Fragensammlung – Vizepräsidentin des OGH Dr. Elisabeth

Fragensammlung – Vizepräsidentin des OGH Dr. Elisabeth Lovrek
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Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben
ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben!
Eure AGJus
2015
1) Vater "klagt" Mutter, weil er mit dem gemeinsamen Kind im Sommer auf Urlaub
fahren möchte.
a. Welches Rechtsgebiet?
b. An welches Gericht hat er sich zu wenden?
c. Was ist Beschwer?
d. Wie wird sie behandelt?
e. Gibt es Fälle wo man trotz Zurückweisung Entscheidung in
Rechtsmittelverfahren fingiert?
2) Was ist die Eventualmaxime? Wo kommt sie vor?
3) Fall zu Klagsausdehnung
4) Fall zu Gewinnzusagen iSv 5j KSchG wenn Unternehmer in Italien ist und
Verbraucher in Österreich (EuGVVO)
5) Mahnverfahren: Einspruch per Mail am letzten Tag der Frist ("ich schulde nichts") was könnten sich hier für Fragen stellen?
6) mehrere Verfahren anhängig zwischen 2 Parteien; kann man Protokolle der
Zeugenvernehmung aus Vorakt vorlesen?
a. Wann ist Verstoß gegen Unmittelbarkeitsgrundsatz zulässig?
b. Was ist wenn der Richter gegen den Antrag der Parteien trotzdem vorliest?
c. Wie kann man das ankämpfen?
7) öst. Händler kauft bei ital. Händler Bettwäsche, wird nach Ö geliefert, stellt Mängel
fest. Wo kann er klagen?
8) Räumungsverfahren gegen Mieter, währenddessen geht Mieter in Insolvenz, was
passiert jetzt mit dem Räumungsprozess?
9) Klage auf Räumung: Richter ist Cousin 3. Grades des Klägers. Ist das ein
Befangenheitsgrund?
a. Was ist, wenn der Richter das nicht weiß?
b. Kläger erfährt erst nach Urteil davon, was kann man machen?
c. Kann er, fall es schon dazu gekommen ist, was gegen eine Exekution
machen?
10) Gerichtsstandvereinbarungen in der EugVVO? Öst. Händler bestellt aus D per
Telefon ohne AGBs gesehen zu haben, Ware wird nach Ö geschickt. In AGBs des D
ist Gerichtsstandvereinbarung in München, AGBs waren nur online abrufbar, nicht
im Bestellformular. Eugh Entscheidung dazu kürzlich!
11) Dispositionsgrundsatz vs Offizialmaxime?
a. Wo gilt was?
b. Wo wird amtswegig eingeleitet?
12) RA hat 2 Honorarforderungen gegen seinen Klienten, will nur Teil davon einklagen
(warum könnte er das wollen?), schreibt in Klage "für Vertretung".
a. Richter schließt Verfahren mit klagsabweisendem Urteil; was muss eine
Klage sein?
13) Zeuge ist krank und erscheint nicht. Pflichten des Zeugen? Präklusion?
a. andere Variante: jemand will Prozess ständig verschleppen, bringt immer
neue Zeugen ein etc. - was kann man machen?
14) Mietvertrag über Haus in Frankreich zwischen zwei Parteien in Ö. Wo kann man
klagen? Was wäre wenn Zwangsgerichtsstand in F und einer klagt in Ö? Was gibt es
für Zwangsgerichtsstände?
15) Aufteilungsverfahren (nach Scheidung der Ehe) - in welchem Verfahren zu führen?
Was passiert bei Insolvenz einer Partei?
16) Zahlungsklage auf 10.000€, Beklagter wendet 15.000€ dagegen ein - wie wird
vorgegangen und wie kann das Verfahren ausgehen? Wie schaut der Spruch in so
einem Fall aus? möglich als Gegenforderung etwas in einer anderen Verfahrensart?
Muss Gericht für Gegenforderung zuständig sein?
17) Klage anhängig auf 7000€ Mietzins, Beklagte kommt selbst, wirkt verwirrt; was
passiert? Was muss Pflegschaftsgericht machen? Kann Beklagte selbst etwas gegen
Sachwalterbestellung in Pflegschaftsverfahren tun?
