Morschen, den 12.06.2015 Niederschrift über eine ordentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Zu der heute, 11.06.2015 einberufenen Sitzung, zu der ordnungsgemäß eingeladen war, sind erschienen: a) vom Gemeindevorstand: Kunkel, Kurt-Wolfgang Lindenthal, Josef b) als stimmberechtigte Gemeindevertreter: Appel, Alexander Bergmann, Volker Brassel, Bernd Döhne, Erwin Gleisinger, Tristan Jachmann, Andreas Herbig, Harald Kaiser, Heinz-Dieter Kellner, Thomas Schaffranke, Christina Scheufler, Thomas Stöbel, Elke Wohlgemuth, Herbert Lindenthal, Erika Ludwig, Uwe Meyer, Thomas Riebeling, Bernhardt Schatz, Karl Schönewald, Karl-Heinrich Seethaler, Dr. Ulrike Weigand, Siegfried Die Mitglieder wurden durch Ladung vom 28.05.2015 ordnungsgemäß einberufen, die Ladung wurde am 02./03.06.2015 zugestellt. Zwischen Ladungstag und Sitzungstag lagen sieben freie Tage. Der Vorsitzende stellte zu Beginn fest, dass gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung keine Einwendungen erhoben wurden und stellte die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest. ___________________________________________________________________________ Die Tagesordnung sieht demnach folgende Punkte vor: TOP 1: Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009 TOP 2: Änderungsbeschluss zur HH-Satzung 2015 - Grundsteuerhebesätze TOP 3: Entwicklung eines kommunalen Defizit-Abbaupfades TOP 4: Änderungsbeschluss zur HH-Satzung 2015 – Kassenkreditrahmen TOP 5: Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Bachverrohrung L 3225 OD Altmorschen TOP 6: Grundsatzbeschluss zur Gehwegsanierung der L 3225 OD Altmorschen TOP 7: Mittelbereitstellung zur Beplanung der Friedhofserweiterungsflächen Altmorschen TOP 8: Bürgermeisterwahl 2016 – Terminfestlegung TOP 9: Mittelbereitstellung zur Bauleitplanung Grünschnittlagerplatz TOP 10: Bebauungsplan Nr. 8 „Eichkopfweg“ TOP 11: 4. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Morschen TOP 12: Antrag der FDP-Fraktion zur Überprüfung der HH-Kommission TOP 13: Anfrage der SPD-Fraktion zur Kooperation der Jugendpflege ___________________________________________________________________________ Folgende Beschlüsse wurden gefasst: TOP 1: Beschluss über die geprüfte Jahresrechnung 2009 Die Gemeindevertretung beschließt die geprüften Jahresrechnungen 2009 und erteilt Entlastung für das Haushaltsjahr 2009. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 17 0 0 ___________________________________________________________________________ TOP 2: Änderungsbeschluss zur HH-Satzung 2015 - Grundsteuerhebesätze Die Gemeindevertretung beschließt in Abänderung des Beschlusses vom 05.02.2015 die Haushaltssatzung in § 5 zu ändern. § 5 erhält folgende Fassung: § 5 – Steuersätze Die Steuersätze für Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer A – Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 320 v.H. B – für Grundstücke auf 360 v.H. 2. Gewerbesteuer auf 380 v.H. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 15 2 0 ___________________________________________________________________________ TOP 3: Entwicklung eines kommunalen Defizit-Abbaupfades Die Gemeindevertretung beschließt, den im Konsolidierungskonzept 2015 dargestellten jährlichen Konsolidierungsbetrag von 100.000 EUR gemäß des Erlasses des HMdI über die kommunale Finanzplanung bis 2018 vom 29.10.2014 auf 40 EUR/Einwohner, mithin auf 135.480 EUR ab 2016 zu erhöhen. Details über die notwendigen finanziellen Verbesserungen werden in den nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses erarbeitet. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 15 2 0 ___________________________________________________________________________ TOP 4: Änderungsbeschluss zur HH-Satzung 2015 – Kassenkreditrahmen Die Gemeindevertretung beschließt in Abänderung des Beschlusses vom 05.02.2015 die Haushaltssatzung in § 4 zu ändern. § 4 erhält folgende Fassung: § 4 – Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 5.445.700 EUR festgesetzt. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 17 0 0 ___________________________________________________________________________ TOP 5: Grundsatzbeschluss zur Erneuerung der Bachverrohrung L 3225 OD Altmorschen Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu ermächtigen, eine Vereinbarung über die Sanierung des Eubach-Bachlaufes im Ortsteil Altmorschen als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Land Hessen, vertreten durch HessenMobil, abzuschließen. Die dadurch zu bindenden Haushaltsmittel in Höhe von rund 30 T EUR sind im Haushaltsplan 2015 bereits enthalten. