Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30

Bericht von der letzten Gemeinderatssitzung
Die letzte Gemeinderatsitzung fand statt am Montag, 30.11.2015 im Rathaus. In der
Bürgerfrageviertelstunde konnte Bürgermeister Dr. Maier eine Reihe von Eltern
begrüßen, die Fragen zur Schülerzahl an der Friedensschule hatten. Insbesondere
wurde darauf hingewiesen, dass die derzeitigen zweiten Klassen übervoll seien,
sodass der Klassenteiler überschritten sei. Hier wurde gefragt, wie hiermit
umgegangen werden könne, um genügend Räume für diese Klassen im Falle einer
Teilung der zweiten Klassen vorzuhalten. Bürgermeister Dr. Maier berichtete, dass er
deswegen mit der Rektorin Frau Lehmann im Gespräch sei, um in der
Friedensschule für den Fall, dass es zu einer Klassenteilung der zweiten Klassen
komme, Räume vorhalten zu können. Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen
werde. Allerdings könne es passieren, dass dann, wenn eine Vorbereitungsklasse
zur Deutschförderung fremdsprachiger Schüler eingerichtet werde, auch Schüler aus
den zweiten Klassen dort hingingen, sodass die Zahlen der Schüler in der zweiten
Klasse leicht sinken würden, sodass eine Teilung nicht nötig werde. Für die
Vorbereitungsklasse sei ein Raum vorhanden, der dann von der VHS zur Verfügung
gestellt werde. Die VHS in andere Räume in der Stadt zu verlagern, sei aktuell nicht
möglich. Es seien nirgends Räume in dieser Größe vorhanden. Auch habe die VHS
gerade aktuell wichtige Aufgaben im Bereich der Deutschsprachkurse für
Asylbewerber und Flüchtlinge in unserer Stadt. Weiter wies Bürgermeister Dr. Maier
daraufhin, dass für die Zukunft ein Neuzuschnitt der Schulbezirke geplant sei, um die
jetzige Situation nicht nochmals zu erleben. Es sei wichtig, Schüler aus dem
Stadtgebiet nach Trossingen zu bringen, damit die dort leerstehenden Schulräume
genutzt würden und die Schülerzahlen an den Grundschulen in der Stadt sinken
würden. Dies sei auch im Interesse einer gleichmäßigen Verteilung der Schüler und
geringerer Klassengrößen im Stadtgebiet wichtig.
Öffentliche Sitzung
1. Asylbewerberunterbringung
Der Gemeinderat hatte sich am Samstag vor einer Woche zu einer Klausursitzung im
Rathaus getroffen. Dabei waren die wichtigen Punkte Flüchtlingsunterbringung im
Rahmen der vorläufigen Unterbringung sowie Anschlussunterbringung diskutiert
worden. Bürgermeister Dr. Maier wies daraufhin, dass die Zahlen, die einer Prognose
der Stadt zugrunde legen, wenig belastbar seien. Denn nicht einmal die
Bundesregierung wisse, wie viele Flüchtlinge sich genau im Bundesgebiet aufhalten
würden, sei es auch für eine Stadt kaum möglich, hier verlässliche Zahlen zu liefern.
Ausgangspunkt für eine Prognose war die Annahme, dass der Zugang bis auf
weiteres gleich bleibe und deshalb die Stadt Trossingen für die nächsten Monate pro
Monat rund 33 Flüchtlinge neu aufnehmen müsse. Dies entspricht der Quote der
Einwohnerzahl im Vergleich zur Größe des Landkreises. Wenn man diese Zahlen
dann hochrechnet, so ergebe sich, dass bis Mitte nächsten Jahres im Bereich der
vorläufigen Unterbringung, also der Unterbringung von Asylbewerbern, über deren
Antrag noch nicht entschieden sei, und 400 Plätze im Stadtgebiet eingerichtet
werden müssten. Vorhanden seien derzeit nur lediglich 190 Plätze. Wenn die
Gemeinschaftsunterkunft Im Grubäcker im September diesen Jahres dazukomme,
seien rund 290 Plätze in der Stadt vorhanden, sodass eine Lücke von rund 115
Plätzen bestehe. Der Gemeinderat beschloss, hierfür mit dem Kreis zu vereinbaren,
dass dieser eine Gemeinschaftsunterkunft auf einem städtischen Grundstück in der
Stadt errichte. Diese solle dann in einigen Jahren von der Stadt angekauft und zu
Wohnungen umgebaut werden. Auch wenn baurechtlich noch nicht ganz klar ist, ob
das Grundstück dafür auch in Frage kommt, so war sich der Gemeinderat einig, dass
das städtische Grundstück Am Bogen zwischen Heinz-Mecherlein- und Tuninger
Straße der bestgeeignete Standort sei. Dieses Grundstück sei relativ nah am
Schwabenpark und einer Bushaltestelle und nicht in einem Gewerbegebiet, das eine
Nachnutzung zu Wohnzwecken an diesem Platz sinnvoll und gut sei.
