SEITE 27 SAMSTAG, 2. / SONNTAG, 3. JANUAR 2016 REGENSBURG RE07_S MITTELBAYERISCHE ZEITUNG OB Joachim Wolbergs: Meine Pläne für Regensburg 2016 Die Finanzpläne sind auf Rekordniveau: 144 Millionen investiert die Stadt heuer in verschiedenste Maßnahmen. Bauen und Wohnen sind die Schwerpunkte. Viel Geld fließt in Großprojekte wie das Zentraldepot der Museen oder den FOS/BOS-Neubau. ENTWICKLUNG Mehr Wohnraum, eine Altstadt für Radfahrer und Fußgänger sowie Auswege für die vielen Autos in der Stadt: Der Oberbürgermeister will für umstrittene Bereiche Lösungen finden. MZ-Redakteur Micha Matthes fasst wichtige Themen zusammen. INFRASTRUKTUR Baurecht für mehr als 2500 Wohnungen Vor allem mit einer Strategie will der Oberbürgermeister des Wohnungsmangels zunehmend Herr werden: Mehr Baurecht bedeutet mehr geförderten Wohnungsbau. „Das ist das Hauptthema, weil unser Baurecht ja mit einer Bindung von 20 Prozent geförderten Wohnungsbaus – und zwar der unterschiedlichsten Einkommensklassen – versehen ist“, sagt Wolbergs. Bei einem Bevölkerungswachstum von 1800 Personen und einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,8 Personen braucht Regensburg 1000 neue Wohnungen im Jahr. Allein in den Jahren 2014 und 2015 habe die Stadt dazu beigetragen, dass jeweils 1400 Wohnungen realisiert werden konnten. Und dieses Ziel werde man auch 2016 erreichen. „Das ist zwar mehr, als wir brauchen“, sagt Wolbergs. „Aber wir arbeiten damit auch noch einen Altbestand ab.“ ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● für etwa 500, auf dem Zuckerfabrikgelände Candis II für etwa 500 und auf dem Lerag-Gelände für 300 Wohneinheiten. „Parallel dazu werden auf dem Gelände der Nibelungenkaserne viele Wohnungen fertig.“ Außerdem will Wolbergs dem Stadtrat im Januar ein Nachverdichtungsprogramm vorschlagen. Beginnend im Westen, sollen im ganzen Stadtgebiet Freiflächen für neuen Wohnraum aufgespürt werden. Der zweite Hebel sei die eigene Wohnungsbaugesellschaft. „Die Stadtbau baut – etwa in der Plato-Wild-Straße oder auf dem Gelände der Nibelungenkaserne – so viele Wohnungen, wie nie zuvor. Und das wird auch 2016 so sein.“ Zu diesem Zweck sei die Stadtbau zusätzlich kapitalisiert worden – in Form von Grundstücken, die von der Stadt in die Gesellschaft eingelegt wurden. In der Vergangenheit habe es viele Jahre gegeben, in denen teilweise nur 600 Wohnungen realisiert wurden. „Insgesamt müssen wir deshalb noch eine Unterdeckung von 2000 Wohnungen abarbeiten.“ Baurecht werde im Jahr 2016 im Bereich des Dörnberg-Viertels (Foto: Schönberger) für etwa 1200 Wohneinheiten erreicht, in Königswiesen Nord ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● Jugendliche bestimmen mit ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● Der Oberbürgermeister will in Regensburg eine ausgesprochene Beteiligungskultur für alle Politikfelder etablieren. In diesem Zusammenhang hebt er besonders den neu geschaffenen Jugendbeirat (Symbolbild: dpa) hervor. Aktuell gebe es 90 Kandidaten für 25 Plätze. „Das ist eine tolle Beteiligung“, freut sich Wolbergs. Die Wahl soll dann im Februar an den Regensburger Schulen stattfinden. Anschließend konstituiert sich der Beirat und fängt mit der Arbeit an. Daneben wird es im Sommer zum ersten Mal eine große internationale Jugendkonferenz mit 100 Teilnehmern aus Regensburg und den Partnerstädten geben. Zwei Ziele stünden dabei im Vordergrund: Einerseits sollen die jungen Leute über die Frage diskutieren, wie sie sich ihr Leben in Zukunft vorstellen. Herauskommen soll dabei auch ein Positionspapier für die Politik. Andererseits sollen sich die jungen Menschen auch mit der Frage beschäftigen, wie der internationale Austausch weiter forciert werden kann. ● Altstadtfreigabe – Oberbürgermeister will Bürger befragen Unberechtigte Autofahrer raus, Radfahrer und E-Busse rein: So lautet 2016 die Richtung für die Verkehrsteilnehmer in der Altstadt (Foto: mt). Das RadfahrerProbejahr läuft noch bis April. „Bis dahin muss die Koalition entscheiden, was sie will: fortsetzen, abbrechen oder die Bürger befragen.“ Der Oberbürgermeister selbst befürwortet eine Bürgerbeteiligung. „Auch beim Thema Elektromobilität wollen wir noch mehr tun“, sagt Wolbergs. Die Elektrotaxis sollen weiterhin gefördert werden und im Herbst werden die ersten Elektrobusse eingesetzt. Über die Einführung einer Umweltzone müsse die Verwaltung noch mit der Regierung sprechen: Die Maßnahme ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● rer aus der Altstadt fernhalten. „Wir haben schon Gespräche mit Unternehmen geführt, die so etwas anbieten und prüfen gerade die technischen Möglichkeiten, diese Poller einzusetzen“, sagt Wolbergs. Gesandten- und Goliathstraße würden sich für diese Sperrvariante besonders anbieten. 2016 fällt der Startschuss für die Sanierungsmaßnahmen der zentralen Fußgängerzone. Als erstes stehen hier Kanalsanierungen in der Frauenbergl- und der Salzburger Gasse auf dem Plan. „Es wird auch ein paar Sofortmaßnahmen mit Bänken und Fahrradbügeln geben“, sagt Wolbergs. „An die eigentliche Gestaltung geht es aber erst 2017.“ muss in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. „Das wird voraussichtlich noch bis Sommer 2016 dauern“, sagt Wolbergs. Im Boden versenkbare Poller könnten künftig unberechtigte Autofah● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● Konzerte im Stadion An der Idee, die Continental Arena für Konzerte zu nutzen, hält Wolbergs fest. Allerdings müssten dafür neue Fluchtwege geschaffen werden. Ein noch größeres Problem bestehe aber darin, dass der Rasen nicht für tonnenschwere Lasten ausgerichtet sei. „Das macht großteilige Show-Aufbauten unmöglich“, sagt Wolbergs. Jetzt werde überprüft, ob zumindest Auftritte von Kabarettisten oder Bands mit kleinteiligeren Bühnenaufbauten möglich sind. ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ge leben in Regensburg. Bis Ende des Jahres wird ihre Zahl wohl auf bis zu 3500 anwachsen. „Wir werden es schaffen, diese Menschen in Gemeinschaftsunterkünften wie der am Weinweg oder der in der Dr.-Gessler-Straße unterzubringen“, sagt Wolbergs. In den Erstaufnahmeeinrichtungen Zeißstraße und Bajuwarenstraße will die Regierung noch im Jahr 2016 bis zu 2000 Plätze zur Verfügung stellen. Für die aktuell 263 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gibt es noch zu wenige Nachfolgeeinrichtungen. „An diesem Thema sind wir dran, aber das halte ich für unproblematisch“, sagt Wolbergs. „Regensburg ist da schon viel weiter, als viele andere Regionen.“ Im Michlstift etwa seien 80 junge Neuankömmlinge untergebracht, die dort auch auf Dauer bleiben sollen. ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● den Dokumente aus dem Stadtarchiv Wissenschaftlern und Studierenden zur Verfügung stehen. Zwölf Millionen Euro lässt sich die Kommune den uninahen Neubau mit 6000 Quadratmetern kosten. Die Planungsphase beginnt 2016, Baubeginn ist 2017. Besonders wichtig sind Wolbergs die Projekte, die stark auf die Zukunft ausgerichtet sind. Als Beispiel nennt er hier die Bildungseinrichtungen, „weil an ihnen ablesbar ist, welche Ausgangsvoraussetzungen wir für junge Leute schaffen.“ Unter anderem beginnt 2016 ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● Eine Entscheidung für das RKK Ein Kultur- und Kongresszentrum (Foto: MZ-Archiv) am Ernst-Reuter-Platz sieht Wolbergs nach wie vor als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Regensburg. Denn der Tagungs- und Kongressbereich sei eine boomende Branche. Als ersten Schritt zur Realisierung müsse 2016 nun die Entscheidung fallen, ob die Stadt das Gelände von der Evangelischen Kirche in Erbpacht übernimmt. „Ich gehe davon aus, dass wir das tun“, sagt Wolbergs. Möglichst wenige Beschränkungen und möglichst viele Optionen für diejenigen, die etwas auf die Beine stellen wollen: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs will, dass Regensburg frei und urban bleibt. Leuchtturmprojekte für Wirtschaft und Wissenschaft Ein Leuchtturmprojekt für die besondere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft: So bezeichnet Joachim Wolbergs den Technologiecampus. Besonders stolz ist er auf das Technologie- und Innovationszentrum, das voraussichtlich im April auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne eröffnet. Zahlreiche Unternehmen aus dem Bereich Hochtechnologie werden animiert, in der Umgebung anzusiedeln. Die Vernetzung steht auch beim Depot für alle Museen und das Stadtarchiv im Mittelpunkt, das in der Franz-JosefStrauß-Allee entstehen soll. Unter anderem wird ein Forschungszentrum zur Geschichte Regensburgs integriert. Historiker, Kunsthistoriker, Kulturwissenschaftler und Archäologen – aber auch private Heimatforscher – können dort also Originalobjekte aus dem Depot in Augenschein nehmen. Gleichzeitig wer- ● ● Stadt rechnet mit 3500 Flüchtlingen Neue Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge stehen ganz oben auf der Agenda von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs – und das Thema Integration. In der Landshuter Straße 61 (FOS-Gebäude) sollen dazu neue Kinderbetreuungseinrichtungen – unter anderem ein dreigruppiger Kindergarten – entstehen. Aber auch Beschulungsmöglichkeiten, Freizeitangebote und Sprachkurse stehen auf der To-do-Liste. Die Stadt hat in der Zeißstraße Immobilien angemietet. Dort entsteht derzeit eine Notunterkunft mit 400 Plätzen. Spätestens Mitte Februar sollen die Flüchtlinge aus der Clermont-Ferrand-Halle (Foto: MZ-Archiv) und der Turnhalle Nord in diese Unterkunft umziehen. Die beiden Hallen stehen dem Vereinsbetrieb dann wieder zur Verfügung. Rund 1700 Flüchtlin- ● auf dem Gelände des ehemaligen JahnStadions der Neubau der fünfzügigen Grundschule West, in die dann die Kreuzschule umziehen wird. Ab dem Schuljahr 2019/2020 soll dort unterrichtet werden. Der Schulstandort in der Landshuter Straße 61 wird ausgebaut, um zusätzliche Flächen für die Pestalozzi Grund- und Mittelschule zu realisieren und für einen Kindergarten. FOS und BOS ziehen in den Osterferien nun komplett in den 50Millionen-Euro-Neubau auf dem Gelände der Nibelungenkaserne. Das Zentraldepot wird der Arbeitsplatz von Sabine Tausch. Foto: Museum/Michael Preischl Erste Schritte mit dem „Degginger“ Das Deggingerhaus (Foto: Degginger) soll der Sammelpunkt der Kreativwirtschaft werden. Nachdem die Öffentlichkeit das Haus im Dezember schon in Augenschein nehmen konnte, bleibt es nun noch einmal für zwei Monate geschlossen, damit Inneneinrichtung und Lärmschutz fertiggestellt werden können. „Es ist weit mehr als nur ein Treffpunkt – es wird quasi die Funktion eines Labors erfüllen“, erklärt Wolbergs. „Unsere Stadt verfügt über ein unglaubliches Potenzial in diesem Sektor.