18) Gerichtsstandvereinbarung: Verbraucher bestellt online aus D, in Email schon zu
AGBs zugestimmt, darin ist München als Gerichtsstand vereinbart; Ware wird
geliefert und ist mangelhaft. Was ist das Problem? Was wäre wenn ein Österreicher
nach D fährt und Kleid kauft obwohl Ausrichtung nach Ö von Unternehmen? (EuGH
Entscheidung dazu: ja Ausrichtung gegeben auch wenn Kausalität für den einen
bestimmten Vertragsabschluss fehlt)
19) Exekutionsarten?
20) Klage "Dein Vorstand hat sich grob rechtswidrig und schuldhaft verhalten, dadurch
sind meine Anlageprodukte gefallen, SE auf 10.000€" - was muss eine Klage für ein
Vorbringen enthalten?
a. Was kann Richter da machen?
b. Was ist Unterschied zwischen Zurück- und Abweisung.
c. Was kann Beklagter machen wenn Schlüssigkeitsverbesserung nicht erfolgt?
d. Was ist ein Zwischenurteil über den Grund des Urteils?
e. Ist das bindend für immer oder nur für ein Verfahren? Was ist der Sinn eines
solchen Urteils?
21) Scheidungsverfahren: Mann geht in Konkurs, was passiert?
22) Unterlassungsexekution?
a. Wie ergeht eine Exeuktionsbewilligung?
b. Wird der Gegner gehört?
c. Aufschiebung einer Exekution?
d. Impugnationsklage?
e. Welche Frist?
f. Impugnationsverfahren
23) Schiedsvereinbarung zw 2 Unternehmen das für alle Streitigkeiten aus bestimmtem
Vertrag vor Schiedsgericht bestimmt, es wird trotzdem vor einem ordentlichen
Gericht geklagt.
24) Gerichtshofverfahren: Versäumungsurteil erhält die Partei zwar irgendwie, aber sie
hat nie am Zustellungsort gewohnt. Was setzt Wiedereinsetzung in vorigen Stand
voaus?
a. Wer entscheidet über Nichtigkeitsberufung?
b. Wo ist diese einzuberufen?
c. Welche Frist?
d. Wie ist das bei Widerspruch?
e. Was gibt es für Widerspruchsgründe?
f. Warum ist Berufung weitergehender Rechtsschutz?
g. Gibts im Außerstreitverfahren Säumnisfolgen?
h. Gibts etwas Ähnliches?
i. Verfahrensarten im Streitverfahren wo kein Versäumungsurteil möglich ist?
25) europ. Mahnbefehl? Einspruchsfrist? Anwaltspflicht? Was hat das für einen Sinn?
26) Titel gegen A, Fernseher von Lebensgefährtin wird gepfändet, was kann A tun?
a. Wie geht Fahrnisexekution von statten?
b. Wie wird das Klagebegehren lauten?
c. Wer ist zuständig?
d. Wie kann man Versteigerung verhindern?
e. Wo wird der Aufschiebungsantrag gestellt?
f. Welches Gerichtsorgan macht Fahrnisexekuktion?
g. Welche Gerichtspersonen gibt es?
h. Wer ist für Aufschiebungantrag zuständig?
27) Wiedereinsetzung bei Exektuions/Insolvenzverfahren?
28) Beklagter erscheint nicht zur Beklagtenvernahme, Anwalt weiß auch nicht wo er ist.
Was macht der Richter?
a. Was wäre wenn es ein Zeuge wäre?
b. Variante: Beklagter hatte Herzinfarkt, was kann Richter tun?
c. Anwalt will Widereröffnung aber Richter macht es nicht - was kann man
dagegen tun?
29) Hund von A beißt jemanden, Klage auf Schmerzengeld, 2 Nebenintervenienten:
Ehefrau + Haftpflichtversicherung. Kläger spricht sich gegen Nebenintervenienten
aus. Wie wird Richter vorgehen?
