GdP-Digit

16.02.2016
Ausgabe 05 2016
IN DIESER AUSGABE
WIR BRAUCHEN VERSTÄRKUNG
GdP trauert um Ehrenmitglied
Reinhold Kästel
Änderungen bei der Beihilfe
HERAUSGEBER
GdP-Landesbezirk BW e.V.
Maybachstraße 2
71735 Eberdingen
TELEFON
(07042) 879-0
E-MAIL
[email protected]
INTERNET
www.gdp-bw.de
BILDER
fotolia, GdP;
WIR BRAUCHEN VERSTÄRKUNG
GdP startet Kampagne gegen Personalabbau
Wir brauchen Verstärkung – so lautet das Motto der neuen GdP-Kampagne für mehr Personal. Sie soll den politisch Verantwortlichen in den Regierungen und Parlamenten noch
einmal deutlich vor Augen führen, dass mehr Personal bei der Polizei erforderlich ist, um die
öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Das Motto „Wir brauchen Verstärkung“ verdichtet die Botschaft der Kampagne und löst
Assoziationen aus, die die Notlage der Polizei verdeutlichen. Den Ruf „Wir brauchen Verstärkung“ kennt man aus Kriminalfilmen, in denen Polizisten in eine schwierige Situation
geraten sind und Unterstützung brauchen – wie die Polizei in ihrer Gesamtheit angesichts
des Personalmangels. Der Grundidee ist es, die Nutznießer der Stellenstreichungen in den
Mittelpunkt der Kampagne zu rücken und die Perspektive zu drehen. Denn es gibt Profiteure des Personalabbaus: Die Straftäter, die natürlichen Antagonisten der Polizei, für die
jede gestrichene Stelle ein Grund zum Feiern ist.
An dieser Stelle setzt die Kampagne an. Sie dreht
den Blickwinkel um 180 Grad und wirft aus der
Perspektive der Gesetzesbrecher einen provokanten Blick auf die Kürzungspolitik und deren
Folgen. Die Motive der Kampagne zeigen in
der körnigen Schwarz-Weiß-Optik von Überwachungskameras fröhliche Kriminelle beim Wohnungseinbruch, Diebstahl oder Internetbetrug.
Sie freuen sich, weil die Polizei zu wenig Personal
hat, um sie an ihren Straftaten zu hindern. „Cool!
Die Polizei hat kaum Leute, die Streife fahren“,
jubelt der Einbrecher mit dem Diebesgut im Gepäck.
Die Internet-Kriminellen grinsen vor dem Bildschirm: „Mega! Kaum Polizei im Internet.“ Eingeordnet werden die Sprüche mit einem erklärenden Text: „Deutschlands Kriminelle freuen sich: In
den letzten Jahren wurden 16.000 Stellen bei der
Polizei gestrichen.“
Die Bürger, die Polizeibeamten, deren Familien und Freunde sollen mobilisiert werden, an
ihre Abgeordneten heranzutreten, zum Beispiel
durch ein direktes Mailing über die Kampagnenseite. Wir hoffen, dass viele Kolleginnen und
Kollegen mitmachen und ihre Familien, Freunde
und Bekannten motivieren, sich an die Abgeordneten zu wenden. Je mehr Leute mitmachen,
desto größer der Druck auf die Politik.
Nach dem Auftakt im November 2015 wird die
Kampagne ab heute auch in Baden-Württemberg in der Landeshauptstadt anlaufen. Dort,
wo die Haushaltsmittel für die Polizei vergeben
werden, sieht man von Bundeskriminalamt und
Bundespolizei ab.
Neben den genannten Maßnahmen wird es weitere Kampagnenelemente geben, von Funkspots
in regionalen Hörfunksendern bis zu einem Online-Videospot, der erneut die Kampagnenidee
der fröhlichen, vom Personalmangel der Polizei
berauschten Kriminellen aufgreift.
Die kommunikativen Mittel punktuell einsetzen
und die Kräfte konzentrieren, zeitlich und geografisch – darum geht es auch bei der Ausweitung der Kampagne auf die Länder.
Am kommenden Donnerstag veranstaltet die
Gewerkschaft der Polizei eine Pressekonferenz
zum Kampagnenauftakt in Stuttgart.
