Anzeige Anzeige BVV SÜDWEST Journal der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf Nr. 7 / 16. Dezember 2015 Grünflächen-Verkauf an der Truman-Plaza: BVV sieht Schuld bei Senats-Finanzverwaltung Verjährung droht – BVV macht Druck Dahlem. Auf ihrer Sondersitzung am 18. November hat die BVV einen CDU-Antrag angenommen, in dem die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch das Bezirksamt gefordert wird, der Ansprüche des Landes Berlin klären und ihre mögliche Verjährung zum Jahresende verhindern soll. Seit 2011 nutzt der Investor Stofanel die bezirkseigene Fläche als Parkplatz für die Truman-Plaza kostenfrei. Zunächst war das auch so vereinbart, weil der Bezirk darauf hoffte, daß Stofanel das Areal erwerben würde. Doch bis heute ist wegen Streitigkeiten um den Preis kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen. Foto: M. Schmidt Wir sehen in diesen Tagen viel Schmuck in unserem Bezirk, Hektik und geschäftiges Treiben. Dies ist die eine Seite der Adventszeit. Lichterglanz, Konzerte und Weihnachtsmärkte stimmen uns auf die Feiertage ein. An Weihnachten hören wir auch wieder die Worte der Weihnachtsgeschichte, von Maria und Josef, die ihr Kind in eine Krippe legen mussten, weil es (wie es im LukasEvangelium heißt) „sonst keinen Raum in der Herberge“ gab und die bald darauf fliehen mussten, um ihr Kind zu retten. So alt diese Geschichte, so aktuell wirkt sie. Auch heute fliehen Menschen aus ihrer Heimat. Ich bin froh über Bürger bei uns, die sich um Flüchtlinge kümmern. Mein Dank gilt denjenigen, die sich ehrenamtlich oder beruflich engagieren. Gleichwohl gilt es, Ängste im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage in der Bevölkerung ernst zu nehmen. „Frieden auf Erden“ verheißt die christliche Weihnachtsbotschaft. Unsere Welt ist nicht friedlich. Der Bürgerkrieg in Syrien hält unvermindert an, Terroristen verüben nicht nur im Nahen Osten Anschläge mit zahllosen unschuldigen Opfern. Frieden ist kostbar. Das müssen wir immer wieder verkünden und – wenn nötig – verteidigen. Laut Beschluß, der gegen die SPD- und Piraten-Stimmen zustande kam, soll damit „das durch die Senatsfinanzstaatssekretärin Margarethe Sudhof (SPD) entstandene rechtliche Chaos um die Ansprüche gegen den Nutzer“ des Flurstücks 98 beendet werden. Der Rechtsanwalt solle, so heißt es weiter im BVV-Beschluß, zur Dokumentation weiterer Amtshaftungsansprüche insbesondere jede „ungenügende oder nicht erfolgte Mitwirkung der Senatsverwaltung rechtssicher dokumentieren“. Bei den Verkaufsverhandlungen um den insgesamt 6000 Quadratmeter großen ehemaligen Grünstreifen vorm „Dahlem Urban Village“ an der Argentinischen/Ecke Clayallee hatten sich Liegenschaftsfonds Berlin und der Investor Stofanel nicht auf einen Preis einigen können. Die von Stofanel angebotene eine Million Euro für das Terrain waren dem Land zu wenig. Mit dem jüngsten Beschluß der Bezirksverordnetenversammlung sollen auch die Fragen der Verjährungshemmung wegen schwebender Ver- Weihnachtsgruß des BV-Vorstehers handlungen geklärt werden. Ebenso ist zu prüfen, ob durch die Nichtvorlage des Vertrages zur Zustimmung/ Ablehnung an das Abgeordnetenhauses durch die Staatssekretärin „die Wirksamkeitsbedingung wegen Paragraph 162 BGB eingetreten ist und damit dem Land Berlin der von der SPD unterstellte Millionenschaden entstanden ist“. Durch den Abschluß eines „unzureichenden Vertrages durch den Liegenschaftsfonds unter Aufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen“ ist es nach CDU-Ansicht „zu einer chaotischen Lage gekommen, deren sich die Senatsverwaltung“ entledigen und die Verantwortung auf das Bezirksamt abschieben will. Dabei versuche auch die SPD-Fraktion zu helfen. „Da der Bezirk die von ihm nicht geschaffene Lage nicht allein bereinigen kann, muß dies ein Rechtsanwalt gegen alle Be- teiligten tun“, so der von der BVV beschlossene Antrag. Oberstes Interesse sei, Schaden vom Land Berlin abzuwenden und so viel wie möglich für dieses einzunehmen. „Der Bezirk wird somit für die untätige oder unfähige Senatsverwaltung die Interessen Berlins wahren müssen“, heißt es in der Begründung. Siehe auch Interview auf Seite 2. Weihnachten ist das wichtigste Fest des Jahres. Von der Weihnachtsbotschaft angesprochen, schätzen wir die Bräuche, die damit verbunden sind und wir heute unseren Kindern weitergeben. Die Feiertage bieten die Chance, Zeit für Familie und Freunde zu haben, Muße zu finden und wieder zu sich selbst zu kommen. Wir denken auch an jene, die dann ihrer Arbeit für die Allgemeinheit nachgehen und unverzichtbare Dienste bei der Polizei, der Feuerwehr, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen oder im öffentlichen Nahverkehr leisten. