nennen sie die zu knapp bemessene
Kapazität des BER, die Vorteile von verteiltem städtischen Zubringerverkehr und einer Ausweichoption für Notfälle.
Auch müssten die Berliner Taxen in TXL nicht mit den Brandenburgern konkurrieren, die weniger Steuern und Versicherung
zahlten. Und schließlich erwirtschafte Tegel Gewinn, gegen
den etwaige Kosten „verschwindend gering“ seien. Der Senat
dagegen rechnet neben Personal- und Sanierungskosten für
Tegel mit dem Risiko „mehrstelliger Millionenbeträge“, etwa für
Schadensersatzansprüche.
Initiator des Volksbegehren pro TXL ist FDP-Generalsekretär
Sebastian Czaja, Bruder des Gesundheitssenators Mario Czaja
(CDU). Kostenschätzung der Initiatoren: Tegel macht rund 75
Millionen Euro Gewinn; vom Senat angeführte Kosten seien
im Vergleich „verschwindend gering“. Die Kostenschätzung
des Senats lautet: mindestens 442 000 Euro für Personal der
Luftfahrtbehörde und mindestens 7,8 Millionen Euro für die
Instandsetzung Tegels., womöglich mehrstellige Millionensummen für Schadensersatz und ähnliches; größtenteils zu tragen
von der Flughafengesellschaft.
Rechtlich ist die Offenhaltung aussichtslos
Der Schließungsbeschluss für Tegel liegt vor; er ist nur aufgeschoben. Um Tegel weiter zu betreiben, müsste ein neues Genehmigungsverfahren gestartet werden. Für einen innerstädtischen
Flughafen dürfte dies aussichtslos sein. Tegel könnte aber am Netz
bleiben, wenn er weiter militärisch genutzt würde; auch für die
Flüge der Bundesregierung. Möglich wäre es dann auch, dem zivilen Verkehr „Gastrechte“ einzuräumen – etwa für Geschäftsflieger.
19
Berlin
Landespressedienst vom 08.12.2015
Berliner FDP und der Verein Pro Tegel bereiten Volksbegehren für Flughafen Berlin Tegel vor:
Berlin braucht Tegel!
Im Jahr 2011 sollte der BER eröffnet werden und Berlin einen
weiteren Flughafen bekommen der einer Metropole würdig ist.
Heute, vier Jahre nach diesem verpatzten Eröffnungsdatum,
liegt die teuerste Baustelle der Republik immer noch im Dornröschenschlaf während der traditionsreiche Flughafen Tegel
unablässig den Flugverkehr der Stadt gewährleistet. Tegel wird
auch nach einer möglichen Inbetriebnahme des BER weiter
gebraucht. Davon ist das Aktionsbündnis „Berlin braucht Tegel“,
das aus dem Verein „Pro Tegel“ und der Berliner FDP besteht,
überzeugt. Jetzt sollen die Berlinerinnen und Berliner entscheiden, ob Tegel bleibt.
„Es gibt viele gute Gründe für den Erhalt des Flughafens Tegel.
Der wichtigste aber ist: Tegel verdient Geld, der BER kostet
Geld. Und das auf lange Sicht. Wir wollen jetzt die Berlinerinnen und Berliner selber entscheiden lassen, was ihnen Tegel
für Berlins Zukunft bedeutet“, so Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP. Um den Antrag zum Volksbegehren der
Initiative „Berlin braucht Tegel“ zu beginnen bzw. einzuleiten,
werden 20.000 Unterschriften benötigt.
Der Flughafen Tegel hat in den letzten Jahren beachtliche Gewinne – im letzten Jahr sogar von 88 Millionen Euro – erzielt und
arbeitet damit nachhaltig wirtschaftlich. Außerdem sprechen
weitere Gründe für den Parallelbetrieb von Tegel: Der BER ist zu
klein. Der Flughafen BER wird maximal 27 Millionen Passagiere
im Jahr bewältigen können. Bereits im Jahr 2014 sind an den Berliner Flughäfen aber 28 Millionen Passagiere abgefertigt worden
und jedes Jahr kommen etwa zwei Millionen Passagiere hinzu.
Auch werden zwei Flughäfen die Last des Zubringerverkehrs
besser verteilen, denn in den letzten Jahrzehnten konnte sich der
Fluganreiseverkehr auf den Ost- und Westteil der Stadt verteilen.
Die einseitige Belastung des Ostens durch den BER könnte den
Verkehrskollaps der Stadt bedeuten. Des weiteren bieten zwei
Flughäfen viel mehr Sicherheit. Alle Metropolen der Welt betreiben mehr als einen Flughafen, um in Notfällen in kurzer Entfernung einen Ausweichflughafen zu haben. Die Hauptstadt von
einem einzigen Flughafen abhängig zu machen, wäre fahrlässig.
Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ kann den geplanten
Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) hervorragend
ergänzen und entlasten. Darum betont Generalsekretär Sebastian
Czaja: “Die Berliner FDP fordert den Berliner Senat dringend auf,
die Schließungsabsichten von Tegelaufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten
Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern.“
20
Berlin
BIZ vom 08.12.2015
FDP startet Volksbegehren für den Flughafen Tegel
Heute startet das Aktionsbündnis „Berlin braucht Tegel“ ein
Volksbegehren für den dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel. Hinter dem Aktionsbündnis stehen der Verein
Pro Tegel e.V. sowie die FDP Berlin.
Im ersten Schritt muss das Bündnis nun rund 20.000 Unterschriften sammeln. Es argumentiert mit der knapp bemessenen
Kapazität des BER, mit den Vorteilen eines aufgeteilten Zubringerverkehrs und mit einer Ausweichoption für Notfälle.
Die traurige Situation des geplanten Berliner Großflughafens
BER beschreibt das Aktionsbündnis „Berlin braucht Tegel“
sicherlich richtig:
„Im Jahr 2011 sollte der BER eröffnet werden und Berlin einen
weiteren Flughafen bekommen, der einer Metropole würdig ist.
Heute, vier Jahre nach diesem Versprechen, liegt die teuerste
Baustelle der Republik immer noch im Dornröschenschlaf.“
Während der BER auf sich warten lässt, gewährleistet der
traditionsreiche Flughafen Tegel unablässig den Flugverkehr der
Stadt, so das Aktionsbündnis.
Ein Vorteil des Flughafens Tegels sehen die Initiatoren des Volksbegehrens darin, dass die Berliner Taxis hier nicht mit den Brandenburgern konkurrieren, die weniger Steuern und Versicherung zahlen.
Zudem erwirtschaftet der Flughafen Tegel jedes Jahr rund 75
Millionen Euro Gewinne, so das Aktionsbündnis. Die Kosten für
Berlin seien hingegen „verschwindend gering“.
Initiator des Volksbegehrens ist FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja, Bruder des Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU),
gegen den gerade 40 Anwälte Strafanzeige gestellt haben. Der
Vorwurf lautet auf Körperverletzung und Nötigung im Amt.
Wegen des Volksbegehrens ist der Schließungsbeschluss für Tegel
nun aufgeschoben, nicht aufgehoben. Doch um Tegel weiter zu
betreiben, müsste ein neues Genehmigungsverfahren gestartet
werden, was jedoch aussichtslos sein dürfte, so der Tagesspiegel.
Der Flughafen Tegel könnte aber am Netz bleiben, wenn er
weiter von der Bundeswehr und der Bundesregierung genutzt
würde. Dann wäre es auch denkbar, dem zivilen Flugverkehr
„Gastrechte“ einzuräumen.
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Berlin
BZ Berlin vom 08.12.2015
Volksbegehren gestartet
Initiative will Flughafen Tegel offen halten - Eine Bürgerinitiative sammelt gemeinsam mit der FDP Unterschriften. Ziel:
Den beliebten Flughafen in Tegel auch nach der BER-Eröffnung am Netz zu behalten.
Jetzt heißt es Sammeln, Sammeln, Sammeln: Gemeinsam mit der
FDP hat die Initiative „Berlin braucht Tegel“ am Dienstag ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestartet.
Insgesamt 20.000 Bürger müssen unterschreiben, damit die
erste Hürde des Begehrens genommen werden kann. Am
Wochenende will die Initiative mit Info-Stände am Kudamm die
Werbetrommeln rühren.
„Wir glauben, dass Berlin eines Tages mehr als einen Flughafen
braucht“, sagte Initiativen-Chef Marcel Luthe (38). „Der BER
wird sehr schnell an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Zudem
ist Tegel ein sehr profitabler Airport – warum sollten wir auf
diesen Wirtschaftsfaktor verzichten?“
Dass das Vorhaben Erfolg haben wird, gilt als unwahrscheinlich.
Selbst wenn das Volksbegehren Erfolg haben sollte, müsste der
gefasste Beschluss zur Schließung Tegels aufgehoben werden.
Politisch ist das ein schwieriges Unterfangen. Luthe dazu: „Wir
hoffen, dass es trotzdem klappt. Gesetze und Beschlüsse lassen
sich schließlich auch ändern.“
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Berlin
Focus vom 08.12.2015
Flughafen Tegel soll bleiben: Unterschriften für Volksbegehren
Der Flughafen soll bleiben - das fordert die Initiative „Berlin
braucht Tegel“.
Das Aktionsbündnis sammelt seit Dienstag Unterschriften für
ein Volksbegehren. Es werde nach der Eröffnung des Hauptstadtairports BER ein zweiter Flughafen gebraucht, um die
steigenden Passagierzahlen bewältigen zu können, so die
Organisatoren der Initiative. Die FDP-Berlin und der Verein
„Pro Tegel“ haben „Berlin braucht Tegel“ gemeinsam ins Leben
gerufen. Um das Volksbegehren dem Abgeordnetenhaus vorlegen zu können, müssen die Initiatoren 20 000 Unterschriften
sammeln.
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