Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar

Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung
Die letzte Gemeinderatssitzung fand statt am Montag, 22. Februar 2016 im großen
Sitzungssaal des Rathauses. Bürgermeister Dr. Maier konnte im Sitzungssaal eine
Schulklasse der Solwegschule in Begleitung von Schulleiter Solleder begrüßen, die
sich für das kommunalpolitische Geschehen im Gemeinderat interessierten. Diese
richteten im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde dann auch Fragen an die
Verwaltung. Unter anderem wollten sie wissen, wie viele Flüchtlinge denn aktuell in
Trossingen seien und wie viele noch zu erwarten seien. Bürgermeister Dr. Maier
berichtete, dass aktuell rund 190 Flüchtlinge in Trossingen leben, in den
Gemeinschaftsunterkünften im ehemaligen Karl-Hohner-Heim, in der Burgstraße und
in der Bismarckstraße. Es sei davon auszugehen, dass der Flüchtlingszustrom die
nächsten Monate weiter anhalte, sodass auch Trossingen noch weitere Flüchtlinge
unterbringen müsse, deshalb werde aktuell im Gewerbegebiet Grubäcker eine
Gemeinschaftsunterkunft mit 100 Plätzen gebaut und deshalb werde im Frühjahr mit
dem Bau einer weiteren Gemeinschaftsunterkunft mit ebenfalls 100 Plätzen im
Bereich „Am Bogen“ begonnen werden.
Weiter wollten die Schüler wissen, wann denn der Rückbau der Mauer an der
Kreuzung Ernst-Haller-Straße/Kapfstraße beginne, wo die Böschungsmauer zu hoch
ausgeführt worden sei. Bürgermeister Dr. Maier berichtete, dass diese Maßnahme
vom Regierungspräsidium als Bauherr durchgeführt werde, sodass wir keinen
genauen Bautermin nennen können. Es soll aber im Laufe diesen Jahres geschehen.
Sodann wurde folgende Tagesordnung beraten:
1. Vergabe EDV-Ausstattung Löhrschule
Für die Löhrschule soll für die Schülerarbeitsplätze eine neue EDV-Ausstattung
geschafft werden, dazu wurde vom kommunalen Rechenzentrum eine
Ausschreibung durchgeführt. Der Auftrag für die 50 Arbeitsplätze soll für rund 36.000
€ an die Firma IT-Systemhaus in Bad Saulgau erteilt werden. Im Laufe der
Diskussion wurde von Seiten der Verwaltung dargestellt, dass unabhängig davon die
Ausstattung mit Software und die Wartung der Arbeitsplätze in einer separaten
Ausschreibung erfolgen werde. Es sei nicht notwendig, die Beschaffung der
Hardware und die Installation mit dem Wartungsvertrag zu verknüpfen. Ohnehin
erfolge der Großteil der Wartungsarbeiten mittlerweile über Telewartung, sodass der
Standard der betreffenden Unternehmens zweitrangig sei.
2. Bericht zur Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Trossingen
Feuerwehr Kommandant Thomas Springer und sein Stellvertreter Uli Adrion
berichteten in der Sitzung dem Gemeinderat, wie es um die Einsatzbereitschaft der
freiwilligen Feuerwehr tagsüber bestellt ist. Sie konnten feststellen, dass die
Einsatzbereitschaft auch tagsüber jederzeit gewährleistet ist. Bei einem Brand soll
das erste Löschgruppenfahrzeug nach spätestens 10 Minuten nach der Alarmierung
am Einsatzort eintreffen. Dazu werden 6 Helferinnen und Helfer benötigt. Tatsächlich
stehen tagsüber durchschnittlich 14 Einsatzkräfte in Trossingen zur Verfügung, um
schnell an den Einsatzort zu gelangen. Abends und an den Wochenenden ist die
Bereitschaft sogar deutlich höher, da dann deutlich mehr Feuerwehrangehörige sich
in Trossingen aufhalten. Dass tagsüber weniger Feuerwehrleute anwesend sind, liegt
daran, dass diese oft auch auswärts arbeiten und dann nicht innerhalb der
erforderlichen Frist vor Ort sein können. Im vergangenen Jahr lag die maximale
Helferzahl tagsüber sogar bei 32 Einsatzkräften, in einem Minimalfall waren immerhin
5 Einsatzkräfte vor Ort, wobei es sich dabei um einen untypischen Fall handle, als
eine Brandmeldeanlage bereits zum dritten Mal einen Fehlalarm lossandte. In den
nächsten Jahren werden jährlich drei bis vier Mitglieder der Jugendfeuerwehr in den
aktiven Dienst überwechseln, sodass zu hoffen ist, dass zumindest der ein oder
andere von ihnen dann auch als Einsatzkraft tagsüber erhalten bleibt.
