Sonderinvestitionskontrakt

Tag der offenen Tür bei der DeutschRussischen AHK
Abschnitt I: Rechtsausschuss
"Importsubstitution, Lokalisierung,
"Hergestellt in Russland" – alle rechtlichen
Aspekte"
25. November 2015
Moskau
Einzelheiten über
den speziellen Investmentvertrag
Ilya Skripnikov, Berater
Dentons
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Gesetze und Verordnungen 2015-I
• Das Föderale Gesetz vom 31.12.2014 N 488-FZ «Über die Geschäftspolitik in
der Russischen Föderation»
• Verordnung der Regierung der RF vom 16.07.2015 N 708 «Über spezielle
Investmentverträge für bestimmte Industriezweige» (zusammen mit den «Regeln
für den Abschluss spezieller Investmentverträge»)
• Erlass des Russischen Ministeriums für Industrie und Handel vom 25.09.2015 N
2951 «Über die Bekräftigung des Verfahrens zur Vorbereitung eines
Vorabschlusses über die Übereinstimmung des Antrags des Investors und der
vorgelegten Dokumente mit den Punkten 4 - 8 der Regeln für den Abschluss
spezieller Investmentverträge, welche durch die Verordnung der Regierung der
Russischen Föderation vom 16. Juli 2015 N 708 bekräftigt wurden»
• Erlass des Russischen Ministeriums für Industrie und Handel vom 07.08.2015 N
2289 «Über die Bekräftigung des Verfahrens zur Überwachung und Kontrolle der
Erfüllung der Pflichten der Investoren aus den mit ihnen abgeschlossenen
speziellen Investmentverträgen sowie der von den Investoren vorzulegenden
Berichtsformulare»
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Gesetze und Verordnungen 2015-II
• Erlass des Russischen Ministeriums für Industrie und Handel vom 07.08.2015 N
2288 «Über die Bekräftigung des Antragsformulars für den Abschluss eines
speziellen Investmentvertrags»
• Verordnung der Regierung der RF vom 05.06.2008 N 438 «Über das Ministerium
für Industrie und Handel der Russischen Föderation»
• Verfügung der Regierung der RF vom 31.10.2015 N 2213-р «Über die Bildung
einer zwischenbehördlichen Kommission zur Bewertung der Möglichkeit des
Abschlusses spezieller Investmentverträge»
• Verordnung der Regierung der RF vom 17.07.2015 N 719 «Über die Kriterien für
die Zugehörigkeit industrieller Erzeugnisse zu den industriellen Erzeugnissen, für
welche es keine in der Russischen Föderation hergestellten Analoge gibt»
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Gesetze und Verordnungen:
Änderungsvorschläge
• Zur Eintragung von Änderungen in das Föderale Gesetz «Über das
Vertragssystem
auf
dem
Gebiet
des
Waren-,
Arbeitsund
Dienstleistungseinkaufs zur Sicherung staatlicher und kommunaler Bedürfnisse»
(in Bezug auf den Abschluss spezieller Investmentverträge)
• 15.09.2015 - von der Staatsduma der Föderalversammlung der RF in 1. Lesung
angenommen
• Einkauf bei einem Alleinlieferanten
• «44) Abschluss eines Vertrags mit einem Alleinlieferanten, welcher auf
Grundlage von Artikel 111.2 dieses föderalen Gesetzes zur Lieferung von Waren
bestimmt wird, deren Produktion auf dem Gebiet der Russischen Föderation im
Rahmen eines speziellen Investmentvertrags erschaffen, modernisiert und (oder)
aufgenommen wird. Die Frist, auf welche der Vertrag mit dem Alleinlieferanten
abgeschlossen wird, darf nicht über die Gültigkeitsfrist dieses speziellen
Investmentvertrags hinausgehen. Das Volumen der Einkäufe solcher Waren in
Rubeln, welche von jedem Auftraggeber auf Grundlage dieses Punktes getätigt
werden, darf sechzig Prozent des Volumens der Einkäufe solcher Waren
innerhalb eines Jahres nicht überschreiten.»
