Standpunkt - ProFischenthal

2 l Standpunkt
ZO/AvU
Mittwoch, 8. Juli 2015
PRO UND KONTRA S OLL DER KANTON GEMEINDEFUSIONEN MIT FINANZIELLEN ANREIZEN FÖRDERN?
Finanzielle Anreize
machen Sinn
Die Initiative muss
von den Gemeinden ausgehen
Der Kanton Zürich ist in den
letzten 15 Jahren stark ge
wachsen. Damit der Kanton
dieses Wachstum verkraften
kann, braucht es Gemeinden,
die prosperieren und sich entwickeln
können. Es braucht Gemeinden, welche
den nötigen Ausbau der Infrastruktur
auch finanziell bewältigen. Von den rund
170 Gemeinden im Kanton haben 27 we
niger als 1000 Einwohner. Von diesen
ist ein Drittel beim maximalen Steuer
fuss und hängt damit auch maximal am
Finanzausgleich. Für Investitionen steht
kaum oder zu wenig Geld zur Verfügung.
Finanzielle Anreize schaffen,
das hat für mich einen
negativen Beigeschmack,
denn das heisst konkret,
der Kanton möchte Einfluss
nehmen auf die Fusionsbereitschaft der
Gemeinden.
Von den 17 Gemeinden, die ihren Ein
wohnern den maximalen Steuerfuss
verrechnen, haben nur 2 Gemeinden
mehr als 3000 Einwohner. Dies zeigt,
dass bevölkerungsmässig kleine Ge
meinden eher finanziell gefährdet sind
als grössere Gemeinden.
Zudem zeigt sich auch bei Gemeinden
mit mehr als 1000 Einwohnern, dass es
sinnvoll sein kann, in gewissen Bereichen
mit Nachbargemeinden zusammenzu
arbeiten. Nicht alle Dienstleistungen
Walter Meier
wohnt in Uster
und ist EVP-Kantonsrat.
können selber effizient und qualitativ
hochstehend bewältigt werden. So arbei
tet zum Beispiel die Gemeinde Greifensee
bei der Polizei und bei der Jugendarbeit
mit Uster zusammen.
Der Regierungsrat hat im Jahr 2013
auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat
(KR-Nr. 6/2013) wie folgt geantwortet:
«Gemeindezusammenschlüsse werden
vom Kanton mit finanziellen Beiträgen
sowie durch Beratung bei der Vorberei
tung von Fusionen unterstützt.» Diese
Antwort hat nicht zuletzt auch einen
f inanziellen Grund. Wenn es dem Kanton
gelingt, durch Fusionen Gemeinden vom
Maximalsteuerfuss wegzubringen, dann
zahlen sich Investitionen für Fusionen
längerfristig aus. Finanzielle Anreize
machen also Sinn.
Eine Fusion an sich kann durchaus posi
tiv sein, doch muss die Initiative dazu
unbedingt von den betroffenen Gemein
den ausgehen. Nur sie sind in der Lage,
die Stärken und die Schwächen sowie
die Bedürfnisse ihrer Gemeinde richtig
einzuschätzen. Dass der Kanton Unter
stützung bietet in Rechtsfragen und bei
administrativen Abläufen, ist richtig
und notwendig.
Setzt der Kanton jedoch finanzielle An
reize, so bestimmt er auch den Zweck der
Gelder, setzt Bedingungen und Zeitlimi
ten, zum Beispiel, sehr einfach gesagt:
Die Gelder stehen bis zum Datum X zur
Verfügung, danach müssen die Gemein
den alles selber bezahlen.
In unserer direkten Demokratie ist es so,
dass das Volk seine Zustimmung zu einer
Elisabeth Pflugshaupt
wohnt in Gossau
und ist SVP-Kantonsrätin.
Fusion geben muss. Diese kann nur
erreicht werden, wenn die betroffenen
Behörden mit Überzeugung hinter dem
Projekt stehen, die Grundlagenarbeit
sauber geleistet worden ist und für alle
ein Nutzen sichtbar ist. Die Einwohner
und die von ihnen gewählten Gemeinde
behörden können am besten abschätzen,
welchen Weg ihre Gemeinde gehen soll,
ob also eine Fusion die Lösung ist oder
ob andere Möglichkeiten offen sind.
Vertrauen wir unseren Gemeinderäten
und dem Souverän, dass sie zusammen
den richtigen Entscheid fällen ohne den
Anreiz von Geld. Denn zur Verfügung
gestellte Gelder, ob zeitlich limitiert oder
nicht, erzeugen Druck und verhindern
oft, dass andere Lösungen ebenfalls
genauestens geprüft werden.
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Kleine Badenixen können es sich bei dieser Hitze auch im nahen Bach gemütlich machen: Madeleine Sonderegger fotografierte in der Mönchaltorfer Aa.
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Klartext
Isabel
Heusser
ist Redaktorin und
Leiterin des Ressorts
Pfäffikon.
Eltern,
impft eure Kinder!
M
ittlerweile sind es über 1300.
Über 1300 Maserninfektionen
innert eines halben Jahres. Nicht
in einem Entwicklungsland, sondern in
Berlin. Und in Kalifornien wurde im Win
ter der grösste Masernausbruch seit dem
Jahr 2000 verzeichnet, eine Frau starb
daran. Genau, Masern: Die Kinderkrank
heit, deren Ausrottung sich zahlreiche
Staaten auf die Fahne g eschrieben haben.
Möglich wäre es. Es gibt eine Impfung
– seit über 50 Jahren. Doch die Menschen
in den Industrieländern sind impfmüde
geworden, auch in Bezug auf andere In
fektionskrankheiten, vor denen man sich
mit einer Impfung schützen kann. Die
Zahl der Impfgegner wächst. Sie befürch
ten, die Impfungen könnten schwere
Schäden beim Kind verursachen. Im
Gegenzug denken sie, Masern sei eine
harmlose Kinderkrankheit – sie durch
zumachen, stärke das Immunsystem.
Hanebüchen. Laut Bundesamt für
Gesundheit sterben pro Million Masern
erkrankte 300 bis 1000 Menschen, aber
weniger als einer von einer Million stirbt
an den Komplikationen einer Impfung.
Für Babys, die noch zu jung sind, um
geimpft zu werden, und Menschen, bei
denen Impfen wegen eines schwachen
Immunsystems nicht möglich ist, haben
Masern unter Umständen ernsthafte
Folgen oder können gar tödlich sein. Sich
impfen zu lassen, ist deshalb auch eine
Frage der Solidarität. Es sein zu lassen,
ist purer Egoismus.
Ende Juni ist ein sechsjähriger Bub in
Spanien an den Folgen seiner DiphterieErkrankung gestorben. Eine Krankheit,
die es im Land gar nicht mehr geben
sollte: Es war die erste Infektion seit
30 Jahren. Seine Eltern waren Impf
gegner. Inzwischen würden sie ihre
Haltung «bereuen», hiess es in verschie
denen Medien. Eine grausame Einsicht.
Sie kommt zu spät.
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