Weiter beriet der Gemeinderat über die Frage, wie für Flüchtlinge, deren Asylantrag
genehmigt wurde, oder die eine Duldung des Aufenthalts zugesprochen bekommen
haben, Wohnraum geschaffen werden könne. Bis in zweieinhalb Jahren müssten
nach wenig belastbaren Prognosen allerdings, rund 336 Wohnungen zur Verfügung
gestellt werden. Dies gäbe der Wohnungsmarkt in der Stadt aktuell nicht her. Zwar
seien einige Bauträger mit neuen Bauprojekten befasst, doch könne dies nie den
ganzen Bedarf abdecken. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat, die
städtische Wohnbau GmbH mit einem Betrag von 2 Mio. € auszustatten, um ihr
verstärkt den Bau von sozialem Wohnraum zu ermöglichen. Weiter wurde
beschlossen, dass, um den privaten Wohnungsmarkt zu beleben und mehr
Familienhäuser zu ermöglichen, im dritten und vierten Bauabschnitt des Baugebietes
Albblick eine Bebauungsplanänderung erfolgen soll, um dort bis zu zweieinhalbgeschossige Wohnungen und Häuser zuzulassen. Aus dem Gemeinderat wurde
betont, dass die derzeitige Förderung des sozialen Wohnungsbaus von Seiten des
Landes völlig unzureichend sei. Im Jahr 2015 standen hierfür lediglich 30 Mio. € für
das ganze Land zur Verfügung, was heruntergerechnet auf die einzelne Gemeinde
einen wenig hilfreichen Beitrag darstellt. Um bereits kurzfristig Wohnraum zur
Verfügung zu haben, beschloss der Gemeinderat weiterhin die Stadtverwaltung zu
beauftragen, ab sofort Wohnungen in der Stadt anzumieten, um für das
Überwechseln von Asylbewerbern in die Anschlussunterbringung gerüstet zu sein.
Dies gäbe Vermietern die Sicherheit, dass die Stadt als Mieter für Ordnung sorge
und sich um die Wohnung kümmere, allerdings werden solche Anmietungen nicht um
jeden Preis erfolgen, und auch nur von Wohnungen, die für die genannten Zwecke
geeignet erscheinen. Insgesamt begrüßte der Gemeinderat die nun festgelegte
Strategie, wie Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften und der
Anschlussunterbringung untergebracht werden können, er betonte aber auch die
Schwierigkeit auf dem durch den starken Zuzug von Rumänen sehr angespannten
Wohnungsmarkt genügend Unterkünfte gefunden werden können. Es werde sehr
schwierig, hier für jeden passenden Wohnraum zu finden.
2. Harmonikamuseum – Vergabe von Bauleistungen
Bürgermeister Dr. Maier begrüßte in der Sitzung den Leiter des Harmonikamuseums
Herrn Häffner, der über den Stand der Umbaumaßnahmen und der Planungen
berichtete. Geplant ist offensichtlich, dass das Harmonikamuseum bis Ende April in
den neuen Räumen im Untergeschoss des Bau V eröffnen soll. Die
Planungsarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen, sodass nun die ersten
Arbeiten zur Einrichtung der Elektroinstallation erfolgen können. Der Gemeinderat
beschloss, den Auftrag zur Fristung der Elektroinstallation an die Firma Elektro
Moser aus Deißlingen zum Betrag von 55.000 € zu vergeben.
3. Einbringung und erste Beratung des Haushaltsplans 2016
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 wurde dem Gemeinderat ausgehändigt.
