12, Juni 2015 - Markt Hohenfels

über die öffentliche Sitzung Nr. 12 des Marktgemeinderates Hohenfels am 16. Juni 2015 in Hohenfels um
19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses
Sämtliche 15 Mitglieder waren ordnungsgemäß eingeladen.
Vorsitzender war:
1. Bgm. Bernhard Graf
Schriftführer war:
Reiner Hirschmann
Anwesend waren:
Georg Karl, Marianne Steuer, Albert Vogl, Christian Graf, Dietmar Feuerer, Bernhard Birgmeier, Volker Kotzbauer, Karin Dechant,
Stefan Spandl, Heinz Vogl, Karl Herrmann
Außerdem war anwesend:
Entschuldigt abwesend war: Reinhold Kollroß, Josef Metz, Klaudia Laßleben
Unentschuldigt abwesend waren:
Beschlussfähigkeit war gegeben.
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TOP Thema
Sachverhaltsdarstellung
Abst. Erg.
Gegen die Tagesordnung und das Protokoll vom 13.05.2015 wurden keine Einwände
erhoben, beides gilt als genehmigt.
1
Bauangelegenheit
Vortrag:
Christoph Scheuerer, Markstetten, Fronleite 1, beantragt den Umbau einer Scheune zu
einer Lagerhalle und den Neubau einer Doppelgarage und eines Pelletsbunkers, in
Markstetten, Fronleite 1.
Beschluss:
Dem Bauvorhaben des Christoph Scheuerer wird die Zustimmung erteilt.
2
Bauvorhaben US Army
12 gegen 0
Stimmen
Vortrag:
Die US Army beabsichtigt im Auftragsbauverfahren auf dem Truppenübungsplatz die
Verlängerung der bestehenden asphaltierten Landebahn für unbemannte Flugkörper von
300 m auf 760 m. Die Landebahn liegt parallel zur bestehenden, geschotterten Flugpiste
(1.100 m) bei Emhof. Für bereits bestehende Gebäude im Bereich des Flugfeldes wird
das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt. Die Abwicklung erfolgt über das Staatliche
Bauamt Regensburg.
Beschluss:
Dem Bauvorhaben der US Army wird zugestimmt.
10 gegen 2
Stimmen
Marktrat Birgmeier möchte Informationen, ob sich durch die Verlängerung der Start- und
Landebahn die Anzahl der Starts und Landungen vermehren.
3
Abwasserentsorgung
Vortrag:
7 Firmen haben ein Leistungsverzeichnis über das Gewerk 1 (Kanalreinigung und TVKontrolluntersuchung) der Sanierungsarbeiten am Kanalnetz in Hohenfels erhalten. 3
Firmen haben ein Angebot abgegeben. Alle Angebote waren wertbar. Das
wirtschaftlichste stammt von der Firma Pfaffinger, Passau. Es beläuft sich auf eine
Bruttosumme von 40.691,38 Euro und liegt um 18 % vor dem Zweitplatzierten (Fa.
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Schnurrer, Weiden, 47.969,45 Euro), bzw. um 23,5 % vor dem Drittplatzierten (Fa.
Hänsch, Beratzhausen, 50.285,89 Euro). Das Angebot liegt um 10.992,70 Euro, oder um
21 %, unter den vom Ingenieurbüro Dotzer veranschlagten Kosten (51.684,08 Euro). Die
Vergabeempfehlung des IB Dotzer lautet auf die Fa. Pfaffinger.
Beschluss:
Das Gewerk 1 der Sanierungsarbeiten am Kanalnetz in Hohenfels wird für eine
Bruttosumme von 40.691,38 Euro an die Firma Pfaffinger Rohrnetz- & Sanierungstechnik 12 gegen 0
GmbH, Wiener Str. 35, 94032 Passau, vergeben.
Stimmen
4
Sanierung Gemeindestraßen
Vortrag:
Für eine planmäßige Abwicklung der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraßen nach
Dringlichkeitsstufen hat Marktrat Birgmeier vorgeschlagen, ein Gremium einzurichten.