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahr 2016. Herzlichst, Ihr René Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher Knick im Bau erinnert an alte Eiche Richtfest am Arndt-Gymnasium Dahlem. Nur sieben Monate nach der Grundsteinlegung ist das gut sieben Millionen Euro teure Erweiterunggebäude der Arndt-Schule im Rohbau fertiggestellt worden. In dem Neubau, zu dessen Richtfest Bezirksbürgermeister Norbert Kopp mit den Bezirksstadträten Cerstin Richter-Kotowski (Bildung) und Michael Karnetzki (Hochbau) erschienen war, werden künftig die Mensa und neue Fachräume der Arndt-Schule zu finden sein. Zur Feier hatte Schulleiterin Ute Stäbe-Wegem am 6. November auch ehemalige „Arndter“ wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann eingeladen. Das neue Haus befinde sich in „respektvollem Abstand hinter dem historischen und mittlerweile denkmalgeschützten Haupthaus“, sagte Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) in seinem Grußwort. Zwischen den Gebäuden ist Platz für Sport und Erholung. Cerstin Richter-Kotowski sprach in ihrer Rede „von einer Stärkung des Gymnasiums, einer Verbindung zwischen Alt und Neu.“ Sie wies zudem auf eine Besonderheit hin, denn das neue Gebäude hat einen Knick. Vorgaben des Umweltamtes, nach denen eine alte Eiche geschützt werden sollte, hatten sich überholt. „Die Eiche ist mittlerweile abgestorben, der Knick bleibt“, so die Bezirksstadträtin. Für die musikalische Umrahmung des Festes sorgte die SchülerBig-Band unter der Leitung von Musiklehrer und Bundesverdienstkreuzträger Martin Burggaller, der seine Kapelle vom Bau-Container aus dirigierte. Der Plan für den Erweiterungsbau des 107 Jahre alten Arndt-Gymnasiums stammt vom Architek- Beim Richtfest-Schmaus: MdB Karl-Georg Wellmann, Schulleiterin Ute Stäbe-Wegemund, Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski und BürFoto: M. Schmidt germeister Norbert Kopp. tenbüro „AFF Architekten Berlin“, dessen Entwurf als Sieger des Architektenwettbewerbs 2011 hervorging. In einem Jahr wollen 80 Lehrkräfte und 750 Schüler den fertigen Bau beziehen. Anzeige Anzeige SEITE 2 BVV Nr. 7 / 16. Dezember 2015 Südwest Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe über die Spitzenkandidatin der CDU, aktuelle Bauvorhaben und die Investitionspolitik „Politik mit Verantwortung und Vernunft“ Für die Klärung der Eigentumsverhältnisse der bislang nicht verkauften 6000 Quadratmeter Grünstreifen am Dahlem Urban Village hat die CDU-Fraktion in der BVV eine Sondersitzung durchgesetzt. Was meinten Sie mit dem „von der Senatsbauverwaltung angerichteten rechtlichen Chaos“, von dem im Antrag die Rede ist? Torsten Hippe: Die Senatsverwaltung hat über den Liegenschaftsfonds einen Kaufvertrag geschlossen, der die Besonderheiten beim Verkauf dieses Grundstücks nicht berücksichtigt. Dadurch ist die Lage entstanden, daß der Vertrag sowohl geschlossen als auch gescheitert sein kann. Keiner kann das so genau sagen, und niemand kann genau bestimmen, welche Rechte nun für welche Seite bestehen. Verträge – gerade bei Millionengeschäften – sind so zu gestalten, daß für alle Fälle des Vollzugs aus ihnen eine klare Regelung folgt. Dem wird der Kaufvertrag nicht einmal im Ansatz gerecht. Die SPD hat wegen der Frage des Verkaufs dieses Grundstücks diverse Vorwürfe gegen die Stadträtin (für Tiefbau, Markl-Vieto, Grüne) erhoben. Diese halten wir für ungerechtfertigt. Das Problem liegt auf der Landesebene bei der SPD. Gleichzeitig hat die SPD den Vorwurf erhoben, es seien bereits Ansprüche Berlins durch die Schuld der grünen Stadträtin verjährt. Demgemäß würde zum 31. Dezember 2015 weitere Verjährung eintreten. Als wir die SPD sodann auf die Verantwortung ihrer Staatssekretärin Margaretha Sudhof hinwiesen, war die Sache plötzlich nicht mehr so dringend und die SPD verweigerte die Behandlung als Dringlichkeit auf der regulären Sitzung. Daher bedurfte es der Sondersitzung. Dieser ehemalige Grünstreifen gehört dem Investor also nicht und wird zu Unrecht benutzt? Torsten Hippe: In Kenntnis des Kaufvertrages kann ich nicht einmal dieses exakt sagen. Genau das ist das Problem des Vertrages. Ich kann wohl sagen, daß sie ihm nicht zu Eigentum gehört, aber ob er einen Anspruch darauf hat, daß sie ihm übereignet wird, ist wegen der äußerst schlampigen Abfassung des Vertrages offen. Der Investor ist natürlich bemüht, die Fläche zu einem möglichst geringen Preis zu erwerben. Interesse des Landes muß es indes sein, einen möglichst hohen Preis dafür zu erlösen. Allerdings muß man auf der anderen Seite auch sehen, daß vor der Bebauung auch kein großes Interesse am Behalten der Fläche bestand, denn aus dieser folgte für den Bezirk höchstens Pflegeaufwand ohne wesentlichen Nutzen. Investitionen im Baubereich sind ein wichtiger Punkt der Bezirkspolitik, sowohl für Wohnungen als auch beim Bau von Geschäftszentren. Was unterscheidet die CDU bei der