“ Dieses gelte es nun zu bündeln. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auch darauf geeinigt, ein Kreativquartier sowie Büro- und Werkstattflächen zu schaffen. Konzerträume und Ateliers seien aber nicht geplant, sagt Wolbergs. „Denn es geht uns um Wirtschaftsförderung. Wir wollen Plattformen für Leute bieten, die Wachstum und Beschäftigung organisieren. Auch wenn im Degginger gelegentlich Bands spielen, geht es uns dabei nicht um zusätzliche Auftrittsmöglichkeiten.“ Auf Dauer möchte Wolbergs auch ein Kreativquartier schaffen. „Dazu gibt es aber noch keine konkreten Pläne. Erst müssen wir schauen, wie sich das Degginger entwickelt.“ Aus den Ergebnissen könne man dann den Bedarf eruieren. Foto: Schönberger ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● Nur zwei Wege führen aus dem Regensburger Verkehrschaos Für den Oberbürgermeister gibt es nur zwei Möglichkeiten, um die teilweise „verheerenden Zustände auf innerstädtischen Verkehrsachsen“ in den Griff zu bekommen. „Die vernünftigste Lösung wäre ein sechsspuriger Ausbau beider Autobahnen“, sagt Wolbergs. „Und auch der Bau der Sallerner Regenbrücke würde richtig helfen.“ Alles andere sieht er nur als Hilfskonstruktionen. Der Ausbau der A3 sei bereits in den Bedarfsplan aufgenommen. „Alle Gutachten wie etwa zum Thema Lärmschutz haben wir abgearbeitet. Das ist alles erledigt.“ Weil der Bund der Baulastträger ist, „können wir jetzt nur noch alle Abgeordneten in Berlin bitten, uns dabei zu helfen.“ Beim VGH ist gerade das Klageverfahren zur Sallerner Regenbrücke (Animation: Stadt) anhängig. Acht Brückengegner ziehen damit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirks- regierung juristisch zu Felde. Zuletzt monierte der zuständige 8. Senat eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Diese werde nun nachgereicht, sagt Wolbergs. Seit zwölf Jahren steht die Notwendigkeit einer ÖPNV-Ersatzbrücke für die Steinerne Brücke fest. 2015 kam der Rückschlag: Eine Donauquerung zwischen Holzlände und Schopper- platz wird vom Internationalen Rat für Denkmalpflege endgültig abgelehnt. Es sei schwer, nun eine adäquate Ersatzlösung für diese Westtrasse zu finden, sagt Wolbergs. Die Verkehrsbetriebe arbeiten im Moment an einem neuen Konzept für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. „Ob man dem Thema Stadtbahn oder Oberleitungsbahn nähertritt – das sind alles Fragen, die im Laufe des Jahres beantwortet werden müssen“, sagt der OB. „Aber klar ist: Wir müssen neue Schwerpunkte im Bereich der Verkehrsträger setzen, die man zum Umweltverbund zählt. Das sind Fahrradverkehr und ÖPNV.“ Auch die Verlängerung der Osttangente bis Regenstauf könnte den Verkehr entlasten. „In diesem Zusammenhang lassen wir gerade den Verkehrsgroßraum im Stadtnorden für ein Gutachten untersuchen“, sagt Wolbergs. Dieses werde im Frühjahr vorliegen.
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