30) Italiener und Österreicher verhandeln über eine Wohnung in Ö. Italiener hat
Wohnung schon benützt obwohl es keinen Mietvertrag gab. Danach geht er zurück
nach I. Ö will Benützungsentgelt, wo kann man klagen? Zwangsgerichtsstand?
31) Auto wird verkauft, ist schon bezahlt, nicht herausgegeben. Welche Klage? Wo?
schon vorbereitende Tagssatzung, Verkäuferin geht in Konkurs. Was passiert?
32) Schadenersatzklage gegen Bank (100000): Vorstand Müller hat sich rechtswidrig und
grob schuldhaft verhalten; dadurch sind meine Anlageprodukte gefallen?
33) „Grob schuldhaft“ Verhalten ist keine ausreichende Tatsachenbehauptung;
Verbesserungsauftrag durch Richter
34) Unterschied Zurückweisen und Abweisen; Urteilsart ohne Verhandlung?; positives
vs. negatives Versäumungsurteil; Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs
(Def.; Sinn; Bindungsdauer)
35) Scheidungsverfahren, Ehemann geht in Konkurs Ehemann kann es weiterführen;
Masseverwalter kann beitreten
36) 2 Zeitungen streiten; Exekutionstitel, Zeitung darf nicht „Exklusivinterview“
behaupten; welche Exekution? Wie?
37) Exekution auf Unterlassung; Exekutionsantrag; Geld-/Haftstrafe bei Wiederholung
38) Was kann Gegner einwenden? Impugnationsklage/Rekurs gegen
Exekutionsbewilligung (aber: Problem Neuerungsverbot)
39) Wie ergeht eine Exekutionsbewilligung?
40) Wann wird eine Exekution aufgeschoben? Aufschiebung gegen Sicherheitsleistung?
41) Schiedsvereinbarung zwischen 2 Unternehmern für alle Streitigkeiten aus
bestimmten Vertrag; Kläger klagt trotzdem beim ordentlichen Gericht
42) Versäumungsurteil wegen Versäumen der Klagebeantwortung; er hat nie am
Zustellort des Klageortes gewohnt; was kann er machen?
43) Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung in vorigen
Stand geht nicht, weil diese eine Versäumung von etwas voraussetzt; Widerspruch
44) Nichtigkeitsberufung (wer, wann, wo, wer entscheidet); Widerspruch (Gründe,
wann, wo, wer entscheidet)
45) Was, wenn beides eingebracht wird? Nichtigkeitsberufung zuerst, weil größerer
Umfang; Kläger kann sie reihen
46) Säumnisfolgen im Außerstreitverfahren?
47) Grds. Nicht; Gericht kann Frist zur Äußerung stellen – sonst fingierte Zustimmung
zum Tatsachenvorbringen im Antrag
48) Gibt’s streitige Verfahren ohne Versäumungsurteil? Z.B. Scheidungsverfahren
49) Europäischer Mahnbefehl? Einspruchsfrist? Anwaltspflicht? Sinn? Leicht vollstreckbar
50) Pfänder pfändet gegen Lebensgefährtin meinen Fernseher? Exzendierungsklage; wie
verhindere ich Versteigerung? Aufschiebungsantrag beim BG; Richter zuständig;
Aufschiebungsgrund Exzendierungsklage; Sicherheitsleistung? Familia suspecta
51) Wiedereinsetzung in IO/ EO? Nein
52) Beklagter erscheint nicht zur Einvernahme in Beweistagsatzung? Wie ist es bei
ZeugInnen? 3 Tage später schreibt Anwalt, Beklagter hatte Herzinfarkt +
Wiedereinsetzung? Parteieneinvernahme ist keine Prozesshandlung, sondern
Beweismittel -> deshalb keine Wiedereinsetzung; Richter kann Verhandlung
wiedereröffnen; kein Gehörproblem, sondern Verfahrensfehler, weil eh Anwalt vor
Ort war
53) Hundebiss; Klage auf Schmerzengeld; im Verfahren wollen 2
NebenintervenientInnen ein (Ehefrau des Halters, Haftpflichtversicherung) – geht
das? Ehefrau rein wirtschaftliches Interesse; Richter macht Beschluss nach rechtl.
