Die Bilanz der Arbeitgeber Baden-Württemberg

Die Bilanz der Arbeitgeber Baden-Württemberg
zur Legislaturperiode 2011 – 2016
Die Interessen von Baden-Württemberg aktiv vertreten
Maßvolle, die Interessen und Belastbarkeit der
Wirtschaft einbeziehende Gesetzgebung
Belastungen der Wirtschaft durch Landesgesetze ( z.B. BildungszeitG, Partizipations- und
IntegrationsG) (-)
Mittragen der durch Regulierung geprägten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen auf
Bundesebene (-)
Ertrags- und Vermögensbesteuerung
Kritik an mittelstandsfeindlicher Erbschaftsteuerreform (+)
Abschmelzmodell als Alternative zur Bedürfnisprüfung durchgesetzt (+)
Einsatz für weitere Nachbesserungen zu Gunsten der mittelständischen Unternehmen (+)
Sehr zurückhaltende Position der Landesregierung (-)
Reform Länderfinanzausgleich
Verlässliche und bezahlbare Energie
Sicherung leistungsfähiger Verkehrswege
Leistungsfähige digitale Infrastruktur
Richtige Positionierung gegenüber Bayerns Vorschlag zur Verlegung der SuedLink-Trasse (+)
Marktorientiertes Energieversorgungssystem nicht erreicht (-)
Landesklimaschutzgesetz: verbindliche Ziele zur Reduzierung Treibhausgasausstoß (+)
Integriertes Energie-und Klimaschutzkonzept: starker Fokus und konkrete Aussagen zum
Ausbau Windenergie, Aussagen zur Versorgungssicherheit durch Gaskraftwerke bleiben
allgemein (-)
Positive Befriedung S21 (+)
Unterstützung für Rheintal-Bahn (+)
Landespolitik hat zu lange keine klaren und teilweise nicht die richtigen Prioritäten gesetzt
(z.B. unverhältnismäßige Bevorzugung Radverkehr) (-)
Sonderprogramm Brückensanierung mit Nachtragshaushalt 2014 (+)
Absenkung der Landeszuschüsse an Kommunen für Straßenbau von 75% auf 50 % (-)
Neubaumittel des Bundes teilweise nicht abgerufen (2013: 100 Mio. Euro) (-)
Breitband-Offensive 4.0: Verstärkung der Fördermöglichkeiten für schnelles Internet sowie
Entbürokratisierung bei Planung und Umsetzung des Netzausbaus, aber noch unklar, ob dies
ausreicht (+)
1
Teilhabe am Arbeitsleben unterstützen
Ausbau der Ganztagesbetreuung in Kindergarten
und Schulen
Entwicklung einer Inklusionsstrategie
Anreize für zielgerichtete Qualifikation und
Weiterbildung schaffen
Immer noch Unterversorgung bei der Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Schulen;
Anteil der Kinder zwischen drei und sechs Jahren in einer Ganztagsbetreuung 2014 in BaWü
mit 19,7 % der niedrigste in ganz Deutschland (Bundesdurchschnitt: 41,4 %); Ganztagsschüler
im Grundschulbereich (Bundesdurchschnitt: 31,3%) mit 11,4 % unterdurchschnittlich (2013) (-)
Trendwende jedoch eingeleitet: Deutliche Ausweitung der Investitionen in frühkindliche
Bildung; mit der Gemeinschaftsschule und der Grundschule wurde die Ganztagesschule
erstmals im Schulgesetz verankert (+)
Guter Betreuungsschlüssel in Kitas (+), aber Anteil des hochqualifizierten Personals am
Gesamtpersonal unter Bundesdurchschnitt (BaWü 5,9 Prozent vs. 6,8 Prozent) (-)
Noch keine klar sichtbare Inklusionsstrategie, trotz Änderung des Schulgesetzes (0)
Förderschulen und das Lehramtsstudium Sonderpädagogik bleiben erhalten (+); allerdings
bleibt das Zusammenspiel von allgemein bildender Schule und Förderschule unklar (0); auch
fehlt häufig die erforderliche Infrastruktur (-)
