BE 16.06 - 2.01.16 - Militärkolonne aus 50 LKWs ohne Hohei…

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BE 16.06 – 24.02.2016
Elf Jahre BüSGM gegen Krieg, Ausbeutung und Sozialraub
Militärkolonne aus 50 LKWs ohne Hoheits-Kennzeichen
bei Dresden unterwegs
Wie wir aus der Internet-Plattform RT-Deutsch erfahren, hat ein Autofahrer am
20. Februar 2016 auf einer Fahrt auf der A 4 nach Görlitz eine Militärkolonne,
von 50 Lastwagen beobachtet. Alle Fahrzeuge waren mit Planen abgedeckt und
ohne Hoheitskennzeichen unterwegs. Laut seiner Aussagen waren die Reifen der
militärischen Transportfahrzeuge eingedrückt, was auf schwere Beladung hindeutet.
Aus der Tatsache, dass es sich bei dem Führungswagen um einen „Humvee“
handelte, folgert der Beobachter, dass es sich um einen Transport der US-Army
handelte.
Da die US-Army verkündet hat, dass sie im Februar 5.000 Tonnen Munition nach
Deutschland liefern will, sind für uns folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ist es möglich, dass eine Militärtransportkolonne ohne polizeiliche Kontrolle ohne Kennzeichen auf Straßen in der BRD verkehren darf?
2. War der Transport den zuständigen örtlichen Polizeiorganen bekannt und
welche Maßnahmen wurden eingeleitet, diesen den deutschen Verkehrsgesetzen anzupassen?
3. Welcher Nationalität war der Transport?
4. Ist die Folgerung richtig, dass es sich bei diesem Transport um die auf der
Website der US-Army angekündigte Munitionslieferung zwischen dem 17.
und 18. Februar von mehr als 5.000 Tonnen Munition zum 'Europäischen
Munitionsdepot' in Miesau [Deutschland] handelt?
5. Hatr das US-Militär in der Nähe von Miesau („Am Panzergraben“) die Hoheit das Munitionsdepot, das größte Munitionslager außerhalb der USA und
zugleich das größte in Deutschland?
6. Welche Verträge bestehen mit der BRD, um dieses Lager zu rechtfertigen?
7. Ist unsere Information richtig, dass die in dem Lager Miesau befindliche Munition unter anderem für das im Juni 2016 anstehende NATO-Großmanöver
„Anakonda“ in Polen zur Verfügung stehen soll?
8. Ist geplant, dass an der Militärübung über 25.000 Soldaten aus 24 Nationen
teilnehmen sollen, darunter aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Georgien, Ungarn, Spanien, Schweden und
der Türkei?
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9. Wie vereinbaren sich diese Aktivitäten mit den ursprünglichen Vereinbarungen mit der Russischen Föderation, die Erweiterung nach Oaten zu unterlassen?
10.Ist beabsichtigt mit derartigen Schritten die Sicherheit ganz Europas zu unterminieren?
Oberst Matthew Redding, US-Army, erklärte gegenüber Pressevertretern:
„Diese entscheidende Lieferung wird uns helfen, weiterhin die NATO-Allianz zu
unterstützen und die Tatsache, dass es sich dabei um die größte Einzellieferung
der letzten zehn Jahre handelt, demonstriert unser ungebrochenes Engagement.“ Er erläuterte weiter, dass die Lagerung einer solchen großen Menge an
Munition den USA und der NATO ermöglicht „auch sehr kurzfristig Munition
für NATO-Operationen bereitzustellen.
All diese Anstrengungen zahlen sich aus, wenn wir in der Lage sind, den Einheiten, die Munitionsnachschub brauchen, diesen auch sehr schnell aushändigen zu
können.“
Wir fordern die Bundesregierung auf, die allen Bundesbürgern interessierenden
Fragen zu Krieg und Frieden in Europa zu beantworten.
Die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag werden aufgefordert durch entsprechende Große Anfragen im Parlament sich und der Öffentlichkeit Klarheit
darüber zu verschaffen, welche kriegerischen Provokationen mit Hilfe der Bundeswehr gegenüber der Russischen Föderation geplant sind.
Es ist Aufgabe der Bundesregierung und der gewählten Abgeordneten die Öffentlichkeit und zur Deeskalation der Beziehungen zur Russischen –Föderation
beizutragen und dementsprechend zu informieren.
Herausgeber und Redaktion: Vorstand: Gert Julius (V.i.S.d.P),
Bernd Cachandt, Peter Dietrich, Lothar Nätebusch –
Domnauer Str. 14, 12105 Berlin, Telefon: 030-75652209,
Funk: 01525-3881411, Email: buesgm@onl
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