Digital/05 2016
Seite 2 vom 16.02.2016
Der Überstundenberg
Überstunden sind out, vermeldete die Wirtschaftswoche in einem Beitrag vergangenes Jahr. Länger arbeiten, um mehr zu verdienen, sei aus der Mode gekommen.
Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland würden auch gerne sagen, dass Überstunden für sie out
sind. Nur sprechen ihre Stundenzettel eine andere Sprache.
Die Überstunden türmen sich, überall schieben die Gesetzeshüter Mehrarbeit vor sich her, weil die Polizei zu wenig
Personal hat. Ohne diese Überstundenberge wäre die öffentliche Sicherheit in Deutschland gar nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Beispiel Niedersachen: 1,5 Millionen Überstunden pro Jahr
machen die Polizisten dort. Dabei sind es neben der täglichen Verbrechensbekämpfung zum Beispiel Fußballspiele
und Demonstrationen, die die Zahl der Überstunden hochtreiben.
Oder Berlin: Auch die Hauptstadt hat die Millionen-Marke
übersprungen. Nach 981.415 Überstunden in 2013 hatte
die Polizei Berlin 2014 die Millionengrenze überschritten
(1.021.933 Überstunden). Mehr als fünf Millionen Euro musste die Polizei Berlin 2014 ausgeben, um Überstunden auszuzahlen, die größtenteils über zwölf Monate alt waren.
Die Flüchtlingskrise hat weder den Personalmangel verursacht, noch ist sie für die unhaltbar hohe Zahl an Überstunden verantwortlich. Aber natürlich erhöht sich die Überstunden-Zahl enorm durch die aktuelle Situation, allein eine
halbe Million Überstunden sind binnen kürzester Zeit wegen
der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angefallen. Die Polizei hat keine Personalreserven, um solche
Zusatzbelastungen zu stemmen. Im Gegenteil: Sie hatte auch
vor der Flüchtlingskrise schon zu viele Überstunden und zu
wenig Personal.
„Um unsere Arbeit erfolgreich und im notwendigen Umfang
leisten zu können, benötigt die Polizei dringend mehr Personal. In den letzten Jahren ist das Personal bundesweit um
16.000 Kräfte reduziert worden. Diese Einsparungen rächen
sich heute. „Es verdient unseren absoluten Respekt, dass
es unsere Kolleginnen und Kollegen vor dem Hintergrund
dieses Stellenabbaus immer noch schaffen, die öffentliche
Sicherheit zu gewährleisten.” Ohne den Überstundenberg
wäre das nicht möglich.
Digital/05 2016
Seite 3 vom 16.02.2016
Einbrüche im Minutentakt
Die eigenen vier Wände sind nicht mehr sicher. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Zahlen sieht. Über
150.000 Wohnungseinbrüche in 2014, der höchste Stand
seit 1998. Kontinuierlich ist die Zahl in den vergangenen
Jahren gestiegen, Besserung ist nicht in Sicht.
150.000 – das entspricht der Einwohnerzahl einer mittelgroßen Stadt wie Heidelberg. Durchschnittlich alle dreieinhalb Minuten wird in Deutschland ein Türschloss geknackt oder ein Fenster eingeschlagen. Die Hochsaison ist
keineswegs in der sommerlichen Urlaubszeit, wie man vermuten könnte. Vor allem im Herbst und Winter schlagen
die Einbrecher zu, am Tag, wenn niemand zuhause ist. Die
Täter sind meist jung und männlich, immer öfter sind es
organisierte Banden, die die Einbrüche verüben.
Wenig Spuren, meistens keine Zeugen – die Aufklärung
von Wohnungseinbrüchen ist schwierig, etwa jeder sechste Fall (15,9 Prozent) wird aufgeklärt. Die Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre haben die Arbeit der
Sicherheitsbehörden erheblich erschwert. Ein Beispiel:
Wenn die Polizei nach einem Wohnungseinbruch DNASpuren der Täter sicherstellen kann, vergeht bis zu deren
Auswertung oft bis zu einem Jahr. Für eine erfolgreiche
Fahndung ist es dann zu spät. Die Täter sind längst weg.