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Gesetze und Verordnungen:
Änderungsvorschläge: Detaillierung
• Durch einen Akt der Regierung der Russischen Föderation kann ein Investor zum
Alleinlieferanten einer Ware bestimmt werden, mit dem die Auftraggeber Verträge
auf Grundlage von Punkt 44 Teil 1 Artikel 93 dieses Föderalen Gesetzes
abschließen dürfen.
• Ein solcher Akt der Regierung der Russischen Föderation kann nur in Bezug auf
eine Ware erlassen werden, die in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz
«Über die Geschäftspolitik in der Russischen Föderation» ein industrielles
Erzeugnis ist, von welchem es keine in der Russischen Föderation hergestellten
Analoge gibt.
• Das Föderale Vollstreckungsorgan zur Regulierung des Vertragssystems auf
dem Gebiet der Einkäufe bringt in einem einheitlichen Informationssystem
Folgendes unter:
• eine Liste der Waren, deren Produktion in Übereinstimmung mit einem speziellen
Investmentvertrag unter Angabe einer Gültigkeitsfrist für diesen speziellen
Investmentvertrag sowie einer Bezeichnung, einer Firmenbezeichnung (falls vorhanden),
eines Sitzes, einer Postadresse und einer Telefonnummern der Partei (des Investors)
dieses speziellen Investmenvertrags und (oder) einer von dieser Partei (diesem Investor)
hinzugezogenen weiteren Person, sowie der Angaben des Aktes der Regierung der
Russischen Föderation erschaffen, modernisiert und (oder) aufgenommen wird
• Information über die Auflösung eines speziellen Investmentvertrags
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Spezieller Investmentvertrag.
Allgemeines
• Formalisierung – spezieller Investmentvertrag (unter Berücksichtigung der typischen Form)
• Parteien
• Staat (RF, Subjekt, Munizipien)
• Investor – juristische Person oder selbstständiger Unternehmer
• Pflichten des Investors
• innerhalb der vom Vertrag vorgesehenen Frist
• aus eigener Kraft oder durch Heranziehen anderer Personen
• Die Produktion eines industriellen Erzeugnisses erschaffen oder modernisieren und (oder) aufnehmen
• auf dem Territorium der Russischen Föderation
• auf dem Kontinentalschelf der Russischen Föderation
• in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Russischen Föderation
• Pflichten des Staates
• Maßnahmen zur Stimulierung der Tätigkeit auf dem Gebiet der Industrie durchführen, vorgesehen von
• der Gesetzgebung der Russischen Föderation oder
• der Gesetzgebung eines Subjekts der Russischen Föderation
zum Zeitpunkt des Abschlusses des speziellen Investmentvertrags
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Spezieller Investmentvertrag.
Inhalt
• Gültigkeitsfrist des speziellen Investmentvertrags
• Eigenschaften des industriellen Erzeugnisses, dessen Produktion erschaffen
oder modernisiert und (oder) aufgenommen wird
• Liste der Maßnahmen, welche auf die Schaffung oder Modernisierung und (oder)
Aufnahme der Produktion des industriellen Erzeugnisses gerichtet sind
• Volumen der Investitionen in die Schaffung oder Modernisierung und (oder)
Aufnahme der Produktion des industriellen Erzeugnisses
• Verfahren zur Vorlage eines Berichts über die Erfüllung der übernommenen
Pflichten durch das Subjekt der Investitionstätigkeit
• Liste der Maßnahmen zu Stimulierung der Tätigkeit auf dem Gebiet der Industrie,
welche während der Gültigkeitsfrist des speziellen Investmentvertrags in Bezug
auf den Investor und (oder) andere im speziellen Investmentvertrag angegebene
Personen anzuwenden sind
• Weitere die Erfüllung des speziellen Investmentvertrags gewährleistende
Bedingungen
• Musterformular des Vertrags, welches von der Verordnung der Regierung
der RF Nr. 798 von 16.07.2015 bekräftigt wurde
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Spezieller Investmentvertrag.
