NW - 25.01.16 - Plan A 2 soll Entschlossenheit der CDU

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MONTAG
25. JANUAR 2016
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=cZ_kc`e^j[\YXkk\1 CDU-Vizechefin Klöckner will schärfere Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Zuwanderung –
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parallel zum internationalen Kurs der Kanzlerin. Merkel gibt intern grünes Licht für Kompromisse
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VON DIETER WONKA
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¥ Die
Alternative
für
Deutschland (AfD) legt in der
Wählergunst weiter zu. Die
Partei kommt nun auch im
„Sonntagstrend“, den Emnid
wöchentlich erhebt, zum ersten Mal auf zehn Prozent (plus
1 Prozentpunkt) und wird damit drittstärkste Kraft. Bereits
im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ hatte sie mit 11 Prozent die Grünen überholt, auch
im „Deutschlandtrend“ (ARD)
kam sie auf 10 Prozent.
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¥ In der Debatte um den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD bei der Besetzung
der sogenannten Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz bekommt Ministerpräsidentin
Malu Dreyer (SPD) Unterstützung von NRW-Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD).
„Ich habe für mich auch entschieden: Ich gehe nicht in
Fernsehsendungen mit Vertretern der AfD“, sagte Kraft.
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¥ Der Chef des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge
(BAMF), Frank-Jürgen Weise,
will die Mitarbeiter der Behörde einem Bericht zufolge zu
bis zu 40 Stunden Mehrarbeit
pro Monat verpflichten. Statt
Freizeitausgleich sollen sie
Vergütungsaufschläge erhalten, berichtete der Bayerische
Rundfunk unter Berufung auf
BAMF-Mitarbeiter. Grund sei
der Stau bei der Asylantragsbearbeitung.
6_X gVcSf_UV_+ Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (r.) und die Parteivize Julia Klöckner.
nes der Mitglieder trotz EUUnterstützung nicht zur effektiven Außenkontrolle in der
Lage sei. Die Bundeskanzlerin
hatte vor wenigen Tagen in einer internen Unterredung mit
Unionspolitikern eingeräumt,
dass die versprochene europäische Unterstützung der
Grenzschutzagentur Frontex
für Griechenland „frühestens“
im Juni gewährleistet sei. Ein
hochrangiger Unionspolitiker
hatte zudem auf den Zeitpunkt des britischen Referendums über den Verbleib in der
EU im Herbst als „Dollpunkt“
für eine mögliche Wende in der
deutschen Flüchtlingspolitik
hingewiesen.
Der von Planern im Kanzleramt intern als „A 2 M“-Plan
diskutierte Vorschlag findet
bereits Unterstützung bei bisherigen Kritikern des MerkelKurses. So erklärte Mittelstandschef Carsten Linnemann (Paderborn), es sei egal,
wie der Plan heiße, „Hauptsache, wir gehen jetzt endlich
dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen“.
CDU-Generalsekretär Peter
Tauber sicherte die Unterstützung der Partei für neue Überlegungen zu. Die grundsätzliche Linie war bereits von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) angedeutet
worden: „Wir können nicht
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Ldjki`kk\e1 Türsteher weisen derzeit Migranten ab.
Einige sollen Frauen sexuell belästigt haben
¥ Freiburg (dpa). Flüchtlinge
haben derzeit in Freiburg
Probleme, Zutritt zu Diskotheken und Clubs zu bekommen. Die Betreiber rechtfertigen dies mit angeblichen sexuellen Belästigungen von
Frauen durch Ausländer,
Diebstählen und Gewalt, wie
die Badische Zeitung berichtete. Die Stadt will nun prüfen, ob die Betreiber pauschal
Menschen
diskriminieren.
„Man muss erst mal eruieren,
ob es ein Zutrittsverbot gibt
und wie das umgesetzt wird“,
sagte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD). „Es
gilt das Diskriminierungsverbot. Man darf nicht eine Personengruppe pauschal ausschließen.“
Der Zeitung zufolge wurden in einer Reihe von Freiburger Tanzlokalen zuletzt
Frauen belästigt, es gab zudem eine versuchte Vergewaltigung. Mindestens ein halbes
Dutzend Gastronomiebetriebe in der Stadt habe seine Einlasspolitik daraufhin geändert.
Ein Club habe beispielsweise
eine Höchstgrenze für einzulassende Ausländer festgesetzt. Ein anderer mache es von
der Veranstaltungabhängig, ob
Migranten Zutritt haben.
Von Kirchbach erklärte dazu: „Uns war das nicht als akutes Problem bekannt.“ Überwiegend verhielten sich die etwas mehr als 3.000 in der Stadt
untergebrachten Asylbewer-
ber „ordentlich“, „schwarze
Schafe“ gebe es überall. Polizeisprecherin Laura Riske bestätigte, von sexuellen Übergriffen durch Ausländer in
Clubs sei ihr nichts bekannt.
Auch nach Erkenntnis des
Gaststättenverbands Dehoga
haben Baden-Württembergs
Gastronomen bisher nur selten Probleme mit Ausländern
gehabt. Die der Organisation
bekannten Fälle ließen sich an
einer Hand abzählen, sagte
Dehoga-Sprecher Daniel Ohl.
