November-Steuerschätzung Die Ergebnisse der - Sachsen

Magdeburg, 06. 11. 2015
November-Steuerschätzung
Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bestätigen die Haushalts- und Finanzplanung
des Landes Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt kann den Prognosen der Steuerschätzer
zufolge im Zeitraum 2015 bis 2020 in der Summe mit Mehreinnahmen von rund
330 Millionen Euro im Vergleich zu den Planansätzen rechnen.
Ursache für die weiterhin günstige Entwicklung der Steuereinnahmen ist ein stabiles, von der
Inlandsnachfrage getragenes wirtschaftliches Wachstum. Die günstige Entwicklung des
Arbeitsmarkts und die spürbaren Einkommenszuwächse bleiben im Prognosezeitraum
zentraler Motor für die binnenwirtschaftliche Dynamik.
Nach Einschätzung des Arbeitskreises wird die anhaltend hohe Flüchtlingsmigration die
privaten und staatlichen Konsumausgaben kurzfristig stimulieren. Diesem positiven Effekt
stehen allerdings signifikante Mehrausgaben der öffentlichen Haushalte gegenüber. Das
Ergebnis der November-Steuerschätzung berücksichtigt bereits die mit dem Bund für 2015
und 2016 vereinbarten Entlastungen. Das Schätzergebnis ist aber auch geprägt durch
gesamtstaatliche Mindereinnahmen aufgrund von Steuerrechtsänderungen, die erstmalig in
der Schätzung berücksichtigt worden sind. Dazu zählen beispielsweise das Gesetz zur
Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des
Kinderzuschlags, aber auch die Auswirkungen eines BFH-Urteils, das zu Erstattungen von
Körperschaft- und Gewerbesteuerzahlungen aus den Jahren 2001 und 2002 führt.
Auf der kommunalen Ebene zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung wie auf Landesebene
ab. Auch hier sind die Steuereinnahmen insgesamt geprägt durch die im Prognosezeitraum
wirksam werdenden Steuerrechtsänderungen.
Finanzminister Jens Bullerjahn:
„Sachsen-Anhalt kann in den nächsten Jahren mit einer stabilen Entwicklung der Einnahmen
rechnen. Damit können die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der
steigenden Zuwanderung gelöst werden.“