Dieses Gremium soll einen Sanierungsplan erarbeiten, der langfristig Gültigkeit besitzt.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat gründet ein Gremium, das einen Sanierungsplan für die
Gemeindeverbindungsstraßen erarbeitet.
12 gegen 0
Stimmen
Beschluss:
Das Gremium setzt sich zusammen aus einem Vertreter je Ortsteil, dem Bauhofleiter und 12 gegen 0
dem Geschäftsleiter des Marktes Hohenfels.
Stimmen
5
Darlehen Junge Familie
Vortrag:
Marktrat Birgmeier hat angeregt, die Richtlinien der Darlehensvergabe zu ändern.
Änderungswünsche werden beraten, beschlossen und in die Richtlinien eingearbeitet.
In der Hauptsache sollen folgende Punkte geändert werden:
Markträtin Dechant: Die Beschränkung von 35 Jahren sollte auf 40 Jahre erhöht werden.
Marktrat Vogl: es stellt sich die grundsätzliche Frage ob es das richtige Mittel ist.
2. Bgm. Kotzbauer: durch das niedrige Zinsniveau ist es derzeit nicht sehr attraktiv.
Es gäbe auch andere Alternativen. Z.B. Bezahlung des 1. Kindergartenjahres.
Marktrat Birgmeier: Einmalzuwendung für Grunderwerb oder Hausbau, Maßgabe: kein
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Grundbesitz in Hohenfels, Deutscher und 10 Jahre selbst benutzen.
Marktrat Vogl H. erkundigt sich, weshalb nur Deutsche in den Genuss des
Zinszuschusses kommen.
Marktrat Graf ist der Meinung, dass man nur für die gemeindlichen Grundstücke einen
Zinszuschuss bekommen sollte.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat wird in einem Gremium in naher Zukunft Alternativen zur
verbesserten Ansiedlung von Familien im Gemeindebereich erarbeiten.
6
Wünsche, Anträge,
Bekanntgaben
12 gegen 0
Stimmen
Bericht über die Bücherei
Die Bücherei hat am 13. Juni ihr 60jähriges Bestehen gefeiert. Büchereileiterin Klaudia
Laßleben hatte deswegen einen Tag der offenen Tür und eine "Leselust bei einem
Gläschen Wein" veranstaltet. Viele Gäste hatten die Einladung zu diesem Jubiläum
angenommen. In einem kurzen offiziellen Teil begrüßte der Bürgermeister die Besucher.
Er bedankte sich bei Klaudia Laßleben und Rosemarie Freimann, die nun schon seit 14
Jahren die Bücherei zu vollsten Zufriedenheit leiten. Als kleines Dankeschön gab es je
einen Blumenstrauß.
Der Bürgermeister informierte noch aus einem Schreiben der Bayerischen
Staatsbibliothek, Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen, Außenstelle
Regensburg, vom 27.05.2015. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Ausleihzahlen im
Vergleich der Jahre 2013/14 um 101,4 Prozent gestiegen sind, was sicherlich mit der
Tatsache zu tun hat, dass die Bücherei wegen der Brandschutzmaßnahmen im Jahre
2012/13 längere Zeit geschlossen werden musste. Der Erwerbungsetat des Marktes von
1,59 Euro je Einwohner liegt über dem erforderlichen Mindestetat und der Markt ist damit
auf einem guten Weg, wie in dem Schreiben bestätigt wird. Außerdem wird nach der
Auswertung aller Zahlen eine planvolle und nachhaltige Bibliotheksarbeit bescheinigt, die
zu optimalem Mitteleinsatz und guten Ergebnissen führt. Die Leiterin der Außenstelle
Regensburg, Frau Doris Glonegger, wünscht sich eine weiterhin gute Unterstützung durch
die Gemeinde, damit die Bibliothek auch in Zukunft zu den erfolgreichen öffentlichen
Bibliotheken in Bayern zählen kann.
Mittagsbetreuung an der Grundschule
Gemäß dem Auftrag aus der letzten Gemeinderatssitzung wurde Frau Schricker von der
gfi gGmbH, Neumarkt, um Mitteilung gebeten, wer den Auftrag zur Mittagsbetreuung an
der Grundschule Hohenfels an sie erteilt hätte. In der Mail vom 19.05.2015 teilt sie mit,
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dass Frau Moser als Schulleiterin den Kontakt zum Förderverein vermittelt hätte, welcher
mit der gfi den Vertrag eingegangen ist.
