ZUKUNFT AKTIONSGEMEINSCHAFT SOZI ALE MARK T W I R T SCH A FT S O Z IA L E MA R KT W IR T SCHAFT Blog und Bildungsprojekt zugleich, Forum wie Tutorial, ist die Rubrik „Zukunft Soziale Marktwirtschaft“ einzigartig und in doppelter Hinsicht zukunftsgerichtet. Nicht nur antworten hier junge Leute auf unsere Frage, was Soziale Marktwirtschaft für sie bedeutet und wozu sie noch werden könnte; wie sie sich die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Zukunft vorstellen und wünschen; wie die heute unverändert wichtigen Fragen von Walter Eucken, Alexander Rüstow und Co. in modernisierter Form ein Thema an den Universitäten werden könnten. Unter fachlicher Anleitung lernen die jungen Autoren auch, wie sie ihre Gedanken in einem kurzen, knackigen Beitrag packend formulieren und auf den Punkt bringen, mit Substanz, Spannung und Schwung. ···················································································· Eigentum verpflichtet zum Gemeinsinn „Eigentum verpflichtet“ – so steht es in Grundgesetz Artikel 14, Abs. 2. Dieser Grundsatz ist einigen Liberalen in Deutschland ein Dorn im Auge, da er allzu oft als Rechtfertigung für Eingriffe in das Privateigentum verwendet wird. Die Jungen Liberalen München haben deshalb 2015 zur ersatzlosen Streichung dieses Artikels aufgerufen. In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise die Rechtmäßigkeit der Vermögensteuer 1993 mit diesem Artikel begründet. Eine solche Rechtsprechung läuft allerdings Gefahr, die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gedanklich auf eine Abgabenpflicht zu reduzieren. Das greift zu kurz und ist nicht nachhaltig; es bedarf einer ganzheitlichen Interpretation. Eine Rückbesinnung auf das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft ist notwendig. Wenn die Sozialpflichtigkeit des Eigentums allein finanziell interpretiert wird, liegt es nahe, dass sich daraus eine umfangreiche Umverteilungsaufgabe für den Staat ableitet. Die Bereitschaft der Menschen, zu Umverteilungszwecken Steuern zu zahlen, ist begrenzt. Wenn diese Grenze nicht streng beachtet wird, besteht nicht nur die Gefahr, dass sich Politikverdrossenheit entwickelt, sondern auch Groll der Zahler gegenüber den Begünstigten. Es kommt hinzu, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert zu sein scheint; die Insolvenz vieler Kommunen und die Anonymität des bürokratischen Apparates sind nur zwei Indizien dafür. All das ist kontraproduktiv für das gesellschaftliche Miteinander. Es bremst den wirtschaftlichen Unternehmergeist und die Bereitschaft, sich sozial zu engagieren. Dabei ist es entscheidend, dass die Bürger selbst soziale Verantwortung übernehmen und dass ein Klima der freiwilligen Fürsorge und des Teilens Fuß fasst. In diesem Zusammenhang muss auch die starke Individualisierung in der Gesellschaft Sorge bereiten. Im Lebensentwurf der meisten Menschen scheint mittlerweile die Selbstverwirklichung höchste Priorität zu genießen. Sein Blog 10 – März 2016 eigenes Glück stark vom Glück anderer Menschen abhängig zu machen, beispielsweise der eigenen Kinder, wird immer unüblicher. Analog dazu werden viele Menschen nicht mehr nach ihren moralischen Qualitäten beurteilt, sondern hauptsächlich nach ihrer messbaren Leistung, und nach dem Ertrag, den diese bringt. Doch das überfordert viele Menschen, und ihnen gehen klare moralische Orientierungspunkte verloren. Besonders auffällig ist dieser nicht nachwachsende moralische Kompass im Berufsleben; man muss sich nur den VW-Skandal vor Augen führen. Mit diesem Befund sind wir heute vor eine Grundsatzentscheidung gestellt. Wollen wir unsere Wirtschaftsordnung tatsächlich zu einer Abwandlung des Sozialismus werden lassen, mit einer Vergemeinschaftung des Eigentums? Wollen wir untätig dabei zusehen, wie die Moral für den Einzelnen immer mehr an Bedeutung verliert und die Gesellschaft in egoistisch handelnde, sozial losgelöste Individuen zerfällt? Wir sollten lieber die soziale Marktwirtschaft stärken. Dazu ist es erforderlich, die wirtschaftliche Bevormundung der Bürger drastisch einzuschränken und dafür zu sorgen, dass moralische Orientierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden. Der Staat muss sich dafür in seiner Umverteilungsaufgabe zurücknehmen. Es gilt endlich das Subsidiaritätsprinzip ernst zu nehmen, das die Bedeutung des kleineren sozialen Verbandes stärkt, der für den Einzelnen einen wichtigen Bezugspunkt bildet und ein Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen vermag. Die politisch Verantwortlichen sind aufgerufen, als moralische Vorbilder zu fungieren. Ganz ohne ein Umdenken der Bürger wird es allerdings nicht gehen, wenn sich eine neue Balance zwischen Rechten und sozialen Pflichten des Einzelnen einpendeln soll. Es braucht mehr Gemeinsinn. Eigentum verpflichtet, sich für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu engagieren. Mit solch einer Interpretation wäre der sozialen Marktwirtschaft am besten gedient. Von Niclas Böhmer, Jg. 1997 · Student der Informatik an der RWTH Aachen ···················································································· Blog „Zukunft Soziale Marktwirtschaft“ · www.asm-ev.de/blog Redaktion: Maximilian Kutzner · Mentorin: Dr. Karen Horn Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschat e.V. · Mohlstraße 26 · 72074 Tübingen · www.asm-ev.de · [email protected] Vorsitzender des Vorstands: Prof. Dr. Nils Goldschmidt · Geschäftsführung: Julian Dörr und Ute Friederich