Europäischer Auswärtiger Dienst

Europäisches Parlament
2014-2019
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
2015/2163(DEC)
20.11.2015
ENTWURF EINER
STELLUNGNAHME
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
für den Haushaltskontrollausschuss
betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan X – Europäischer
Auswärtiger Dienst
(2015/2163(DEC))
Verfasser der Stellungnahme: Cristian Dan Preda
PA\1079235DE.doc
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In Vielfalt geeint
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PA_NonLeg
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VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden
Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu
übernehmen:
1. begrüßt, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seinen Haushaltsplan weiterhin
so ausführt, dass die Vorgänge nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind
und dass die Gesamtfehlerquote im Verwaltungshaushalt auf 0,5 % gesunken ist;
2. ist nach wie vor besorgt über die weiterhin bestehenden Ungleichgewichte in Bezug auf
Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei der Personalausstattung des EAD; begrüßt die
Fortschritte der letzten Zeit, weist jedoch darauf hin, dass vor allem die höheren
Besoldungsgruppen und die Führungsebene weiterhin durch erhebliche
geschlechtsspezifische Ungleichgewichte gekennzeichnet sind; gibt erneut seiner
Besorgnis über die unverhältnismäßig hohe Zahl hochrangiger Stellen im EAD Ausdruck;
3. hebt hervor, dass der Personalschlüssel, der für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
dem Personal aus den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sorgen soll, für alle Ebenen in
der Hierarchie gelten sollte, insbesondere für die Delegationsleitung, in der die
Diplomaten der Mitgliedstaaten deutlich überrepräsentiert sind; betont ferner, dass nach
wie vor übermäßig häufig abgeordnete nationale Sachverständige herangezogen werden,
wodurch der Personalschlüssel erneut umgangen wird; fordert den EAD mit Nachdruck
auf, diese starke Einseitigkeit zu reduzieren;
4. hebt hervor, dass die Leiter der EU-Delegationen aufgrund der mangelnden Flexibilität
der Haushaltsordnung nach wie vor mit Verwaltungsarbeit überlastet werden; begrüßt in
diesem Zusammenhang die Gespräche über ein mögliches Pilotprojekt zur Einrichtung
einer regionalen Stelle für administrative Unterstützung für Europa, die für etwas
Entlastung sorgen wird und künftig Teil einer umfassenderen Lösung sein könnte;
bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den EAD, sämtliche Lösungen für
dieses Problem zu berücksichtigen, zu denen auch Änderungen der Haushaltsordnung
zählen könnten;
5. hebt hervor, dass es konkreter Schritte bedarf, um die EU-Sonderbeauftragten stärker in
die Verwaltungsstruktur des EAD einzubeziehen und auf diesem Weg Kosteneffizienz zu
erreichen, Synergien zu nutzen und die Koordinierung zu stärken.
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