Interesse; RM dagegen?
54) Zwangsgerichtsstände in EuGVVO: Italiener und Ö kein Mietvertrag über in Ö
gelegene Sache; Italiener hat benützt und inzwischen nach Italien gegangen;
Benutzungsentgelt; Zwangsgerichtsstand anwendbar? Nein, weil kein Mietvertrag;
allg. Gerichtsstand in Italien; wenn Vertrag nicht zustande gekommen ist kein
Zwangsgerichtsstand
55) A gibt B das verkaufte Auto nicht; welche Klage? A geht in Konkurs? Klage auf
Herausgabe am allg. Gerichtsstand; Leistungsklage; Verfahren wird unterbrochen
mit Beschluss; man meldet Forderungds in Höhe des Autos an; alle Forderungen als
Geldforderungen anzumelden
56) Kläger begehrt 20000€ für ein Darlehen; im Beweisverfahren stirbt der Beklagte;
was macht Gericht, was Kläger? Neue Partei? Ex lege Unterbrechung; Was, wenn
Tod nach Urteil? Exekution wird auf Rechtsnachfolger umgestellt;
Titelergänzungsklage
57) Schadenersatzprozess mit Verjährungseinwand; Möglichkeiten für Richter? Hält er
Einwand für berechtigt -> Klage abweisen; gesondert über Einwand entscheiden mit
Zwischenurteil über die Verjährung; müssen Zwischenurteile gefällt werden? Nein,
Ermessensentscheidung
58) Immer wieder parkt der Nachbar vor Ihrer Einfahrt – Möglichkeiten?
Unterlassungsklage oder einstweilige Vorkehrung iZ einer Besitzstörungsklage oder
Besitzstörungsverfahren; Was kommt nicht zum OGH? Besitzstörung kommt nicht
zum OGH
59) Vorbereitende Tagsatzung im Zivilprozess: Kann Kläger Klage zurückziehen? Ja,
unter Anspruchsverzicht; verhindert neue Klage; Klagerücknahme ohne
Anspruchsverzicht nur mit Zustimmung des Beklagten; Prozesskosten bei
Klagsrücknahme?
60) Wann ruht ein Verfahren? Was ist ewiges Ruhen? Im fortgesetzten Verfahren kann
eine der Parteien das ewige Ruhen einwenden
61) Feststellungsurteil nach Verkehrsunteil – Beklagter haftet für alle Schäden; nun
Leistungsklage auf Verdienstentgang; Beklagter wendet Mitverschulden ein und dass
kein Verdienstentgang besteht; wie behandelt der Richter diese Einwendungen?
Keine unmittelbare Rechtskraft, aber Bindungswirkung bezügl Mitverschulden;
62) Herr Müller schlägt Frau und Kinder. Was kann die Ehefrau unternehmen?
Zutrittverweigerungsrecht aus EO (einstw. Verfügung); Besonderheiten von
Gewaltschutzverfügungen? Ohne Bezugnahme auf ein Verfahren; Gericht kann zum
Vollzug die Sicherheitsbehörden heranziehen; 3 Monate bis Scheidungsverfahren
63) Feststellungsbegehren: Werklohn ist nicht fällig? Begehren geht nur auf Feststellung
des Grundvertrages; Was ist feststellungsfähig? Rechtsverhältnisse; Fälligkeit nicht;
Verbesserungsauftrag
a. Fristsetzungsantrag:
b. Oppositionsklage?
c. Kombinationstheorie?
64) Bestandverfahren: Besonderheiten? Rechtsmittel im Kündigungsverfahren?
