Kasse machen mit Asylbewerbern | Manuskript Kasse machen mit

Kasse machen mit Asylbewerbern | Manuskript
Kasse machen mit Asylbewerbern
Bericht: Christian Bergmann, Sandro Poggendorf, Björn Menzel
Halle Trotha am äußeren Stadtrand. Schwer zu glauben aber hier an der Peripherie werden
nun die teuersten Mieten der Stadt aufgerufen. Hier entsteht eine weitere zentrale
Aufnahme Einrichtung für Flüchtlinge. Es herrscht Anspannung, denn es gibt Streit um die
hohen Mietkosten. Wir wollten uns selbst ein Bild machen, doch eine erst erteile
Drehgenehmigung wird uns wieder entzogen. Wir haken nach.
Bergmann hier vom MDR. Ich würde gern mit jemand von Finsterwalder sprechen.
Ich gebe Ihnen mal eine Nummer. Ich verbinde Sie mal.
Doch reinlassen will man uns nicht. Die Logistikfirma Finsterwalder fungiert als
Ansprechpartner für das Gelände, verwehrt uns aber Bilder von Innen.
Das heißt Finsterwalder will keine Drehgenehmigung erteilen.
Denn es geht ums liebe Geld. Das Objekt wird dem Land Sachsen-Anhalt wie Exakt exklusiv
erfuhr- für stolze 13,65 Euro pro Quadratmeter kalt vermietet. Dazu noch ungewöhnlich
lang, nämlich für 10 Jahre. Trotz noch ausstehender Baumaßnahmen, ein viel zu hoher Preis
findet auch der Landesrechnungshof. Insgesamt muss Sachsen-Anhalt 47 Millionen Euro für
das Objekt aufwenden.
Kay Barthel, Präsident Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt
Für den Landesrechnungshof ist gerade das Beispiel Trotha deshalb kritikwürdig weil bei
erheblichen Volumen bei 47 Millionen nicht transparent war, dass dort Alternativen
untersucht wurden. Dass wir eine Laufzeit haben jenseits dessen was üblich ist im
Finanzausschuss. Nach wenigstens 5 Jahren hätten wir uns gewünscht, dass man eine
Kündigungsmöglichkeit einräumt. Denn niemand kann in die Glaskugel kucken und wissen,
ob das Objekt in der Größenordnung in 10 Jahren noch gebraucht wird.
Doch das Land hat sich so entschieden und der Preis ist sehr hoch. Wir schauen uns zum
Vergleich in der besten Lage von Halle um. Dort gibt es exklusive Wohnungen. sogar mit
Echtholzparkett, freistehender Badewanne Sauna und Swimmingpool im Haus inklusive, dass
alles für 8,50 Euro pro Quadratmeter kalt und dass ist eine der teuersten Wohnungen die
man in Halle mieten kann.
Swen Knöchel sitzt im Finanzausschuss des Landtages und kann sich über die Entscheidung
der Landesregierung nur wundern.
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verwendet werden. Jede Verwertung ohne Zustimmung des Urheberberechtigten ist unzulässig.
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Swen Knöchel, finanzpolitischer Sprecher Fraktion Die Linke Sachsen-Anhalt
Hier in Halle sind Mietpreise von 4 bis 6 Euro normal. Luxusausstattung liegt bei bis zu 9
Euro. In Trotha werden 13 Euro aufgerufen. Das Land ist hier wahrscheinlich über den
Tisch gezogen worden.
Das Finanzministerium erklärt uns keine andere Möglichkeit gefunden zu haben. Vor der
Kamera äußern wollte man sich nicht. Doch andere Bundesländer sind da weitaus
sparsamer.
So Thüringen, dort werden für die Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen 4.000 Flüchtlinge
versorgt werden knapp 270.000 Euro im Monat ausgegeben. In Halle Trotha allein werden
für nur 2.000 Flüchtlinge fast 400.000 Euro fällig.
