Ewige Jugend und unendlichen Reichtum

14. BDK-Stammtisch am 24.02.2016 in Magdeburg
„Ewige Jugend und unendlichen Reichtum“
„Ewige Jugend und unendlichen Reichtum“, im Vorfeld des 14. BDK-Stammtisch war gewettet worden welche Versprechungen uns die Parteien machen werden… nun (um es vorweg zu nehmen) es
blieb bei Weihnachtsgeld, mehr Vollzugsbeamten, mehr Tarifbeschäftigten und bei der allgemeinen
Formel die Attraktivität des Polizeiberufs zu erhöhen.
Bei der Eröffnung des Stammtisches konnten alle im Vorfeld vom BDK eingeladenen Parteien begrüßt werden.
Die Linke
-Henriette Quade
CDU
-Jens Kolze
FDP
-Guido Kosmehl
Freie Wähler
-Matthias Reichert/ Eckhard Schröder
Bündnis 90/Die Grünen
-Sebastian Striegel
AfD
-Mario Lehmann/ Frank Pasemann
Auf der Basis unserer bekannten Wahlprüfsteine wurde die Diskussionsrunde auf drei Schwerpunkte
fokussiert.
1. PEK/Personal/Neueinstellungen/Altersstruktur
2. Besoldung/Beförderungen/Alimentation
3. Kriminalitätsbekämpfung/Aus-und Fortbildung/Spezialisierung
Ohne eine Festlegung von Wertigkeiten der Reihenfolge hatten die Vertreter/Vertreterinnen der
Parteien die Möglichkeit ein kurzes Statement abzugeben. (Anmerkung: Da die Aussagen nur stichpunktartig wiedergegeben sind ist im Einzelfall eine persönliche Auslegung des Lesers problematisch)
zum 1. Schwerpunkt (PEK/Personal/Neueinstellungen/Altersstruktur)
Die Linke
-
Die aufgeworfenen Probleme sind nicht neu
Das PEK muss zwingend gekippt werden
Wichtig ist eine Evaluation der Aufgaben
Einstellungskorridor von 300 ist notwendig
Zur Priorisierung von LG 1 oder LG 2 gab es keine klare Aussage.
FDP
Es wird eine dreiteilige Lösung vorgeschlagen
1. Erhöhung der Neueinstellungen bis zur Maximalgrenze der FHS (auf Nachfrage: 350)
2. Ausbau der freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit (statt Pension) mit konkreten Anreizen für die
Interessierten
3. Übernahme geeigneter Bundeswehrangehörige mit anschließender Qualifizierung. Begleitend dazu
eine Aufgabenkritik und die notwendige Entlastung des Vollzuges von Verwaltungsaufgaben.
Freie Wähler
-
eine Zielzahl von 6800, welche 500 Neueinstellung pro Jahr bedeutet
Forderung-nicht mehr diskutieren, sondern umsetzen, wie z.B. Hilfspolizei oder Übernahme
von Feldjägern
Förderalismusprobleme Polizei/Länder sind hinderlich.
B 90/Grüne
-
Analyse Aufgaben/Leistungen Polizei, dann daraus Ableitung der Polizeistärke
vermutlich politische Entscheidung für Zahl um 7000
Neueinstellungen sind wichtige Frage, 350 pro Jahr oder mehr
Einstellungen LG 1 und LG 2, mit Schwerpunkt auf LG 2
Hilfspolizei wird abgelehnt
Kripo braucht Quereinsteiger für spezielle Bereiche.
-
Kritik an bisherigen Polizeistrukturen
Als Lösung wird ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, wie Feldjägerprogramm/ freiwilliger
Polizeidienst (Beispiel Baden-Württemberg)
mindestens 350 Neueinstellungen jährlich mit Schwerpunkt auf LG 1, wegen kürzerer Ausbildungszeit
Erhöhung der Attraktivität des Polizeidienstes
AfD
CDU
-
Warnt vor Organisationsänderungen und Streichung von Aufgaben (Bürgerdienstleistungen)
Aufgaben müssen Grundlage für Personalberechnung bilden, also 7000 PvB
Mindestens 350 Neueinstellungen pro Jahr+ Quereinsteiger (z.B. IT)
Hilfspolizei darf nur temporäre Lösung sein mit dem Ziel der Übernahme zur Polizei.
