Pressemitteilung Marburg, den 02. Dezember 2015 Rückfragen an: Inge Sturm 06421-42521 oder 0151-20093811 [email protected] Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte berücksichtigen Sie in Ihrer Berichterstattung die nachstehende Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf. Nein zur Kriegsbeteiligung in Syrien Am Freitag wird der Bundestag einen neuen deutschen Kriegseinsatz mit den Stimmen der Großen Koalition beschließen. Hierzu erklärt Inge Sturm, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf: DIE LINKE lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien kategorisch ab. Terror mit Bombenteppichen zu beantworten treibt die Spirale der Gewalt weiter voran. Die Erfahrungen im Irak, in Afghanistan, in Libyen, Mali, Tschad und auch in Syrien belegen, dass militärische Mittel nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems sind. Viele Menschen fliehen vor der Gewalt und dem Terror. Die Flüchtlinge prallen gegen die Festung Europa und stranden an seinen Küsten. Not, Hunger und Elend zerreißen die Gesellschaften und bringen die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf. Angesichts der riesigen Anzahl von Toten, die der Krieg gegen den Terror seit 2001 als „Kollateralschäden“ gefordert hat, ist die Politik der westlichen Wertegemeinschaft nur als zynisch und menschenverachtend zu bezeichnen. Die an Kampfhandlungen nicht beteiligten toten Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer haben Angehörige, die um sie trauern – und manch einer wird Rache geschworen haben. Politisch glaubwürdig kann die Bundesregierung erst wieder werden, wenn sie Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei sofort beendet. Länder, die offen oder verdeckt mit dem IS zusammenarbeiten, sind mit Sanktionen zu belegen. Die Solidarität mit Frankreich kann nicht darin bestehen, Terror mit Gegenterror zu beantworten. Solidarität mit Frankreich kann nur heißen, den IS konsequent vom Nachschub an Waffen, Geld und Kämpfern abzuschneiden. Auch wenn die Türkei und Saudi-Arabien darüber die Stirn runzeln. DIE LINKE ruft Mitglieder, Sympathisierende und die gesamte Bevölkerung auf, in den nächsten Tagen im Rahmen ihrer je eigenen Möglichkeiten an den vielfältigen Aktionen gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands teilzunehmen. Auch Anrufe oder E-Mail an einen Bundestagsabgeordneten wirken manchmal Wunder.