Jahrestagung DeGEval 2015 AK Verwaltung Nutzung von Evaluationsergebnissen im politischen Entscheidungsprozess – eine Annäherung Prof. Dr. Gottfried Konzendorf Einordnung • • • Politische Entscheidungen sind komplexe Prozesse mit vielfältigen Akteuren und Interessen (Heterarchien) Evaluationen nur ein Faktor unter vielen Offen, ob und wie die Ergebnisse von Evaluationen in politische Entscheidungen einfließen Ansätze in der Wissenschaft Analyse politischer Entscheidungsprozesse, z. B.       Inkrementalismus: Lindblom u. a. Piecemeal Engineering: Popper Policy-Cycle, Input-Output Modells: Easton Garbage-Can-Modell: Cohen, March, Olson Multiple-Stream-Modell: Kingdon Advocacy-Coalition Framework: Sabatier Wissensnutzungsforschung, z. B.:  Habermas 1968 (technokratische, dezisionistische und pragmatische Modell der Politikberatung), Weiss 1977, Biesta 2010, Wollmann 2012 Einfluss von Evaluation auf die politische Entscheidungsfindung: Erwartungen vs. Befunde Zunächst: Erwartung: Hoher Einfluss von Evaluation (Reduktion der Unsicherheiten bezüglich Wirkung, Kosten, Praktikabilität etc.) Allerdings - Befund: Nutzung der Ergebnisse rarer Ausnahmefall (z.B. Wollmann) Instrumentalisierung von Evaluationsergebnissen durch Politik- und Praxisinteressen: verzögern, verschwinden lassen, etc. „politische Phantasie“; zudem Kolonialisierung der Wissenschaft durch Praxisvorgaben Außerdem - „Zeit“-Modi der „Nutzung“: Keine Nutzung Verzögerte Nutzung (Sickereffekte) Direkte Nutzung Fragestellung: Welche Faktoren erhöhen den direkten Einfluss von Evaluationen auf die politische Entscheidungsfindung? Identifizierte Einflussfaktoren 1. • Ko-evolutive Einpassung der Ergebnisse in pol. Paradigma - keine „Unzeit“-gemäßen Informationen; aber: Prinzip des Randes Beispiele: Neuausrichtung Integrationspolitik (Staatsangehörigkeitsrecht; Jus sanguinis – Jus soli) – Brain-Waste-Studie; Gegenbeispiel: Innerortshöchstgeschwindigkeit 2. • Hohe Qualität (Validität, Evidenz, Relevanz) der Information (keine Schablonen und Standardberichte) „Was“ verallgemeinerbar, „Wie“ vom Einzelfall abhängig), Bsp. BRH FöKo II 3. • Rechtzeitige Informationsbereitstellung d.h. auch vor parteipolitischer Festlegung  Verzahnung von öffentlich-politischer Positionierung und Evaluationsprozess Identifizierte Einflussfaktoren 4. 5. 6. • Teil-(Öffentlichkeit) herstellen: Überprüfen Evaluationsergebnisse und Lösungsvorschläge, andauernder politisch-fachlicher Diskurs Beispiele: Anerkennungsgesetz, GFA in GGO, Leistungsvergleiche Art. 91d GG • Akteursbasis erweitern Beispiel.: Anerkennungsgesetz • Interaktion: Politik, Verwaltung, Evaluation Verknüpfung der Evaluation mit „geregelten“ Abläufen in Politik und Verwaltung Vermutung 1: Faktor 6 (Interaktion) hat großen Einfluss auf die Faktoren 1 bis 5 Vermutung 2: Das pragmatische Modell der Politikberatung (kritische Interaktion zwischen Wissenschaft einerseits und Politik und Verwaltung andererseits) wird im Kern bestätigt, bedarf aber - z.B. aufgrund verschiedener Entwicklungen (z.B. Informatisierung, Wandel der Öffentlichkeit, direkt-demokrat. Elemente) – einer Revision