Nachdem dieses Thema nach der letzten Hauptversammlung der Feuerwehr in der
Presse thematisiert worden war, zeigte sich der Gemeinderat beruhigt für die
dargestellte Situation und würdigte die wichtige Arbeit der Feuerwehrangehörigen.
3. Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der
Feuerwehr Trossingen
Die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr Trossingen erhalten eine kleine
Vergütung dafür, wenn sie in den Einsatz gehen. Dies soll mögliche Entgeltausfälle
entschädigen, die dann entstehen, wenn Einsatzkräfte tagsüber den Arbeitsplatz
verlassen und für die Feuerwehr tätig werden. Normale Dienstabende und Übungen
werden nach wie vor nicht vergütet und sind rein ehrenamtlich. Zum letzten Mal
waren die Sätze 1994 festgesetzt worden, entsprechend war eine Erhöhung
angemessen. In Zukunft erhalten Feuerwehrangehörige bei einem Einsatz 12,50 €
pro Stunde, bei Einsätzen, in denen der Körper oder die Kleidung des
Feuerwehrangehörigen außergewöhnlich verschmutzt werden, erhöht sich der
Durchschnittssatz um 1,50 €.
Aus dem Gemeinderat wurde betont, dass es richtig sei, Feuerwehrangehörige eine
Aufwandsentschädigung zu gewähren. Zum einen handle es sich um eine städtische
Aufgabe, die ansonsten durch hauptamtliche Kräfte erfüllt werden müsste, was
finanziell gar nicht vorstellbar sei, und zum anderen müsse honoriert werden, dass
Feuerwehrangehörige sich bei den Einsätzen oft selbst in Gefahr begeben und der
Einsatz für die Allgemeinheit sich dadurch deutlich von anderen ehrenamtlichen
Tätigkeiten unterscheide. Feuerwehrangehörige sind rund um die Uhr an jedem Tag
in der Woche jederzeit einsatzbereit und stets zur Stelle wenn ihr Einsatz gefragt ist.
Die Anpassung der Entschädigung wurde einstimmig beschlossen.
4. Kostenersatzsatzung Feuerwehr
Für einige Einsätze der Feuerwehr kann vom Verursacher des Einsatzes eine
Kostenentschädigung verlangt werden. Diese Sätze mussten aufgrund einer
Änderung des Landesrechts neu kalkuliert und festgesetzt werden.
5. Jahresbericht Stadtjugendreferat
Die Leiterin des Stadtjugendreferats Frau Ulsamer sowie ihre Mitarbeiter Herr Götz,
Frau Kläger und Herr Kleinert berichteten dem Gemeinderat über die Aktivitäten im
Bereich der Jugend im vergangenen Jahr. Die Aufgaben stellen sich unterschiedlich
dar, es reicht von der mobilen Jugendarbeit über die offene Jugendarbeit bis zur
Schulsozialarbeit, die mittlerweile nicht nur an der Löhrschule und Solwegschule,
sondern mittels Frau Kläger auch an Realschule und Gymnasium angeboten wird.
Seit einiger Zeit werden auch Angebote für wenig deutschsprechende Jugendliche
beispielsweise aus Rumänien oder auch Asylbewerber angeboten, die so an die
deutschle Kultur und Sprache herangeführt werden. Aus dem Gemeinderat wurde
betont, welch gute Arbeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Stadtjugendreferats leisten. Dies geschehe bei einigen Jahren hervorragenden
personellen konstanz, die dazu führe, dass stabile Beziehungen zu den
schwierigeren Jugendlichen in unserer Stadt aufgebährt werden konnten. Fälligkeiten
können so recht schnell angegangen werden, im Bereich der Prävention können so
gute Erfolge gezielt werden. Die Zusammenarbeit mit Polizei und anderen
Jugendhilfeeinrichtungen läuft vorbildlich, und so gelingt es schon frühzeitig bei
auftretenden Problemen tätig zu werden. Auch in der Betreuung von straffälligen
Jugendlichen, die Sozialstunden ableisten müssen, bietet sich ein weiteres
Betätigungsfeld, dass dazu genutzt werden kann, zu solchen Jugendlichen Kontakte
aufzubauen und diese positiv zu begleiten. Insgesamt zeigte sich der Gemeinderat
sehr zufrieden mit der geleisteten Arbeit im vergangenen Jahr.