-
Sachgerechte Berechnungen Aufgaben-Personal scheiterten bisher alle, zuletzt in Sachsen
Personalstärke von 7000 notwendig, aber die Zahl ist bis 2021 real nicht erreichbar
Quereinsteiger aus Bundeswehr sind notwendig
Eine Arbeitsentlastung durch Verwaltungskräfte, vorrangig im Kriminaldienst, ist notwendig
Spricht sich gegen Abschaffung der LG 1 aus.
SPD
In der nachfolgenden kurzen Diskussion ergab sich eine mehrheitliche Aussage, dass bisher alle guten
Vorschläge vom Finanzminister oder dem Kabinett verhindert wurden, da „Sparen“ die übergeordnete politische Entscheidung war.
zum 2. Schwerpunkt (Besoldung/Beförderungen/Alimentation)
Linke
-
Beförderungsstau muss weg, ohne konkrete Zahlen alle regelmäßigen Zahlungen
müssen ruhegehaltsfähig sein
Weihnachtsgeld ist wichtig, als Anerkennung für die geleistete Arbeit
FDP
-
Haushalt muss Puffer schaffen (Haushaltsverstärkungsmittel) für mehr Beförderungen
Weihnachtsgeld ist finanzpolitisch realisierbar (anders als 2004), Klärung ob Einmalzahlung oder 12/12 als Bestandteil der Besoldung
zeitgleiche und 1:1- Übernahme von Tarifabschlüssen notwendig
wir können uns eine lukrative Polizei leisten!
Freie Wähler
-
Polizeibeamte sind „Sparscheine“ der Nation
Notwendigkeit von regelmäßigen Beförderungen, Umsetzung der Stellenhebungspläne
-
Beförderungsmittel werden von Polizei nicht vollständig abgerufen
vernünftige Besoldung ist wichtig, Hilfspolizei ist der falsche Weg
-
bei den Beförderungen muss das „Beurteilungsunwesen“ überprüft und geändert
werden
Verurteilung der „Unsitte“ von „m.d.W.d.D.b.“ über lange Zeiträume
Forderung nach Leistungszulagen
B 90/Grüne
AfD
CDU
-
Stellenpläne müssen ab 2017 (2015/2016 bereits beschlossener Doppelhaushalt)
ausfinanziert werden
Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
SPD
-
es gibt kein Problem von Stellen bei Beförderungen
viele Klageverfahren würden durch Mittel verhindert werden
Besoldungsverbesserung durch Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) als Einmalzahlung
oder 12/12, die Höhe soll analog Tarifabschluss sein
-
die altersdiskriminierende Besoldung ist juristisch „nicht gegessen“, da zahlreiche
Klagen
(Anmerkung des Verfassers: Diese Antwort war die Reaktion auf die Frage, wie die Parteien die Ungerechtigkeit bei der altersdiskriminierenden Besoldung beseitigen wollen, da es juristisch keine Mittel gibt. Entweder war die Antwort Unwissenheit oder eine „Nebelkerze“,
denn nach unserer Kenntnis ist die Nichteinhaltung der Frist beim Widerspruch ein absolutes Ausschlusskriterium. Aktuell wurden für
unsere Mitglieder mehrere Rechtsschutzbegehren dazu zwar angenommen, zwischenzeitlich aber abgeschlossen, da es keine juristische
Möglichkeit dagegen gibt. Die aktuellen Klagen beziehen sich nicht auf die Frist des Widerspruches, sondern auf die Nichtanerkennung der
rückwirkenden Forderungshöhe, bei fristgerechtem Widerspruch)
Insbesondere zur letzten Aussage gab es eine kurze Diskussion unter dem Tenor „Kann ich meinem
Dienstherrn vertrauen?“.
Zu diesem Zeitpunkt war die mit den Gästen wegen weiterer Termine vereinbarte Veranstaltungsdauer bereits leider überschritten, so dass Schwerpunkt Nr. 3 nicht mehr behandelt werden konnte.
Da dieses Thema auch Inhalt der Wahlprüfsteine ist, wurden die Gäste gebeten, ihre Antworten termingerecht einzureichen. (Anmerkung: zum Zeitpunkt des Stammtisches lagen zwei Antworten vor)
Nachdem die Gäste mit der Übergabe unser Chronik „25 Jahre Landesverband Sachsen-Anhalt) verabschiedet wurden, gab es noch zahlreiche individuelle Gespräche mit den noch verweilenden Politikern.
Im Fazit fragt man sich bei solchen Diskussionen so manches Mal welche Parteien die derzeitige Misere durch ihre Sparpolitik der letzten Jahre verursacht haben? Nach dem Diskussionsverlauf muss es
irgendeine imaginäre unbekannte Kraft sein…
Hanno Schulz
Landesvorsitzender

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