Initiativantrag zum Bezirksparteitag der CSU Oberbayern am 27.06.2015 Bargeld erhalten - Freiheit sichern Antragsteller: Thomas Pardeller, Annabella Wünsche, Viktor Valnion, Andre Stelzer, Florian Keil Der Bezirksparteitag möge beschließen: Die CSU Oberbayern bekennt sich zum Erhalt des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel. Die CSU-Europagruppe und die CSU-Landesgruppe werden aufgefordert sich gegen die Abschaffung von Bargeld einzusetzen. Begründung: Bargeld ist geprägte Freiheit Seit einiger Zeit wird in den Medien über die Abschaffung des Bargelds spekuliert. Großbanken und einige Ökonomie Professoren, wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vertreten die Auffassung, Bargeld sei entbehrlich und sprechen sich offen für die Abschaffung der Münzen und Scheine aus.1 Deshalb ist es geboten, dass sich der Bezirksparteitag heute mit diesem Thema befasst und ein klares Signal für den Erhalt des Bargelds und somit den Erhalt der wirtschaftlichen Freiheit aussendet. Bargeld ist geprägte Freiheit. Nämlich die Freiheit des Bürgers immer und überall ohne Zugriffsmöglichkeit eines Dritten Geschäfte abwickeln zu können. Sollte Bargeld abgeschafft werden, würde die letzte Bastion der Privatsphäre fallen und uns alle zu gläsernen Bürgern machen. Es wäre für staatliche Organe, Unternehmen oder unbefugte Dritte ein Leichtes, den kompletten Zahlungsverkehr und damit unsere Lebensgewohnheiten zu überwachen. Gerade vor dem Hintergrund, dass kein informationstechnisches System 100% sicher sein kann, wäre Tür und Tor für Missbrauch geöffnet. Gefahr der Negativzinsen - Enteignung der Bürger Die Zinssätze sind bereits nahe null. Es besteht daher die Möglichkeit, dass derjenige, der Geld bei der Bank parkt eine Gebühr zahlen muss (Negativzinsen). Die einzige Möglichkeit, diesem zu entgehen, wäre nun auf Bargeld ausweichen. Kann aber nicht mehr in bar bezahlt werden, würde das Geld auf die Konten getrieben, die Menschen mithin enteignet. Störungsanfälligkeit Anders als Bargeld, ist elektronisches Geld auf eine jederzeit funktionierende Infrastruktur angewiesen, die aufgrund ihrer Komplexität und Fehleranfälligkeit jedoch nicht gewährleistet werden kann. Schon ein kurzer Stromausfall legt Datenverbindungen und Server lahm. Sollte Bargeld nicht mehr existieren, können die Bürger nicht einmal mehr ein Stück Brot kaufen, wenn diese Infrastruktur aufgrund von Angriffen oder Naturkatastrophen ausfällt. Ein kleiner Vorgeschmack waren die ausgefallenen Telefonverbindungen während des letzten Hochwassers, oder die Hackerangriffe auf den Bundestag. Klare Mehrheit gegen Abschaffung Neuesten Umfragen2 zufolge spricht sich die eindeutige Mehrheit von 74 % für den Erhalt des Bargelds aus. 1 2 z.B. http://www.focus.de/finanzen/banken/von-wegen-drogenhandel-und-korruption-warum-das-bargeldwirklich-abgeschafft-werden-soll_id_4716164.html. YouGov, Umfrage vom 19.05. - 22.05.2015.