65) Neuerungsverbot: Außerstreit vs. Zivilprozess? Nova producta vs. nova reperta;
Ausnahme bei Gewaltschutz/Obsorge
66) Was ist ein Zahlungsplan? Unterschied Zahlungsplan – Sanierungsplan
67) Fahrnisexekution: Def.; welches Gericht ist zuständig; Ablauf; Voraussetzungen;
Was macht der Verpflichtete, wenn er schon gezahlt hat? Oppositionsklage,
Oppositionsgesuch (Unterschied)
68) Was macht ein Beklagter, wenn er sieht, gegen ihn ist ein Urteil ergangen, hat nie
davon erfahren? Akteneinsicht; Fristlauf erst ab wirksamer Zustellung; er kann
Antrag auf Zustellung des Urteils stellen, oder vorher Nichtigkeitsberufung; Wie
kann er Exekution verhindern? Was, wenn Beklagter zwar das Urteil bekommen hat,
aber komplett prozessunfähig ist? Nachscheinrechtskraft Nichtigkeitsklage
69) Wenn Sie ein Problem mit Unterhaltssachen, wo schauen Sie nach? Gerichtsstände?
70) Beide Parteien wollen einen Zeugen nicht haben – kann ihn der Richter laden? Wie
ist das im Außerstreitverfahren?
71) Was ist beim Sachverständigen in der Praxis das Problem, was verursacht das?
Gebühren erlegt Kostenvorschuss auf; was, wenn nicht gezahlt?
72) Was heißt freie Beweiswürdigung? Richter muss Beweiswürdigung begründen; Wie
bekämpft man Beweiswürdigung? Berufung wg. Unrichtiger Tatsachenfeststellung;
Gegenteil zu freier Beweiswürdigung? Fixe Beweisregeln; Welche Tatsachen sind
ohne Beweiswürdigung vom Richter festzustellen? Was ist eine gesetzliche
Vermutung? ist widerlegbar
73) Kläger (wohnhaft Wien) klagt Käufer (wohnhaft in Ibk.) auf Kaufpreis. C (wohnhaft
in Salzburg) hat Garantiehaftung übernommen. Wo kann er klagen? Kann er den
Garanten gleich mitklagen und wo? Welche Streitgenossenschaften gibt es? Bei der
Garantiehaftung bejaht man im weitesten Sinn einen tatsächlichen Zsh.
74) EuGVVO Streitgenossen? Wie ist es, wenn einer Drittstaatsangehöriger ist?
75) Heimlich aufgenommenes Telefonat wird im Scheidungsverfahren vorgelegt;
zulässiges Beweismittel?
76) Europäischer Zahlungsbefehl – gibt es Möglichkeiten, nach Ablauf der Einspruchsfrist
noch was zu machen? Wann darf ein Europäischer Zahlungsbefehl nicht erlassen
werden?
77) Vater klagt Mutter fälschlicherweise auf Entziehung der Obsorge (Begründung
Gewalt) beim zuständigen Bezirksgericht? „Überweisung“ des Gerichtes;
Zuständigkeit bei Obsorgesachen? Wenn sich Gericht über Verfahrensart nicht sicher
ist? Wann heilt der falsche Rechtsweg? Was ist, wenn Verwaltungssache bei Gericht
eingeklagt wird?
78) Mieter hat mit 2 Miteigentümern Mietvertrag geschlossen, diese bestreiten dies –
Möglichkeiten des Mieters? Problem, wenn er nur einen klagt?
79) Wirtshaus ist eine GmbH; Insolvenzverwalter führt das Unternehmen fort; dieser
bestellt Bier. Was passiert, wenn der Insolvenzverwalter das Bier nicht bezahlt?
Bierlieferant kann Insolvenzverwalter klagen; Was muss der Insolvenzverwalter
machen, wenn er kein Geld hat? Masseunzulänglichkeit
80) Der ehemalige Anwalt klagt eine Frau für 30000€. Beklagte macht Einspruch gegen
Zahlungsbefehl. Sie hat kein Geld. Was kann der Richter machen? Verfahrenshilfe
(Def., Vergünstigungen)? Was, wenn während Berufungsfrist gestellt wird? Gilt die
Verfahrenshilfe im Exekutionsverfahren weiter? Gilt nur für Kläger weiter; Was,
wenn die Beklagte nachträglich zu Geld kommt?
81) Was ist eine Insolvenzforderung? Wer kann die Insolvenzforderungen bestreiten?
Welche Auswirkungen hat die Bestreitung? Wer prüft das?
82) Streitgegenstandstheorie EuGH? Kernpunkttheorie; Unterschied zu Österreich? Bsp.