6. Änderung der Kommunalverfassung
Hauptamtsleiter Dieter Kohler berichtete von den jüngsten Änderungen des
Kommunalverfassungsrechts in Baden-Württemberg, unter anderem soll es
verbindlich möglich sein, dass Fraktionen des Gemeinderats im städtischen
Mitteilungsblatt das kommunale Geschehen kommentieren können. Hierzu wird die
Verwaltung dem Gemeinderat in Kürze einen Vorschlag zur Änderung des
Redaktionsstatuts des Mitteilungsblatts vorlegen. Bürgermeister Dr. Maier äußert die
Hoffnung, dass diese Möglichkeit, die schon bisher in bescheidenerem Umgang in
Trossingen vorgesehen war, nicht zu Schwierigkeiten wie in Nachbarstädten führen
werde, dass die eine Fraktion die andere öffentlich beharke, ohne dass dies für die
sachliche Arbeit von Nutzen wäre. Weiter stellte Hauptamtsleiter Dieter Kohler dar,
dass in Zukunft auch gesetzlich vorgegeben ist, dass Jugendliche zwischen 14 und
18 Jahren in wichtigen Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen, in angemessener
Form zu beteiligen seien. Hierüber entspannt sich im Anschluss auch an die
vorangegangene Berichterstattung des Stadtjugendreferats eine Diskussion wie dies
geschehen könne. Versuche so in Trossingen wie auch in vielen anderen Städten,
Jugendgemeinderäte zu installieren, seien in der Vergangenheit regelmäßig
gescheitert. Jugendliche seien nicht bereit, konstant und verlässlich über einen
längeren Zeitraum an solchen Gremien mitzuarbeiten. Bürgermeister Dr. Maier
berichtete, dass er gemeinsam mit der Leiterin des Stadtjugendreferats Frau Ulsamer
in den letzten Jahren Besuche bei den Schülern Mitverantwortungen der
weiterführenden Schulen gemacht habe, und sich dort gezeigt habe, dass dieses
Gremium ein guter Weg wäre, um Jugendliche anzusprechen und einzubeziehen.
Die SMV sei demokratisch in der Schule gewählt, und in den Schulen seien auch alle
Trossinger Jugendlichen anzutreffen. Aus seiner Sicht sei dies ein guter Weg, um die
gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Die Verwaltung wird in Kürze dem
Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag zur Beteiligung von Jugendlichen
unterbreiten.
7. Bestellung Eheschließungsstandesbeamte
Für den Standesamtsbezirk Trossingen wurden der bisherige Bürgermeister von
Durchhausen Erwin Link sowie der neue Bürgermeister Simon Axt zu Ehrenbeamten
der Stadt Trossingen bestellt, um Trauungen durchführen zu können.
8. Mitgliedschaft Breitbandinitiative Landkreis Tuttlingen
Der Landkreis Tuttlingen ist derzeit auf dem Weg, eine Anstalt des öffentlichen
Rechts zu gründen, die den Breitbandausbau im Landkreis Tuttlingen in die Hand
nehmen soll. Dazu sollen sämtliche Gemeinden im Landkreis hingezogen werden.
Sogesehen ist, ein eigenes Netz aufzubauen, dass die Gemeinden miteinander
verbindet und diesen ermöglicht, an dieses Glasfasernetz ein innerörtliches Netz
anzubinden. Die Anstalt des öffentlichen Rechts soll es erlauben, dass die
Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt und die Abhängigkeit von Privatanbietern wie
der Telekom oder KabelBW verringert wird. Insgesamt sollen so rund 25 Mio. €
investiert werden, wobei ein großer Teil durch völlige Zuschüsse abgedeckt werden
kann. Auf den Landkreis und seine Gemeinden werden somit rund 9 Mio. €
Investition zukommen. Der Ausbau der innerörtlichen Netze soll dann durch die
jeweilige Gemeinde selbst erfolgen, wobei sie sich der Anstalt des öffentlcihen
Rechts als Dienstleister bedienen kann. Vorbild ist der Zweckverband SchwarzwaldBaar-Kreis, indem sich auch erkennen lässt, dass ein solches öffentliches Netz
durchaus rentabel an private Betreiber verpachtet werden kann, sodass damit
Einnahmen erzielt werden können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass
auch die Stadt Trossingen sich an dieser Anstalt des öffentlichen Rechts im
Landkreis Tuttlingen beteiligen soll. Die eigentliche Anstaltssatzung wird nach deren
Fertigstellung im Gemeinderat nochmals vorgelegt werden.
