STG.Spektrum 04

Ausgabe 04 April 2016
STG .Spektrum
Absicherung im Konkubinat
Einführung
«Heirat ja oder nein?» Viele in einem gemeinsamen Haushalt
lebende Paare stellen sich diese Frage wohl mehr als einmal in
einer langjährigen Beziehung. Einige entscheiden sich nach
Absicherungsmöglichkeiten im Konkubinat
einer ersten Phase einer partnerschaftlichen Verbindung für eine
Beziehung mit Trauschein. Andere hingegen ziehen es vor, weiterhin im Konkubinat zu leben. Die Gründe für diesen Entscheid
sind vielseitig. Für gewisse Paare ist es Ausdruck eines modernen Lebensstils, andere möchten sich nicht zu sehr binden,
Testament /
dritte können ihren Konkubinatspartner (noch) nicht heiraten,
weil dieser noch verheiratet ist. Der fehlende Trauschein ändert
aber in vielen Konkubinatsverhältnissen nichts am Wunsch, für
den Partner ausreichend vorzusorgen.
Erbvertrag
Lebens-
Schenkung zu
versicherung /
Lebzeiten
Pensionskasse
Absicherungs-
Das in die Jahre gekommene schweizerische Erbrecht ist nicht
auf die eher neue Erscheinungsform des Zusammenlebens im
Konkubinats-
Konkubinat zugeschnitten. Auch in anderen Bereichen wie bei
vertrag
möglichkeiten
im Konkubinat
Patientenverfügung
der Entscheidbefugnis bei notwendigen medizinischen Massnahmen oder bei der Vertretung im Fall der Urteilsunfähigkeit
hinkt das Gesetz. Wer seinen Konkubinatspartner optimal
versorgt wissen will, muss demnach selbst aktiv werden und
die gesetzlichen Lücken durch vertragliche Vorkehrungen
schliessen.
Inventar
Vorsorgeauftrag
2
Erbrecht und Erbschaftssteuern
Sozialversicherungsrecht
Weil das schweizerische Erbrecht das Rechtsinstitut des Konku-
Das schweizerische Vorsorgesystem lässt sich mit einem Kaffee
binats nicht kennt, sieht es im Vergleich zu verheirateten Paaren
Mélange vergleichen: Dieser setzt sich zusammen aus einer
keinen Pflichtteil für den überlebenden Konkubinatspartner vor.
Espresso-Basis als essentielle Zutat für einen Kaffee, der Milch
Treffen die Partner mittels Testament oder Erbvertrag keine
und einem Sahnehäubchen. Übertragen auf das Säulensystem
Anordnungen zur Begünstigung des anderen Partners, erhält
der Vorsorge kann die erste Säule mit dem Espresso verglichen
dieser von Gesetzes wegen nichts. Möchte ein Konkubi-
werden. Sie enthält die staatliche Vorsorge (AHV, IV, EO) und
natspartner den anderen bestmöglich begünstigen, sollte er ihm
dient der Existenzsicherung. Die zweite Säule kann mit der
die frei verfügbare Quote seines Nachlasses per Testament
Milch verglichen werden. Sie ist geteilt in einen obligatorischen
zukommen lassen oder einen Erbvertrag zur Maximalbegünsti-
(Säule 2a) und einen überobligatorischen Teil (Säule 2b). Die
gung abschliessen. Wie hoch dieser frei verfügbare Teil ist,
zweite Säule umfasst die berufliche Vorsorge und dient der
variiert von Fall zu Fall und hängt u.a. davon ab, ob Kinder, eigene
Sicherung des gewohnten Lebensstils. Die dritte Säule als
Elternteile oder (Noch-)Ehegatten bestehen. Weiter kann eine
Sahnehäubchen deckt die private Vorsorge und zusätzlichen
Begünstigung auch durch Schenkungen zu Lebzeiten erfolgen.