Aktuell läuft die Befragung der Eltern nach dem Bedarf wegen der Mittagsbetreuung.
Brandschutzkonzept Schule, Turnhalle, Keltensaal
Die Vorstellung des vom Architekten Werner Hedrich erarbeiteten Brandschutzkonzepts in
Gemeinderat muss auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben werden, da Herr
Hedrich im Ausland in Urlaub ist.
Sanierung Kindergarten
Eine mit den Arbeiten für die Außenanlagen beauftragte Firma wurde von ihren Aufgaben
entbunden. Eine andere Firma ist unverzüglich eingesprungen. Äußerungen, dass im
Keller Schimmel aufgetreten sein soll, haben sich bei einer Inaugenscheinnahme durch
Herrn Pfarrer Klösel und den Bürgermeister am 11.06.2014 nicht bestätigt. Angeblich soll
nach den Verputzarbeiten sich an den Deckenübergängen vorübergehend Feuchtigkeit
niedergeschlagen haben. Diese wurde durch Lüftung und den Einsatz von Bautrocknern
beseitigt.
Es sollte vor der nächsten Sitzung nochmals eine Baubegehung durchgeführt werden.
Reparaturarbeiten Friedhof
In den vergangenen Wochen wurde eine Stützmauer von der Fa. Graf-Bau gesichert. Da
diese Mauer keine Entwässerung hatte, wurde zusätzlich eine Drainage verlegt.
Die Stufen beim Leichenhaus und bei der Priestergruft wurden gereinigt und neu verfugt.
Asylbewerber
Die Zahl der untergebrachten Asylbewerber im Gemeindegebiet schwankt ständig. Aktuell
liegt sie bei 27 Personen. Frau Staatsministerin Emilia Müller hat in einem Schreiben an
die Bürgermeister um Unterstützung und Verständnis für die Aufnahme von Flüchtlingen
gebeten. Für Bayern rechnet sie im Jahr 2015 mit knapp 69.000 Antragstellenden. Sie
weist darauf hin, dass der Freistaat die Kosten zu 100 Prozent erstattet. Die Vertreter der
kommunalen Spitzenverbände haben diesen Aufruf mit unterzeichnet.
Angesichts des derzeit starken privaten Engagements seitens einiger weniger Personen,
sollte sich der Marktgemeinderat überlegen, ob er nicht jemanden ehrenamtlich
beauftragen will, der sich speziell um die Asylbewerber in Hohenfels kümmert.
Bgm. Graf schlägt vor, dass Frau Martha Girullis offiziell als Asylbeauftragte eingesetzt
wird.
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DSL-Ausbau
Der Förderantrag ist unterschrieben und wird noch diese Woche bei der Regierung
eingereicht werden. Erfahrungsgemäß wird von dort nach rund 4 Wochen die Erlaubnis
auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt.
Sanierung Kreisstraße NM 33
Voraussichtlich ab dem kommenden Mittwoch, 17.06.2015, kann die Kreisstraße nach
Parsberg wieder wie gewohnt befahren werden.
Wünsche und Anträge:
MR Vogl erklärt, dass die Bayerische Kapelle massive Risse hat, die ausgebessert
werden sollten.
MR‘ín Dechant weist darauf hin, dass nach dem Mulchen am Radweg unverzüglich
gekehrt werden sollte.
MR Herrmann macht darauf aufmerksam, dass am Mühlweg noch gemulcht werden
muss.
MR Karl weist darauf hin, dass der Weg von Schönheim zur Kreisstraße nicht richtig
beschildert ist, von der Kreisstraße Richtung Schönheim fehlt die Sperrung. Außerdem
wachsen Bäume in den Weg.
Bei der Bushaltestelle in Effenricht nehmen die Bäume die Sicht in die Kreisstraße.
MR Feuerer macht darauf aufmerksam, dass bei Fichten die Einfahrt in die Kreisstraße
und bei Haarziegelhütte die Sicht behindert ist. Dort sollte noch gemulcht werden.
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