Gestaltung dieser Bereiche von den anderen Parteien in der BVV? Torsten Hippe: Wir wollen den Bezirk äußerst zurückhaltend entwickeln. Wir sehen die große Gefahr, daß durch eine Verdichtung vor dem Hintergrund momentan sicherlich gesamtstädtisch notwendiger Wohnungsbauvorhaben die Qualität des Bezirkes leidet. Wir richten unsere Planungen langfristig aus. Was gebaut wird, muß auch noch in 50 Jahren ansehnlich und funktional für das Leben der Menschen hier sein und nicht nur für die wieder abziehenden Investoren oder dann zurecht längst in Vergessenheit geratene Landespolitiker. Es darf nicht darum gehen, jede Fläche zur Bebauung heranzuziehen. Gerade die Großzügigkeit in der Anlage des Bezirkes macht seine Lebensqualität aus. Es hilft niemandem, wenn diese vernichtet oder geschmälert würde. Es gibt auch innerstädtisch noch große Freiflächen. Das Vorhalten von Industrieflächen in CharlottenburgWilmersdorf ist ein Anachronismus. Dort ist meines Erachtens zunächst zu bebauen, bevor man darüber nachdenkt, ob man weitere Siedlungen wie in Lichterfelde-Süd, die sich kaum vom Charakter von verdichteten Hochhaussiedlungen unterscheiden, nun erstellt oder bevor man gegen den Willen des Bezirkes – durch den Staatssekretär Lüdke Daldrup (SPD) befohlen – beispielsweise an der Fischerhüttenstraße 300 Wohnungen zu bauen, statt der 120 bis 150 verträglichen. Das bedeutet auch eine Begrenzung der Höhe? Torsten Hippe: Genau das bedeutet es. Wir sind kein innerstädtischer Bezirk, und wir wollen eine aufgelockerte und in der Höhe begrenzte Bauweise. Ich bin im übrigen ein Anhänger der Berliner Traufhöhe. Berlin hat auch weiter die Möglichkeit, sich jenseits der Stadtgrenzen auszudehnen. In Kenntnis vieler Metropolen der Welt bin ich froh, daß Berlin diese Großzügigkeit bisher bewahrt hat. Im übrigen gilt in der Baupolitik eines: Eine einmal in Gang gesetzte Entwicklung ist nicht mehr rückholbar. Vernichtete Qualität werden wir nicht wiederbekommen. Wir machen Baupolitik für Menschen mit Seelen, nicht zur Aufbewahrung von Personen. Da sind wir beim nächsten Thema: In Lichterfelde-Süd ist eine „grüne Mitte“ im Gespräch. Heißt das Biotope und Kleintierzoo? Torsten Hippe: Wir haben nichts gegen Naturschutz. Ob es aber angemessen ist, eine Fläche künstlich auf Dauer durch eine sehr spezielle Pferdehaltung zu beweiden, um dort Pflanzen- und Tierarten zu erhalten, die sich infolge einer zufälligen Beweidung durch Pferde dort angesiedelt haben, halten wir in einer Metropole zumindest für eigenwillig – um es sehr freundlich auszudrücken. Wir sind überhaupt nicht gegen ein solches Projekt, möchten es indes nicht aus den ohnehin knappen Scheuklappen oder fixe Ideen. Wie kann man den Bürgern diese Unterscheidung noch deutlicher machen? Torsten Hippe: Vor allem dadurch, daß man seine Haltung zu den Problemen und Aufgaben aus Bürgersicht gewinnt. Wir sind 24 Bezirksverordnete, die fast alle auch Bürger dieses Bezirks sind. Das Wesen unserer Kommunalpolitik besteht darin, daß wir versuchen, Probleme so zu lösen, wie wir sie aus Bürgersicht selbst gerne gelöst hätten, auch wenn wir keine Verantwortung trügen. Natürlich können wir es nie allen recht machen, aber ich glaube, die Lebensqualität des Bezirks ist dadurch geprägt, daß die CDU in den vergangenen Jahrzehnten die Bürgermeister gestellt hat und eine vorurteilsfreie bürgerlichkonservative Politik verfolgt hat, deren Maßstab Vernunft und Verantwortung waren. So wollen wir das auch weiter halten. Torsten Hippe, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BezirksverordFoto: M. Schmidt netenversammlung Steglitz-Zehlendorf. Bezirkskassen finanzieren. Im übrigen darf das Beharren auf einer bestimmten Ausdehnung der Grünfläche nicht dazu führen, daß die Bebauung, die uns vom Senat mit mindestens 2500 Wohneinheiten diktiert ist, eine Dichte und Höhe erreicht, die eine Fortsetzung der Thermometersiedlung darstellt. Ich möchte eine Siedlung mit hoher Lebensqualität für Menschen. Ob eine bestimmte Bienenart dann weiter dort vorkommt, ist mir weniger wichtig. Zu Ihren Aufgaben als Stadtplaner gehört auch die Verkehrsplanung. Was halten Sie von einer Radspur entlang der sogenannten Stammbahn? Torsten Hippe: Die Idee ist nicht schlecht. Aber es darf keine Alternativität zwischen Stammbahn und Fahrradschnellweg geben. Ob geeignete Verkehrsströme für die Stammbahn generiert werden können, die einen Wiederaufbau rechtfertigen, wissen wir nicht. Solange der Bau nicht beschlossen, spricht nichts gegen eine Nutzung als Schnellweg für Fahrräder, wenn denn ein Aufbau der Stammbahn möglich bleibt. Das heißt, eine totale Entwidmung der Strecke möchten Sie auch nicht? Torsten Hippe: Auf keinen Fall. Gerade im Hinblick auf die Ausdehnung Berlins über die Stadtgrenzen hinaus scheinen mir Perspektiven für die nächsten 70 bis 200 Jahre zu bestehen. Da wir das im bestehenden System nicht zurückbekommen, was wir einmal aufgegeben haben, halte ich es für töricht, sich die Möglichkeit buchstäblich zu verbauen, die Stammbahn wieder in Betrieb zu nehmen. Politik in verantwortlicher Weise begnügt sich nicht mit dem Blick auf Zeiträume einer Wahlperiode. Dies wird derzeit in Deutschland unter den Verantwortlichen zu wenig so gesehen. Damit sind wir beim Thema Bahnhof Zehlendorf: Brauchen wir für die viel genutzte Wannseebahn S1 einen zweiten Ausgang? Torsten Hippe: Alle Parteien sind für diese Idee. Einzelne machen damit Wahlkampf, wie es die SPD neuerdings versucht unter der Überschrift: „Zehlendorf Mitte.