Klar ist, es liegt ein hoher Druck auf dem Land. Sachsen-Anhalt sucht händeringend nach
Unterbringungen für Flüchtlinge. Die Landesregierung greift da zu schnellen aber teuren
Lösungen. Umstritten war schon die Umnutzung des Maritim Hotels als
Flüchtlingsunterkunft für 3 Millionen Euro Miete pro Jahr. Auch auf die Mitarbeiter wurde da
keine Rücksicht genommen, viele wissen nicht wie es weitergeht.
Arbeitnehmerin
41 Jahre. Hier angefangen als Lehrling mit 16 und jetzt wird hier der Boden unter den
Füßen weggezogen, das ist einfach so.
Die Landesregierung aufgrund des Flüchtlingsansturms unter Druck, jongliert mit immensen
Summen. Was sich Unternehmer nicht entgehen lassen. Das nächste Geschäft ist nach Exakt
Informationen schon eingefädelt.
Auch das H+ Hotel in Halle/Peißen, ehemals Ramada will das Land zur Flüchtlingsunterkunft
machen. Laut internen Dokumenten schon ab 01. November. Auch hier soll die Jahresmiete
um die 3 Millionen Euro betragen. Im Hotel drehen dürfen wir nicht. Wir recherchieren vor
Ort mit versteckter Kamera und erfahren, dass die Mitarbeiter voller Ungewissheit sind. Sie
erzählen uns, dass sie in der Luft hängen und nicht wissen wie es mit ihnen weitergeht.
Johannes Krause vom Deutschen Gewerkschaftsbund sieht hier ein Muster. Denn so wie
Unternehmensführung und Politik die Mitarbeiter im Maritim Hotel überrumpelt haben,
könnte es nun auch im H+ Hotel kommen.
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Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB
Wenn man so einen Plan hat, dann muss man rechtzeitig mit den Leuten sprechen. Muss
natürlich auch Proteste in Kauf nehmen. Wenn ich meinen Job verliere, dann kämpfe ich
darum. Ich versteh überhaupt nicht, dass das alles so ignorant behandelt wird und die
Beschäftigten ständig als Verfügungsmasse behandelt. Das geht so nicht wir leben immer
noch in einem Rechtsstaat.
Doch in Sachsen Anhalt geht auf einmal alles sehr schnell. Auch direkt gegenüber vom H+
Hotel im ehemaligen Autobahnamt will das Land demnächst eine Flüchtlingsunterkunft
eröffnen. Die Unternehmenssprecherin meint, damit sei das Schicksal des Hotelbetriebs
wohl ohnehin besiegelt.
Iliane Dingel-Padberg, Pressesprecherin H- Hotelgruppe
Wie sprechen auch von einer Situation, wo das ehemalige Autobahnamt direkt gegenüber
zu einer Flüchtlingsunterkunft wird, dem müssen wir uns anpassen du nicht alle
Gästegruppen und Veranstalter werden da so mitziehen und natürlich müssen wir uns da
Alternativen überlegen.
Was diese Alternativsuche bedeutet, erfahren die Eigentümer des Hotels letzten Samstag auf
einer Versammlung. Die meisten Zimmer im H+ Hotel besitzen Kleinanleger. Die sollen
zwecks Umwandlung zur Flüchtlingsunterkunft ihre Appartements an das Unternehmen
abtreten, zu einem Spottpreis. Wie Dokumente zeigen, die Exakt exklusiv vorliegen. Jeder
Eigentümer soll nur 10 tausend Euro erhalten. Ursprünglich hatten die Anleger über 80
tausend Euro für solche Hotelzimmer bezahlt. Das Unternehmen will das Geschäft mit dem
Land offenbar selbst machen.
Sachsen Anhalt schließt in Eil-Entscheidungen teure Mietverträge ab. Unternehmen wittern
lukrative Geschäfte. Zündstoff für die vielbeschworene Willkommenskultur.
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB
Ich kann nur dringend raten der Landesregierung und allen Verantwortlichen auch den
Unternehmern, ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl zu haben und doch noch Mal in sich
zu gehen und zu überlegen, ob das jetzt der richtige Weg ist den sie hier gehen, weil hier
viel öffentliches Vertrauen verspielt wird.
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