Wahlprogrammanalyse der AfD Baden

Wahlprogrammanalyse der AfD
Baden-Württemberg – Keine Alternative,
sondern eine „NPD im SchafsPelz“!
Die AfD...
...IST FREMDENFEINDLICH
t
Flüchtlinge werden pauschal als nicht integrierbar und kulturfremd bezeichnet.
t
Integrationserfolge Tausender werden ignoriert.
t
Asylgründe werden negiert, Notlagen abgemildert („Fast alle Ankommenden, die auf Dauer
zu bleiben gedenken, sind keine „Flüchtlinge““): Asylsuchende werden zu geringqualifizierten
Wirtschaftsflüchtlingen gemacht, die Angst vor millionenfachem Nachzug geschürt. Sie seien eine
pure Belastung für Sozialsysteme.
t
Gefordert wird eine Kriminalstatistik die eine eindeutige Identifikation von MitbürgerInnen mit
Migrationshintergrund erlaubt.
t
Abschaffung staatlicher Zuschüsse an nichtstaatliche Flüchtlingshilfsorganisationen, soweit
diese nicht die Ausreise abgelehnter AsylbewerberInnen und damit die Umsetzung geltenden Rechts
t
Abschaffung des Partizipations- und Integrationsgesetzes.
t
Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Ausländerrecht.
...IST FRAUENFEINDLICH & INTOLERANT GEGENÜBER SEXUELLEN IDENTITÄTEN:
t
Sie ist gegen Gender-Mainstreaming – die „ideologisch motivierte Volkserziehung“ soll
traditionelle Familien zerstören und geschlechtliche Identitäten auflösen.
t
Schutz, Förderung und steuerliche Entlastung der Familie wird als überlebensnotwendige
Maßnahme des Volkes stilisiert. Häusliche Erziehung soll gestärkt werden.
t
Keine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
t
Keine Gender-Forschung, Gleichstellungsbeauftragte und Frauenquoten an Universitäten.
...PREDIGT KLARTEXT, IST ABER WIDERSPRÜCHLICH
t
Sie fordert Bürgerbeteiligung, ignoriert aber schlichtweg, was die Regierung getan hat.
t
Jeder soll leben dürfen wie er will – aber es zählt nur die „traditionelle Familie“.
u Fremden-, umwelt- & frauenfeindliche Parteien gehören nicht
in den Landtag.
u Modernisierung und Miteinander gibt es nur mit der SPD.
u Mehr Infos auf: ww.spd-bw.de
V.i.S.d.P.: SPD Baden-Württemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart
unterstützen.
Wahlprogrammanalyse der AfD
Baden-Württemberg – Keine Alternative,
sondern eine „NPD im SchafsPelz“!
Die AfD...
t
t
t
t
t
t
t
...WILL EINEN SICHERHEITSSTAAT & MASSIVE ÜBERWACHUNG
Verstärkte Grenzkontrollen – Schengen-Vertrag soll ausgesetzt werden.
Lange Datenspeicherung von Verdächtigen.
„finanzielle und ideelle Stärkung zivilen bürgerschaftlichen Engagements“ aBürgerwehren.
Eingriffe in die Wirtschaft und Unternehmen zur Datenfreigabe zwingen.
Allgemeine Wehrpflicht wieder einführen.
Massive Eingriffe in das Rechtssystem: z.B. Vergleiche sollen abgeschafft werden.
Jugend- und Heranwachsendenstrafrecht aufheben.
...IST BILDUNGSPOLITISCH RÜCKWÄRTSGEWANDT
t
Wiedereinführung der Grundschulempfehlung.
t
„Austrocknen“ der Gemeinschaftsschule.
t
Erhalt der Sonderschulen – keine Inklusionsförderung.
u Fremden-, umwelt- & frauenfeindliche Parteien gehören nicht
in den Landtag.
u Modernisierung und Miteinander gibt es nur mit der SPD.
u Mehr Infos auf: ww.spd-bw.de
V.i.S.d.P.: SPD Baden-Württemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart
...IST UMWELTFEINDLICH
t Keine Energiewende – festhalten an Kernenergie und Kohlekraftwerken.
t Kernforschung gar intensivieren.
t Ökologische und nachhaltige Bauvorgaben sollen alternativlos abgeschafft werden.
t Keine CO2-Minderungspolitik – die Schädlichkeit von CO2 und dessen Auswirkung auf den
Klimawandel werden bezweifelt.
t Innovationsfeindlich im Energiebereich – Ablehnung von SmartGrid und SmartMeter.

Download Report