“ Dies ist aus meiner Sicht wohlfeil, denn es gibt keine ernstzunehmende Erwägung, die gegen einen zweiten Ausgang spricht, und es gibt auch keinen Streit darüber. Im Gegenteil: Wir sichern planungsrechtlich die Möglichkeit ab, diesen Ausgang festzulegen, und sind selbstverständlich dafür. Es sollte sowohl ein Ausgang zur Machnower Straße geschaffen werden, der der Lage mehr Attraktivität verleiht, als auch zum Platz vor der ehemaligen Post. Was sind die Perspektiven der CDU für die nächste Wahl. Wie überzeugen wir die Wähler von den Kandidaten, die laut Thomas Heilmann „jünger und weiblicher“ sein werden? Torsten Hippe: Wir werden eine Bezirksbürgermeisterkandidatin haben. Sie ist aber mit Sicherheit nicht deshalb Kandidatin geworden, weil sie weiblich oder jünger, sondern weil sie im Hinblick auf alle wesentlichen Bereiche dieses Amtes, nämlich das konstruktive Zusammenarbeiten wie auch die sachliche Problemlösung äußerst befähigt ist. Frau Richter-Kotowski ist Volljuristin und bringt gleichzeitig ein hohes Maß an emotionaler Problemlösungskompetenz mit. Ich halte sie für eine hervorragende künftige Bezirksbürgermeisterin, und das bereits ohne Ansehen der mutmaßlichen Gegenkandidaten der SPD. Wenn man diese berücksichtigt, ist sie schlicht alternativlos. Die CDU macht als einzige Politik der Vernunft ohne ideologische Investitionen gehen vor Konsumausgaben, sagten Sie mal. Warum ist das so wichtig für den Haushalt? Torsten Hippe: Weil wir einen erheblichen Investitionsstau besonders in Schulen und öffentlichen Bauten haben. Allein am Rathaus fehlen mindestens 25 Millionen Euro, an den Schulen sind es mehr als 300 Millionen. Das war und ist mit den normalen Haushaltsmitteln nicht zu schaffen. Die Lage ist im wesentlichen in allen Bezirken so. Wenn Sie sich die Verteilung der Ausgaben in Deutschland ansehen fließt aus meiner Sicht zuviel in den Konsum des Hier und Jetzt und zuwenig als Investition in die Zukunft. Man kann nur begrenzt auf Kosten der Substanz leben, und ich sehe derzeit keine Änderung zum Richtigen hin. So banal es ist: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Das Kernargument für alles Mögliche bei Förderung von Partikularinteressen einer gesellschaftlichen Gruppe: „Wir sind ein reiches Land“ kann ich nicht mehr hören. Reich ist allenfalls jemand, der mehr eingenommen hat, als er ausgegeben hat, wir sind vor allem reich an Pseudosozialschwätzern. Ist Bezirk bei der Aufnahme von Einwanderern überfordert? Torsten Hippe: Selbstverständlich ist Deutschland mit so vielen Einwanderern in kurzer Zeit überfordert. Das zu leugnen heißt die Augen vor der Wirklichkeit verschließen und ist ideologisch motiviert. Immer mehr Turnhallen mit Menschen zu belegen ohne Perspektive, diesen Zustand mittelfristig zu ändern, belegt das doch. Realitätsverweigerung holt einen immer ein. Wenn Boris Palmer als Bürgermeister von Tübingen zum selben Ergebnis kommt und dafür vom Grünen-Parteitag abgewatscht wird, gibt das sehr zu denken. Denkverbote auszusprechen ist das eine; wenn die Aussprechenden ihren Unsinn dann selbst glauben, wird es gefährlich. Anzeige Anzeige BVV Südwest SEITE 3 Nr. 7 / 16. Dezember 2015 Bezirksverordnete Barbara Eberl Bezirksverordneter Jens Kronhagel 125 Jahre Deutsches Blindenmuseum „Platz des 4. Juli“ für alle Steglitz. Zum Jubiläum des Deutschen Blindenmuseums gab der Vorsitzende des Blindenhilfswerkes e.V., Jürgen Lubnau, einen Überblick zur Geschichte des Museums. 1890 von Direktor Karl Wulff an der „Königlichen Blindenanstalt zu Steglitz“ gegründet, erhielt es 1906 ein eigenes Gebäude – damals schon zu einem Jubiläum. 1806 hatte Johann August Zeune die Berliner Blindenanstalt gegründet. Möglichst umfassend möchte das Museum über das Blindenwesen informieren. Es klärt hauptsächlich über die Geschichte von Louis Braille und die Entwicklung der Blindenschrift auf. „Im Prinzip funktioniert diese wie ein Würfel. Die Buchstaben werden aus sechs Punkten gebildet“, naus Worten blind; die größte Zahl von ihnen hat ihr Augenlicht im Alter verloren. Nur 20 Prozent der Blinden kennen die Punktschrift. erläutert Lubnau. Es gebe 63 Variationen. Zum Beispiel sei „a“ ein Punkt oben links, „b“ oben links und links Mitte. „L“ bilde sich aus allen drei Punkten links. Jürgen Lubnau: „125 Jahre erfolgreiche Arbeit für Blinde und Sehbehinderte beweisen, daß die Verantwortlichen des Blindenhilfswerks nicht nach Gründen suchten, etwas nicht zu tun. Sie fanden im Gegenteil Wege, um selbst schwierigste Situationen zu meistern.