Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Dringlichkeitsantrag vom / der aktueller Initiator CDU- und GRÜNE-Fraktion, CDU- und GRÜNE-Fraktion Drs. Nr: Status: Datum: Verfasser: 1256/IV öffentlich 17.03.2015 Hippe, Dr. Wein, Schellenberg/Köhne, Stahr SIWA-Mittel für die Schulen Beratungsfolge: Datum 18.03.2015 Ausschuss BVV Sitzung Erledigungsart BVV/036/2015 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, folgende Baumaßnahmen im Rahmen des sog. SIWAProgramms anzumelden, die nachfolgende Reihenfolge gibt den Rang des Zugriffs auf bewilligte Mittel wieder, die Maßnahmen sind vor allen anderen zu finanzieren: 1. 2. 3. 4. Fichtenberg-Gymnasium Fassade, Fenster, Dach, barrierefreie Erschließung unter Beachtung des „Förderschwerpunkts Sehen", Elektro ca. 5 Mio Beethoven-Gymnasium Fenster, Elektro und Sanitäranlage ca. 1,2 Mio Zinnowwald-Grundschule Grundsanierung der alten denkmalgeschützten Sporthalle ca. 1,3 Mio Bröndby-Oberschule Sanierung der Umkleide- und Sanitärbereiche in der Sporthalle ca. 1,5 Mio Das Bezirksamt wird aufgefordert, die genannten Maßnahmen, wie im Schreiben der Senatsverwaltung vorgeschlagen, im Wege der Amthilfe anderen Baudienststellen zu übertragen, damit der Mittelabfluss auch gesichert ist. Begründung: Mit Schreiben vom 6.3.2015 hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft den Bezirk darüber informiert, dass im Rahmen des „SIWA-Programmes" zusätzliche Mittel für die Sanierung u.a. von Schulgebäuden zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt stehen im Land Berlin 108 Mio Euro zur Verfügung, dies ergibt für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf hoffentlich >= 9 Mio. Da der Gesamtsanierungsbedarf der Schulen im Bezirk überdurchschnittlich hoch ist, muss der gesamte Betrag zu deren Sanierung zur Verfügung gestellt werden. Berlin Steglitz-Zehlendorf, den16. März 2015 Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion GRÜNE Hippe Schellenberg/Köhne Dr. Wein Stahr