Vorbereitung und Textänderung
• Den ersten Entwurf bereitet das bevollmächtigte Organ unter Berücksichtigung
eines positiven Beschlusses der zwischenbehördlichen Kommission vor
• Der Investor schickt dem bevollmächtigten Organ innerhalb von 10 Arbeitstagen
• den unterzeichneten Vertrag oder
• eine Ablehnung oder
• ein Protokoll mit Meinungsverschiedenheiten (in Fragen, welche nicht die im Beschluss
enthaltenen Bedingungen des Vertrags betreffen)
• Das bevollmächtigte Organ führt innerhalb von 10 Arbeitstagen Verhandlungen
mit dem Investor durch mit dem Ziel
• der Regulierung der Meinungsverschiedenheiten und
• der Unterzeichnung des Vertrags oder
• des Erhalts einer Ablehnung der Vertragsunterzeichnung vom Investor
• Volumen der Investitionen in die Schaffung oder Modernisierung und (oder )
Aufnahme der Produktion des industriellen Erzeugnisses
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Spezieller Investmentvertrag.
Vorbereitung des Entwurfs, Abstimmung
• Den ersten Entwurf bereitet das bevollmächtigte Organ unter Berücksichtigung
eines positiven Beschlusses der zwischenbehördlichen Kommission vor
• Der Investor schickt dem bevollmächtigten Organ innerhalb von 10 Arbeitstagen
• den unterzeichneten Vertrag oder
• eine Ablehnung oder
• ein Protokoll mit Meinungsverschiedenheiten (in Fragen, welche nicht die im Beschluss
enthaltenen Bedingungen des Vertrags betreffen)
• Das bevollmächtigte Organ führt innerhalb von 10 Arbeitstagen Verhandlungen
mit dem Investor durch mit dem Ziel
• der Regulierung der Meinungsverschiedenheiten und
• der Unterzeichnung des Vertrags oder
• des Erhalts einer Ablehnung der Vertragsunterzeichnung vom Investor
• 20 Arbeitstage ab Datum der Versendung des Beschlusses und des
Vertragsentwurfs an den Investor sind die maximale Frist, nach deren Ablauf die
Unterzeichnung des Vertrags als vom Investor abgelehnt gilt [Formulierung Punkt
17 der Regeln für den Abschluss spezieller Investmentverträge]
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Spezieller Investmentvertrag.
Eintragung von Ergänzungen und Änderungen in den
Vertragsentwurf
• Entscheidende Möglichkeiten:
• Der Vertrag kann «weitere die Erfüllung des speziellen Investmentvertrags
gewährleistende Bedingungen» enthalten
• Artikel 5 [6,7] des Musterformulars – «weitere der Gesetzgebung der RF nicht
widersprechende Pflichten der RF»
• Artikel 10 des Musterformulars – «weitere nicht der Gesetzgebung der RF
widersprechende und zwischen den Parteien vereinbarte Bedingungen»
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Spezieller Investmentvertrag.
Zusätzlich im Vertragsentwurf zu berücksichtigen
• Reglement zur Abstimmung von Veränderungen im Vertrag
• Konkrete Bedingungen und Parameter «zur bedeutenden Änderung der
Bedingungen zur Realisierung des Entwurfs»
• Detaillierung der Beschreibung und Eigenschaften der Nichterfüllung der
Pflichten aus dem Vertrag durch den Staat, Format der Bekräftigung derselben
• Erstellung einer Liste und einer Grafik zur Erfüllung der Pflichten durch den
Staat, Anforderungen an die Pflichten
• Abstimmung der Form der Akte, welche die Erfüllung der Pflichten der Parteien
bestätigen
• Festlegung der Pflicht der staatlichen Organe die Forderungen des Investors zur
Änderung von Vertragsbedingungen zu überprüfen
• Festlegung von Zahlungspflichten des Staates im Falle einer Verletzung der
Pflichten
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Kontakt
Ilya Skripnikov
Berater
Dentons Europe AO
White Gardens Business Center
12. Etage
Ul. Lesnaja 7
125047 Moskau
Russland
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