05.03.2015

Sitzung der Gemeindevertretung
vom 05. März 2015
im großen Saal des Bürgerhauses in
Eisemroth Beginn 19.04 Uhr-Ende 19.59 Uhr
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Für diese Sitzung enthalten die Seiten 2 bis 4
Verhandlungsniederschriften und
Beschlüsse mit den laufenden Nummern 1 bis 8
(i.W.: Eins
bis sieben)
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(Unterschrift)
Gesetzliche Mitgliederzahl:
15
Anwesend:
a) stimmberechtigt: 14
Hans Krah
(als Vorsitzender)
Dennis Fischer
Nicole Gabert
Tobias Schäfer
Frank Peter Steih
Wolfgang Gümbel
Joachim Schneider
Michael Lars Sommerfeld
Roland Trenk
Lukas Blieder
Daniel Lück
Christoph Martin
Stephan Schmidt
Torsten Seel
b) nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister Happel, die Beigeordneten Karl-Heinz Schäfer und Timo Heimann
c) es fehlte entschuldigt: Heinz Kollmann
Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom 26. Februar 2015 zu
Donnerstag, dem 05. März 2015 um 19.00 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich
bekanntgemacht worden. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung stellte bei der Eröffnung
der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist keine Einwendungen erhoben
wurden.
Die Gemeindevertretung war zu Beginn der Sitzung mit 14 erschienenen Mitgliedern
beschlussfähig.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vorsitzende, Herr Krah, bekannt, dass ein
Dringlichkeitsantrag vom Gemeindevorstand vorliege und ließ darüber abstimmen, ob dieser
Dringlichkeitsantrag mit auf die Tagesordnung aufgenommen werden solle.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
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Somit gilt neue
Tagesordnung:
Punkt 1:
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Punkt 2:
Genehmigung des Protokolls aus der Sitzung vom 12.02.2015.
Punkt 3:
Verwaltungsbericht des Gemeindevorstandes.
Punkt 4:
Beantwortung einer Anfrage gem. § 15 Geschäftsordnung
 Antrag Landesausgleichsstock
Punkt 5:
Satzungsrecht
WVL. aus Punkt 6 vom 12.02.2015
 Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der
Kindertagesstätte
Punkt 6:
Windpark Lahn-Dill-Bergland Mitte GmbH.
WVL. aus Punkt 4 vom 11.12.14