“ 120 000 Menschen in Deutschland sind nach Lub- Im Museum, das jetzt sein Jubiläum feiert, kann jeder, der Lust hat, die Blindenschrift selbst ausprobieren. Blinde und sehende Mitarbeiter berichten über ihre Arbeit mit unterschiedlichen Besuchergruppen. Das Museum ist jeden Mittwoch von 15 bis 18 Uhr geöffnet, der Eintritt ist frei. Das Blindenmuseum beteiligt sich an der „Langen Nacht der Museen.“ Barbara Eberl ist Mitglied im Kulturund Schulausschuß. Kontakt: t891 65 75 oder [email protected] Bezirksverordneter Michael Mc Laughlin Integration durch Sport Steglitz-Zehlendorf. Sport hat schon immer das Zusammenleben gefördert und Menschen zusammengebracht. Gerade heute bei der aktuellen Debatte über Flüchtlinge kommt dem Sport und den zahlreichen Sportvereinen eine besondere Rolle zu, die unbezahlbar ist: die Integration von Flüchtlingen im Bezirk. Sport ist die beste Art, von den schrecklichen Erlebnissen abzulenken und Frohsinn ins Leben zu bringen. Außerdem – wo, wenn nicht im Sportverein, lernt man am besten die Menschen und die Sprache eines fremden Landes kennen – und das tatsächlich spielerisch? Deswegen und trotz aller Probleme bei der Unterbringung dürfen wir den Vereinen nicht die Grundlage ihrer ehrenamtlichen Arbeit entziehen: die Sport- und Turnhallen. Wir haben Winter, und deswegen brauchen die Vereine unbedingt ausreichende Sporthallenkapazitäten. Die Vereine bringen viel Verständnis für die Raumnot in den Bezirken auf, aber für dieses Problem müssen wir eine vernünftige Lösung finden, die allen gerecht wird. Dafür setze ich mich als CDU-Bezirksverordneter ein. Michael Mc Laughlin sitzt im Sport- und im Stadtplanungsausschuß. Kontakt: t 0179/395 80 81. Haschisch nicht verharmlosen In der Begründung wurden vielfache Probleme und Belastungen durch Drogenkonsum genannt. Reine „Prohibition“ oder „Repression“ seien nicht geeignet, die Drogensucht zurückzudrängen. Auch dieser Antrag wurde im Gesundheitsausschuß mit dem Votum aller anderen Fraktion abgelehnt. Gehen wir mal davon aus, daß in den „Konsumräumen“ nicht das Schnüffeln von Kokain oder gar Heroin-Injektionen erlaubt würden. Der Antrag zielt also augenscheinlich wieder auf die „gelenkte Abgabe“ von Cannabis. Na, fein! Da erhält der Süchtige „kontrolliert“ monatlich 60 Gramm Haschisch – den Rest holt er weiterhin beim illegalen Dealer um die Ecke. Dabei sind die katastrophalen Folgen des Genusses von Tetrahydrocannabinol (THC) hinrei- chend bekannt: Störungen des Kurzzeitgedächtnisses, Herzrasen, Schwindel, verlangsamte Beweglichkeit, Verwirrtheit oder Panikattacken – bis hin zur Paranoia. Eine „kontrollierte“ Abgabe von Cannabis wäre die Kapitulation des Staates vor der Drogensucht. Paragraph 10 des Betäubungsmittelgesetzes sieht auch für Cannabis keine Ausnahme vor. So bleibt nur die Abgabe sauberer Spritzbestecke in den Drogenkonsumräumen übrig. Der Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum Erfolg zur Eindämmung von Drogensucht. Langjährige Haftstrafen für Dealer wären die empfehlenswerte Alternative zum Drogenkonsumraum. Ebenfalls zu diesem Thema hat die Bezirksverordnete Dr. med. Claudia Wein den „Elternkreisen Berlin Brandenburg e.V.“ kürzlich Die Ärztin Claudia Wein ist Mitglied im Schulausschuß. Der Apotheker Klaus Fengler ist Mitglied im Gesundheitsausschuß. Sie erreichen beide unter t 90 299-53 10 oder per E-Mail an [email protected]. Bereits im vergangenen Jahr hatte die BVV auf unsere Initiative beschlossen, daß der Zugang zum Platz begrenzt (Fahrschulfahrzeuge bis 3,5 t werktags von 8 bis 19 Uhr) und geprüft wird, ob auf der Straße von 6 bis 22 Uhr Tempo 30 gelten soll. Lediglich die Begrenzung des Zugangs für Fahrschulen, welche von den Fahrschulen unterstützt wurde, konnte Anfang September 2015 umgesetzt werden. Die Prüfung der Tempo-Reduzierung lehnte Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD) ab – mit der Begründung, daß Anlieger den „durch bestimmungsgemäßen Gebrauch verursachten Lärm“ zu dulden hätten; Verkehr solle zudem nicht auf andere Straßen verlagert werden. Auch die Prüfung, ob der unberechtigte Zugang zum Platz etwa durch das Aufstellen von Gittern, Blumenkübeln oder eine Schranke verhindert werden könne, wurde durch die zuständige Stadträtin Christa Markl-Vieto verneint. Sie möchte möglicherweise den ge- samten Platz entsiegeln. Eine Entsiegelung des Platzes sehen wir als CDU indes