Geldbedarf. Sie setzt sich zusammen aus der gebundenen
Diese sollten grundsätzlich in kleineren Tranchen vorgenommen
(Säule 3a) und der freien Vorsorge (Säule 3b).
werden, um unter den steuerrechtlich relevanten Freibeträgen
zu bleiben.
Das Drei-Säulen-System ist in der Regel nicht auf die Begünstigung von Konkubinatspartnern ausgerichtet. Die folgende
Im Todesfall des Konkubinatspartners wird der überlebende
Darstellung zeigt jedoch in Form einer Übersicht einzelne
Partner erbschaftssteuerrechtlich (mit kantonal unterschied-
Begünstigungsmöglichkeiten für den Partner auf:
lichen Steuersätzen) als Drittperson behandelt. Dies bedeutet,
dass für das vom verstorbenen Partner geerbte Vermögen in
3. Säule:
gewissen Kantonen der Höchststeuersatz entrichtet werden
Konkubinatspartner unter gewissen Vor-
muss. Einige andere Kantone sehen für überlebende Konkubi-
aussetzungen einsetzbar (Säule 3a) resp.
natspartner jedoch Steuerlockerungen vor. Diese können aus
freie Wahl des Begünstigten (Säule 3b)
einer Senkung des Steuersatzes (bspw. nach 5-jähriger Konkubinatsdauer oder bei gemeinsamen minderjährigen Kindern) oder
2. Säule:
einem Zugeständnis eines höheren Freibetrags bestehen. Es
Renten und Kapitalleistungen im Todes-
gibt auch Kantone, welche unter bestimmten Voraussetzungen
fall auch für Konkubinatspartner mög-
die Konkubinatspaare gesetzlich den Ehepaaren gleichstellen
lich (siehe Pensionskassenreglement)
(z.B. Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz im Kanton Zug).
1. Säule:
Um die Steuerlast für den überlebenden Konkubinatspartner zu
Keine Begünstigung möglich, aber zwei
mindern, bestehen zu Lebzeiten verschiedene Gestaltungsmög-
volle AHV-Renten
lichkeiten. Der Konkubinatspartner kann (unter der Wahrung der
Pflichtteilsansprüche allfälliger weiterer Erben) als Vorerbe ein-
a. Erste Säule
gesetzt werden oder er kann eine den Konkubinatspartner
begünstigende Lebensversicherung abschliessen. Weiter kann
Im Bereich der ersten Säule erhalten Konkubinatspaare zwei
ein entgeltliches Wohnrecht in der gemeinsam genutzten Lie-
einzelne AHV-Renten (200%). Ehepaare hingegen erhalten eine
genschaft eingeräumt oder die Nutzniessung an Vermögen ver-
sogenannte plafonierte Altersrente (150% von der maximalen
fügt werden.
einfachen Einzelrente). Konkubinatspaare können im Vergleich
zu Ehepaaren die während den gemeinsamen Ehejahren erworbenen AHV-Gutschriften im Trennungsfall nicht aufteilen. Dies
bedeutet, dass kein Anspruch auf die AHV Leistungen des anderen Partners geltend gemacht werden kann. Der überlebende
Konkubinatspartner erhält weiter beim Ableben des anderen
Partners keine Witwen- bzw. Witwerrente. Eine Begünstigung
innerhalb der ersten Säule ist daher grundsätzlich nicht möglich.
3
b. Zweite Säule
c. Dritte Säule
Bei der zweiten Säule (gebundene Vorsorge) wurde bereits bei
Bei der Säule 3a (gebundene Vorsorge) ist der Versicherte an die
vielen Pensionskassen die strikte Trennung zwischen Ehe- und
gesetzliche Begünstigtenordnung gebunden – dadurch ist die
Konkubinatspaar gelockert. Diese können unter bestimmten
Wahl der Begünstigten eingeschränkt. Allerdings ist es auch
Voraussetzungen mittlerweile gesetzlich verankerte Leistungen
innerhalb dieser Begünstigtenordung unter gewissen Vorausset-
an Konkubinatspartner entrichten.
zungen möglich, den Konkubinatspartner einzusetzen.