Aufgrund der fehlenden Stellen bei der DNA-Auswertung,
können wir die Täter nicht überführen, obwohl es von der
Spurenlage vielleicht möglich wäre.
Die materiellen Folgen sind erheblich, fast eine halbe Milliarde Euro (490 Millionen) mussten die Hausratsversicherer an ihre Kunden wegen Wohnungseinbrüchen auszahlen. Der durchschnittliche Schaden pro Einbruch liegt bei
3.250 Euro.
Aber neben den materiellen Schäden sind es vor allem
die psychischen Folgen, die langfristig wirken und eine
enorme Belastung sind. 30 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger, also fast jede/r Dritte, fürchtet sich vor Wohnungseinbrüchen. Zum Vergleich: 2011 waren es nur 19 Prozent,
also etwa jede/r Fünfte. Die Opfer sind oft geschockt und traumatisiert, etwa ein Drittel fühlt sich in der
eigenen Wohnung nicht mehr sicher, jede/r vierte möchte am liebsten umziehen, jede/r zehnte tut es
auch. Es ist eine dramatische Erfahrung, wenn man sich in seinen eigenen Wänden nicht mehr sicher.
Digital/05 2016
Seite 4 vom 16.02.2016
fühlt, saDie steigende Zahl der Wohnungseinbrüche sei nicht hinnehmbar, mehr Prävention und Präsenz
auf den Straßen ist notwendig. „Und das geht nur mit mehr Polizistinnen und Polizisten!
Organisierte Kriminalität vor der Haustür
Ein realistisches Bild haben die Mafia-Filme der siebziger Jahre wahrscheinlich nie gezeichnet, zu sympathisch wirkte der Pate, gespielt von Marlon Brando, trotz all der Morde. Aber völlig realitätsfremd sind die
Filme verglichen mit der Gegenwart. Die Machenschaften international vernetzter Banden haben kaum
noch etwas mit den großen Mafia-Filmen der Vergangenheit zu tun. Den Weg dieser Kriminellen pflastern
zwar immer noch Leichen, besonders aber zigtausend Bürger, die um ihr Hab und Gut gebracht oder in
den finanziellen Ruin getrieben werden. Die unsichtbare Wand, die den normalen, rechtstreuen Bürger
von der Mafia trennte, ist verschwunden. Die organisierte Kriminalität, so konstatieren auch Experten des
Bundekriminalamtes, ist „an den Haustüren angekommen“, immer stärker dringt sie vor in Bereiche wie
Einbruchkriminalität, Laden- oder Autodiebstahl, die früher Sache von Einzeltätern und kleinen Banden
war.
Dabei wirken die Zahlen im Lagebericht des Bundeskriminalamts zur organisierten Kriminalität auf den
ersten Blick beruhigend. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist geringfügig zurückgegangen von 580 Verfahren im Jahr 2013 auf 571 in 2014. Auch die Anzahl der Tatverdächtigen sank von 9155 auf 8700. Das
Problem: Über die tatsächliche Entwicklung sagen diese Zahlen wenig aus, denn gemessen werden die
polizeilichen Strafverfolgungsaktivitäten. Wo sich die Polizei nicht kümmern kann, findet in der Statistik
weniger Kriminalität statt. Beispiel: Wenn die Polizei bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität oder
illegalem Zigarettenhandel ihre Ressourcen zurückfahren muss, sinkt die Kriminalität in diesem Bereich –
statistisch.
Nahezu alle Sicherheitsexperten sind sich deshalb einig: die organisierte Kriminalität geht nicht zurück,
weil sie erfolgreich bekämpft, sondern weil zu wenig ermittelt werden kann. Personal- und zeitintensive
Strukturermittlungen, bei denen die Hintergründe einer Straftat aktiv untersucht werden „sind nahezu
versiegt“, so ein Insider. „Es fehlen die Leute.“ Die Polizei ist längst nicht mehr auf Augenhöhe mit den
Möglichkeiten dieser Straftäter, da die notwendigen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung fehlen. Das Ausmaß der organisierten Kriminalität ist in Wirklichkeit alarmierend, aber wenig überraschend und die Dynamik atemberaubend . Neben ausreichendem
und qualifiziertem Personal sind effektive Ermittlungsinstrumente, eine bessere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und wirksamere Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung erforderlich.