9. Sanierungsmaßnahme Hauptstraße/Marktplatz
Um die Abrechnung des Sanierungsgebiets Hauptstraße abschließen zu können,
beschloss der Gemeinderat, das bisherige Betriebsgebäude und Grundstück der
Firma Walter nicht veräußert werden soll, sondern für schulische Zwecke
zurückbehalten und genutzt werden soll. Dies sei ein formales Erfordernis, um die
Abrechnung abschließen zu können.
10. Hürstenstraße, überplanmäßige Ausgaben
Beim Ausbau der Hürstenstraße waren Mehrkosten entstanden, die daran lagen,
dass im Zuge dieser Maßnahme Drainageleitungen eingebaut werden mussten, und
dabei auch ein Feldweg daneben saniert werden musste. Dies war ursprünglich so
nicht vorgesehen gewesen. Die Mehrkosten von rund 60.000 € konnten über noch
offene Haushaltsmittel aus dem Jahr 2015 abgedeckt werden.
11. Bekanntgaben
Bürgermeister Dr. Maier gab dem Gemeinderat bekannt, dass der Leiter des
Ordnungsamtes in der Stadtverwaltung Herr Christoph Wild am Sonntag im ersten
Wahlgang mit einer Mehrheit von 73 % zum neuen Bürgermeister der Gemeinde
Hirrlingen im Landkreis Tübingen gewählt worden war, er gratulierte ihm auf diesem
Wege sehr herzlich zu diesem Erfolg. Die Stelle soll so schnell wie möglich wieder
ausgeschrieben werden.
12. Anfragen aus dem Gemeinderat
Nachdem sich in der Bürgerfrageviertelstunde bereits die Schüler der Solwegschule
nach dem Umbau der Einmündung Kapfstraße in die Ernst-Haller-Straße erkundigt
hatten, erfolgte die gleiche Frage nochmals aus dem Gemeinderat. Die Verwaltung
wird den Gemeinderat informieren, wann mit der konkreten Baumaßnahme durch
das Regierungspräsidium begonnen werden soll.
Weiter wurde aus dem Gemeinderat darauf hingewiesen, dass das medizinische
Versorgungszentrum des Landkreises im Bethel, das MVZ Trossingen, sehr hoch
defizitär sei, sodass die Verluste aus Steuermitteln getragen werden müssten. Dies
sei nicht akzeptabel und sollte kritisch untersucht werden. Bürgermeister Dr. Maier
berichtete, dass auch von Seiten des Landkreises das Defizit nicht langfristig
geduldet werden könne. Dennoch sei das MVZ eine für Trossingen sehr wichtige
Einrichtung. Die Versorgung mit Hausärzten werde in der Zukunft immer schwieriger,
die in Trossingen ansässigen Hausärzte würden altersgemäß in den nächsten
Jahren weniger werden. Aus diesem Grund sei es zu begrüßen, dass sich der
Landkreis Tuttlingen in Trossingen dieser Form engagiere. Man könne bei der
Versorgung mit Hausärzten von einem Marktversagen sprechen, da es nicht gelinge,
im Wege der normalen Praxisnachfolge junge Ärzte zu finden, die aufs Land gehen
würden um hier zu praktizieren. Aus diesem Grund sei im Wege der
Daseinsversorgung von Seiten des Landkreises diese Einrichtung geschaffen
worden. Der neue Geschäftsführer des Klinikums sei nun dabei, sich die Strukturen
genau anzuschauen und zu durchleuchten, und es sei zu hoffen, dass sich die
Ergebnisse im MVZ verbessern. Für die Versorgung der Bevölkerung in Trossingen
mit ärztlichen Leistungen sei das MVZ unverzichtbar.
Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

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