Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.06.2015

Morschen, den 12.06.2015
Niederschrift
über eine ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung.
Zu der heute, 11.06.2015 einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind
erschienen:
a) vom Gemeindevorstand:
Kunkel, Kurt-Wolfgang
Lindenthal, Josef
b) als stimmberechtigte Gemeindevertreter:
Appel, Alexander
Bergmann, Volker
Brassel, Bernd
Döhne, Erwin
Gleisinger, Tristan
Jachmann, Andreas
Herbig, Harald
Kaiser, Heinz-Dieter
Kellner, Thomas
Schaffranke, Christina
Scheufler, Thomas
Stöbel, Elke
Wohlgemuth, Herbert
Lindenthal, Erika
Ludwig, Uwe
Meyer, Thomas
Riebeling, Bernhardt
Schatz, Karl
Schönewald, Karl-Heinrich
Seethaler, Dr. Ulrike
Weigand, Siegfried
Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 28.05.2015 ordnungsgemäß einberufen, die
Ladung wurde am 02./03.06.2015 zugestellt.
Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen sieben freie Tage.
Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine
Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
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Die Tagesordnung sieht demnach folgende Punkte vor:
TOP 1:
Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009
TOP 2:
Änderungsbeschluss zur HH-Satzung 2015 - Grundsteuerhebesätze
TOP 3:
Entwicklung eines kommunalen Defizit-Abbaupfades
TOP 4:
Änderungsbeschluss zur HH-Satzung 2015 – Kassenkreditrahmen
TOP 5:
Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Bachverrohrung L 3225 OD
Altmorschen
TOP 6:
Grundsatzbeschluss zur Gehwegsanierung der L 3225 OD Altmorschen
TOP 7:
Mittelbereitstellung zur Beplanung der Friedhofserweiterungsflächen
Altmorschen
TOP 8:
Bürgermeisterwahl 2016 – Terminfestlegung
TOP 9:
Mittelbereitstellung zur Bauleitplanung Grünschnittlagerplatz
TOP 10:
Bebauungsplan Nr. 8 „Eichkopfweg“
TOP 11:
4. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Morschen
TOP 12:
Antrag der FDP-Fraktion zur Überprüfung der HH-Kommission
TOP 13:
Anfrage der SPD-Fraktion zur Kooperation der Jugendpflege
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Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
TOP 1:
Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009
Die Gemeindevertretung beschließt die geprüften Jahresrechnungen 2009 und erteilt
Entlastung für das Haushaltsjahr 2009.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
17
0
0
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TOP 2:
Änderungsbeschluss zur HH-Satzung 2015 - Grundsteuerhebesätze
Die Gemeindevertretung beschließt in Abänderung des Beschlusses vom 05.02.2015 die
Haushaltssatzung in § 5 zu ändern.
§ 5 erhält folgende Fassung:
§ 5 – Steuersätze
Die Steuersätze für Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt:
1.
Grundsteuer
A – Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 320 v.H.
B – für Grundstücke auf 360 v.H.
2.
Gewerbesteuer auf 380 v.H.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
15
2
0
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TOP 3:
Entwicklung eines kommunalen Defizit-Abbaupfades
Die Gemeindevertretung beschließt, den im Konsolidierungskonzept 2015 dargestellten
jährlichen Konsolidierungsbetrag von 100.000 EUR gemäß des Erlasses des HMdI über die
kommunale Finanzplanung bis 2018 vom 29.10.2014 auf 40 EUR/Einwohner, mithin auf
135.480 EUR ab 2016 zu erhöhen.
Details über die notwendigen finanziellen Verbesserungen werden in den nächsten Sitzungen
des Haupt- und Finanzausschusses erarbeitet.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
15
2
0
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TOP 4:
Änderungsbeschluss zur HH-Satzung 2015 – Kassenkreditrahmen
Die Gemeindevertretung beschließt in Abänderung des Beschlusses vom 05.02.2015 die
Haushaltssatzung in § 4 zu ändern.