Die organisierte Kriminalität in Deutschland ist professioneller geworden, immer stärker versucht sie, ihre
illegal erworbenen Finanzmittel in legale Geschäftszweige zu investieren. Es ist kaum noch möglich, Verflechtungen von legalem und illegalem wirtschaftlichen Handeln ausreichend zu verfolgen und aufzuklären. Uns fehlen die Ermittler, aber auch die Justiz hat zu wenige spezialisierte Staatsanwälte und Richter.
Leidtragende sind die Opfer, deren Zahl in die Zigtausende geht.
Digital/05 2016
Seite 5 vom 16.02.2016
Die Gefahr aus dem Netz
Phishing, Ransomware, Underground Economy – willkommen im Netz der unbegrenzten Möglichkeiten.
Zumindest für Kriminelle mit Fantasie und dem entsprechenden Know-How. Denn bei allen drei Begriffen handelt es sich um Formen der Internetkriminalität. Die Digitalisierung, von der allerorten die Rede
ist, ist längst auch bei jenen angekommen, die Übles im Schilde führen.
Immer stärker verlagern wir unser Leben ins Netz, immer öfter und länger bewegen wir uns im digitalen
Raum. Acht von zehn Deutschen (79,1 Prozent) sind online, den größten Zuwachs gab es 2014 bei den
über 60-Jährigen, also jener Altersgruppe, die man dort am wenigsten vermutet. Wir kommunizieren,
arbeiten und informieren uns im Netz, wir finden dort Ablenkung und Anregungen, kaufen ein und
organisieren unseren Alltag.
Die Datenströme im Internet wachsen täglich und so wachsen auch
die Potenziale – für Kriminelle. Laut
einer Umfrage des IT-Verbandes
BITKOM haben allein im vergangenen Jahr 38 Prozent der Internetnutzer Erfahrungen mit Internetkriminalität gemacht. Jede/r Vierte (24
Prozent) beklagt die Infektion des
eigenen Computers mit Schadsoftware.
Das Internet ist die digitale Plattform der Welt für alles und ein
Tatort für Verbrechen jeder Art. Wer
sich nicht auskennt, kann schnell
eine Menge Geld verlieren, zum
Beispiel durch den Diebstahl von
Onlinebanking-Passwörtern und
Kontoverbindung oder Betrügereien bei Onlinebörsen, bei denen auf die Zahlung keine Lieferung folgt.
Getarnte Programme, so genannte Trojaner, nisten sich auf Computern ein und stehlen Daten und fast
jede/r kennt die E-Mails mit gefälschten Absendern, bei denen Kreditkartennummern, Passwörter oder
andere sensible Daten abgefragt werden.
Der Umfang der Internetkriminalität ist schwer zu ermitteln, die Dunkelziffer ist hoch. Das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in einer Studie von einem jährlichen Gesamtschaden von
3,4 Milliarden Euro aus. Die häufigsten Straftaten im Netz: Phishing, Identitätsbetrug und Angriffe mittels
Schadsoftware.
Personalabbau ist auf jeden Fall die falsche Antwort auf die Gefahr, die von Internetkriminalität ausDigital/05 2016
Seite 6 vom 16.02.2016
geht. Um der zunehmenden
Kriminalität im Internet Herr zu
werden, bräuchte die Polizei
deutlich mehr Fachleute mit
entsprechender
Ausbildung.
Denn das Verbrechen im Netz
ist international und innovativ,
es verändert sich rasant. Ständig werden neue, raffiniertere
Methoden entwickelt, um Menschen zu betrügen, Schaden anzurichten und die Straftaten zu
verbergen.
Den Bürgerinnen und Bürgern
sind die Gefahren durchaus
bewusst. Fast jede/r Dritte betrachtet Internetkriminalität als
Bedrohung (30 Prozent) und
macht sich Sorgen um Datenbetrug (28 Prozent). Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) glauben, dass das Risiko von Internetbetrug noch
zunehmen wird. Nur ihr eigenes Verhalten haben sie noch nicht angepasst: Ein Drittel macht sich nicht
mal die Mühe, das eigene Mobiltelefon oder Tablet mit einer PIN oder einem Passwort zu schützen.