Darlehensbereitstellung, weiteres Vorgehen
Punkt 7:
Windpark Lahn-Dill-Bergland Mitte GmbH.
 Geschäftsanteilskauf und Übertragungsvertrag Lahn-DillBergland Mitte GmbH
Ggf. Nicht-Öffentlicher Teil
Punkt 8:
Grundstücksangelegenheiten
 Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstückes in der
Gemarkung Oberndorf
Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt
Zu Punkt 1:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Hans Krah, eröffnete um 19.04 Uhr die
Sitzung, begrüßte die Anwesenden Parlamentarier sowie den Vertreter der heimischen Presse
(Herr Peter). Er stellte fest, dass die Einladung rechtzeitig erfolgt ist, dass sich gegen die
Tagesordnung keine Einwände erheben und dass die Gemeindevertretung mit 14
anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist.
Zu Punkt 2:
Das Protokoll aus der Sitzung vom 12. Februar 2015 wurde
mit 14 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt.
Zu Punkt 3:
Bürgermeister Berndt Happel erläuterte seinen Verwaltungsbericht. Der Bericht mit Anlagen
wurde an alle anwesenden Gemeindevertreter auch in Schriftform ausgehändigt.
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Zu Punkt 4:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert die Anfrage und weist daraufhin, dass es
bei der Anfrage vorrangig darum geht, die zeitlichen Abläufe des Verfahrens seit
Antragstellung im Juli 2013 öffentlich bekannt zu machen. Bürgermeister Happel erläuterte
das laufende Verfahren und teilte mit, dass das RP in dieser Woche eine rasche abschließende
Stellungnahme der Gemeinde mitteilen würde, über das abschließende Ergebnis der Anfrage
wird sodann in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung berichtet.
Zu Punkt 5:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erteilte zunächst der Ausschussvorsitzenden Nicole
Gabert das Wort um aus der Ausschusssitzung zu berichten. Frau Gabert teilte mit, dass die
Leiterin der Kita Frau Elke Heege die Gebührenänderungen sowie die modulare
Gebührenstaffelung anhand einer Präsentation vorgestellt und anschließend Fragen
ausführlich beantwortet habe. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der
Gemeindevertretung einstimmig die Annahme des 1. Nachtrages zur Gebührensatzung über
die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Siegbach in der vorliegenden Form zum
01.04.2015.
Da es keine Wortbeiträgen gab, lies der Vorsitzende der Gemeindevertretung über die Vorlage
abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt:
•
den 1. Nachtrag zur Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertagesstätte der
Gemeinde Siegbach in der vorliegenden Form zum 01.04.2015
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen.
Zu Punkt 6:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erteilte Bürgermeister Happel das Wort um die
Vorlage zu erläutern. Bürgermeister Happel teilte mit, dass der Gemeindevorstand direkt vor
dieser Sitzung die Beschlussvorlage erarbeitet habe. Er ging auf die als Tischvorlage ausgeteilte
Unterlagen im Einzelnen ein und bat um die Annahme der Beschlussempfehlung.
Nach Wortbeiträgen aus allen Fraktionen, lies der Vorsitzende der Gemeindevertretung über
die Vorlage abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt:
 auf der Grundlage der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 (hier: § 2) und derer
aufsichtsbehördlicher Genehmigung die Aufnahme eines Kredits für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen zur Finanzierung des Eigenkapitalanteils der Gemeinde
Siegbach an der Windpark Lahn-Dill-Bergland Mitte GmbH in Höhe von 1.118.000,-- €.
 Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, in seiner Sitzung am 09.03.2015 die
Darlehensaufnahme zu den tagesaktuell günstigsten Konditionen, zu vergeben.
 Die Konditionsabfrage hat auf Grundlage des beigefügten Anschreibens des Eigenbetriebes
„Kur-Tourismus-Energie“ der Gemeinde Bad Endbach (Anlage 1) zu erfolgen.
 Der Gemeindevorstand berichtet der Gemeindevertretung im Rahmen des
Verwaltungsberichtes über das Ergebnis
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen.
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Seite 4:
Zu Punkt 7 (Dringlichkeitsvorlage):
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erteilte Bürgermeister Happel das Wort um die
Vorlage zu erläutern. Bürgermeister Happel ging nochmals im Einzelnen auf die Dringlichkeit
ein und erläuterte die Zuständigkeit der Gemeindevertretung.
Nach Wortbeiträgen aus allen Fraktionen lies der Vorsitzende der Gemeindevertretung über
die Vorlage abstimmen
Die Gemeindevertretung beschließt:
 den vorliegenden Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag der Windpark LahnDill-Bergland Mitte GmbH.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen.
In nichtöffentlicher Sitzung wurde behandelt:
Zu Punkt 8:
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erteilte Bürgermeister Happel das Wort um die
Vorlage zu erläutern. Bürgermeister Happel ging nochmals im Einzelnen auf die örtlichen
Begebenheiten ein.
Nach Wortbeiträgen aus allen Fraktionen lies der Vorsitzende der Gemeindevertretung über
die Vorlage abstimmen:
Die Gemeindevertretung beschließt:
 die Grundstücke
o Gemarkung Tringenstein, Flur 8, Fl.-Nr. 277/39, Krautgarten 1.291 qm und Fl.Nr. 43/22, Struthstraße, 101 qm.
o Insgesamt 1.392 m²
o Grünfläche-Sportplatz
o zum Gesamtpreis von 6.960.00 € (5€/m²) zu veräußern.
 die Überschreibungskosten trägt der Käufer
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen.
Ende der Sitzung: 19:59 Uhr
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Gemeindevertreter
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Vorsitzender der
Gemeindevertretung
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Schriftführer
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Gemeindevertreter

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