§ 4 erhält folgende Fassung:
§ 4 – Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung
von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.445.700 EUR
festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
17
0
0
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TOP 5:
Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Bachverrohrung L 3225
OD Altmorschen
Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu ermächtigen, eine
Vereinbarung über die Sanierung des Eubach-Bachlaufes im Ortsteil Altmorschen als
Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Land Hessen, vertreten durch HessenMobil,
abzuschließen. Die dadurch zu bindenden Haushaltsmittel in Höhe von rund 30 T EUR sind
im Haushaltsplan 2015 bereits enthalten.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
17
0
0
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TOP 6:
Grundsatzbeschluss zur Gehwegsanierung der L 3225 OD
Altmorschen
Zu Beginn der Aussprachen zu diesem TOP verlässt der Gemeindevertreter Volker Bergmann
den Saal.
Die Gemeindevertretung beschließt die grundhafte Erneuerung der Gehweganlagen im
Verlauf der Paul-Frankfurth-Straße unter Heranziehung der Anlieger bei Inanspruchnahme
von GVFG-Mitteln und den verbleibenden Gemeindeanteil von voraussichtlich 95.000 EUR
im Haushalt 2016 bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
16
0
0
Nach der Abstimmung zu diesem TOP betritt der Gemeindevertreter Volker Bergmann
wieder den Saal.
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TOP 7:
Mittelbereitstellung zur Beplanung der
Friedhofserweiterungsflächen Altmorschen
Die Gemeindevertretung beschließt im Vorgriff auf den ersten Nachtragshaushalt 2015 die
Bereitstellung der notwendigen HH-Mittel i.H.v. 3.950 EUR zur Beplanung der
Friedhofserweiterungsflächen Altmorschen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
11
6
0
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TOP 8:
Bürgermeisterwahl 2016 – Terminfestlegung
Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion, den Wahltermin für die Bürgermeisterwahl 2016 auf
Sonntag, den 21. Februar 2016 zu legen, damit eine mögliche Stichwahl am 06. März erfolgen
kann, wurde bei 6 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen abgelehnt.
Die Gemeindevertretung beschließt, den 06.03.2016 als Wahltermin für die
Bürgermeisterwahl festzusetzen. Als Termin für eine mögliche Stichwahl wird der
20.03.2016 beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
11
6
0
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TOP 9:
Mittelbereitstellung zur Bauleitplanung Grünschnittlagerplatz
Die Gemeindevertretung beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Vorgriff auf die
erste Nachtragshaushaltssatzung 2015 bereit zu stellen und ein Planungsbüro mit der
Bauleitplanung für den Grünschnittlagerplatz in Altmorschen zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
15
1
1
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TOP 10:
Bebauungsplan Nr. 8 „Eichkopfweg“
Die Gemeindevertretung beschließt die Abwägungs- und Beschlussvorschläge (Stand:
21.04.2015) zu den Anregungen und Hinweisen der Bürger, Behörden, Träger öffentlicher
Belange, der nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzverbände und der Nachbargemeinden
nach Beteiligung zum Entwurf gemäß § 4 Abs. 2 / § 3 Abs. 2 BauGB.
Desweiteren beschließt die Gemeindevertretung, den Bebauungsplan Nr. 8 „Eichkopfweg“
gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
15
0
2
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TOP 11:
4. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Morschen
Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Morschen in der im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss behandelten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
15
0
2
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TOP 12:
Antrag der FDP-Fraktion zur Überprüfung der HH-Kommission
Die Gemeindevertretung lehnt den Antrag der FDP-Fraktion zur Rücknahme des früheren
Beschlusses zur Einrichtung einer zusätzlichen HH-Kommission ab.
Abstimmungsergebnis:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen:
4
13
0
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TOP 13:
Anfrage der SPD-Fraktion zur Kooperation der Jugendpflege
Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion mündlich.
Abstimmung:
entfällt
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Die Sitzungsniederschrift einschließlich der Tagesordnung ist als Anlage
Blatt 1 bis 39
beigefügt. Sie wird von der Gemeindevertretung genehmigt und wie folgt unterzeichnet:
gez. Schönewald
Vorsitzender der Gemeindevertretung
gez. Claus
Schriftführer der Gemeindevertretung

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