GdP-trauert um ihr Ehrenmitglied Reinhold Kästel
Reinhold Kästel ist tot. Diese Nachricht erreichte die Gewerkschaft der Polizei in der vergangenen Woche.
Reinhold Kästel wäre in wenigen Wochen 84 Jahre alt geworden.
Als Beschäftigter der ehem. Landespolizeidirektion Karlsruhe galt er Jahrzehntelang als die Stimme der
Tarifbeschäftigten in Baden-Württemberg. 1973 begann Reinhold Kästel, sich für seine Kolleginnen und
Kollegen in verschiedenen Gremien einzusetzen. Ab 1975 vetrat er die Belange der Tarifbeschägftigten
im Hauptpersonalrat. Bereits 1977 war er stellvertretender Vorsitzender des Bezirskpersonalrats beim
Reg.Präs Karlsruhe.
Von 1970 bis zum Eintritt in den Ruhestand am 03.06.1995 engagierte sich Reinhold Kästel in nahezu
allen Gremien der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg. Als stellvertretender Landesvorsitzender prägte er über viele Jahre die Arbeit der Gewerkschaft der Polizei im Bereich des Tarifrechts.
Seit 1990 war Reinhold Kästel Träger des Bundesverdienstkreuzes.
Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei seiner Familie. Wir werden Reinhold Kästel ein ehrendes
Andenen bewahren. Die Trauerfeier findet am kommenden Freitag um 15.30 Uhr auf dem Friedhof in
Rheinstetten-Forchheim statt.
Digital/05 2016
Seite 7 vom 16.02.2016
Reaktion auf Digital 03/2016
Sehr geehrter Herr Seidenspinner,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich kann Ihren Ärger über meine angebliche Aussage gegenüber der Stuttgarter Zeitung, wie er auf
Seite 6 von GdP-Digital zum Ausdruck gebracht wird, gut nachvollziehen. Als Polizeibeamter würde
ich mich über eine solche Aussage auch ärgern. Die Zeitung hat mich allerdings nicht richtig zitiert.
Ich habe deshalb in der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung gestern folgenden Kommentar angebracht:
In dem Artikel werde ich mit der Aussage zitiert, dass Beleidigungen von Polizisten als „Kavaliersdelikte“ anzusehen seien. Das sind sie natürlich nicht. Gemeint war vielmehr, dass Tonaufnahmen
nicht erforderlich seien, um den mit Bodycams verfolgten Zweck, nämlich gewalttätige Angriffe
auf Polizeibeamte zu verhindern, zu erreichen. Tonaufnahmen wären dagegen geeignet, um beispielsweise Beleidigungen aufzuklären. Das wären aber - im Vergleich zu tätlichen Angriffen - minderschwere Straftaten. Ich würde es bedauern, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, ich wolle
die Beleidigung von Polizeibeamten verharmlosen. Im Übrigen habe ich mich zu dem konkreten
Gesetzentwurf gar nicht geäußert, weil er mir noch gar nicht vorliegt. Insofern ist es für eine abschließende rechtliche Beurteilung natürlich noch zu früh.
Jörg Klingbeil Landesbeauftragter für den Datenschutz Baden-Württemberg
Vielleicht finden Sie eine Gelegenheit, diese Richtigstellung auch in Ihrer elektronischen Publikation
zu verbreiten. Den Herrn Landtagspräsidenten, dem Sie empfohlen haben, mich zu rügen, werde
ich vorsorglich in Kenntnis setzen. Ihr Ratschlag, der Landtag möge mich angesichts meiner Geisteshaltung unverzüglich wieder dem freien Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, wird in gewisser
Weise ohnehin Rechnung getragen, da ich zum Ende der Legislaturperiode, d.h. zum 30.4.2016, in
den Ruhestand eintrete.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Klingbeil
Landesbeauftragter für
den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
www.wir-brauchen-unterstuetzung.de
Bitte beteiligt Euch an der Mailaktion!
