Pressemitteilung

Pressemitteilung
der Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“
02.01.2017
„Allerletzte“ Versenkgenehmigung – eine gute Nachricht für die Kalikumpel ?
Die Nachricht, dass K+S eine „allerletzte“ Genehmigung für die Versenkung von Kalilauge
bis 2021 erhalten hat, kam für uns nicht überraschend.
Zu groß war der politische Druck, welche von der grünen Umweltministerin Hinz auf die
Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Kassel (RP), ausgeübt wurde.
Es war also eine politisch motivierte Entscheidung, entgegen aller fachlichen Bedenken eine
weitere Versenkung zuzulassen und damit K+S die Möglichkeit einzuräumen, im Großen und
Ganzen so weiter zu machen wie bis jetzt.
Keine Überraschung und zum Teil nachvollziehbar ist, dass von einigen politischen
Mandatsträgern dieser Region diese Entscheidung als „wohldurchdachte Lösung für K+S und
die Region“ bezeichnet wird, polemisch und deshalb inakzeptabel ist, dass die neue
Versenkgenehmigung in gleichem Atemzug als „gerechte Lösung für den Naturschutz“
bezeichnet wird und man damit in Verbindung versucht, das EUVertragsverletzungsverfahren mit Hilfe von politischen Beziehungen zu torpedieren.
Wir sind der Überzeugung, dass mit dieser Einstellung und der daraus folgenden
Verweigerung zukunftsorientierter Lösungen langfristig keine Kaliarbeitsplätze sondern nur
kurzfristig Wählerstimmen gesichert werden sollen.
Damit in Verbindung fordern wir den Betriebsrat bzw. die Gewerkschaft (IGBCE) als
Interessenvertreter der Belegschaft zum wiederholten Mal auf, nicht zuzulassen, dass die
Ängste und Sorgen der K+S Mitarbeiter missbraucht werden, um Druck auszuüben.
Er sollte von der Unternehmensleitung einen grundsätzlichen Strategiewandel einfordern, hin
zu einem fairen Zusammenspiel zwischen Ökonomie, Umwelt – und Naturschutz und sozialer
Gerechtigkeit und nicht der Argumentation des Vorstandes folgen.
Das wäre eine wirklich gute Nachricht für die Belegschaft.
Aber im Gegenteil, indem das hessische Umweltministerium und das RP Kassel sich über
gegenteilige Stellungnahmen der Fachbehörden, die das zur Kontrolle des Grundwassers von
K+S entwickelte numerische Grundwassermodell als unvollständig und deshalb nicht
prognosefähig beurteilt, hinwegsetzt, werden die Trinkwasservorkommen dieser Region
gefährdet und damit ein klarer Rechtsverstoß begangen.
Aber auch die Gerichtsbarkeit, wie zum Beispiel das Verwaltungsgericht Kassel, reagierte auf
mehrere Klagen der Gemeinde Gerstungen gegen die Versenkgenehmigungen zurückhaltend
und geht Entscheidungen aus dem Wege.
Hier drängt sich der Verdacht auf, dass nach dem System gearbeitet wird, ist erst mal die
Genehmigung ausgelaufen, hat sich im Prinzip die Klage dagegen erledigt.
Umso erfreulicher ist es, dass die Staatsanwalt Meiningen das Rückrad besitzt, dagegen zu
halten, wenn es darum geht, mögliche Klüngeleien zwischen K+S und den
Genehmigungsbehörden aufdecken zu wollen.
Wir als Bürgerinitiative werden auch zukünftig zu den Kalikumpeln stehen und alles dafür
tun, dass der Kalibergbau in dieser Region eine sichere Zukunft hat.
Klaus Reinhardt
Bürgerinitiative
„Für ein lebenswertes Werratal“

Download Report