Gemäss BVG (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinter-
Im Gegensatz dazu können im Rahmen der freien Vorsorge
lassenen- und Invalidenvorsorge) und Art. 2 BVV 3 (dazuge-
(Säule 3b) bei einer Versicherungslösung begünstigte Personen
hörige dritte Verordnung) kann der Konkubinatspartner im
frei gewählt werden. Dies bedeutet, dass auch Konkubinatspart-
Todesfall des anderen Partners als Begünstigter für die Leistun-
ner direkt begünstigt werden können.
gen der Pensionskasse vorgesehen werden. Dies geschieht
allerdings nicht automatisch. Damit der überlebende Konkubi-
So wird es beispielsweise möglich, dass eine Person trotz dem
natspartner als Begünstigter im Todesfall eingesetzt werden
Bestehen von erbberechtigten Kindern ihren Konkubinatspart-
kann, reicht vielen Pensionskassen die Einreichung der Erklä-
ner bei der Versicherung in der Säule 3b als Begünstigten einset-
rung eines gefestigten Zusammenlebens (lebzeitige Begünsti-
zen kann. Die Leistung kommt den erbberechtigten Kindern
gungserklärung). In dieser wird gegenüber der Pensionskasse
nicht zu, weil rückkaufsfähige Lebensversicherungen der Säule
belegt, dass die Partner bereits über fünf Jahre zusammenleben
3a und 3b grundsätzlich an die begünstigte Person (in diesem
(beispielsweise mittels Konkubinatsvertrag, Aufenthaltsbestäti-
Fall an den Konkubinatspartner) und nicht in den Nachlass fal-
gung der Wohngemeinde, Mietvertrag, etc.). Wenn die Pensions-
len. Bei diesem Vorgehen muss allerdings beachtet werden,
kasse das gefestigte Zusammenleben anerkannt hat, können –
dass die leiblichen Kinder insofern profitieren können, als dass
sofern im Pensionskassenreglement vorgesehen – Todesfall-
für die Berechnung ihres erbrechtlichen Pflichtteilsanspruchs
leistungen in Form von Kapitalleistungen oder Renten entrichtet
der Rückkaufswert der Versicherung rechnerisch hinzugezählt
werden (Grundsatz der Freiwilligkeit).
wird.
Einer der Vorteile an durch Pensionskassen im Todesfall des
Konkubinatspartners vorgenommenen Kapitalleistungen liegt
Medizinische Massnahmen
darin, dass sie in der Regel nicht zu der Erbmasse zählen. Daher
werden sie grundsätzlich mit einem gesonderten Tarif als Einkommen (und somit oft nicht zum Höchstsatz der Erbschafts-
Treffen die Konkubinatspartner selbst keine Vorsorgehandlun-
steuer für Dritte) besteuert.
gen für medizinische Belange, gelten Sie ohne das Vorliegen
eines gemeinsam geführten Haushalts im Verhältnis zum Part-
Mit der Begünstigung in der zweiten Säule wird es beispiels-
ner von Gesetzes wegen als Dritte, wenn dieser selbst nicht
weise möglich, der langjährigen Lebensabschnittsgefährtin oder
mehr entscheiden kann. Dies bedeutet, dass sie weder ein Mit-
-gefährten die Kapitalleistung der Pensionskasse im Todesfall
spracherecht bei durchzuführenden medizinischen Eingriffen
zukommen zu lassen, obwohl noch eigene leibliche Kinder aus
noch ein Zutrittsrecht zum Krankenzimmer ihres Partners
einer früheren Ehe bestehen. Die erbberechtigten Kinder können
haben. Auch bei der Frage, ob im Ernstfall lebenserhaltende
von dieser Kapitalleistung nicht profitieren, da diese nicht Teil
Massnahmen ergriffen werden sollen, werden sie nicht gefragt.
des Erbes bildet.
Damit der Partner im Falle von medizinischen Massnahmen ein
Mitspracherecht erhält, empfehlen wir den Abschluss von
(gegenseitigen) Patientenverfügungen für beide Partner.