Digital/05 2016
Seite 8 vom 16.02.2016
Neu bei der Beihilfe:
Direktabrechnung bei Krankenhausaufenthalt
Der Landesseniorenvorstand informiert darüber, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung folgendes auf der Homepage veröffentlicht hat: Ab dem 1. März 2016 (Antragseingang) kann die Beihilfestelle (also das Landesamt für Besoldung und Versorgung - LBV) bei stationären Aufenthalten die Beihilfe direkt an den Rechnungssteller zahlen. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag auf Beihilfe mit
Direktabrechnung durch die Beihilfeberechtigten und die Bereitschaft der stationären Einrichtung direkt
mit der Beihilfestelle abzurechnen. Die Beihilfe wird dann direkt von der Beihilfestelle an den Rechnungssteller überwiesen. Die direkte Abrechnung ist für stationäre Behandlungen in Krankenhäusern, Privatkliniken, Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen, Rehabilitations- und Suchteinrichtungen sowie für
stationäre Pflegeleistungen in zugelassenen Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Mit der Gehaltsmitteilung
sollen alle Beihilfeberechtigten noch ein gesondertes Informationsschreiben über die Direktabrechnung
erhalten.
Bei stationären Behandlungen kann das LBV als Beihilfestelle dann die Beihilfe bei Erfüllen der genannten
Voraussetzungen (siehe oben) direkt an stationäre Einrichtungen zahlen. Der Beihilfebescheid geht dann
den Betroffenen zu. Eine direkte Abrechnung ist für die stationäre Behandlung des Beihilfeberechtigten
und auch für die berücksichtigungsfähigen Angehörigen möglich; und zwar in: öffentlichen und privaten
Krankenhäusern, Einrichtungen für Sucht-, Rehabilitations- und Anschlussheilbehandlungen und auch für
vollstationäre Pflegeleistungen in Pflegeeinrichtungen.
Für das Direktabrechnungsverfahren gibt es spezielle Antragsvordrucke. Damit wird die stationäre Einrichtung ermächtigt, direkt mit der Beihilfestelle abzurechnen und die Beihilfestelle, also das LBV, wird
damit ermächtigt die Beihilfe direkt an den Rechnungssteller zu zahlen.
Nachfolgend wird das Verfahren mit Direktabrechnung am Beispiel einer stationären Krankenhausbehandlung vom LBV dargestellt:
1. Sie füllen den „Antrag auf Beihilfe mit Direktabrechnung bei stationären Krankenhausbehandlung
en“ aus und unterschreiben diesen.
2.
Sie geben den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag im Krankenhaus ab.
3.
Das Krankenhaus ergänzt Ihren Antrag und schickt diesen mit der Rechnung an uns.
4
Wir bearbeiten den Antrag und zahlen die Beihilfe direkt an das Krankenhaus aus.
5.
Sie erhalten den Beihilfebescheid wie bisher zur Prüfung der Beihilfefestsetzung.
Damit man überprüfen kann, ob die erbrachten Leistungen zutreffend abgerechnet wurden, erhält der/
die Betroffene von der stationären Einrichtung weiterhin eine Rechnungskopie. Sollte Grund zur Beanstandung bestehen, soll man sich bitte direkt an die stationäre Einrichtung wenden; die Beihilfestelle
(LBV) sollte darüber informiert werden.
Am Leistungsumfang der Beihilfe und an der Rechtsbeziehung zwischen Beihilfeberechtigten und der
Beihilfestelle ändert sich durch das Direktabrechnungsverfahren nichts. Auch das Vertragsverhältnis
zwischen Patient/in und stationärer Einrichtung bleibt hiervon unberührt. Es ändert sich lediglich der
Auszahlungsweg. Hinsichtlich der Begleichung nicht erstatteter Rechnungsanteile (z.B. Telefonkosten,
Mehrkosten für ein Einbettzimmer im Krankenhaus, etc.) wird sich die stationäre Einrichtung direkt an die
Betroffenen wenden.
Die notwendigen Vordrucke zur Direktabrechnung können von der Homepage des LBV BW (http://www.
lbv.bwl.de) heruntergeladen und ausgedruckt werden. Wer keinen Internetzugang hat und einen Vordruck zur Direktabrechnung benötigt, kann sich auch an die Geschäftsstelle der GdP wenden.
Digital/05 2016
Seite 9 vom 16.02.2016