Bundesrat
Drucksache
96/16 (Beschluss)
18.03.16
Beschluss
des Bundesrates
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit
von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten
sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden
Funktionen
Der Bundesrat hat in seiner 943. Sitzung am 18. März 2016 beschlossen, zu dem
vom Deutschen Bundestag am 25. Februar 2016 verabschiedeten Gesetz einen
Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
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ISSN 0720-2946

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