kritisch. Maßgeblich ist das Vorliegen einer Finanzierungsstudie im März 2016. Die bereits beantragten Begrenzungen zur Verhinderung unberechtigten Zugangs zum Platz halten wir dagegen für notwendig. Besondere Probleme am „4. Juli“ gibt es durch unberechtigte Nutzung zur Nachtzeit oder an Wochenenden – etwa durch Autorennen, verbotenes Parken oder Befahren. Leider ist eine dauerhafte Kontrolle des Platzes nicht möglich. Im nächsten Frühjahr liegt die Finanzierungsstudie für die mögliche Entsiegelung vor. Bis dahin dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, also die Nutzung des Trödelmarktes und der Fahrschulen nicht ausgeschlossen werden, auch nicht durch Baustellen. Sodann wird die CDU die Betroffenen durch Anwohnerund Nutzerbefragungen in die Entscheidungen miteinbeziehen. Jens Kronhagel leitet den Ausschuß für Tiefbau und Landschaftsplanung. Kontakt: t0172 / 396 70 24, [email protected] Bezirksverordnete Karen Wirrwitz Freizeitstätten erhalten Bezirksverordnete Klaus Fengler und Claudia Wein Steglitz-Zehlendorf. Sie können’s nicht lassen. Bereits Anfang des Jahres beantragte die Piratenfraktion in der BVV die Einrichtung sogenannter Coffee-Shops im Bezirk – angeblich „zur kontrollierten Abgabe an Drogensüchtige“. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die nächste Forderung waren „Konsumräume“ für den gleichen Zweck: Das Bezirksamt sollte das Wo und Wie solcher Räume prüfen. Lichterfelde. Nutzungskonflikte zwischen Anwohnern, Fahrschulen und den Betreibern und Besuchern des Trödelmarktes sollten durch Interessenausgleich gelöst werden. Dafür wird sich die CDU weiterhin einsetzen. folgendes geantwortet: Die Position der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf zur Regulierung von Cannabis ist klar: Cannabis birgt ernsthafte Gesundheitsgefahren vor allem für junge Menschen. Wir halten vor einer Cannabis-Legalisierung eine Auseinandersetzung mit den offenen Fragen von Prävention, Jugendschutz, Schadensminderung, Frühintervention, Beratung und Behandlung für dringend erforderlich. Insofern schließen wir uns der Position der vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) an. Diese hatte die „Verhinderung und Reduzierung von Schäden durch Suchtmittelkonsum sowie die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe“ als Prinzipien der Suchtpolitik erklärt. Nach DHS-Angaben ermöglicht das Bundesinstitut für Arzneimittel die begrenzte, kontrollierte und wissenschaftlich begleitete Durchführung von ModellProjekten, die Alternativen zur derzeitigen Verbotspraxis erforschen und Möglichkeiten der kontrollierten Abgabe erproben soll. Für uns ist klar, dass Cannabis nicht legalisiert und freigegeben werden darf, solange nicht sichergestellt ist, daß der Jugendschutz besser funktioniert als beim Verkauf von Alkohol und Tabak. Steglitz-Zehlendorf. Bei einem vollem Familien- und Berufsleben bleibt nur wenig Zeit für Hobbys und Geselligkeit. Umso wichtiger sind soziale Kontakte, wenn das Rentnerleben beginnt, Kinder weggezogen sind oder man plötzlich allein ist. Viele ältere Menschen leben allein und fühlen sich einsam. Der Besuch in einer der sieben Freizeitstätten des Bezirks kann da Abhilfe schaffen. Hier können Steglitzer und Zehlendorfer einen Teil ihrer Freizeit verbringen. Senioren treffen sich dort zum Kartenspiel, Kaffeetrinken oder einfach zum Plaudern. Mit zahlreichen Hobbyund Interessengruppen in den Freizeitstätten hält Steglitz-Zehlendorf ein umfangreiches Angebot an kulturellen Veranstaltungen bereit – von Kabarett und Theater über literarisch und musikalische IMPRESSUM Herausgeber: CDU Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf, Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin, Tel.: (030) 90 299-53 10, E-Mail: [email protected] V.i.S.d.P.: Torsten Hippe Redaktion: Martinus Schmidt Verlag: Berliner Wochenblatt Verlag GmbH, Wilhelmstr. 139, 10963 Berlin, Tel.: (030) 887 277 100 Druck: Axel Springer SE, Druckhaus Spandau Auflage: 135.510 Exemplare Programme oder leichte Klassik bis hin zu Jazz. Für jeden ist etwas Passendes dabei. Ohne die vielen Ehrenamtlichen in den Freizeitstätten wäre der Betrieb allerdings gar nicht denkbar. Das ehrenamtliche Engagement, das die Ehrenamtlichen Tag für Tag in ihre Arbeit stecken, muß weiter gefördert und anerkannt werden. Dafür werde ich mich als Bezirksverordnete einsetzen. Mit Hinblick auf den demografischen Wandel ist der Erhalt der Freizeitstätten von besonderer Wichtigkeit. Karen Wirrwitz ist Mitglied im Sozialund Rechnungsprüfungsausschuß. Kontakt: per E-Mail an KarenWirrwitz@ gmx.net oder t 0170/160 12. Haben Sie Anliegen, Beschwerden oder Sorgen? Wir kümmern uns! Wenden Sie sich an Fraktionsvorsitzenden Torsten Hippe: t902 99 53 10, Fax- 61 10, E-Mail: [email protected] Weitere Informationen erhalten