Stadtkämmerer Armin Weiss begründete die orangefarbene Umschlagseite damit,
dass die Farbe Orange mit Eigenschaften wie Energie, Optimismus, Mut und
Kreativität zu tun habe. Deshalb sei diese Farbe gewählt worden. Den Optimismus
habe die Stadt in den nächsten Jahren nicht nötig. Der Ergebnishaushalt weist im
Entwurf ein ordentliches Ergebnis von +167.000 € aus. Das bedeutet, dass im
Haushaltsjahr 2016 wahrscheinlich die Abschreibungen in voller Höhe erwirtschaftet
werden können, allerdings wies Herr Weiss auch daraufhin, dass dies sich in den
Folgejahren 2017 und 2018 deutlich verschlechtern werde, da dann mit geringeren
Zuweisungen zu rechnen sei. Investitionen sind in Höhe von rund 4,5 Mio. €
vorgesehen. Insgesamt wird nach dem ersten Entwurf ein Gesamtdefizit von 1,2 Mio.
€ entstehen. Zugleich legte Stadtkämmerer Weiss eine erste Änderungsliste zum
Entwurf des Haushaltsplans vor, in der einige weitere Maßnahmen enthalten sind,
die zu einer weiteren Verschlechterung der Situation führen werden. Insbesondere
die Einbringung einer Gesellschaftereinlage die städtisch Wohnbau GmbH zum Bau
von Sozialwohnungen verschlechtert das Ergebnis um weitere 2 Mio. €.
Bürgermeister Dr. Maier wies daraufhin, dass dieses Geld nicht verloren sei, sondern
das Vermögen der Wohnbau und damit der städtischen Beteiligung erhöhe.
Allerdings handelt es sich um finanzielle Abschlüsse, die sich im Ergebnis des
Haushaltsplanes niederschlagen. Wesentliche Maßnahmen im Jahr 2016 werden
wahrscheinlich die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs LF16-12 sein, das
rund 500.000 € Kosten wird. Diese Ausgabe steht dann aber Zuschüsse in Höhe von
wahrscheinlich rund 325.000 € gegenüber. Weiter ist geplant, die Gebäude im
Naturbad TROASE zu sanieren, wobei dies sich über mehrere Jahre erstrecken wird,
für das Jahr 2016 ist hier ein Betrag in Höhe von 130.000 € zur Sanierung des
Sanitärbereichs in den Umkleiden als erster Teil eingeplant. Ob die Tribüne im
Stadion für rund 100.000 € sowie der Zaun entlang der Tuninger Straße im Stadion
für 17.000 € saniert werden muss, wurde noch mit einem Fragezeichen versehen.
Ein weiterer größerer Posten ist die Erschließung des Baugebiets Albblick 3.
Bauabschnitt Hinterweidenstraße, die Verlängerung Stettiner Straße, dem steht aber
im Bereich der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wieder Einnahmen entgegen.
Auch soll die Zeppelinstraße zwischen der Haupt- und der Ernst-Hohner-Straße für
rund 250.000 € saniert werden, da dort ohnehin Kanalarbeiten von Seiten der
Stadtwerke notwendig sind. Diskutiert wurde über den Wunsch der Ortschaft Schura,
den Feldweg westlich des Friedhofs zu sanieren. Hierfür sind rund 150.000 €
vorgemerkt. Bürgermeister Dr. Maier wies daraufhin, dass es in der Stadt Trossingen
zahlreiche Wohnstraßen gebe, die deutlich mehr befahren seien und in einem
deutlich schlechteren Zustand seien, als dieser grüne Planweg. Hierüber soll in der
nächsten Sitzung nochmals diskutiert werden. Der geplante Neubau am
Schulzentrum für die Umsiedlung der Werkrealschule/Löhrschule ist mit einer
Planungsrate mit 50.000 € vorgemerkt. Die Baukosten sind für die Folgejahre
eingetragen. Weiter aufgenommen wurde vorläufig ein Anbau für zwei
Kindergartengruppen am Oberlin-Kindergarten, verbunden mit einer umfassenden
Fassadensanierung, da dort bei Wind und Regen das Wasser in die Räume gedrückt
werde. Insgesamt sollen am Oberlin-Kindergarten rund 980.000 € investiert werden,
wobei hier mit Zuschüssen mit rund 400.000 € gerechnet werden kann. Der Anbau
eines zweigruppigen Kindergartens wird notwendig, da die Kinderzahlen der
Kindergartenkinder und der jüngeren Jahrgänge in der Stadt in den letzten Monaten
