Unterschriftenliste zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens Volksbegehren Unterrichtsgarantie Schluss mit dem Unterrichtsausfall! Unterschriftenliste Volksbegehren Flughafen Berlin Tegel – Ziel des Gesetzes: Garantie einer 10%-igen Vertretungsreserve Berlin braucht Tegel! an jeder Schule (Unterrichtsgarantie) zur Verhinderung von Unterrichtsausfall Stimmen Sie der folgenden Forderung zu? Wesentliche Inhalte des Gesetzes: „Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ ergänzt und entlastet Die Unterrichtsgarantie für eine kontinuierliche und fachden geplanten Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). gerechte schulische Bildung und Erziehung wird durch eine Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten 10 %-igeund Vertretungsreserve jeder Schule aufzugeben alle Maßnahmenaneinzuleiten, dieausgehend erforderlichvom sind, regulären Fachlehrkräftebedarf realisiert. um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Vermüssen über eine geeignete fachliche und - Alle Fachlehrkräfte kehrsflughafen zu sichern!“ pädagogische Qualifikation verfügen. - Der reguläre Fachlehrkräftebedarf einer Schule sind die notwendigen Fachlehrkräfte für Fachunterricht laut Stundentafel, Teilungs- und Förderunterricht, sonderpädagogischen Förderunterricht, Sprachförderunterricht, Profilbildung und Ganztagsbetrieb. Berlin braucht Tegel Kostenschätzung Trägerin des Volksbegehrens: zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens Amtliche Kostenschätzung : Eine 10 %-ige Vertretungsreserve an jeder Schule kostet zusätzlich ca. 110 Mio. Euro. Gegenwärtig erhalten Schulen eine Lehrkräfteausstattung von 100 %. Darüber hinaus werden 2,3 % des gesamten Unterrichts über zusätzliche Mittel der PersonalkostenKostenschätzung derfinanziert. InitiativeDurch Berlineine braucht Tegel:Vertretungsbudgetierung (PKB) ständige „Der Flughafen Tegel in den letzten Jahren konreserve von 10 % sindhat befristete Einstellungen über PKB-Mittel tinuierlich erwirtschaftet, zuletzt 88 Kosten Millionen nicht mehrerheblichen notwendig.Gewinn Die dafür bisher aufgebrachten Eurovon im Jahr und ist fürfür sich betrachtet nachweislich profisind den 2014 Gesamtkosten eine 10%-igealso Vertretungsreserve tabel. Soweites dieverbleiben Senatsverwaltung in ihrer abzuziehen, 10 %–2,3 % = 7,amtlichen 7 % mehrKostenschätzung Unterricht zu einzelne Kosten anführt, sind diese im Vergleich dazu gering.“ finanzieren. Eine Umsetzung der zentralen Forderung einer Lehrkräfteausstattung von 110 % kostet 158,1 Mio. Euro. Dabei ist die befristete Einstellung von Vertretungslehrkräften im Rahmen der 3 % Personalkostenbudgetierung nicht berücksichtigt. eines Lärmschutzbereiches. Darüber hinaus nicht bezifferbare Im laufenden 2014/2015 wurde zumLärmschutzmaßStichtag Kosten für denSchuljahr Fall des Erfordernisses passiver 1.11.2014 ein Lehrkräftebedarf von 22.593 Vollzeiteinheiten nahmen sowie, falls der Flughafen Berlin-Tegel nicht kostenfestgestellt. Von diesem festgestellten Bedarf müssen % deckend betrieben werden kann, Betriebskosten. Nicht 10 auszuzusätzlich finanziert werden, um das oben genannte Ziel zu schließen sind weitere Kosten in Größenordnung mehrstelliger erreichen. In der Summe erfordert die Maßnahme eine zusätzMillionenbeträge in Folge geltend gemachter Schadenersatzanliche Einstellung von 2.259 Lehrkräften. Bei dem anzuwendensprüche, Änderung der Gesetzeslage etc.“ den Durchschnittssatz von 70.000 Euro/Lehrkraft im Angestelltenverhältnis errechnet sich der Betrag von 158,1 Mio. Euro. Im Schuljahr 2013/2014 wurden in Berlin 517.248 UnterrichtsAmtliche Kostenschätzung des Volksbegehrens: wochenstunden erteilt. Zusätzlich 7,7 % Unterricht entsprechen „Es fallen mindestens jährlich Personalkosten Luft39.828 Unterrichtswochenstunden. Die Kostender fürObersten eine Unterfahrtbehörde in Höhebelaufen von 442.000 Eurodem an. anzuwendenden Ferner jährlich mindesrichtswochenstunde sich bei tens 7,8 Mio. Eurovon für Generalinstandsetzung/ Instandhaltung des Durchschnittssatz 70.000 Euro/Lehrkraft im AngestelltenverFlughafens und2.765 ca. 60.000 Euro für Berechnung undzusätzlichen Festsetzung hältnis auf ca. Euro. Somit belaufen sich die Kosten auf 39.828 x 2.765 Euro = 110,1 Mio. Euro. Träger: Berlin braucht Dorotheenstraße 56, 10117 Trägerin: Bildet Berlin!Tegel, Initiative für Schulqualität e.V. Berlin Kontakt: [email protected] Postfach 30 41 50, 10756 Berlin Information: www.berlin-braucht-tegel.de Kontakt: [email protected] Information: www.volksbegehren-unterrichtsgarantie.de Ich unterstütze das Volksbegehren Bitte vollständig unddas in Druckschrift ausfüllen Ich unterstütze Volksbegehren Bitte vollständig und in Druckschrift ausfüllen chen die Unterstützung ungültig. Das gleiche gilt bei Eintragungen, die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten. Diese Unterschriftsliste und die Eintragungen dürfen nur zur Prüfung der Unterschriftsberechtigung durch das Bezirksamt verwendet werden. Familienname, Vorname(n) Geburtstag Straße, Hausnummer Postleitzahl Ort 1 Berlin 2 Berlin 3 Berlin 4 Berlin 5 Berlin Amtliche Bescheinigung: Bezirksamt Der Unterzeichner/die Unterzeichnerin Nr. Tag der Unterschrift Unterschrift von Berlin – Bezirkswahlamt – ist nicht unterschriftsberechtigt, weil (Begründung in Kurzform): Dienstsiegel Im Auftrag * Nicht vom Unterzeichner oder von der Unterzeichnerin ausfüllen! Anschrift (im Melderegister verzeichnete alleinige Wohnung oder Hauptwohnung in Berlin am Tage der Unterschrift) ungültig* diesem Tag in Berlin mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung im Melderegister verzeichnet und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben, die die unterzeichnende Person nicht zweifelsfrei erkennen lassen, ma- gültig* Nummer Unterstützungsunterschrift – Wichtiger Hinweis: Unterschriftsberechtigt sind nur Personen, die am Tage der Unterzeichnung zum Abgeordnetenhaus von Berlin wahlberechtigt sind, d.h. alle Deutschen, die mindestens 18 Jahre alt, mindestens seit drei Monaten vor