Klage auf Feststellung eines Mietverhältnisses und Klage auf Mietzins – dasselbe?
83) Kann der Richter einfach so ablehnen, eine Zeugin zu vernehmen („halte ich für
unglaubwürdig“)? Vorgreifende Beweiswürdigung ist verboten
84) Schadenersatzprozess neben einem Körperverletzungs-Strafprozess? Was kann der
Richter machen? Kraft Beschluss Verfahren aussetzen, Vorfrage mit präjudizieller
Wirkung, obliegt Ermessen des Richters
85) Tausende PatientInnen in einem Spital haben sich mit Spitalskeimen angesteckt –
Möglichkeit, gemeinsam zu klagen? Ansprüche an einen Verband abtreten; Was ist
der Unterschied zu einer angloamerikanischen Sammelklage? Man muss den
Anspruch abtreten; Was, wenn einzelne PatientInnen unter 15000€ wollen, andere
über 15000€ - wo kann der Verband klagen? Geht vor dem LG aufgrund der
Wertzuständigkeit
86) Verfahrenskostenersatz im Außerstreitverfahren: Richter nach Billigkeit
87) Jemand hat 20 Klagen eingebracht, er geht in Konkurs – was passiert mit den
Prozessen? Prozesssperre; Insolvenzverwalter nimmt am Prozess teil
88) Was ist, wenn im österreichischen Zivilprozess eine materiellrechtliche
unionsrechtliche Frage zu beantworten ist? Wer muss Vorabentscheidungsverfahren
einleiten, wer kann wann?
89) Kläger hat Schadenersatzprozess angestrengt wegen Unfall und behauptet
neurologische Dauerschäden – verliert, nicht feststellbar; 2 Jahre später neue
Methode, diese neurologischen Schäden zu diagnostizieren – kann er noch was
machen? Ist das ein Wiederaufnahmsgrund? Ja; Fristen bei der
Wiederaufnahmsklage? Was passiert bei der Wiederaufnahme?
90) Exekutionsantrag auf „einen Teil der Wiese“? nicht bestimmbar;
Titelergänzungsklage
91) Jurist. Person wird gelöscht während Verfahren: Kläger hat Wahlrecht; Variation:
GmbH schon vor Verfahren gelöscht? Zurückweisen
92) Grundsätze des Kostenersatzes im Zivilverfahren? Was ist bei anteiligem Obsiegen?
Wer zahlt die Pauschalgebühr? Gibt es einen Fall, bei dem man verliert, aber
trotzdem vollen Kostenersatz erhält?
93) Klage nach 36 EO;
94) Gerichtsstand in EuGVVO für Exekutionssachen?
95) Sie sitzen in der Verhandlung, Richter sagt Ihnen ständig „Sie haben eh keine
Ahnung“ etc.; wann müssen Sie geltend machen? Kann man den Beschluss gesondert
anfechten?
96) Teilurteil (wann, was ist das, muss es gefällt werden)? Ist immer ein Teilurteil über
die Hauptforderung zulässig? Kann eine der Parteien das Teilurteil erzwingen Rechtsanspruch? Lehre ja, Rspr. Ermessensentscheidung;
97) Haupt- und Eventualbegehren? Ist da ein Teilurteil zulässig? Ja; Wer stellt das
Eventualbegehren?
98) Verkäufer Eigentumsvorbehalt bei Raten-Autokauf; Käufer geht in Konkurs –
Ansprüche des Klägers auf Auto? Aussonderungsrechte; Klage gegen den
Insolvenzverwalter auf Herausgabe
99) Der Kläger beruft sich auf eine Urkunde – wie wird der Urkundenbeweis
durchgeführt? Was ist eine gemeinschaftliche Urkunde? Was, wenn ein Dritter die
Urkunde hat? Vertretbare vs. unvertretbare Handlungen
100)
Def. Foderungsexekution und grober Ablauf
101)
Preisausschreiben mit Ausschluss des Rechtswegs – was heißt und ist das
zulässig? Unzulässig; Kaufvertrag zw. 2 Unternehmern – Vereinbarung, keiner darf
klagen?