Die Unternehmen sind mit diesem Thema eher allein gelassen; Forderungen nach Rückkehr
zur Beschäftigungsquote von 6% und einer Verdopplung der Ausgleichsabgabe
kontraproduktiv (-)
Bildungszeitgesetz mit deutlichen Fehlanreizen (-)
Alternativmaßnahmen, die von den Arbeitgebern vorgeschlagen wurden (z.B. Pakt für
dauerhafte Vollbeschäftigung), wurde nicht aufgegriffen (-)
Tarifautonomie stärken
Sicherung des Vorrangs von Tarifverträgen
Gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit
LandestariftreueG immer noch in Kraft, obwohl spätestens mit MiLoG überflüssig geworden (-)
Bildungszeitgesetz trotz zielführender tarifvertraglicher Vereinbarungen zu Fort- und
Weiterbildung (-)
MiLoG auf Bundesebene mitgetragen. Unterstützung bei weiteren bundesgesetzgeberischen
Eingriffen in Tarifautomie (EntgeltgleichheitsG) zu erwarten (-)
TarifeinheitsG: Zustimmung im Bundesrat, keine Anrufung des Vermittlungsausschusses (+)
2
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erhalten
LandestariftreueG weiterhin in Kraft (-)
MiLoG weiterhin in Kraft (-)
Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen auf dem Vormarsch und werden
mitgetragen (-)
Ausgabenproblem lösen
Konsolidierungsstrategie zeigt zwar erste Wirkung (für 2016 keine neue Schuldenaufnahme)
(+), aber im Wesentlichen von der konjunkturbedingten guten Entwicklung der Einnahmeseite
und den niedrigen Zinsen getragen; weiterhin stärkere Anpassung Ausgabenstruktur
notwendig (-)
Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung entwickeln
Fachkräfteallianz
Demografischen Wandel gestalten
Gesamtkonzept Zuwanderung
Strategische Begegnung Fachkräftemangel bei
Lehrkräften / Erzieher
Das Fachkräfteprogramm der Fachkräfteallianz konnte sukzessive fortgeschrieben werden,
z.B. Kooperationsvereinbarung mit Katalonien (+)
In elf Regionen Welcome Center geschaffen (+)
Ein klares Votum der Landesregierung auf Bundesebene gegen die abschlagsfreie Rente ab 63
war und ist nicht erkennbar (-)
Keine speziellen Förderprogramme zur Stärkung des betrieblichen Gesundheitsmanagements
für den Mittelstand erkennbar (-)
LandesanerkennungsG ist in Kraft und wurde mittlerweile auch bereits novelliert;
Erleichterungen bei der Antragstellung wurden berücksichtigt (+)
Die Landesregierung setzt sich intensiv mit dem Thema Asylbewerber und Flüchtlinge
auseinander und stellt zusätzliche Ressourcen zur Verfügung. (+)
Rücknahme der angekündigten Lehrerstellenstreichungen (+)
Immer noch späte Einstellzusage für Junglehrer (-)
Kaum strategische PE für Lehrkräfte und ErzieherInnen; Zulagen in den Mangelfächern noch
nicht ausreichend; geringe Leistungsanreize durch unflexible Entgeltstrukturen (-)
Praxisintegriertes Konzept (PIA) in der Erzieher/innen-Ausbildung erhöht Attraktivität des
Berufes und führt zu höheren Ausbildungszahlen auch von Männern (+)
3
Schulpolitik an Qualitätsstandards orientieren
Parteiübergreifender Schulfrieden
Zwei-Säulenmodell
Mehr Selbstständigkeit
Prioritäten benennen
Regionale Schulentwicklung
Bildungsplan 2016
Grundsätzliches Bekenntnis zum Gymnasium (+)
Realschule kann sich weiterentwickeln (+)
Kein parteiübergreifender Konsens zu Schulstrukturen (-)
Die Bedeutung von mehr Selbstständigkeit von Schulen wird zwar hervorgehoben (+), aber es