stark angestiegen sind. Bereits jetzt sind im Stadtgebiet lediglich noch drei
Kindergartenplätze frei. Auch soll in der Zukunft die Mitbelegung von Kindergärten
durch Kleinkinder unter drei Jahren möglich werden, die zusätzlichen Raumbedarf
haben, sodass weitere Plätze erforderlich werden. Hierüber wird ebenfalls in der
nächsten Woche nochmals gesprochen werden. Für Schura wurde ein Betrag von
40.000 € für den Bau einer Querungshilfe an der Bushaltestelle in der Weigheimer
Straße eingeplant, da dort von Seiten des Kreises eine Belagssanierung in der
Weigheimer Straße durchgeführt wird und in diesem Zuge hier auch eine
Querungshilfe eingebaut werden könnte. Diese ist allerdings von der Stadt
Trossingen zu bezahlen, doch angesichts der vielen Kinder, die dort diese
Überquerung auf dem Weg zur Schule nutzen, wird diese Querungshilfe sicherlich
sinnvoll sein. Diese und noch zahlreiche kleinere Investitionen im Jahr 2016 führen
dazu, dass wir zum jetzigen Stand eine Netto-Neu-Verschuldung von rund 4,5 Mio €
in Kauf nehmen müssen. Den Spielraum hierzu hat sich die Stadt in den letzten
Jahren hart erarbeitet, als die städtische Verschuldung von rund 14 Mio. € auf 8 Mio.
€ gesenkt wurde. Dies zahlt sich nun aus, da so der Raum für weitere Investitionen
unserer Stadt besteht. Doch insgesamt führt kein Weg daran vorbei, weiterhin
sparsam mit den städtischen Mitteln umzugehen und Investitionen nur so weit als
unbedingt notwendig zu tätigen. Die Haushaltsplanberatungen werden in der Sitzung
am 7. Dezember fortgesetzt.
4. Bekanntgaben
Es erfolgten keine Bekanntgaben.
5. Anfragen aus dem Gemeinderat
Auf den Hinweis aus dem Gemeinderat, dass es nach der nun fertiggestellten
Sanierung der Ernst-Haller-Straße schwierig sei, mit dem Auto aus der Kapfstraße in
die Ernst-Haller-Straße einzufahren, weil die neu errichtete Böschungsmauer genau
im Sichtfeld nach rechts sei, berichtet die Verwaltung, dass dort aus diesem Grund
bereits eine Verkehrsschau stattgefunden habe, wo Möglichkeiten zur Abhilfe erörtert
wurden. Wahrscheinlich müsse die Mauer in Teilen wieder abgetragen werden. Es
handle sich vermutlich um einen Planungsfehler. Weiter wurde nachgefragt, was die
Gespräche mit dem Landratsamt ergeben hätten, um für den Fall einer Änderung der
Schulbezirke den Eltern die Busfahrkarte nach Schura zu ermöglichen.
Bürgermeister Dr. Maier berichtete, dass sich das Landratsamt intensiv mit der
Situation beschäftigt habe und zugesagt habe, dass den Kindern in den dunklen
Monaten, also von November bis April, ein kostenloses Busticket zur Verfügung
gestellt werde. In den hellen Monaten sei es den Kindern zumutbar, den Weg
zurückzulegen, bzw. dann müssten die Eltern die Busfahrkarte selbst bezahlen. Dies
sei ein guter Kompromissvorschlag, der hoffentlich auf die Akzeptanz der Eltern
stoße. Was die Busfahrzeiten betreffe, sei der Nahverkehrsplan des Landratsamtes
derzeit in der Überarbeitung, sodass es gut sei, dass bis zu diesem frühen Zeitpunkt
die geplante Schulbezirksänderung dem Landkreis mitgeteilt werden konnte. So
könnten die entsprechenden Schülerströme bereits in den Nahverkehrsplan
eingearbeitet werden.
Es wurde nachgefragt, was mit dem Knubben-Kunstwerk, den drei ineinander
verschränkten Rädern auf dem Kreisverkehr der Grubäcker geschehen sei. Die
Verwaltung berichtete, dass das Kunstwerk stark beschädigt worden sei und derzeit
auf dem Bauhof gelagert werde. Man habe bereits Kontakt mit dem Künstler
aufgenommen, um eine Reparatur der Räder in den Weg zuleiten. Dann werde das
Kunstwerk wieder aufgestellt.
Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

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