Sie auch auf www.cdu-bvv-sz.de Anzeige Anzeige SEITE 4 BVV Nr. 7 / 16. Dezember 2015 Südwest Polizei rät zu aufmerksamer Nachbarschaft Rote Infostelen mahnen an NS-Zeit Keine Scheu vor t110 Erinnerung an Colonie Alsen und das KZ Lichterfelde Steglitz-Zehlendorf. Zum Jahresende kommen die Einbrecher. Im Polizeiabschnitt 43, der Wannsee, Nikolassee, Schlachtensee und Teile von Zehlendorf und Dahlem umfaßt, gibt es in den Wintermonaten erfahrungsgemäß zahlreiche Einbrüche. Zu viele, sagt Abschnittsleiter Andreas Knüppel. Daher gilt der Schwerpunkt seiner Kollegen diesem Problemkreis. Einfamilienhäuser sowie die Stadtrandlage bieten nach Polizeierfahrung Tat- und Fluchtgelegenheiten für Wohnungseinbrüche. „Am wichtigsten ist“, sagt Knüppel, „nie scheuen, uns anzurufen, entweder über den Notruf 110 oder bei uns auf der Wache unter t 4664-443-700.“ Für den Abschnitt 45 lautet die Rufnummer t 4664-445-700, für den Abschnitt 46: t 4664-446-700. Dankbar für jeden Hinweis „Wir sind dankbar für jeden Hinweis“, sagt Andreas Knüppel. Denn bei der Bekämpfung des Wohnraumeinbruchs ist die Polizei von Beobachtungen der Bürger abhängig. Sehr viel Wert legt die Polizei auf Nachbarschaftshilfe. „Kümmern Sie sich umeinander. Sorgen Sie dafür, daß Wohnungen und Häuser immer bewohnt wirken, gerade bei längeren Urlaubsabwesenheiten Ihrer Nachbarn“, rät Knüppel. Dazu gehöre regelmäßiges Leeren des Briefkastens, das häufige An- und Ausschalten von Licht oder zeitweilige Anwesenheit. Aufmerksame Nachbarn sollten bei verdächtigen Feststellungen (fremde Gestalten auf dem Grundstück, Klirren von Glas, offene Türen oder Fenster oder aktive Einbruchmeldeanlagen) nicht zögern anzurufen. Es entstünden auch im Falle eines Fehlalarmes grundsätzlich keine Kosten, unterstreicht der Abschnittsleiter. Taten nicht weiter ausführen, wenn sie zu lange brauchen, um in eine Wohnung zu kommen. Daher müßten die Bürger wissen, wie sie Türen und Fenster am besten sichern. Die Profis von der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle für Einbruchschutz führen kostenlose Beratung auch an Ort und Stelle durch. (Platz der Luftbrücke 5, t 46 64-97 99 99; im Internet unter berlin.de/polizei/aufgaben/ praevention/diebstahl-und-einbruch/artikel.125014.php.) Einbrecher haben kaum Zeit Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe können verdächtige Personen bereits in Hausfluren oder Vorgärten angesprochen werden. Aber, so der Experte: „Im Zweifel lieber die Polizei rufen, als sich selbst in Gefahr zu bringen!“ Informationsstände boten im Herbst dieses Jahres die Möglichkeit, sich über Wohnungseinbruch und andere Themen rund um Kriminalitätsbekämpfung zu informieren. Der Abschnitt 43 bietet Maßnahmen im präventiven Bereich an. „Nicht nur Ratschläge zur Vorbeugung, sondern auch die emotionale Bindung und das offene Ohr sowie die Einbindung von Ansprechpartnern, Opferberatungen und Netzwerkpartnern sind Teil unserer Bekämpfung des Wohnraumeinbruchs“, sagt der Polizeioberrat. Den Schwerpunkt im Kampf gegen den Wohnraumeinbruch setzt der Abschnitt 43 auf Anwohnerberatung und das Verteilen von Informationen. Mit Plakaten, Flugblättern, Aufklebern und Informationsständen an Bahnhöfen oder wie am 8. Dezember am Rathaus Zehlendorf wurden in den letzten Wochen Anwohner sensibilisiert. Die Erfahrung habe gezeigt, so der Experte, daß Einbrecher ihre Mit Doppelstreifen unterwegs Gemeinsam mit der Kriminalpolizei sind uniformierte oder zivil gekleidete Beamte des Abschnitts 43 in stark belasteten Bereichen als Doppelstreifen unterwegs, die bei Anwohnern klingelten oder Aushänge in Hausfluren mit Verhaltenstips anbrachten. Diese Polizeiaktion findet bei den Bürgern regelmäßig Zustimmung. Steglitz und Zehlendorf als Chronik Neue Jahrbücher für beide Bezirksteile Steglitz-Zehlendorf. Rechtzeitig vor Weihnachten sind für die beiden Bezirksteile Steglitz und Zehlendorf neue Jahrbücher erschienen, die den Leser auf eine interessante Geschichtsreise voller Daten, Fakten und Illustrationen mitnehmen. Im Zehlendorfer Jahrbuch 2016 erinnern die Heimatforscher an die frühere Exklave Steinstücken, die erst nach einem Gebietstausch 1973 ohne Hindernisse zugänglich wurde. Zudem erzählen die Zehlendorfer Editoren die Geschichte der Holländischen Mühle, die seit den 50er Jahren ohne Funktion war und vor 20 Jahren vorm Verfall gerettet wurde. Günter Herrnleben beschäftigt sich mit dem Fernmeldeturm auf dem Schäferberg, der über Jahrzehnte das ungehinderte Telefonieren zwischen Berlin (West) und der Bundesrepublik garantierte. Und Amélie Fleury stellt in einem Kapitel das fulminante Kunsthaus Dahlem vor. Das frühere Atelier des „Staatskünstlers“ Arno Breker ist mitsamt dem Skupturengarten im Sommer 2015 eröffnet worden und hat seitdem mit der Ausstellung „Berliner Nachkriegsmoderne“ unzählige Besucher angezogen. Während das „Jahrbuch für Zehlendorf 2016“ im 20. Jahrgang wieder „Altes und Neues von Menschen, Landschaften und Bauwerken“ in Erinnerung ruft, beschäftigt sich die „Steglitzer Heimat“ des „Heimatvereins Steglitz e.V.