102)
Spanische Schuh-Gesellschaft geht in Konkurs, überall in Union tätig; wo
findet sich internationale Insolvenz-Zuständigkeit? EuInsVO; welcher Mitgliedsstaat
ist zuständig? Wie ist es bei natürlichen Personen? Wie ist es, wenn es eine
österreichische Niederlassung der spanischen GmbH? Kann das österreichische
Insolvenzgericht das gesamte Vermögen des Konzerns verwerten?
103)
Prozess: Kläger hat seinem Anwalt gesagt, ich bin bereit Vergleich zu
schließen, aber nur, wenn anderer 30000 zahlt; RA macht Vergleich über 20000 –
wirksam? Was darf ein Vertreter und wo ist das ungefähr geregelt? Gibt es eine
Konstellation, wo so ein Vergleich auch prozessrechtlich nicht wirksam ist? Wenn es
Gegner bekannt ist
104)
Wie ist die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im
Außerstreitverfahren (Rechtskraft, Streitanhängigkeit)? Was bedeutet
Streitanhängigkeit? Streitanhängiger Antrag ist mit einem gleichen zu verbinden
105)
Werkunternehmer klagt 2 Forderungen aus 2 Verträgen ein (12000 und
5000€) – welches Gericht? Kann er es in einer Klage machen? Wofür hat die
Zusammenrechnungsvorschrift noch Bedeutung? Kann er mit beiden Klagen zum
OGH kommen?
106)
Kapitän auf einem Schiff, das ununterbrochen zwischen Ö und Ungarn hinund herfährt. Wo kann er Arbeitgeber klagen? OGH: iZw Ort der anstellenden
Niederlassung
107)
Hausverwalter klagt in eigenem Namen Mietzins ein – was ist das für ein
prozessuales Problem? Prozessstandschaft, mangelnde Sachlegitimation;
Subjektwechsel nicht mehr möglich; Gesetzliche Prozessstandschaft? Theorien zur
Rolle d. Insolvenzverwalters? Welche Theorie in Ö. vorherrschend?
108)
Parteibegriff im Außerstreitverfahren? Amtsparteien? Hat Anreger
Parteistellung?
109)
Gegen Ende des Beweisverfahrens erfährt Richter, dass Sachwalter bestellt
wurde – was passiert mit dem bisherigen Prozess? Ist Prozessgericht an
Sachwalterbestellungsentscheid gebunden?
110)
Beklagter ist vor Klagszustellung verzogen innerhalb Ö? Perpetuatio fori bei
Umzug ins Ausland?
111)
Fauler Richter lässt sich vom Rechtspraktikanten das Urteil schreiben und
beginnt sie selbst zu schreiben – Folge? Muss angefochten werden wg. Nichtigkeit;
Was ist ein Nichturteil?
112)
Wesentliche Unterschiede zwischen Sanierungs- und Zahlungsplan?
113)
Zahlungsklage: Beklagter sagt, Forderung ist nicht fällig; Richter bejaht
Anspruch, aber stellt fest, er ist nicht fällig – was kann er machen? Maßgeblicher
Zeitpunkt für Beurteilung, ob Anspruch zurecht besteht? Kann Richter auf
Feststellung umstellen? Ja, bloßes Minus; Was, wenn Richter höheren Betrag
zuspricht als in Klage?
114)
Unterbrechung wegen präjudizieller Rechtsfrage? Wie ist das im
Außerstreitverfahren?
115)
Bauprozess – Gefahr im Verzug wegen drohendem Einsturz noch vor Prozess.
Wie kann Werkbesteller hier für einen zukünftigen Prozess die Ist-Lage
dokumentieren?
116)
Was kann der Kläger machen, wenn Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit
zurückgewiesen wird? Rekursfrist? Warum wird er nicht beim zuständigen Gericht
neu klagen?
117)
Was kann alles ein Exekutionstitel sein?
118)
Grundzüge des Sachwalterschaftsverfahren?
119)
Kann das Gericht aus freiem Ermessen über Anspruchshöhe entscheiden? 273
ZPO

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