bleibt bei Lippenbekenntnissen; keine Veränderungen in der Gesetzgebung zu erwarten (-);
aber positive Begleitung des Projekts „Selbstständige Schule“ (+)
Fehlstart zu Beginn: zu viel, unabgestimmt, in der falschen Reihenfolge und handwerklich
schlecht gemacht: Einführung GMS, Wegfall Grundschulempfehlung, G9-Option etc. (-)
Zum Ende der Legislatur klareres Konzept erkennbar; Befriedung Gymnasium und Realschule
eingeleitet, allerdings fehlt die Zeit, die „Ernsthaftigkeit“ zu beweisen (0)
Kam spät, aber legt die Verantwortung überzeugend in die Regionen (+);
Minimalklassengrößen werden jetzt eng ausgelegt, nachdem zu Beginn bei
Gemeinschaftsschulen durchaus großzügig verfahren wurde (-)
Einheitliche und verbindliche Mindeststandards fehlen; nicht erkennbar, welche Kompetenzen
zur Ausbildungs- und Studierfähigkeit zählen (-)
Fach Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung ist ein Meilenstein für bessere ökonomische
Bildung; Leitperspektive Berufliche Orientierung kann Grundlage für eine deutlich verbesserte
Berufswahlreife werden (+)
Durchgängiges MINT-Konzept erkennbar; praktische Umsetzung noch unklar (0)
Informationstechnische Grundbildung noch nicht verbindlich verankert, aber angekündigt (+)
Duale Ausbildung stärken
Leistungsfähige Berufsschulen in der Fläche
erhalten
Regionale Schulentwicklung: Verfahren in Ordnung, aber eine wirksame Beteiligung der
Kammern und Verbände der Wirtschaft muss sich erst noch beweisen (0)
Stärken der dualen Ausbildung aufzeigen
Im Ausbildungsbündnis werden hier, anders als im „Bundesbündnis“, die richtigen
Schwerpunkte gesetzt (+)
Reform des Übergangsbereichs
Das Eckpunktepapier liefert eine gute Grundlage; bei der Umsetzung sind die Prozesse weiter
zu optimieren; eine ergebnisoffene Evaluation aller Bausteine steht noch aus (+)
4
Unterbringungszuschuss verbessern
Trotz klarer Forderungen vor der Wahl seitens der damaligen Opposition ist im Verlauf der
Legislaturperiode noch nichts verbessert worden (-)
Unterrichtsausfall senken
Trendwende beim Unterrichtsausfall eingeleitet (+), aber große regionale Ausreißer besonders
im Bereich der Berufsschulen (-); Lehrerversorgung sollte wie bei allgemeinbildenden
Gymnasien bei 100% plus Krankheitsreserve liegen (0)
Leistungsfähigkeit der Hochschulen erhalten
Wiedereinführung sozialverträglicher
Studiengebühren
Keine Beschäftigung mit Modellen z. B einer nachgelagerten Gebührenerhebung (-)
Stärkung von Investitionen in Bildung
Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ verbessert die Grundfinanzierung der
Hochschulen und stellt mehr Mittel für den Hochschulbau zur Verfügung (+)
Kapazitätsplanung weiterhin in enger Abstimmung
mit Wirtschaft
Funktionierender Dialog mit der Wirtschaft und ihren Verbänden (+)
Flexibilisierung der Bologna-Reform
Stärkung der Bologna-Idee des lebenslangen Lernens erfolgt (+)
Achtsemestrige Bachelorangebote verknüpft mit viersemestrigen Masterangeboten weiterhin
wegen ländergemeinsamen Strukturvorgaben nicht möglich (0)
Transparenzklausel für Forschung erschwert Kooperation (-)
Schwächung Hochschulräte durch Proporzvorgaben (-)
Etablierung Servicestelle HOCHSCHULEWIRTSCHAFT in Kooperation mit der Wirtschaft (+)
Stärkung der Kooperationen von Hochschulen und
Unternehmen
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