“ mit der Geschichte des Technischen Hilfswerkes. „Helfen im Zeichen des Zahnrades – das THW in Berlin seit 1950“ weist auf die gleichnamige Ausstellung über die engagierten Katastrophenhelfer im SteglitzMuseum hin. Die Steglitzer Heimatfreunde unter Leitung von Gabriele Schuster begeben sich in ihrem Jahrbuch auf Spurensuche in Lichterfelde. Auch der im Jahr 1945 verstorbene Lichterfelder Kunstmaler Fritz Bersch wird vorgestellt, und zwar vom Berliner Historiker Rolf Helfert. Zudem wird die Postgeschichte von Südende näher beleuchtet und in einem anderen Kapitel auf die 25-Jahr-Feier zur Deutschen Einheit an der Dorfaue Lankwitz zurückgeblickt. Zehlendorf Jahrbuch 2016, 20. Jahrgang, herausgegeben vom Heimatverein Zehlendorf e.V., Clayallee 355, 14169 Berlin, t 802 24 41, 3 Euro Für Steglitz und Zehlendorf sind neue Jahrbücher erschienen. Steglitzer Heimat, Ausgabe 2015, herausgegeben Heimatverein Steglitz e.V., Drakestraße 64A, 12205 Berlin, t 8 33 21 09, 3 Euro Wannsee/Lichterfelde. Rote Stelen erinnern seit kurzer Zeit an Spuren der NS-Zeit im Bezirk. Bilder und Texte Am Großen Wannsee/Ecke Königstraße weisen auf die frühere „Colonie Alsen“ hin. Die 1863 vom Bankier Wilhelm Conrad begründete Sommervillenkolonie am Wannsee erlebte ihre Blütezeit bis in die 20er-Jahre. 1942 fand in einer durch die NSRegierung enteigneten Villa die Staatssekretärsbesprechung statt, heute als „Wannsee-Konferenz“ bekannt. Spitzenbeamte der NS-Regierung beschlossen dort die Deportation und Ermordung der europäischen Juden. Kulturstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) erinnerte bei der Enthüllung auch an andere damalige NS-Einrichtungen in Wannsee. Nach BVV-Absicht sollten die Info-Wände in enger Abstimmung und Kooperation mit der Gedenkstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ aufgestellt werden. An der Wismarer Straße in Lichterfelde übergab die Stadträtin wenige Wochen später eine Stele der Öffentlichkeit, die an das dortige KZ-Außenlager erinnern soll. Nahe der „Säule der Gefangenen“ Neben der „Säule der Gefangenen“ informiert jetzt die rote Infotafel über das KZ-Außenlager Lichterfelde. Foto: M. Schmidt funktionierte dort ab Juni 1942 eines von 80 Außenlagern des KZ Sachsenhausen. Nach eigenen Worten sind Richter-Kotowski die regionalhistorischen Infostelen ein besonderes Anliegen. „Seit 2008 werden die von Karin Rosenberg entworfenen Tafeln vom Kulturamt erstellt. Mit ihrer roten Farbe fallen sie ins Auge und sind inzwischen zu einem Markenzeichen des Bezirks geworden.“ Bezirksverordneter Ralf Fröhlich Schweizerhof-Grundschule: Umbau billiger als erwartet Zehlendorf. In nur 14 Monaten wurde jüngst die SchweizerhofSchule zur Ganztagsgrundschule umgebaut. Für die am 27. November ihrer Bestimmung übergebene Grundschule wurden die Baukosten von 2,65 Millionen Euro sogar unterschritten und betrugen letztlich rund 2.475.000 Euro. Die Schule in der Leo-BaeckStraße stammt aus den 60er Jahren. Zur Errichtung des zweigeschossigen, teilweise unterkellerten Neubaus wurde das frühere eingeschossige Vorschulgebäude abgerissen. An dessen Stelle errichteten die Bauleute unter Anleitung der „Lehrecke Witschurke Architekten GmbH“ die Mensa und den Betreuungsbereich in der Nähe der Spielflächen. Der Neubau umfasst vier Gruppenräume, eine Mensa für 300 Personen, Küche mit Personalraum, Garderobe, Erzieherraum, Großgruppen- sowie einen Mehrzweckraum. Mit der Baumaßnahme konnten der Schulstandort sowie die außerschulische Betreuung gestärkt werden. Hier hat das Bezirksamt mit Zutun der BVV effektiv gearbeitet. Sie erreichen Ralf Fröhlich telefonisch unter 0179–537 93 63 oder per E-Mail an froehlich-ralf@ versanet.de. kurz und knapp 24 Türen „Denkmal des Monats“ Steglitz-Zehlendorf. Das Denkmal des Monats Dezember 2015 besteht aus 24 Türen. Der bezirkliche Denkmalschützer Jörg Rüter hat diesmal kein einzelnes Gebäude aus den einzelnen Stadtteilen, sondern besonders hübsche und erhaltenswerte Türen ausgewählt. Das Plakat kann derzeit im Rathaus betrachtet oder im Internet aufgerufen werden: http://asurl.de/12t6 „Bühne frei“ im Heimatmuseum Zehlendorf. Bis zum 29. Januar 2016 läuft im Heimatmuseum Zehlendorf an der Clayallee 355 (an der Eiche) die Aussellung: „Bühne frei – Vorhang auf!“ über den kulturellen Neuanfang 1945. Die Ausstellung ist Montag und Donnerstag jeweils in der Zeit von 10 bis 18 Uhr sowie Dienstag und Freitag von 10 bis 14 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen unter t 802 24 41.
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