„Das ist kein Massenphänomen.“ Natürlich werde nicht
jedes Problem mit Gästen dem
Verband gemeldet. Gäbe es allerdings vielerorts Probleme,
wüsste Ohl nach eigenen Worten davon. Polizeisprecherin
Riske betonte: „Diebstähle gibt
es immer mal wieder“, die Täter seien aber meist unbekannt und nicht zwingend
Ausländer. Dass Türsteher bestimmte Einzelpersonen nicht
hereinließen, sei dem Club erlaubt. Pauschale Einlassverbote etwa für alle Flüchtlinge
seien aber rechtswidrig.
Nach kontroversen Debatten über die Diskriminierung
von Ausländern gab es in Bielefeld und Herford kürzlich
einen runden Tisch mit Clubbetreibern mit dem Ergebnis:
Dort existiert mittlerweile eine Vereinbarung darüber, unter welchen Umständen der
Zutritt verweigert werden
kann.
noch mal eine Million Menschen in Deutschland aufnehmen, sondern deutlich, deutlich, deutlich darunter.“ Offiziell hatte die Bundeskanzlerin noch am Freitag in ih-
FOTO: DPA
rem Wahlkreis erklärt: „Wir
brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz.“
Kanzleramt,
CDU-Spitzenwahlkämpfer und der
Bundesinnenminister vertre-
Donald Trump
US-Präsidentschaftskandidat, über seine Beliebtheit
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Verkehrsverstöße
von ausländischen Diplomaten hat die Stadt Berlin
2015 registriert, 3 Prozent
mehr als 2014. An der
Spitze stehen Verkehrssünder aus Saudi-Arabien.
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Bayerns Finanzminister
(CSU) hat verkleidet als
bayerischer König
Ludwig II. den
Karnevalsorden wider den
tierischen Ernst erhalten.
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Bild dient lediglich Illustrationszwecken. Bei den abgebildeten Personen handelt es sich um Fotomodelle.
¥ Berlin.
Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hat nach
Informationen dieser Zeitung
grünes Licht dafür gegeben,
neben einer europäischen Lösung zur Eindämmung der
Flüchtlingswelle auch einschneidende nationale Grenzregelungen
vorzubereiten.
Diese sollen in möglichst enger Abstimmung mit einem
„EU-Bündnis der Willigen“
ergriffen werden. In diese Lösung könnten auch Ideen von
CDU-Vize Julia Klöckner,
Spitzenkandidatin bei der
Landtagswahl in RheinlandPfalz, eingearbeitet werden.
Deren „Plan A 2“ – nicht
„Plan B“ genannt, um den Anschein von Opposition zur
Kanzlerin möglichst gering zu
halten – sieht unter anderem
Tageskontingente
für
Deutschland, Registrierungszentren an der deutschen
Grenze oder auch außerhalb
der Bundesrepublik (Österreich, Italien, Griechenland,
Türkei) vor. Tageskontingente würden in letzter Konsequenz auch mehr Zurückweisungen an der Grenze bedeuten. SPD-Politiker, aber auch
zahlreiche Oppositionsvertreter kritisierten diese Pläne, da
sie praktisch nicht durchführbar und inhuman seien.
Bei einem Treffen der EUInnenminister heute in Brüssel will auch Deutschland für
eine Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen bis Ende nächsten Jahres werben.
Dafür wäre eine Ausnahmeregelung nach Artikel 26 des
Schengener
Grenzabkommens notwendig. Voraussetzung ist das amtliche Eingeständnis, dass die Kontrolle des
Schengen-Raums nicht mehr
gesichert ist, weil wegen des
Zustroms „außergewöhnliche
Umstände“ vorliegen und ei-
ten die Ansicht, künftig sollte
nur noch Aufenthaltsstatus
erhalten, wer eine gesicherte
Bleibeperspektive in Deutschland habe. Dabei dürfe es nicht
in erster Linie um eine Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Lebenssituation
gehen statt um Flucht vor Krieg
und Vertreibung.
Bei einem EU-Gipfel Mitte
Februar wollen sich die Staatsund Regierungschefs einen
Überblick über die aktuell ergriffenen Maßnahmen verschaffen. Zudem soll dabei die
der Türkei versprochene finanzielle und materielle Hilfe
zur Grenzsicherung und der
Versorgung der über 2,6 Millionen Flüchtlinge aus der Region, die sich im Land derzeit
aufhalten, erörtert werden.
In Berlin denkt man daran,
nach dem Gipfel eine „Zwischenbilanz“ auf europäischer
und nationaler Ebene zu ziehen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll bis dahin dafür sorgen, dass europäische und mögliche deutsche Maßnahmen zusammengefasst werden. Ziel sei es, noch
vor den drei Landtagswahlen
am 13. März neue Entschlossenheit zu signalisieren. Dazu
gehöre dann auch, dass die
Große Koalition das bereits in
Aussicht gestellte Asylpaket II
sowie beispielsweise die verschärfte Residenzpflicht für
Flüchtlinge umsetze.
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