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 17 0 0 ___________________________________________________________________________ TOP 6: Grundsatzbeschluss zur Gehwegsanierung der L 3225 OD Altmorschen Zu Beginn der Aussprachen zu diesem TOP verlässt der Gemeindevertreter Volker Bergmann den Saal. Die Gemeindevertretung beschließt die grundhafte Erneuerung der Gehweganlagen im Verlauf der Paul-Frankfurth-Straße unter Heranziehung der Anlieger bei Inanspruchnahme von GVFG-Mitteln und den verbleibenden Gemeindeanteil von voraussichtlich 95.000 EUR im Haushalt 2016 bereit zu stellen. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 16 0 0 Nach der Abstimmung zu diesem TOP betritt der Gemeindevertreter Volker Bergmann wieder den Saal. ___________________________________________________________________________ TOP 7: Mittelbereitstellung zur Beplanung der Friedhofserweiterungsflächen Altmorschen Die Gemeindevertretung beschließt im Vorgriff auf den ersten Nachtragshaushalt 2015 die Bereitstellung der notwendigen HH-Mittel i.H.v. 3.950 EUR zur Beplanung der Friedhofserweiterungsflächen Altmorschen. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 11 6 0 ___________________________________________________________________________ TOP 8: Bürgermeisterwahl 2016 – Terminfestlegung Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion, den Wahltermin für die Bürgermeisterwahl 2016 auf Sonntag, den 21. Februar 2016 zu legen, damit eine mögliche Stichwahl am 06. März erfolgen kann, wurde bei 6 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen abgelehnt. Die Gemeindevertretung beschließt, den 06.03.2016 als Wahltermin für die Bürgermeisterwahl festzusetzen. Als Termin für eine mögliche Stichwahl wird der 20.03.2016 beschlossen. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 11 6 0 ___________________________________________________________________________ TOP 9: Mittelbereitstellung zur Bauleitplanung Grünschnittlagerplatz Die Gemeindevertretung beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel im Vorgriff auf die erste Nachtragshaushaltssatzung 2015 bereit zu stellen und ein Planungsbüro mit der Bauleitplanung für den Grünschnittlagerplatz in Altmorschen zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 15 1 1 ___________________________________________________________________________ TOP 10: Bebauungsplan Nr. 8 „Eichkopfweg“ Die Gemeindevertretung beschließt die Abwägungs- und Beschlussvorschläge (Stand: 21.04.2015) zu den Anregungen und Hinweisen der Bürger, Behörden, Träger öffentlicher Belange, der nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzverbände und der Nachbargemeinden nach Beteiligung zum Entwurf gemäß § 4 Abs. 2 / § 3 Abs. 2 BauGB. Desweiteren beschließt die Gemeindevertretung, den Bebauungsplan Nr. 8 „Eichkopfweg“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 15 0 2 ___________________________________________________________________________ TOP 11: 4. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Morschen Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Morschen in der im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss behandelten Fassung. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 15 0 2 ___________________________________________________________________________ TOP 12: Antrag der FDP-Fraktion zur Überprüfung der HH-Kommission Die Gemeindevertretung lehnt den Antrag der FDP-Fraktion zur Rücknahme des früheren Beschlusses zur Einrichtung einer zusätzlichen HH-Kommission ab. Abstimmungsergebnis: Dafür: Dagegen: Enthaltungen: 4 13 0 ___________________________________________________________________________ TOP 13: Anfrage der SPD-Fraktion zur Kooperation der Jugendpflege Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion mündlich. Abstimmung: entfällt ___________________________________________________________________________ Die Sitzungsniederschrift einschließlich der Tagesordnung ist als Anlage Blatt 1 bis 39 beigefügt. Sie wird von der Gemeindevertretung genehmigt und wie folgt unterzeichnet: gez. Schönewald Vorsitzender der Gemeindevertretung gez. Claus Schriftführer der Gemeindevertretung
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