4
Vorsorgeauftrag
Fazit
Die Konkubinatspartner haben im Vergleich zu Eheleuten kein
Das dauerhafte Zusammenleben von zwei Personen im selben
gesetzliches Vertretungsrecht für den Fall, dass der andere
Haushalt (egal ob mit oder ohne gemeinsame Kinder), das soge-
Partner nicht mehr über seine eigenen Angelegenheiten infolge
nannte Konkubinat, ist gesetzlich nicht geregelt. Dennoch
Urteilsunfähigkeit entscheiden kann. Daher müssen die Partner
besteht bei vielen Paaren der Wunsch, sich gegenseitig abzusi-
selbst aktiv werden und sich gegenseitige Vertretungsrechte ein-
chern. Hier müssen die Konkubinatspaare jedoch selbst aktiv
räumen. Dies geschieht am besten mittels Vorsorgeauftrag. Die-
werden, um die gesetzlichen Lücken durch vertragliche Vorkeh-
ser schlummert so lange wie der betreffende Partner gesund und
rungen zu schliessen.
munter ist und erlangt erst im Fall des Verlustes der Urteilsfähigkeit Wirksamkeit. In diesem Zeitpunkt wird die mit der Ausführung
In der Wahl und Ausgestaltung der optimalen Gestaltungsmög-
betraute Person (anderer Partner oder Drittperson) aktiv und setzt
lichkeiten beraten wir Sie gerne persönlich. Besuchen Sie unsere
die im Vorsorgeauftrag niedergeschriebenen Anweisungen um.
Homepage oder rufen Sie uns an – wir freuen uns auf Sie.
Inventar
Uns vertrauen Generationen. STG.
Weil Konkubinatspartner nicht verheiratet sind, können Sie nicht
von der gesetzlichen Vermutung profitieren, dass alle während
der Beziehung angesparten Vermögenswerte im Zweifel beiden
Partnern gemeinsam gehören. Es wird den Konkubinatspaaren
daher empfohlen, als Vorsorge für den Todesfall (aber auch für
einen allfälligen Trennungsfall) ein Inventar zu führen. Dieses
Inventar dient als Beweis dafür, wem welche Wertgegenstände
zu Eigentum gehören. So kann vermieden werden, dass im
Todesfall eines Konkubinatspartners Wertgegenstände mangels gegenteiligen Eigentümerbeweises in die Erbmasse fallen
und der überlebende Partner diese mit den Erben teilen muss.
Ein Inventar ist klassischerweise eine tabellarische Darstellung
in welcher u.a. die Bezeichnung des Gegenstandes, Anschaf-
Fabia Spiess
Rechtsanwältin
fungsdatum und -wert sowie Anteil des jeweiligen Partners an
den Kaufpreis enthalten sind. Das Inventar wird periodisch (z.B.
jährlich oder nach grossen Anschaffungen) ergänzt, indem die
+41 61 277 01 33
neuen Gegenstände in die Liste eingetragen, das Inventar neu
[email protected]
datiert und von beiden Parteien unterzeichnet wird. Durch das
Aufsetzen und Nachführen eines Inventars werden die Partner
Beweise ihrer Eigentümerschaft an den Wertgegenständen aufzubewahren. Durch die Unterzeichnung des aktualisierten Inventars gelten die Beträge und die jeweiligen Anteile der Partner als
Jürg Thomas Gass
anerkannt und müssen nicht weiter bewiesen werden.
Leiter Steuern
Wenn das Konkubinatspaar sein Zusammenleben noch um-
+41 44 219 78 03
fassender regeln möchte (beispielsweise Festlegung Anteil
[email protected]
Wohnungsmiete, Unterhalt der gemeinsamen Kinder oder des
Konkubinatspartners) können sie auch einen Konkubinatsvertrag abschliessen.
GESTALTUNG: JULIA CURTY . WWW.SUPERSCRIPT.CH
davon entbunden, Kassenzettel, Kaufverträge und sonstige

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